30.05.2018 / Schriftliche Frage

Zivilgesellschaftliches Informationsrecht bei der Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung

Frage:
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass zivilgesellschaftliche Akteure sich informieren können, welche deutschen Unternehmen von der Berichtspflicht der EU-Konfiiktmineralienverordnung 2017/821 betroffen sind, damit zivilgesellschaftliche Akteure als Dritte, wie unter Artikel 11 Absatz 2 der EU-Verordnung vorgesehen, begründete Bedenken über respektive Unternehmen an die zuständige Behörde übermitteln können; sowie damit bekannt wird, wenn Unternehmen ihren Berichtspflichten nicht nachkommen, und wie wird die Bundesregierung die Sanktionsmaßnahmen ausgestalten, um sicherzustellen, dass Unternehmen sich an ihre Pflichten halten?

Antwort der Bundesregierung:
Grundsätzlich sind Unionseinfuhrer von Mineralen oder Metallen nach Artikel 4
Buchstabe a der EU-Verordnung verpflichtet, der Öffentlichkeit aktuelle Informationen über ihre Lieferkettenpolitik mitzuteilen. Zudem müssen sie nach Artikel 7 Absatz 3 jährlich über ihre Strategien zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten und zur Umsetzung der Pflichten in Bezug auf ihr Managementsystem berichten. Im Übrigen sieht die EU-Verordnung in Artikel 9 die Veröffentlichung einer Liste der verantwortungsvollen Hütten und Raffinerien vor.
Für die wirksame und einheitliche Anwendung der Verordnung sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zuständig. Für Deutschland wird die Bundesanstalt fur
Seite 2 von 2 Geowissenschaft und Rohstoffe (BGR) diese Aufgabe übernehmen. Die Vorbereitungen für den Aufbau der entsprechenden Arbeitseinheit haben begonnen und mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018 werden auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt. Zu den ersten Aufgaben der zuständigen Behörde BGR wird auch die Entwicklung von Verfahren zur Einbeziehung von begründeten Bedenken Dritter gehören. Welche Unternehmen in Deutschland von der Berichtspflicht betroffen sind, wird anhand der Importmengen für das jeweilige Berichtsjahr festgestellt. Inwieweit von Seiten der BGR die Namen dieser Unternehmen gegenüber Dritten offengelegt werden können, muss juristisch noch geprüft werden. Dies gilt auch für die Frage, ob die Namen von Unternehmen, die ihren Berichtspflichten nicht nachkommen, bekannt gemacht werden können.
Welche Regeln bei Verstößen von Unternehmen gegen die Sorgfaltspflichten greifen, wird in dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu erarbeitenden Durchführungsgesetz geregelt. Mit der gemäß Art. 17 Abs. 3 der EU-Verordnung erstmalig zum 1. Januar 2023 zu erfolgenden Überprüfung der Wirksamkeit der Verordnung bewertet die Europäische Kommission auch, ob die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Befugnis erhalten sollten, Strafen gegen Unionseinführer wegen anhaltender Nichteinhaltung der Sorgfaltspflichten zu verhängen.

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