/ Plenarrede
Taschenspielertricks beenden: Europäischen Entwicklungsfond in regulären EU-Haushalt eingliedern
Seit Jahren fördert die EU-Kommission entgegen dem Vertrag für die europäische Union am Parlament vorbei militärische Aufrüstung aus Mitteln, die für die Entwicklungszusammenarbeit bestimmt sind. Diese Zweckentfremdung bremst Entwicklung ebenso wie die immer größere Fixierung auf die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ohne gleichzeitig ökologische, soziale und menschenrechtliche Mindeststandards festzuschreiben. Auch der Missbrauch von Entwicklungsgeldern zum Ausbau der Festung Europa muss sofort aufhören.