20.06.2018 / Artikel

Die Ver-Seehoferung der deutschen Entwicklungspolitik

von Eva-Maria Schreiber

Dieser Artikel erschien als Kolumne mit dem Titel "Außenposten für die Festung Europas" am 20.06.2018 im ND

Es war ein klares Statement, mit dem Gerd Müller seine zweite Amtszeit als Entwicklungsminister einleitete: die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer voranzutreiben sehe er als seine zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren an. Seither vertieft Müller die Kooperation zwischen Entwicklungs- und Innenministerium im Bereich der Flucht- und Migrationsabwehr, die er schon unter der alten Bundesregierung begonnen hatte.

Seit Jahren arbeiten die deutsche Entwicklungspolitik und ihre Durchführungsorganisation GIZ in Afrika tatkräftig an der Aufrüstung der afrikanischen Grenzen – zynischer Weise unter dem Schlagwort „Fluchtursachenbekämpfung“. Dies hat dem Haus die Wertschätzung des Innenministeriums eingebracht. Letztes Jahr haben die beiden Ministerien nun eine gemeinsame „Rückkehrinitiative“ gestartet, mit der die Zahl der freiwilligen Rückkehrer in den Irak oder nach Afghanistan deutlich erhöht werden soll. Diese/letzte Woche schließlich lud Innen- und Heimatminister Horst Seehofer Entwicklungsminister Müller ein, mit ihm gemeinsam den „Masterplan Migration“ zu präsentieren. Die Präsentation platzte kurzfristig, da Bundeskanzlerin Merkel ein Element des Masterplans – die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen – ablehnte. Der Annäherung von Müller und Seehofer tut dieser Eklat freilich keinen Abbruch.

Es gibt mehre Erklärungen dafür, warum sich Müller seinem Parteichef Seehofer so sehr anbiedert. Erstens: Die enge Ausrichtung an Seehofer ist ein Schachzug zum eigenen Macherhalt. Zweitens: Müller nutzt das Thema Flucht und Migration strategisch, um mehr Haushaltsmittel für sein Ministerium beanspruchen zu können, Stichwort Fluchtursachenbekämpfung. Drittens: Müller ist der gleiche Populist wie Seehofer.

Entwicklungspolitik als Fortsetzung der Innenpolitik mit anderen Mitteln

Doch welcher dieser Beweggründe auch immer für Müller entscheiden war, der verheerende Effekt ist der selbe: Entwicklungspolitik ist  unter Müller zu einer Fortsetzung der Innenpolitik mit anderen Mitteln verkommen. Während Seehofer am weiteren Ausbau der Festung Deutschland und Europa arbeitet, errichtet Müller Außenposten dieser Festung in afrikanischen Ländern. Zur gleichen Zeit, zu der das Innenministerium die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des autoritären Regimes in Ägypten stark ausgebaut, ernennt Müller Ägypten zum Reformchampion, der zukünftig mehr Entwicklungsgelder bekommen soll. Und das Programm „Perspektive Heimat“, das Müller mit 500 Mio. Euro jährlich ausstatten möchte, ist nichts anderes als die Außenabteilung der geplanten Ankerzentren in Deutschland. Beide verfolgen ein Ziel: Migranten und Flüchtlinge so schnell wie möglich aus Deutschland fortzuschaffen.

Ein Kernstück der „Perspektive Heimat“ sind die sogenannten Migrationsberatungszentren. In elf Ländern soll die GIZ in diesen Zentren Rückkehrern Ausbildungs- und Jobangebote vermitteln. Bisher mit bescheidenem Erfolg: In Serbien haben laut Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drucksachennummer 19/476) neun lokale Angestellte bisher ganze 15 Menschen in Arbeit gesetzt. Medienberichten zufolge fallen andere Migrationsberatungszentren, beispielsweise in Ghana oder Marokko, unter die Kategorie „weiße Elefanten“ – Scheinprojekte, in die viel Geld fließt, in denen aber nichts passiert.

Besonders absurd ist der Fall Afghanistan. Aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage konnte die GIZ dort selbst kein Migrationsberatungszentrum eröffnen. Deshalb baut das Entwicklungsministerium nun Druck auf die internationale Organisation für Migration (IOM) auf, diesen gefährlichen Job zu übernehmen – auch wenn es nach Auskunft der IOM nicht möglich ist, in Kabul einen sicheren Ort für ein solches Büro zu finden. Doch was sein muss, muss sein. Minister Müller besteht auf ein Migrationsberatungszentrum in Kabul – und sei es nur, um der deutschen Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass man guten Gewissens Menschen nach Afghanistan rückführen könne.

Der Umbau des Entwicklungsministeriums zum Fluchtabwehrministerium schreitet zügig voran. Einige NGOs wie Oxfam und terres des hommes haben dies in einem offenen Brief kürzlich scharf kritisiert. Andere Organisationen haben es bisher jedoch verabsäumt, Minister Müller klare Kante zu zeigen. Um die Ver-Seehoferung der Entwicklungspolitik zu stoppen, wäre dies aber bitter nötig. Mit einem Minister, der die Rückführung von Flüchtlingen und Migranten zur obersten Aufgabe der Entwicklungspolitik erklärt, darf es keine Zusammenarbeit geben.

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