Hat die Weltgemeinschaft aus Ebola und Co in Zeiten von Corona gelernt? Was die Weltbank einst als Rettung vor Pandemien pries, hat sich als profitables Geschäft für Finanzinvestoren herausgestellt: Anleihen, in denen auf den Tod gewettet wird. Wie sieht es mit möglichen Ausschüttungen für von Corona betroffene Entwicklungsländer aus? Oder erhalten die Finanzinvestoren bei der nächsten Ausschüttungsrunde im Juni 2020 ihre eingezahlten Gelder mit hohen Zinsraten bis zu 13 Prozent zurück? Auf wessen Kosten?

Hat die Weltgemeinschaft aus Ebola und Co in Zeiten von Corona gelernt? Was die Weltbank einst als Rettung vor Pandemien pries, hat sich als profitables Geschäft für Finanzinvestoren herausgestellt. Statt Wetten auf Menschenleben abzuschließen, muss die Bundesregierung öffentliche Gesundheitssysteme im Globalen Süden stärken.

"Die schnelle weltweite Ausbreitung der Infektionskrankheit Covid-19 zeigt die Herausforderungen, vor denen die globale Gesundheitspolitik steht. Statt nationalistischer Alleingänge ist die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Krankheit das Gebot der Stunde. Viren und Bakterien machen nicht vor Grenzen halt und gefährden Menschenleben weltweit."

Niemanden zurücklassen oder Leave no one Behind (LNOB) ist das Leitprinzip der 2015 verabschiedeten UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Dieses Leitprinzip soll verhindern, dass vulnerable Gruppen vom Entwicklungsprozess ausgeschlossen werden. Im Kern ist dieser Ansatz revolutionär. Doch wie sieht es mit der Umsetzung dieser Aufgabe aus? Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zeigen leider, dass die Bundesregierung außer Lippenbekenntnissen nicht viel liefert. Es ist ein Armutszeugnis: Deutschland hinkt weit zurück, wenn es um darum geht, diejenigen zuerst zu erreichen, die bisher am weitesten zurückliegen.

Eva-Maria Schreiber zeigt sich enttäuscht angesichts der Entscheidung der Bundesregierung: „Die Resolution für mehr Transparenz von Medikamentenpreisen und Kosten von Forschung und Entwicklung wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Das Recht auf Gesundheit für Alle ist mit der Verwässerung dieser wegweisenden Resolution durch diese Bundesregierung in weite Ferne gerückt."

Ein Grund für teils hohe Medikamentenpreise liegt nach Ansicht der Fragesteller in der Intransparenz des Arzneimittelmarktes. Pharmazeutische Unternehmen berufen sich häufig auf hohe Forschungs- und Entwicklungskosten als Hauptursache für hohe Produktpreise. Doch müssen sie die tatsächlichen Forschungs- und Entwicklungskosten, die Durchführungskosten klinischer Studien, erhaltene Fördergelder oder den zu erwartenden Gewinn nicht offenlegen.

In einem Brief an das BMG und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) benennt Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Hub, das Problem3: Demnach sei ursprünglich zugesagt worden, die Satzung in einem transparenten Konsultationsprozess gemeinsam mit allen Mitgliedern zu erarbeiten – nun solle jedoch wohl zeitnah der Lenkungskreis allein eine finale Version verabschieden.

Das Gesundheitsministerium äußert sich nur vage dazu, wer die Idee für den Global Health Hub hatte: Vertreter "verschiedener nichtstaatlicher Akteursgruppen" seien mit dem Wunsch nach mehr Vernetzung und Austausch an das Ministerium herangetreten, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Eva-Maria Schreiber von der Bundestagsfraktion der Linken sagt dazu: "Die Bundesregierung agiert nicht transparent, sondern erhärtet den Verdacht, dass es sich um eine reine Initiative der Pharmaindustrie handelt."

Deutschland muss bei der globalen Gesundheit und Bildung vorangehen und weltweit den Aufbau einer für alle zugänglichen, kostenfreien, öffentlichen und nicht-profitorientierten Basisinfrastruktur in Bildung und Gesundheit fördern und vorantreiben. Hierbei müssen Frauen und Mädchenrechte besonders berücksichtigt und die Personalsituation deutlich verbessert werden. 

Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung neben dem Engagement der WHO zu Transparenz, nachdem sie in ihrer Abschlusserklärung zur Verabschiedung der Transparenz-Re­solution bei der diesjährigen WHA den Zugang zu Medikamenten, Bezahlbarkeit von innovati­ven Medikamenten und Transparenz als Schlüsselkomponenten für die Erreichung der SDG 3 identifiziert hat, sich aber von der Resolution selbst distanziert hat (http://who.int/about/gover-nance/world-health-assembly/seventy-second-world-health-assembly, Committee A, 28.05., ab Minute 13:38), um diese drei Schlüsselkomponenten zu erreichen?

