Entwicklungsminister Müller hat Entwicklungspolitik vor allem als Event-Show betrieben. Während er das Leid der Flüchtlinge beklagt, fließen immer mehr Entwicklungsgelder in Maßnahmen zur tödlichen Fluchtbekämpfung. Statt für sein Lieblingsthema „fairer Handel“ zu kämpfen, verhandelte Müller für die Bundesregierung auf EU-Ebene federführend die Freihandelsabkommen EPAs, die die afrikanischen Länder zu einer weitgehend Öffnung ihrer Märkte zwingen.

Der Besuch des Ghanaischen Präsidenten in Deutschland ist Teil einer neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung, die die Förderung von Privatinvestitionen zu ihrem Kernanliegen macht. Entwicklungspolitik wird mit der Förderung des Privatsektors gleichgesetzt und droht Armut und Fluchtursachen zu vergrößern, anstatt sie zu bekämpfen.

Inwiefern plant die Bundesregierung neben dem bestehenden Memorandum of Understanding mit der Gates-Stiftung und dem BMZ ein weiteres zu unterzeichnen, und für welchen Termin wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Gates-Stiftung ein Büro in Berlin eröffnen?

Die 11. WTO-Ministerkonferenz ist am Mittwoch in Argentinien ohne Ergebnisse beendet worden. Für Donald Trump mag dies Anlass zur Häme bieten – aus linker Perspektive besteht jedoch keinerlei Anlass zur Freude. Denn das Scheitern der WTO-Verhandlungen bedeutet, dass viele für Entwicklungsländer nachteilige Beschlüsse, insbesondere im Agrarbereich sowie bei den investorfreundlichen Schiedsgerichten, bestehen bleiben ...