16.05.2018 / Plenarrede

Mehr Geld für Entwicklung statt für Krieg und Fluchtabwehr

1. Rede im Bundestag

Ev-Maria Schreiber, DIE LINKE: Mehr Geld für Entwicklung statt für Krieg und Fluchtabwehr

Der SPD-Finanzminister unterschlägt den Entwicklungsländern dringend notwendige Hilfe. Der CSU-Entwicklungsminister kämpft gemeinsam mit der CDU-Verteidigungsministerin für mehr Geld, das er insbesondere in Programme zur Fluchtabwehr stecken will. Wir fordern: mehr Unterstützung für die Ärmsten der Armen, keine Unterstützung für Krieg, schon gar nicht gegen Geflüchtete.

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Vizepräsidentin Petra Pau:
Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun
die Kollegin Eva Schreiber aus der Fraktion Die Linke
das Wort.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg.
Dr. Sascha Raabe [SPD])


Eva-Maria Elisabeth Schreiber (DIE LINKE):


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Minister
Müller, ja, Sie bekommen mehr Geld; aber Sie haben
leider völlig recht: Mit den hier vorgelegten Haushaltsplänen
kann Deutschland seine internationalen
Verpfichtungen in der Entwicklungs- und Klimapolitik
nicht erfüllen – 0,5 Prozent sind eben nicht 0,7 Prozent.
Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass wir dafür die Finanztransaktionsteuer
benötigen; Kollege Leutert hat ja
eben einen entsprechenden Vorschlag gemacht.


(Beifall bei der LINKEN)


Minister Scholz ist daran gescheitert, seinen Blick
über die schwarze Null hinaus auf die drängenden globalen
Herausforderungen zu richten und den Entwicklungsetat
entsprechend zu erhöhen. Das ist traurig für die SPD.
Insofern, lieber Herr Müller, würden meine Fraktion und
ich Sie gerne bei Ihrer Forderung unterstützen, die Ausgaben
für eine gerechte Entwicklungspolitik langfristig
zu erhöhen. Aber Sie haben in letzter Zeit in meinen Augen
leider einige Weichenstellungen getrofen, die wir
für falsch halten:


(Beifall bei der LINKEN)


Erstens: Ihr Deal mit dem Verteidigungsministerium.
Die Verabredung, die Mittel im Verhältnis eins zu eins zu
erhöhen, hat eine Seite, der hier viel zu wenig Beachtung
geschenkt wird: Laut Koalitionsvertrag bedeutet jeder
Euro mehr für Entwicklung eben auch einen Euro mehr
für den Verteidigungshaushalt. Entwicklungszusammenarbeit
als Gehilfn des Krieges, Aufrüstung als Voraussetzung
für Entwicklung? Dazu sagen wir Nein.


(Beifall bei der LINKEN)


Zweitens: der Umbau des Entwicklungsministeriums
zum Fluchtabwehrministerium. Ihr Programm für
Flüchtlinge „Perspektive Heimat“, das Sie jährlich mit
500 Millionen Euro ausstatten wollen, ist nichts anderes
als die Außenabteilung der geplanten AnKER-Zentren in
Deutschland. Beide verfolgen ein Ziel: Migranten und
Flüchtlinge so schnell wie möglich aus Deutschland fortzuschafen.
Zugleich ist die GIZ in Ihrem Auftrag leider
auch daran beteiligt, viele afrikanische Länder zu Außenposten
der Festung Europa zu machen, um die Flüchtlinge
schon dort aufzuhalten. Arbeiten Sie doch lieber
daran, dass niemand mehr zur Flucht gezwungen wird!


(Beifall bei der LINKEN)


Flucht ist die Folge von unfairen Handelsbedingungen
wie den EPAs, von Rüstungsexporten oder von Krieg.


(Beifall bei der LINKEN)


Drittens: die Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit
auf wirtschaftlich starke Entwicklungsländer
und den einseitigen Nutzen für die deutsche Privatwirtschaft.
Der Anteil der ärmsten Länder an der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit schrumpft seit Jahren. Das
ist ein verheerender Trend. Doch was machen Sie? Sie
arbeiten an dessen Verstärkung, indem Sie Ihre Arbeit auf
sogenannte Reformchampions in Afrika fokussieren. Zu
diesen Champions soll bald das Militärregime Ägyptens
zählen. Zugleich werden die Haushaltsmittel für die Zusammenarbeit
mit der deutschen Privatwirtschaft erhöht.
Entwicklungshilfe also für Siemens und den ägyptischen
Diktator anstatt Unterstützung für die bedürftigsten Länder?
Auch nicht mit uns!


(Beifall bei der LINKEN)


Sehr geehrter Minister Müller, für eine solche Entwicklungspolitik
darf es in unseren Augen nicht mehr
Geld geben. Aber ich mache Ihnen einen Gegenvorschlag.
Erstens. Streichen Sie alle Programme zur Rückführung
und zur Abwehr von Flüchtlingen, und stecken Sie
das Geld in Programme, die die Bezeichnung „Fluchtursachenbekämpfung“
wirklich verdienen!


(Beifall bei der LINKEN)


Setzen Sie auf zivile Konfiktbearbeitung! In Deutschland
gibt es hierfür viele gute Organisationen. Gewähren
Sie mehr Budgethilfen, die die ärmsten Länder dabei

unterstützen, ihr Bildungs- und Gesundheitssystem zu
verbessern!


Zweitens. Geben Sie den Versuch auf, sich neben
Horst Seehofer als zentraler Migrationsmanager zu proflieren!
Das passt übrigens auch nicht zu Ihnen.


(Beifall bei der LINKEN)


Übernehmen Sie in der Bundesregierung lieber die Federführung
in entwicklungspolitischen, fairen Handelsfragen,
und sorgen Sie dafür, dass die Unternehmen ihrer
Verantwortung entlang der Lieferketten nachkommen,
insbesondere in menschenrechtlicher Hinsicht!


(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg.
Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])


Drittens. Lösen Sie den faustischen Pakt mit dem Verteidigungsministerium
wieder auf!


(Beifall bei der LINKEN)


Unter diesen Bedingungen bin ich und ist meine Fraktion
Die Linke sehr gerne bereit, mit Ihnen für einen langfristigen
Aufwuchs des Entwicklungsetats zu kämpfen.


(Beifall bei der LINKEN)

 

 

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