Armutsbekämpfung oder Armutsfalle? Funktioniert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit? Diese Fragen wurde gestern Abend bei der gleichnamigen Veranstaltung von Eva-Maria Schreiber, der Abgeordneten der LINKEN und Sprecherin für Welternährung der Bundestagsfraktion, in ihrem Regensburger Wahlkreisbüro diskutiert.
„Was die Bundesregierung als neue Afrikapolitik verkauft, ist weniger Weiterentwicklung als Fortschreibung der bisherigen Strategien“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecherin für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Veröffentlichung der neuen afrikapolitischen Leitlinien."
„Das drohende Absinken des Entwicklungsetats in den kommenden Jahren zeigt, dass die Bundesregierung Entwicklungspolitik nach wie vor als eine Art nette Fleißaufgabe betrachtet, die sie bei jeder kleinen Störung getrost beiseiteschieben kann“, kommentiert Eva-Maria Schreiber anlässlich von Meldungen, dass Finanzminister Scholz bei der Präsentation der Eckwerte für den zukünftigen Finanzrahmen des Bundeshaushalts ab 2021 Kürzungen im Entwicklungshaushalt vorsieht
Welch zentrale politischen Konflikte sich hinter scheinbar rein technischen, steuerrechtlichen Fragen verbergen, darum ging es beim Fachgespräch zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern. Wie groß das Interesse an dem Thema ist, zeigte sich unter anderem daran, dass Botschaftsvertreter aus sieben Entwicklungsländern, mit denen die Bundesregierung gerade solche Abkommen verhandelt, an dem Fachgespräch teilnahmen.
Der Staudamm bedrohe die Lebensgrundlage vieler Menschen und Tiere, kritisierte auch Eva-Maria Schreiber (Die Linke). Sie äußerte aber die Sorge, "dass unsere Kritik als Poltern einer alten Kolonialmacht abgetan wird". Vor diesem Hintergrund müsse Deutschland den Wunsch nach einer öffentlichen, flächendeckenden und bezahlbaren Energieversorgung ernst nehmen und Vorschläge unterstützen, damit dieses Ziel mittelfristig erreicht werden könne.
Die Privatisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schreitet voran. Anstatt - wie angekündigt - gemeinsam mit dem Bundestag Spielregeln für deutsche Investitionen in Afrika zu erarbeiten, gründet die Bundesregierung lieber hinter verschlossenen Türen und in enger Abstimmung mit der Privatwirtschaft einen Investitionsfonds. Dies dient den Interessen deutscher Unternehmen, ist entwicklungspolitisch jedoch äußerst fragwürdig.
Heute haben 14 kongolesische Gemeinden bei der staatlichen Entwicklungsbank DEG eine Beschwerde eingereicht, da sie seit Jahren unter massiven Konflikten mit dem DEG-finanzierten Palmölunternehmen Feronia leiden. Diese Beschwerde bietet der DEG eine doppelte Chance: sich endlich produktiv mit den Vorwürfen rund um die Finanzierung auseinanderzusetzen, und die Wirksamkeit ihres Beschwerdemechanismus unter Beweis zu stellen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.
Deutsche Privatinvestitionen als Motor der Entwicklung Afrikas – so also sieht sie aus, die vielbeschworene neue Afrikastrategie der Bundesregierung. Am 30. Oktober trafen elf afrikanische Staats- und Regierungschefs zum G20 Investment Summit in Berlin ein, um unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Merkel Verträge mit deutschen Unternehmen wie Alllianz oder VW zu unterzeichnen. Wie problematisch dieser Ansatz ist, lest ihr hier.
Mitte Oktober nahm ich an der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds IWF teil. Dort wurden Privatinvestitionen als Allheilmittel für Entwicklungsländer gefeiert - eine Position, der ich sehr kritisch gegenüberstehe. Hier geht es zu meinem Bericht
„Die Bundeskanzlerin bahnt bei einem von Siemens gesponserten Event Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs an - das also soll die neue Afrikapolitik der Bundesregierung sein? Traurig genug, dass sich das kreative Potential der deutschen Entwicklungspolitik darin erschöpft, die Expansion deutscher Unternehmen nach Afrika voranzutreiben ...
