16.05.2018 / Schriftliche Frage

Finanzierung der WHO durch die Bundesregierung

Onnola - Fahne der Vereinten Nationen

Wie will die Bundesregierung ihrer besonderen Verantwortung im Bereich Globale Gesundheit bei der Financing Campaign der WHO gerecht werden, die derzeit zur Finanzierung des Global Plan of Work 13 einen Investment Case erarbeitet, der im Rahmen des World Health Summit im Oktober in Berlin gelauncht wird, und wird sie, um den globalen Aktionsplan angemessen zu finanzieren, die freiwilligen, ungebundenen Mittel für die WHO deutlich erhöhen?

Antwort der Bundesregierung:

Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für eine Stärkung der WHO ein. Dies ist auch im Koalitionsvertrag verankert. Bereits in den letzten Jahren hat Deutschland seine finanzielle Un­terstützung für die WHO wesentlich ausgebaut Deutschland ist augenblicklich viertgrößter Re-gulärbeitragszahler der WHO. An freiwilligen Mitteln wurden von verschiedenen Stellen - staat­lichen und nicht staatlichen - im letzten Jahr fast 90 Mio. USD beigetragen, damit war Deutsch­land drittgrößter freiwilliger Geber. Nicht zuletzt da der WHO bei der Koordinierung der Imple­mentierung der gesundheitsbezogenen Nachhaltigkeitsziele eine Führungsrolle zukommt, wird die Bundesregierung mit dem Regierungsentwurf II zum Haushalt 2018 die freiwilligen Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit an die WHO erheblich aufstocken. Bevor Aussagen zu einer möglichen Finanzierung des Globalen Aktionsplans getroffen werden können, bleibt jedoch dessen Vorlage abzuwarten. Die WHO wird den Globalen Aktionsplan dann auch für die Einwerbung von freiwilligen Beiträgen nutzen können.

Den Entwurf des Business Case als finanzielle Grundlage des 13. Allgemeinen Arbeitsprogramms 2019 - 2023 (General Programme of Work) erwartet die Bundesregierung zur Weltgesundheitsversammlung im Mai 2018.

 

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