21.06.2018 / Pressemitteilung

Bundesregierung verweigert Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland

„Der Oxfam-Supermarktcheck zeigt erneut, mit welchen fatalen Folgen sich die Bundesregierung vor der Einführung gesetzlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland drückt“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Schreiber weiter:

„Mit Initiativen wie dem ‚Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte‘ oder dem Textilbündnis betreibt die Bundesregierung pure Augenwischerei. Nur die Abkehr von freiwilligen Vereinbarungen mit der Privatwirtschaft und die Einführung verbindlicher gesetzlicher Mindeststandards kann tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation für die Arbeiterinnen und Arbeiter im globalen Süden beitragen.

Auch deutsche Unternehmen sind für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten im Ausland verantwortlich. Die Bundesregierung darf deshalb den UN-Treaty-Prozess nicht länger torpedieren, sondern muss sich endlich für ein völkerrechtsverbindliches Abkommen zum Schutz der Menschenrechte gegenüber Unternehmen einsetzen.“

 

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