07.03.2018 / Artikel

Linke Entwicklungspolitik: mehr als nur Brunnen graben

Nie in der Menschheitsgeschichte gab es so viel Reichtum wie heute – und nie hat sich der Reichtum so stark in der Hand einiger weniger geballt, wie es heute der Fall ist. Das gilt für Deutschland ebenso wie global. Die acht reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen. Gleichzeitig leiden über 800 Millionen Menschen an Hunger.

Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich, zwischen Industrie- und Entwicklungsländern nimmt ständig zu. Immer wieder wird dieser besorgniserregende Trend als Beleg dafür herangezogen, dass die Entwicklungspolitik gescheitert sei. Doch wer glaubt, Hunger und Armut allein mit Entwicklungsprojekten erfolgreich bekämpfen zu können, verkennt eines: die globale, himmelschreiende Ungleichheit wird durch tiefsitzende Ausbeutungsstrukturen festgeschrieben.

Eine linke Entwicklungspolitik muss deshalb genau diese Strukturen in den Blick nehmen: ungleiche Handelsbeziehungen, die in der WTO ebenso wie in den EPAs – den Freihandelsverträgen zwischen EU und den afrikanischen und karibischen Ländern – festgeschrieben sind. Diese Handelsverträge dienen den Industrieländern u.a. dazu, kostengünstig auf die Rohstoffe zugreifen zu können, die Quell des eigenen Reichtums sind, deren rücksichtslose Ausbeutung aber Millionen von Menschen ins Elend stürzt. Gegen diese Strukturen, die die Herrschaft einiger weniger über den Großteil der Weltbevölkerung festschreiben, wollen wir kämpfen. Wir möchten dieser Ungleichheit Vorschläge für solidarische Beziehungen zwischen Nord und Süd entgegenstellen, die auch das Recht der Entwicklungsländer auf eine selbstbestimmte Entwicklung einschließt. Die Überwindung ungleicher Weltwirtschafts- und Handelsstrukturen ist deshalb ein zentrales Element linker Entwicklungspolitik – und wird auch ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit werden.

Die Entwicklungspolitik, wie sie derzeit von der Bundesregierung, aber auch von den anderen Industrieländern betrieben wird, zementiert bestehende Ungleichheiten, anstatt sie abzubauen. Denn in den letzten Jahren hat ein besorgniserregender Trend an Fahrt aufgenommen: Die Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Ebenso wie in Deutschland arbeitet die Bundesregierung auch in den Entwicklungsländern an einer weitgehenden Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, ja der Gesellschaft als Ganzes. Die Förderung des Privatsektors und von Privatinvestitionen wird immer mehr als zentrales Ziel und Inhalt von Entwicklungspolitik gesehen.

Dabei richtet sich die entwicklungspolitische Agenda nicht nur an den (Profit-)Interessen von Konzernen aus. Vielmehr bestimmen deutsche und andere global agierende Konzerne diese Agenda weitgehend mit, im Rahmen von sogenannten „multi-stakeholder-Prozessen“ oder durch direkte Kooperationen zwischen staatlicher Entwicklungszusammenarbeit und den Konzernen. Entwicklungsgelder werden dabei immer öfter als Risikoabsicherungen für Konzerne missbraucht, Durchführungsorganisationen wie die Internationale Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (GIZ) positionieren sich als Dienstleister für expansionswillige Unternehmen.

Ich werde die Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit in dieser Wahlperiode zu einem meiner Arbeitsschwerpunkte machen und auf die Gefahren dieses Trends hinweisen, sei es in der Landwirtschaft, im Gesundheitssektor oder im Infrastrukturbereich. Ich möchte aber nicht bei der Kritik stehen bleiben, sondern auch Ideen präsentieren, wie eine linke Entwicklungszusammenarbeit und deren Finanzierung konkret aussehen können.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt meines Bundestagsbüros wird sich kritisch mit den derzeitigen Initiativen der Bundesregierung und der EU-Kommission zur sogenannten Fluchtursachenbekämpfung insbesondere in Afrika auseinandersetzen. Mit allen Mitteln arbeiten die europäischen Länder derzeit daran, die afrikanischen Länder zu Außenposten der Festung Europa zu machen. Ehemals geächtete Autokraten wie der sudanesische Präsident Al-Bashir werden im Zuge dessen zu wichtigen Verbündeten im Kampf gegen Geflüchtete und Migrant*innen. Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit spielt dabei eine besonders unrühmliche Rolle: Nicht nur werden Entwicklungsgelder zur Aufrüstung repressiver Sicherheitsapparate zweckentfremdet. Mit der Aufrüstung zwischenstaatlicher Grenzen in Afrika – die im Übrigen meist einen kolonialen Hintergrund haben - zerstört die Politik der sogenannten Fluchtursachenbekämpfung zudem wirtschaftliche und soziale Beziehungen zwischen den afrikanischen Ländern, hemmt den regionalen Handel. Kurz gesagt: diese Politik schafft neue Fluchtursachen, anstatt diese zu bekämpfen.

Während sich die mediale Aufmerksamkeit derzeit insbesondere auf Libyen und Nordafrika konzentriert, werde ich mit meinem Team insbesondere die Regionen West- und Ostafrika in den Blick nehmen. Welche Projekte führen Deutschland und die EU dort unter dem Schlagwort „Fluchtursachenbekämpfung“ durch, und welche Folgen hat dies für die Menschen in den jeweiligen Ländern?

Gemeinsam mit meinem Team, meiner Fraktion sowie NGOs und Aktivisten in Deutschland und weltweit möchte ich in den kommenden Jahren für eine solidarische Welt kämpfen, die allen Menschen ein würdevolles Leben ermöglicht.

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