02.01.2018 / Schriftliche Frage

Eritreische Botschaft erhebt "Diasporasteuer" von Flüchtlingen

Inwiefern liegen der Bundesregierung Hinweise dazu vor, dass die eritreische Botschaft in Deutschland ebenso wie in den Niederlanden eine sogenannte „Diasporasteuer" von eritreischen Flüchtlingen erhebt (https://www.vpro.nl/argos/ lees/nieuws/2017/Geheime-opname-gesprek-Eritrese-ambassade.html), und — falls solche Hinweise vorliegen — was hat die Bundesregierung zum Schutz eritreischer Flüchtlinge vor Erpressungen durch die Botschaft unternommen?

 

 

Die eritreische „Aufbausteuer" in Höhe von 2 Prozent des Nettoeinkommens wird nach Auskunft eritreischer Behörden auf Grundlage eritreischer Steuergesetzgebung von allen im Ausland lebenden Eritreern über 18 Jahren erhoben. Rentner, Studenten ohne Einkommen und Kranke seien hiervon ausgenommen.

Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf, dass in Deutschland eine Eintreibung der „Aufbausteuer" durch Erpressung durch die eritreische Botschaft erfolgt.