01.05.2018 / Schriftliche Frage

Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung

Frage an die Bundesregierung:

Bis wann will die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte zügige Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung in nationales Recht begonnen und abgeschlossen haben und mit welchen Argumenten will sie die anderen europäischen Länder von ihrer Position bzgl. der Abschaffung der Freigrenzen und Ausweitung auf die gesamte Lieferkette auf europäischer Ebene überzeugen?

 

Antwort der Bundesregierung:

Die am B. Juni 2017 in Kraft getretene EU-Verordnung zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten gilt unmittelbar. Sie bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht.
Die Unternehmen müssen die Sorgfaltspflichten ab dem 1. Januar 2021 erfüllen. Damit sollen die betroffenen Importeure genug Zeit bekommen, um sich mit ihren neuen Verpflichtungen vertraut zu machen und die entsprechenden Managementsysteme aufzubauen. Zudem wird die EU-Kommission erst 2019 eine Liste der verantwortungsvollen Hütten und Raffinerien (Art. 9 der EU-Verordnung)sowie eine Indikativliste der Konflikt- und Hochrisikogebiete (Art. 14) vorlegen. Auch für die Anerkennung von Systemen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht (Art. 8) haben die Arbeiten erst begonnen.
Das nationale Durchführungsgesetz wird rechtzeitig vor der Anwendung der Verordnung durch die Unternehmen vorgelegt. Darin werden u.a. die Aufgaben und Befugnisse der für die wirksame Anwendung der Verordnung in Deutschland zuständigen Behörde [Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)] geregelt und die Regeln bei Verstößen gegen die EU-Verordnung festgelegt. Die Vorbereitungen für den Aufbau der entsprechenden Arbeitseinheit in der BGR haben bereits begonnen.
Eine erste Überprüfung der Verordnung durch die Europäische Kommission erfolgt zum 1. Januar 2023. Das ist somit ein Jahr, nachdem die Unternehmen erstmals nachweisen müssen, dass sie die Sorgfaltspflichten erfüllen, also auch die entsprechenden Managementsysteme etabliert haben. Das ist der zeitliche Rahmen, den die EU-Verordnung bis 2023 vorgibt.
Gleichwohl wird das BMWi im Hindick auf die aktuellen Aussagen im
Koalitionsvertrag in einem ersten Schritt die Frage der Abschaffung der Freigrenzen bzw. der Ausweitung auf die gesamte Lieferkette an die Europäische Kommission herantragen.

 

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