23.05.2018 / Schriftliche Frage

Wie steht es um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegen Armut?

Nachdem Entwicklungsminister Gerd Müller neue Überlegungen über die Einfüh­rung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) ausgesprochen hat, frage ich, ob er diese mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz abgestimmt hat? Und welche konkreten Schritte zieht die Bundesregierung in Betracht, damit diese Steuer nach jahrzehntelanger Diskussion eingeführt und für die Bekämpfung von Armut eingesetzt werden kann?

beantwortet die Bundesregierung wie folgt:

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht die Einführung einer sub­stantiellen Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusam­menarbeit auf europäischer Ebene vor. Deutschland hat sich aktiv bei der Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer im Rat Wirtschaft und Finan­zen (ECOFIN) eingesetzt. Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Ita­lien, Österreich, Portugal, die Slowakei und Slowenien führen neben Deutschland die Verhandlungen in der Verstärkten Zusammenarbeit.

Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft, zusammen mit den Europä­ischen Partnern, für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einset­zen und werben. Neben den zu erwartenden Mehreinnahmen hat eine Fi-nanztransaktionssteuer auch eine bedeutende Signalwirkung. Sie dient der Eindämmung von hochfrequenten und hochspekulativen Finanztransaktio­nen und leistet somit einen wesentlichen Beitrag, um Finanzmärkte vor Schocks abzusichern.

Hinweis zum Einsatz von Cookies

close