Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer überarbeiteten Rohstoffstrategie einseitig das Interesse der deutschen Industrie nach einem ungehinderten Zugang zu natürlichen Ressourcen – in Deutschland und in Ländern des Globalen Südens. Sie verkennt damit die aus entwicklungspolitischer, menschenrechtlicher und ökologischer Sicht dringend gebotene Abkehr von ihrem bisherigen rücksichtslosen rohstoffpolitischen Kurs.
Die Bundesregierung hofft, mithilfe ihrer Wasserstoffstrategie Deutschland in eine grüne und wirtschaftlich starke Zukunft zu führen. Doch ein Großteil des Wasserstoffs wird aus dem Ausland kommen, u.a. aus Afrika. Hier droht ein neuer Energie-Kolonialismus, wenn die (Energie-)Bedürfnisse der Exportländer nicht ernst genommen werden. Mein Gastkommentar dazu in der Frankfurter Rundschau.
Die AfD will, dass die Bundesregierung im Ausland nur noch Infrastrukturmaßnamen fördert, die die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit den benötigten Rohstoffen sichert. Das heißt, den Großteil der Weltbevölkerung mit ihrer Armut alleine lassen "Deutschland first"- ist aber gerade in einer globalisierten Welt erschreckend unterkomplex und ins seiner Konsequenz auch letztlich maximal schädlich für Deutschland selbst.
Die heute vorgestellte Rohstoffstrategie ist nicht nur eine verpasste Chance zur Rohstoffwende. Mit dem grünen Anstrich der Elektromobilität zementiert sie ein veraltetes Modell des Wirtschaftens, das überall auf der Welt Umwelt und Klima zerstört, Menschenrechte missachtet und die Länder des Globalen Südens um ihre Entwicklungschancen betrügt.
Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie: Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. soll ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und Wegwerfproduktion brauchen wir endlich gerechten Welthandel, ein Lieferkettengesetz und konsequentes Recycling.