05.06.2018 / Artikel

"Warum haltet ihr uns wie Tiere?" - Eiszeit für die Menschlichkeit im Abschiebegefängnis Eichstätt

Ulla Jelpke, MdB, Jana Weidhaase, Bayrischer Flüchtlingsrat, Eva Bulling-Schröter, Kreisvorsitzende DIE LINKE. Region Ingolstadt, Eva Schreiber, MdB

Von Monika Reith

Der zweite Tag der Fraktion vor Ort Veranstaltung mit dem Titel „Eiszeit für die Menschlichkeit“ begann mit einem Besuch im Abschiebegefängnis im Herzen Eichstätts. Der Besuch wurde begleitet von der Gefängnisleitung und seitens eines Vertreters des bayrischen Justizministeriums.

Am Anfang wurden die Eckdaten der Haft und die Haftbedingungen erläutert. Gefangene würde zwischen ein paar Tagen und maximal drei Monaten in der Haftanstalt verweilen müssen. Die Gefangenen dürften sich zwischen 9 und 19 Uhr frei in ihrem Gebäudebereich bewegen, einen Teil der Zeit könnten sie darüber hinaus in einer Art Sporthalle verbringen. Es gäbe mehrere Mahlzeiten am Tag und jedem Gefangenen stünden täglich zehn Minuten zum Telefonieren zur Verfügung. Darüber hinaus könnten sie pro Monat drei Stunden Besuch von außerhalb des Gefängnisses empfangen.

Nach dem nüchternen Vortrag der Eckdaten ging es in den Haftbereich der Männer. Nach und nach sammelten dort sich die neugierigen Gefangenen in einer Traube um uns, bis wir von ca. 60 Menschen umringt waren. Der Geräuschpegel stieg an und kurz machte die Situation einen bedrohlichen Eindruck, jedoch wurde uns schnell klar, dass uns seitens der Gefangenen lediglich Verzweiflung und schieres Unverständnis entgegen schlug, für das sie uns lebhafte Berichte gaben: Sie sprachen von Familien, die irgendwo in Europa auf sie warteten, sie erzählten von ihrem Ersparten, das Tag für Tag weniger wurde, weil ihre Familien in Nigeria ohne ihren Hauptverdiener leben müssten, sie klagten von schlechtem Essen, dem Unverständnis über ihre Gefängnisroben, ihrer Perspektivlosigkeit. Immer wieder wurde die Frage gestellt: „Warum haltet ihr uns wie Tiere? Wir sind doch Menschen wie ihr und wir haben doch nichts verbrochen? Wir wollen Freiheit!"

Nach dem Männerbereich besuchten wir das Abteil der Frauen. Die neun Frauen waren ruhiger und in sich gekehrt. Zwei von ihnen waren hochschwanger. Auf Nachfrage bestätigten sie uns, nur einmal während der Haft einen Arzt gesehen zu haben und Angst davor zu haben, bald abgeschoben zu werden und ihr Kind dann in Nigeria auf die Welt bringen zu müssen. Wir versicherten den Frauen, uns bestmöglich für sie einzusetzen. Sie senkten ihre Köpfe, falteten die Hände und dankten uns. Die Aufenthaltsräume wirkten trist und unbenutzt, das Gefängnis steril und kalt.

Beim abschließenden Gespräch mit den Vertretern des Gefängnisses und des Justizministeriums wurde klar, dass die Angestellten der Haftanstalt im besten Gewissen versuchten, die Zeit der Gefangenen so erträglich wie möglich zu machen. Das größte Problem sei die Langeweile während der Haftzeit. Im Gegensatz zu regulären Häftlingen in Deutschland gäbe es keinen Arbeitszwang, jedoch auch keine Möglichkeit zu arbeiten.

Gleichsam würden den Gefangenen ihre Mobiltelefone, welche als Ablenkung im tristen Gefängnisalltag dienen könnten, aus Sicherheitsgründen entwendet, da diese unter den Gefangenen zu Begehrlichkeiten und Unruhe führen würden. Die vereinheitlichende Gefängniskleidung habe hygienische Gründe. Es käme auch immer wieder zu Selbstverletzungen, die man ernst nehme, aber nicht verhindern könne.

Alles in allem waren die Eindrücke im Gefängnis für uns alle sehr erschütternd. Man hat ein Gefühl davon bekommen, wie es den Menschen ergeht, die von unserem System entrechtet werden, die ohne Straftat eingesperrt werden und dann monatelang in ihren Zellen vor sich hin vegetieren. Die einzige Aussicht, die ihnen in ihrer Haft bleibt, ist zurück in ein Leben geschickt zu werden, dass ihnen schon früher keine Perspektive geboten hat. Wie Ulla Jelpke es auf den Punkt brachte: „Ihr einziges Verbrechen ist es, ein besseres Leben anzustreben, und dafür werden sie hier bestraft".

 

Die am selben Tag folgende Podiumsdiskussion war gut besucht und bis auf den letzten Platz besetzt. Die Menschen lauschten aufmerksam den Ausführungen über die Abschiebeanstalt, den Erläuterung von Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat, sowie der Kritik an einer globalen Wirtschaftssystematik, welche die Fluchtgründe tagtäglich anfache, anstatt sie abzubauen. Ressourcenraub, Umweltverschmutzung, Billigexporte werden die Menschen auch in den kommenden Jahren mehr und mehr aus ihren Ländern vertreiben. Eva Schreiber hielt dazu fest: „Unser Wirtschaftssystem schafft durch Ausbeutung und Umweltzerstörung einen hohen Migrationsdruck im globalen Süden. Dieser wird auch nicht abreißen, egal wie sehr man diese Menschen hier vor Ort anfeindet. Wenn wir nicht die Systemfrage stellen und unsere Wirtschaft auf ein gemeinwohlorientiertes System umstellen, werden wir die nachhaltigen Entwicklungsziele für 2030 verfehlen, mit allen damit verbundenen Folgen.“

 

Bei der offenen Diskussion zum Ende der Veranstaltung kam es zu einer hitzigen Auseinandersetzung. Ein anwesender Linker kritisierte die Politik der offenen Grenzen, beklagte die Vernachlässigung der hiesigen Bevölkerung und mahnte, mit einer derartigen Politik bei der bayrischen Landtagswahl in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Diesem Einwand wurde in breiter Übereinstimmung widersprochen. Tenor war, dass man nicht die Ärmsten gegeneinander ausspielen wolle, dies habe System im System und dem werde man sich nicht anschließen. Vielmehr bräuchte es eine breite Solidarisierung, um der ökonomischen Unterdrückung entgegenzuwirken.

 

Darüber hinaus betonte Ulla Jelpke, dass die Aufgabe der internationalen Ausrichtung, die Aufgabe der Solidarität mit anderen Menschen, einer Selbstaufgabe gleichkomme. Es sei klar, dass offene Grenze im Status Quo nicht umsetzbar wären, es handele sich hierbei jedoch um eine Vision, die es mit voller Tatkraft anzustreben gelte und die im Kern linker Identität stünde.

 

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