Die reichen Industrieländer haben sich den Großteil der Impfdosen gegen COVID-19 vorab gesichert. Menschen in ärmeren Ländern müssen noch Monate bis zu Jahren warten, bis sie ihren Bevölkerungen Impfschutz ermöglichen können. Das ist unterlassene Hilfeleistung! Statt uns um die Stücke eines zu kleinen Kuchens zu streiten, sollten wir besser das Rezept teilen. Nur so können wir dafür sorgen, dass die Corona-Pandemie zu einem Wendepunkt hin zu einer solidarischen globalen Gemeinschaft führt.

„Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung entschieden hat, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für die weltweite Eindämmung der Pandemie bereit zu stellen. Mit diesen öffentlichen Geldern sollen die Weltgesundheitsorganisation und der Verteilungsmechanismus über die ACT-A-Plattform und die COVAX-Fazilität gestärkt werden ...

"Die Welt wird durch Corona noch ungleicher", lautet das Fazit des heute erschienenen Ungleichheitsreports der britischen Entwicklungsorganisation Oxfam. Während Manager und Aktionäre von Amazon, Google und Co zu den Krisengewinnern gehören, verschärft sich die wirtschaftliche und soziale Not der Ärmsten weltweit dramatisch. Das ist gesellschaftlich zerstörerisch. DIE LINKE setzt sich für ein gerechtes Weltwirtschaftssystem und globale Umverteilung zugunsten der Schwächeren ein.

Die EU und die Bundesregierung beteiligen sich mit 600 Millionen Euro an einem COVAX- Mechanismus, der die 92 ärmsten Länder auf freiwilliger Basis mit Impfstoffen versorgen soll. Dieser Mechanismus ist aber wirkungslos, weil nicht genug zum Verteilen da ist. Berechnungen zeigen, dass ärmere Länder teilweise bis 2024 auf eine ausreichende Anzahl an Impfstoffdosen warten müssen. Vielversprechende Initiativen kommen dagegen aus den Entwicklungs- und Schwellenländern.

Private Anleger, Fonds, Private Equity Gesellschaften – sie alle haben den Gesundheitssektor als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Sie übernehmen Krankenhäuser, Altenheime oder mobile Pflegedienste, nicht nur um sie zu privatisieren, sondern um sie nach einigen Jahren mit hoher Rendite weiterzuverkaufen. Was dies für die Gesundheitssysteme in Indien und Deutschland bedeutet, war Gegenstand dieses Fachgesprächs.

Wie unter einem Brennglas werden die Stärken, Schwächen und Risiken unterschiedlicher Gesundheitssysteme sichtbar und es wird offenkundig: um die globale Gesundheit zu verbessern und das Menschenrecht auf Gesundheit zu verwirklichen, ist eine deutlich stärkere Finanzierung durch die einzelnen Staaten und die internationale Gemeinschaft notwendig. Zudem zeigt die Corona-Krise umso deutlicher, welch große Schäden die Politik der neoliberalen Kürzungen, Deregulierungen und Privatisierungen im Gesundheitswesen in zahlreichen Ländern hinterlassen hat.

Covid-19 legt den Finger in die Wunde einer auf Privatisierung und Profitorientierung ausgerichtet globalen Gesundheitspolitik. Die WHO wurde systematisch geschwächt, dafür übernahmen private Geber wie die Gates-Stiftung immer mehr Macht über die Ausgestaltung der globalen Gesundheitsinfrastruktur. Nicht einzelne Milliardäre sollten über die Weltgesundheit entscheiden- das ist undemokratisch! Sondern die Staaten in der WHO sollten die politische Gestaltung über das öffentliche Gut Gesundheit erlangen. Statt einer weiteren Stärkung von Privaten-öffentlichen Partnerschaften (PPP) im Krankenwesen fordert Die Linke. eine drastische Erhöhung der staatlichen Ausgaben für öffentliche Gesundheit für alle Menschen weltweit.

„Während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hält, laufen andere Infektionskrankheiten wie Malaria seit Jahrzehnten unter dem Radar. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jährlich beinahe eine halbe Million Menschen an dieser mit ausreichender Diagnostik und medizinischer Behandlung eigentlich gut heilbaren Krankheit - eine unannehmbar hohe Zahl."

Angesichts jahrzehntelanger Versäumnisse, ausreichend Geld für globale Gesundheit zur Verfügung zu stellen, sehe ich die Corona-Pandemie als Weckruf für eine massive Finanzierung für Basisgrundversorgung im globalen Süden. Noch ist Covid-19-Virus ein Virus des Nordens. Doch schon jetzt spielen sich in Ecuador, auf den Philippinen oder in Südafrika dramatische Szenen ab, die zeigen, dass ärmere Staaten mit oft desolaten Gesundheitssystemen nicht gut für einen Anstieg der Corona-Fälle gewappnet sind.

Hat die Weltgemeinschaft aus Ebola und Co in Zeiten von Corona gelernt? Was die Weltbank einst als Rettung vor Pandemien pries, hat sich als profitables Geschäft für Finanzinvestoren herausgestellt: Anleihen, in denen auf den Tod gewettet wird. Wie sieht es mit möglichen Ausschüttungen für von Corona betroffene Entwicklungsländer aus? Oder erhalten die Finanzinvestoren bei der nächsten Ausschüttungsrunde im Juni 2020 ihre eingezahlten Gelder mit hohen Zinsraten bis zu 13 Prozent zurück? Auf wessen Kosten?

