17.04.2018 / Pressemitteilung

Tag des kleinbäuerlichen Widerstands: Bundesregierung muss Rechte von Kleinbauern stärken!

Marsch von La Via Campesina in Indonesien

„Kleinbäuerinnen und Kleinbauern leben in vielen Regionen der Welt gefährlich. Daran gedenken wir am 17. April, dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstands. Umso wichtiger ist es, diese Gruppe politisch zu stärken. Die Erarbeitung einer UN-Erklärung der Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Bundesregierung muss diesen Prozess, endlich unterstützen, anstatt ihn – wie bisher – zu blockieren,“ kommentiert Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Schreiber weiter:

„Egal ob in Asien, Afrika oder Lateinamerika – Kleinbäuerinnen und Kleinbauern werden regelmäßig zu Opfern von Gewalt – durch private Investoren, die ihnen ihr Land wegnehmen, aber auch staatliche Sicherheitskräfte, die mit ihnen kooperieren. Diese Gewalt nimmt derzeit in besorgniserregendem Maße zu. Daran erinnert heute beispielsweise die brasilianische Landlosenbewegung Movimento dos Sem Terra MST mit einer Kundgebung vor der brasilianischen Botschaft in Berlin.

Die Bundesregierung rühmt sich gerne damit, im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu fördern. Wenn es aber darum geht, die Rechte dieser bedrohten Gruppe weltweit zu stärken, blockt die Bundesregierung ab. Weder unterstützt sie den Prozess auf UN-Ebene, noch ist sie bereit, der Öffentlichkeit Auskunft über ihre Positionierung in der Schlussverhandlungsrunde zu geben, die letzte Woche in Genf stattfand.

Wer den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ihre Rechte verwehrt, macht sich an der Gewalt gegen sie mitschuldig. Deshalb fordert die Linke, dass die Bundesregierung dazu beiträgt, dass der UN-Prozess zur Stärkung der Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu einem positiven Abschluss kommt.“

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