06.06.2018 / Mündliche Frage

Der Finanzsektor im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Frage an die Bundesregierung:

Inwiefern stellt der Finanzsektor für die Bundesregierung eine Branche mit besonderen menschenrechtlichen Risiken dar, und wie gedenkt die Bundesregierung angesichts verschiedener Beispiele, wie einer Finanzierung des Wasserkraftwerks Hidroituango in Kolumbien durch die KfW IPEX-Bank (www.dw.com/de/kolumbien-wasserkraftwerk-droht-damm-bruch/a-43882619) oder eines gebrochenen Staudamms der Firma Samarco (ein Gemeinschaftsunternehmen der Firmen BHP Billiton und Vale) in Mariana in Brasilien, welche wiederum durch die Deutsche Bank mitfinanziert wurden und werden (www.fr.de/wirtschaft/deutsche-bank-schmutziges-geschaeft-a-1511974;www.facing-fnance.org/fles/2018/05/ DP6_ONLINEXVERSION.pdf), den Finanzsektor bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte in die Pflicht zu nehmen, damit dieser seinen umwelt- und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommt? 

 

Antwort der Bundesregierung:

Grundsätzlich erwartet die Bundesregierung von allen Unternehmen aus allen Sektoren, dass sie die im „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“, kurz NAP, beschriebenen Vorgaben zur Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht umsetzen.

Konkret zum Finanzsektor: Der Finanzsektor ist durch seine Dienstleistungen mit fast allen Branchen der Realwirtschaft verfochten. Dazu gehören auch Branchen, die menschenrechtliche Risiken bergen.

Die Finanzdienstleistungen müssen (so der NAP) also klar mit einer bestimmten Aktivität in der Realwirtschaft in Verbindung stehen, deren menschenrechtliche Risiken dann maßgeblich sind für die von der Finanzwirtschaft hinsichtlich ihrer Dienstleistung anzuwendenden Sorgfaltspflicht. 

Hier liegt auch ein großes Potenzial: Wenn die Finanzwirtschaft menschenrechtliche Sorgfaltskriterien konsequent anwendet, kann das positive Auswirkungen in der so finanzierten Realwirtschaft haben.

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