28.06.2018 / Mündliche Frage

Positionierung der Bundesregierung zum Westsahara-Konflikt

Die Westsahara wird seit vier Jahrzehnten von Marokko besetzt. Die EU-Kommission will nun ein neues Handelsabkommen mit Marokko schließen, das auch das Gebiet der Westsahara umfasst - einen Schritt, den der Europäische Gerichtshof ausdrücklich untersagt hat, da so die Besetzung Marokkos weiter legitimiert würde. Zudem waren die Konsultationen, die die EU-Kommission angeblich mit der angestammten Bevölkerung der Westsahara durchführte, eine Farce. Ich wollte in der Fragestunde vom 27.6. wissen, ob die Bundesregierung diesen Verstoß dennoch unterstützt.

Wird die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommision für einen Ratsbeschluss, der das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko um Zusätze ergänzen soll, mit dem Produkten aus der von Marokko besetzten Westsahara präferierter Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt wird (COM(2018) 479 fnal), unterstützen, und inwiefern befindet sich der Vorschlag nach Einschätzung der Bundesregierung im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der 2016 in einem Urteil (C-104/16 P) festgelegt hat, dass das Volk der Westsahara seine Zustimmung zu Verträgen geben muss, die die EU mit Marokko abschließt und die auch das Territorium der Westsahara betrefen – eingedenk der Tatsache, dass die EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst nur Konsultationen mit Personen und Gruppen aus Marokko und der Westsahara durchgeführt haben (vergleiche SWD(2018) 346 final)?

Antwort Bundesregierung:

Die Bundesregierung unterstützt im Grundsatz den Vorschlag, Produkten aus der Westsahara präferierten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren. Die Bundesregierung hat den Juristischen Dienst der Kommission wiederholt aufgefordert, vor Abschluss der Verhandlungen zu bestätigen, dass die Anpassung des Abkommens in Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 steht. Dies betrifft insbesondere den von der EU-Kommission durchgeführten Konsultationsprozess.

 

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Western Sahara Ressource Watch (http://wsrw.org/a105x4180), dass 94 der 112 Stakeholder, mit denen EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst nach Angaben der EU-Kommission Konsultationen bezüglich einer Ausdehnung des EU-Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Marokko auf das Territorium der Westsahara durchgeführt haben (siehe SWD(2018) 346 fnal, Annex, Seite 34), nie zu Konsultationen eingeladen wurden oder es abgelehnt haben, an diesen teilzunehmen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die Legitimität und Repräsentativität des Konsultationsprozesses?

Antwort Bundesregierung:

Aufgrund der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union für Außenhandel war die Bundesregierung nicht an Verhandlungen zur Anpassung des Abkommens sowie an Konsultationsprozessen beteiligt. Der Bundesregierung liegen folglich keine eigenen Erkenntnisse zum Konsultationsprozess vor. Die Bundesregierung hat den Juristischen Dienst der Kommission wiederholt aufgefordert, vor Abschluss der Verhandlungen zu bestätigen, dass die Anpassung des Abkommens in Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 steht. Dies betrifft insbesondere den von der EU-Kommission durchgeführten Konsultationsprozess.

 

[Quelle: Plenarprotokoll 19/41, http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19041.pdf

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