Keine Zukunftsaussichten, Hunger, fehlende Bildungs- und Gesundheitssysteme, Klimawandel, Krieg: Das sind die Ursachen, die weltweit Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Doch statt diese Probleme endlich anzugehen, steht Entwicklungsminister Müller für die Ver-Seehoferung der Entwicklungspolitik: die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer voranzutreiben begreift er als seine zentrale Aufgabe. Gleichzeitig stützt die staatliche DEG mit Milliarden von Euro Schattenfinanzplätze und Steueroasen.
Die Bundesregierung spielt sich auf internationaler Ebene gerne als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für transparente Finanzmärkte auf. Gleichzeitig aber wickelt die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG einen großen Teil ihrer Geschäfte über sogenannte Offshore-Finanzplätze ab. Eine staatseigene Entwicklungsbank unterstützt damit die fragwürdigen Geschäftspraktiken von Mauritius, Kaimaninseln und Co.– und das im Namen der Entwicklungszusammenarbeit?
Wieso fließt etwa eine Milliarde Euro an staatlichen Entwicklungsgeldern an Firmen mithilfe der DEG (Deutsche Entwicklungsgesellschaft), eine Tochter der KfW, über Steueroasen wie Mauritius? Ich meine, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht zum Instrument zur Förderung von Schattenfinanzzentren sein darf.
„Die Aufgabe staatlicher Entwicklungszusammenarbeit darf es nicht sein, die Abschottungspolitik von Innenminister Horst Seehofer zu flankieren“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Entwicklungsausschuss, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts der staatlichen Durchführungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ...
Trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in vielen afrikanischen Ländern wollen Bundesregierung und EU einfach weiter machen wie bisher. Die FDP will vor allem den Einfluss der deutsche Wirtschaft sichern. Wir brauchen einen Politikwechsel, wenn wir den Menschen helfen wollen.
Nachdem Entwicklungsminister Gerd Müller neue Überlegungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) ausgesprochen hat, frage ich, ob er diese mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz abgestimmt hat? Und welche konkreten Schritte zieht die Bundesregierung in Betracht, damit diese Steuer nach jahrzehntelanger Diskussion eingeführt und für die Bekämpfung von Armut eingesetzt werden kann
Die staatliche Entwicklungsbank DEG nutzt Offshore-Finanzplätze massiv für ihre Arbeit. 132 von 220 Beteiligungen der DEG sind an solchen Finanzplätzen angesiedelt. Die Kleine Anfrage hinterfragt dieses Geschäftsmodell und möchte Details zu den intransparenzen Finanzierungen sowie deren Effekten auf Steuerleistungen erfahren.
„Welche Pläne existieren in der Bundesregierung bisher für die Erarbeitung eines Entwicklungsinvestitions-gesetzes, und wie soll die „enge parlamentarische Begleitung“ bei der Erarbeitung dieses Gesetzes konkret umgesetzt werden?“
Nie in der Menschheitsgeschichte gab es so viel Reichtum wie heute – und nie hat sich der Reichtum so stark in der Hand einiger weniger geballt, wie es heute der Fall ist. Das gilt für Deutschland ebenso wie global. Die acht reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen ...
Entwicklungsminister Müller hat Entwicklungspolitik vor allem als Event-Show betrieben. Während er das Leid der Flüchtlinge beklagt, fließen immer mehr Entwicklungsgelder in Maßnahmen zur tödlichen Fluchtbekämpfung. Statt für sein Lieblingsthema „fairer Handel“ zu kämpfen, verhandelte Müller für die Bundesregierung auf EU-Ebene federführend die Freihandelsabkommen EPAs, die die afrikanischen Länder zu einer weitgehend Öffnung ihrer Märkte zwingen.