Wenn man es sehr wohlwollend mit diesem Gesetz meint, so könnte man von einem ersten kleinen Schrittchen von der Freiwilligkeit zur Verbindlichkeit sprechen. Ob dieses Lieferkettengesetz jedoch einen substantiellen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich. Zu groß sind seine Lücken: Es fehlt eine zivilrechtliche Haftung, viel zu wenige Unternehmen sind überhaupt betroffen.
Man könnte von einem ersten kleinen Schrittchen von der Freiwilligkeit zur Verbindlichkeit sprechen. Ob das Lieferkettengesetz einen substanziellen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich. Zu groß sind seine Lücken: Erstens fehlt eine zivilrechtliche Haftung. Zweitens wird nicht einmal eines von tausend Unternehmen von der Regelung betroffen sein.
tagesschau.de hat mich zum beschlossenen Lieferkettengesetz zitiert: Bei den Sub-Sub-Unternehmen, also den Zulieferern der Zulieferer, muss die deutsche Firma nur dann eingreifen, wenn ihr belastbare Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen vorliegen. "Das ist eine Aufforderung zum Wegschauen", meint die Linken-Politikerin Eva-Maria Schreiber ...
Es diskutierten: Eva Schreiber (MdB DIE LINKE) Uwe Kekeritz (MdB BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) Bärbel Kofler (MdB SPD, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung) Moderation: Uwe Hiksch (NaturFreunde) Warum ein Lieferkettengesetz? Brennende oder einstürzende Textilfabriken, Kinderarbeit in Plantagen, verfolgte Gewerkschafter*innen, Hungerlöhne, zerstörte Regenwälder und viele andere Fälle zeigen: Unternehmen tolerieren allzu oft Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ...
Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Minister Müller und Heil! Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick scheint die Einigung auf ein Gesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfreulich. Endlich gäbe es die Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft stärker zu verankern ...
Am 8. April diskutierten die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Susanne Ferschl, Sprecherin für gute Arbeit und stellvertretende Fraktionsvorsitzende über gewerkschaftliche Solidarität entlang von Lieferketten ...
Heute ist es soweit: der Gesetzesentwurf für das Lieferkettengesetz wird heute im Kabinett verabschiedet. Kein Grund zum Feiern, wie ich in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit meinem Kollegen Michel Brandt klar stelle. Denn in dem Gesetz fehlen zentrale Punkte wie die zivilrechtliche Haftung oder die Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette.
Ich möchte mit meiner Broschüre Bilanz ziehen, was ich in den letzten vier Jahren im Bundestag, und dort vor allem im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bewegen konnte. Sollte ich 2021 wieder in den Bundestag gewählt werden, möchte ich diese Arbeit selbstverständlich fortsetzen ...
Das lange Warten auf das Lieferkettengesetz hat sich nicht gelohnt. Auf den ersten Blick ist die Einigung der Koalition auf ein Gesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfreulich. Aber der Teufel steckt im Detail: leider haben Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier zusammen mit der Wirtschaftslobby dafür gesorgt, dass das seit Monaten umkämpfte Gesetz drastisch verwässert wurde.
Ungewöhnliche Einigkeit herrscht zwischen LINKEN, Grünen, dem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Dr. Gerd Müller, der für die CSU als Entwicklungsminister tätig ist, in Bezug auf ein Lieferkettengesetz für Deutschland. Dies schilderte Eva-Maria Schreiber, MdB DIE LINKE, in ihrem Vortrag am vergangenen Mittwoch im renovierten Grafinger Kastenwirt ...
Mit der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 2011 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien auch bei Geschäftstätigkeiten deutscher Unternehmen im Ausland durchzusetzen. 2016 verabschiedete die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), um ihrer Verpflichtung nachzukommen.