Die EU opfert in ihrer Entwicklungspollitik gegenüber Afrika wichtige Prinzipien wie Partnerschaft oder Menschenrechte dem Ziel, Flucht- und Migrationsbewegungen in Richtung Europa zu unterbinden. Entwicklungsgelder werden dazu zweckentfremdet, Außenposten der Festung Europa auf dem afrikanischen Kontinent zu errichten. Ein lukratives Geschäft für die GIZ, eine Katastrophe für die lokale Bevölkerung." Meine PM zum OXFAM-Bericht über den EU-Treuhandsfonds für Afrika.

Alle Panelist*innen waren sich rasch einig: Restriktionen bestehen nur auf dem Papier, in der Realität gelangen deutsche Waffen meist ungehindert in alle Welt. Im völlig enthemmten Drogenkrieg in Mexiko, beim völkerrechtswidrigen Einmarsch von Erdogans Truppen in die kurdischen Gebieten Syriens oder bei den Dschihadisten-unterstützenden Machenschaften des saudischen Königshauses – überall, wo ein gutes Geschäft winkt, verdienen deutsche Rüstungsfirmen am Töten und Zerstören.

Michael Buschheuer sprach auf Einladung von Linken-Bundestagsabgeordneter Eva-Maria Schreiber über die Situation der Seenotretter im Mittelmeer.

Die Seenotrettung war gestern Abend Thema in der Sportgaststätte des SC Regensburg. Eingeladen hatte Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg. Als Referenten zu diesem Thema konnte sie Michael Buschheuer von Sea-Eye begrüßen. In ihren Eingangsstatement bedankte sich Schreiber für das Zahlreiche kommen und bei Herrn Buschheuer für das Engagement von Sea-Eye ...

Kein anderes Thema stellt den Anspruch der Europäischen Union als Friedensstifterin und Garantin für Menschenrechte so sehr in Frage wie die aktuelle Lage auf dem Mittelmeer. Über mögliche Wege aus der Abschottungspolitik diskutierte ich mit anderen MdB unser Fraktion und Seenotretter'innen aus ganz Europa bei einer Veranstaltung am 13. September im Bundestag. Hier geht's zum Nachbericht.