Wieso hat die Bundesregierung bei der WHA-Mitgliederversammlung letzte Woche eine weitergehende Resolution zu Transparenz von Medikamentenpreisen, Forschungs- und Entwicklungskosten blockiert, die nach meiner Auffassung dazu hätte führen können, dass Länder faire, bezahlbare Preise für Medikamente für ihre Bevölkjerungen mit Pharmaunternehmen aushandeln können? (www.msf.ie/article/wha-adopts-transparency-resolution-msf-statement)

„Statt in öffentlichkeitswirksamer Pose ihren angeblichen Einsatz für globale Gesundheit zu feiern, sollte die Bundesregierung sich endlich für bezahlbare Medikamente für alle einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den laufenden Verhandlungen der Delegationen der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung vom in Genf.

„Mit welchen konkreten Maßnahmen und Programmen unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) derzeit Trainings-, Aufklärungs-, Aus-und Weiterbildungsmaßnah­men von Gesundheitspersonal in Entwicklungsländern, die auf eine Vor-und Nachsorge von Schlangenbissen abzielen, und inwieweit plant das BMZ be­stehende Trainings-, Aufklärungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auszubauen, um die Anstrengungen der WHO zur Prävention und Kontrolle von Schlangenbissen zu unterstützen?"

Artikel zu meiner Kleinen Anfrage zum Global Health Hub Germany (Drucksache 19/8479) im Pharma-Brief von Buko-Pharma: "Der Global Health Hub Germany (GHHG) ist auch nach seinem Start noch eine massive Baustelle. Zugleich bestätigen neue Einblicke, dass ganz grundlegende Fragen zum Projekt in den Hintergrund geschoben werden."

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 23. Mai 2014 erstmals einen Aktionsplan zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Der „WHO Global Disability Action Plan 2014-2021“ zeigt auf, warum besondere Maßnahmen erforderlich sind, um bessere Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und nennt konkrete Ziele, wie das erreicht werden kann. Auch die Bundesregierung hat sich zur Umsetzung des unmissverständlichen Imperativs der 2030-Agenda verpflichtet: „Reach the furthest behind first“. Aber was hat sie seitdem erreicht?

Mit dem erklärten Ziel, eine stärkere Vernetzung und die Nutzung von Synergien sowie Kohärenz zu erreichen, und um den Austausch und die Zusammenarbeit einiger Akteure zum Thema Globale Gesundheit in Deutschland weiter zu befördern, startete der Bundesminister der Gesundheit Jens Spahn am 19. Februar 2019 zusammen mit zahlreichen geladenen Gästen den „Global Health Hub Germany“ (GHHG). Nichtregierungsorganisationen wie die BUKO Pharmakampagne bemängeln, die Initiative für den Hub sei anfangs allein von Vertreterinnen und Vertretern der Gesundheitsindustrie wie der German Health Partnership (GHP) ausgegangen, die eine Initiative des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist. Eine Debatte über Sinn und Zweck des GHHG werde nicht geführt.

„Tuberkulose ist die tödlichste Infektionskrankheit weltweit, noch vor HIV und Malaria. Mit der UN Deklaration ‚United to End Tuberculosis‘ hat auch die Bundesregierung im letzten Jahr ihren Willen bekräftigt, Tuberkulose bis zum Jahr 2030 zu eliminieren. Dieser Verpflichtung muss die Bundesregierung nachkommen. Notwendig ist eine deutlich höhere Finanzierung für die Bekämpfung von Tuberkulose, besonders der multiresistenten Form."

Inwiefern hat sich die Bundesregierung in Vertretung von Staatssekretär Joachim Klein vom BMBF in seiner Funktion als Verwaltungsrat von CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) in der Aufsichtsratssitzung vom 7./8. März 2019 dafür eingesetzt, dass die Garantien und Verpflichtungen der ursprünglichen „Equitable Access Policy" aufrechterhalten und eine Aufweichung rückgängig gemacht werden, um den ursprünglichen Anspruch zu erfüllen, dem öffentlichen Interesse und vernachlässigten Gesundheitsbedürfnissen von Menschen gerecht zu werden und ganz konkret sicherzustellen, dass die durch öffentliche Gelder aus dem deutschen Bundeshaushalt finanzierten Impfstoffe für alle bezahlbar sind, die sie benötigen.

Einen fehlenden ganzheitlichen Ansatz moniert auch ihre Parteikollegin Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Links-Fraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. »Ohne die Berücksichtigung sozialer, politischer und wirtschaftlicher Einflussfaktoren wird sich der Gesundheitszustand der Menschen nicht nachhaltig verbessern.«

„Das neue vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) initiierte Netzwerk für Globale Gesundheit verstärkt den Einfluss privater Akteure und treibt die Entdemokratisierung im Bereich Globale Gesundheit voran“, kommentiert Sylvia Gabelmann. [..] "Viele Krankheiten und Gesundheitskrisen weltweit treten armutsbedingt auf. Ohne die Berücksichtigung sozialer, politischer und wirtschaftlicher Einflussfaktoren wird sich der Gesundheitszustand der Menschen nicht nachhaltig verbessern...“, schlussfolgert Schreiber.