In meiner Veranstaltung „Bericht aus den Parlamenten“ zusammen mit Irmgard Freihoffer erläuterte ich die Geschehnisse der letzten Sitzungswochen im Bundestag. Diese waren natürlich Corona-geprägt. Das sogenannte Konjunkturpaket wurde von meiner Fraktion trotz einiger guter Punkte abgelehnt. Uns fehlen hier die dringend notwendige bessere Bezahlung systemrelevanter Berufe und die von der LINKEN beantragten 100,-€ mehr für Hartz IV-Empfänger*innen ...

Noch nie war das Budget des Entwicklungsministeriums so groß wie 2020. Doch hinter den Zahlen stecken gefährliche Entwicklungen: (i) die Gesamtausgaben für entwicklungsrelevante Vorhaben insgesamt sinken stark ab, (ii) der Anstieg des BMZ-Haushalts ist auf Sand gebaut und (iii) klassische Entwicklungsaufgaben verschwinden zugunsten von Wirtschaftsförderung. Hier meine Analyse zum Haushalt 2020.

Die ärmsten Länder der Erde, die sogenannten Least Developed Countries, werden von der deutschen Bundesregierung viel zu wenig unterstützt. Unser Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2020 fordert eine stärkere Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik an den Bedürfnissen derer, die bisher global gesehen am wenigsten erfüllt werden.

Keinem Ressort streicht Finanzminister Scholz in den kommenden Jahren so viel Geld wie dem Entwicklungsministerium. Damit entzieht sich die Bundesregierung ihrer globalen Verantwortung. Zudem zweckentfremdet Entwicklungsminister Müller immer mehr Haushaltsmittel für die Förderung von Privatunternehmen. Menschenrechte und die Unterstützung für die Ärmsten bleiben dabei auf der Strecke.

"Keinem Ministerium wird in den nächsten Jahren so viel Geld entzogen wie dem Entwicklungsministerium. Zugleich kürzt Minister Müller Gelder für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung oder dem Klimaschutz, und setzt dafür erstmals im großen Stil Entwicklungsgelder für die Förderung deutscher Unternehmen ein." Meine gesamte PM zum Haushaltsentwurf 2020 findet ihr hier.

Mit den drohenden Kürzungen könne die Regierung weder die von Angela Merkel in Aussicht gestellte Förderung für Unternehmen noch ihre "internationalen Verpflichtungen, beispielsweise bei der Bekämpfung des Klimawandels" umsetzen, sagte die linke Entwicklungspolitikerin Eva-Maria Schreiber. 

Deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers äußerte auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber.

„Das drohende Absinken des Entwicklungsetats in den kommenden Jahren zeigt, dass die Bundesregierung Entwicklungspolitik nach wie vor als eine Art nette Fleißaufgabe betrachtet, die sie bei jeder kleinen Störung getrost beiseiteschieben kann“, kommentiert Eva-Maria Schreiber anlässlich von Meldungen, dass Finanzminister Scholz bei der Präsentation der Eckwerte für den zukünftigen Finanzrahmen des Bundeshaushalts ab 2021 Kürzungen im Entwicklungshaushalt vorsieht

Der aktuelle Haushalt der Bundesregierung verfestigt einen fatalen Trend: die Entwicklungspolitik dient heute vor Allem den Profitinteressen der eigenen Privatwirtschaft statt den Interessen der Partnerländer. Die GIZ fördert Steuerflucht aus den Ländern des Südens sogar noch, statt sie endlich zu bekämpfen und verhindert so nachhaltige Entwicklungschancen.

Keine Zukunftsaussichten, Hunger, fehlende Bildungs- und Gesundheitssysteme, Klimawandel, Krieg: Das sind die Ursachen, die weltweit Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Doch statt diese Probleme endlich anzugehen, steht Entwicklungsminister Müller für die Ver-Seehoferung der Entwicklungspolitik: die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer voranzutreiben begreift er als seine zentrale Aufgabe. Gleichzeitig stützt die staatliche DEG mit Milliarden von Euro Schattenfinanzplätze und Steueroasen.

Der SPD-Finanzminister unterschlägt den Entwicklungsländern dringend notwendige Hilfe. Der CSU-Entwicklungsminister kämpft gemeinsam mit der CDU-Verteidigungsministerin für mehr Geld, das er insbesondere in Programme zur Fluchtabwehr stecken will. Wir fordern: mehr Unterstützung für die Ärmsten der Armen, keine Unterstützung für Krieg, schon gar nicht gegen Geflüchtete.