Hat die Weltgemeinschaft aus Ebola und Co in Zeiten von Corona gelernt? Was die Weltbank einst als Rettung vor Pandemien pries, hat sich als profitables Geschäft für Finanzinvestoren herausgestellt. Statt Wetten auf Menschenleben abzuschließen, muss die Bundesregierung öffentliche Gesundheitssysteme im Globalen Süden stärken.

"Die schnelle weltweite Ausbreitung der Infektionskrankheit Covid-19 zeigt die Herausforderungen, vor denen die globale Gesundheitspolitik steht. Statt nationalistischer Alleingänge ist die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Krankheit das Gebot der Stunde. Viren und Bakterien machen nicht vor Grenzen halt und gefährden Menschenleben weltweit."

Der pakistanische Geschäftsmann A. N. gründete 2002 die Private Equity Gesellschaft Abraaj. Ihr Geschäftsmodell sah vor, Unternehmen u. a. im Gesundheitssektor zu kaufen und nach wenigen Jahren mit einer großen Gewinnmarge wieder zu verkaufen. Die Abraaj-Group hatte bis zu 13,8 Mrd. Dollar Vermögenswerte unter ihrer Kontrolle. Ihre Gelder bekam die Abraaj-Group – neben privaten Investoren auch von der DEG. Ab 2017 stellte sich heraus, dass die Abraaj-Group hohe Summen der Investoren veruntreut hatte. N. lebt nach der Zahlung einer Kaution unter Hausarrest in London, er ist aber in mehreren Ländern, ihm drohen lebenslange Haftstrafen. Wir fragen nach, wieso Philanthropen und die deutsche DEG diesen windigen pakistanischen Geschäftsmann unterstützt hat und welche Konsequenzen sie aus diesem Betrug zieht.

Niemanden zurücklassen oder Leave no one Behind (LNOB) ist das Leitprinzip der 2015 verabschiedeten UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Dieses Leitprinzip soll verhindern, dass vulnerable Gruppen vom Entwicklungsprozess ausgeschlossen werden. Im Kern ist dieser Ansatz revolutionär. Doch wie sieht es mit der Umsetzung dieser Aufgabe aus? Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zeigen leider, dass die Bundesregierung außer Lippenbekenntnissen nicht viel liefert. Es ist ein Armutszeugnis: Deutschland hinkt weit zurück, wenn es um darum geht, diejenigen zuerst zu erreichen, die bisher am weitesten zurückliegen.

Eva-Maria Schreiber zeigt sich enttäuscht angesichts der Entscheidung der Bundesregierung: „Die Resolution für mehr Transparenz von Medikamentenpreisen und Kosten von Forschung und Entwicklung wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Das Recht auf Gesundheit für Alle ist mit der Verwässerung dieser wegweisenden Resolution durch diese Bundesregierung in weite Ferne gerückt."

Ein Grund für teils hohe Medikamentenpreise liegt nach Ansicht der Fragesteller in der Intransparenz des Arzneimittelmarktes. Pharmazeutische Unternehmen berufen sich häufig auf hohe Forschungs- und Entwicklungskosten als Hauptursache für hohe Produktpreise. Doch müssen sie die tatsächlichen Forschungs- und Entwicklungskosten, die Durchführungskosten klinischer Studien, erhaltene Fördergelder oder den zu erwartenden Gewinn nicht offenlegen.

In einem Brief an das BMG und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) benennt Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Hub, das Problem3: Demnach sei ursprünglich zugesagt worden, die Satzung in einem transparenten Konsultationsprozess gemeinsam mit allen Mitgliedern zu erarbeiten – nun solle jedoch wohl zeitnah der Lenkungskreis allein eine finale Version verabschieden.

Das Gesundheitsministerium äußert sich nur vage dazu, wer die Idee für den Global Health Hub hatte: Vertreter "verschiedener nichtstaatlicher Akteursgruppen" seien mit dem Wunsch nach mehr Vernetzung und Austausch an das Ministerium herangetreten, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Eva-Maria Schreiber von der Bundestagsfraktion der Linken sagt dazu: "Die Bundesregierung agiert nicht transparent, sondern erhärtet den Verdacht, dass es sich um eine reine Initiative der Pharmaindustrie handelt."

Deutschland muss bei der globalen Gesundheit und Bildung vorangehen und weltweit den Aufbau einer für alle zugänglichen, kostenfreien, öffentlichen und nicht-profitorientierten Basisinfrastruktur in Bildung und Gesundheit fördern und vorantreiben. Hierbei müssen Frauen und Mädchenrechte besonders berücksichtigt und die Personalsituation deutlich verbessert werden. 

Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung neben dem Engagement der WHO zu Transparenz, nachdem sie in ihrer Abschlusserklärung zur Verabschiedung der Transparenz-Re­solution bei der diesjährigen WHA den Zugang zu Medikamenten, Bezahlbarkeit von innovati­ven Medikamenten und Transparenz als Schlüsselkomponenten für die Erreichung der SDG 3 identifiziert hat, sich aber von der Resolution selbst distanziert hat (http://who.int/about/gover-nance/world-health-assembly/seventy-second-world-health-assembly, Committee A, 28.05., ab Minute 13:38), um diese drei Schlüsselkomponenten zu erreichen?