Die deutsche Entwicklungsbank DEG ist eine Tochter der staatlichen Förderbank KfW und hat einen Kredit von 16,5 Millionen US-Dollar an Plantations et Huileries du Congo (PHC) vergeben. Die Palmölfirma in der Demokratischen Republik Kongo kaufte neue Ölpalmen und Mühlen. Insgesamt haben die DEG und andere Entwicklungsbanken 150 Millionen Dollar in das Projekt gesteckt ...
Private Anleger, Fonds, Private Equity Gesellschaften – sie alle haben den Gesundheitssektor als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Sie übernehmen Krankenhäuser, Altenheime oder mobile Pflegedienste, nicht nur um sie zu privatisieren, sondern um sie nach einigen Jahren mit hoher Rendite weiterzuverkaufen. Was dies für die Gesundheitssysteme in Indien und Deutschland bedeutet, war Gegenstand dieses Fachgesprächs.
Der pakistanische Geschäftsmann Arif Naqvi gründete 2002 die PrivateEquity-Gesellschaft Abraaj (im Folgenden: Abraaj-Gruppe). Sie spezialisierte sich auf Firmenankäufe und Firmenwiederverkäufe in Entwicklungs- und Schwellenländern (regionale Schwerpunkte Asien und Afrika). Ein Fokus war dabei der Gesundheitssektor. Die Abraaj-Gruppe hatte bis zu 13,8 Mrd. Dollar Vermögenswerte unter ihrer Kontrolle. Arif Naqvi war ein Vorreiter des „impact investments“, und stand prototypisch für den Geschäftsmann, der erfolgreiche Geschäftsmodelle mit nachhaltigen Entwicklungszielen verbindet. Ihre Gelder bekam die Abraaj-Gruppe – neben privaten Investoren – u. a. von der Gates-Stiftung, aber auch von zahlreichen Entwicklungsbanken wie der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG.
"Die DEG stößt im Kongo auf große Probleme. Ein Todesfall verschärft den Konflikt zwischen einer Palmöl-Firma und der Bevölkerung noch. ... Der entwicklungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Uwe Kekeritz, und Eva-Maria Schreiber, Abgeordnete der Linken im Bundestag, fordern in einem Brief an die DEG eine unabhängige Untersuchung ...
Die Bundesregierung spielt sich auf internationaler Ebene gerne als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für transparente Finanzmärkte auf. Gleichzeitig aber wickelt die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG einen großen Teil ihrer Geschäfte über sogenannte Offshore-Finanzplätze ab. Eine staatseigene Entwicklungsbank unterstützt damit die fragwürdigen Geschäftspraktiken von Mauritius, Kaimaninseln und Co.– und das im Namen der Entwicklungszusammenarbeit?
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend Beteiligungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) in Offshore-Finanzplätzen (Offshore Financial Centers – OFCs) auf Bundestagsdrucksache 19/1508 hat in den Augen der Fragestellerinnen und Fragesteller neue Fragen aufgeworfen. So schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 4, dass eine Einzelaufschlüsselung der Beteiligung der anderen Entwicklungsfinanzierer an einzelnen Engagements nicht erfolgen könne, weil diese Beteiligungen nicht in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fielen. Dies ist nicht nachvollziehbar.
Im Zuge der Panama-Papers- und Paradise-Papers-Enthüllungen geriet die Geschäftspraktik der DEG-Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft in die Kritik, sich an Unternehmen, Fonds oder Zweckgesellschaften zu beteiligen, die ihren Sitz in Offshore-Finanzplätzen (Offshore Financial Centres – OFCs) nach der Definition des Internationalen Währungsfonds IWF haben. Laut eigenen Angaben ist die DEG in den meisten Fällen sogar Gründungsmitglied dieser Fonds.