27.04.2018 / Veranstaltung

Veranstaltung "Wasser für alle"

Eva mit MdB Stein (CDU) am Podium

"Wasser und Sanitätsversorgung für alle" - so lautet das 7. Entwicklungsziel (SDG) der Vereinten Nationen. Was Deutschland zur Umsetzung dieses Zieles beitragen kann, und wie es seine Politik ändern muss, darum ging es bei einer Veranstaltung am Mittwoch, auf der ich am Podium saß.

Beim parlamentarischen Abend der Bremer Landesvertretung in Berlin waren sich meine Kolleg*innen von CDU, FDP und den Grünen mit mir in einem einig: Wasser ist ein öffentliches Gut, und soll auch öffentlich verwaltet werden. Dazu muss sich aber politisch einiges ändern. Statt in der Entwicklungszusammenarbeit Privatisierung und Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPPs) im Wasserbereich voranzutreiben, müssen wir Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaften - beispielsweise zwischen Kommunen - fördern. Dies lässt die derzeitige Gesetzeslage aber nicht zu. Gleichzeitig finanziert aber die staatliche Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG private Wasserversorger in Manila oder Tiflis. Das habe ich in der von BORDA (Bremen Overseas Research and Development Association) organisierten Veranstaltung kritisch angemerkt.

Um allen Menschen auf der Erde den Zugang zu Wasser zu sichern, muss Deutschland auch aufhören, Unmengen von sogenanntem virtuellen Wasser zu importieren, beispielsweise durch Sojaimporte aus Brasilien. Denn damit trägt Deutschland zur Wasserknappheit in Südamerika bei, unter der vor allem die arme Bevölkerung leidet.

Hingewiesen habe ich bei der Veranstaltung zudem auf die hohe Phosphat- und Nitratbelastung des Grundwassers in vielen Gegenden Deutschlands - eine Folge der industriellen Landwirtschaft. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert, ist aber bisher nicht bereit, ihre Landwirtschaftspolitik zu ändern.

Deutschland ist im Wasserbereich also nicht nur Teil der Lösung. Auch wir sind gefordert, einige unserer Politikbereiche (von der Handels- über die Landwirtschafts- bis zur Entwicklungspolitik) zu ändern, um zur Erreichung von SDG 7 beizutragen.

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