Der Beitritt Deutschlands zum Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (Advisory Centre on WTO Law, AWCL) ist überfällig. Dass die Bundesregierung sich davon weitere bilaterale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verspricht, ist jedoch die falsche Motivation. Was die Länder des globalen Südens endlich brauchen, sind Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe ...
In meiner Veranstaltung „Bericht aus den Parlamenten“ zusammen mit Irmgard Freihoffer erläuterte ich die Geschehnisse der letzten Sitzungswochen im Bundestag. Diese waren natürlich Corona-geprägt. Das sogenannte Konjunkturpaket wurde von meiner Fraktion trotz einiger guter Punkte abgelehnt. Uns fehlen hier die dringend notwendige bessere Bezahlung systemrelevanter Berufe und die von der LINKEN beantragten 100,-€ mehr für Hartz IV-Empfänger*innen ...
Die Bundesregierung weitet ihr Engagement in Sonderwirtschaftszonen gerade massiv aus. Äthiopien, Senegal, Côte d'Ivoire - besonders in Afrika werden mit deutschen Entwicklungsgeldern neuerdings Exportzonen gefördert. Dabei sind die positiven Effekte für wirtschaftliche Entwicklung mehr als umstritten: Die Zonen werben mit Steuerbefreiungen bis zu 15 Jahre, Arbeitsrechte werden vielerorts missachtet ...
Die Tagesschau hat mich in ihrem Artikel über die WHO zitiert: "Linke und Grüne verlangten, dass Deutschland mindestens 0,1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit ausgeben solle. Die Corona-Pandemie müsse ein Weckruf sein für eine Stärkung der WHO, sagte die Linken-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber ...
In der Plenarwoche vom 25. - 29. Mai 2020 war bei der Befragung der Bundesregierung Entwicklungsminister Müller an der Reihe. Ich befragte ihn zu dem Sachverhalt, dass deutsche Firmen wie Bayer und BASF nach wie vor Pestizide in Deutschland herstellen und in Länder des Globalen Südens exportieren, die in Europa aus Umwelt- und Gesundheitsgründen explizit verboten oder nicht mehr zugelassen sind ...
Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, erklärt zu den Corona-Fällen in den Regensburger Gemeinschaftsunterkünften: "Der Bayerische Flüchtlingsrat, Campus Asyl, die BI Asyl, viele andere Gruppen und Organisationen und auch die Geflüchteten selbst haben seit Beginn der Coronakrise immer wieder vor einem Ausbruch und einer Massenansteckung mit dem Virus in den Unterkünften gewarnt ...
In meinem Gastbeitrag in der Freiheitsliebe habe ich kritisiert, dass eine Partnerschaft zwischen Deutschland und den afrikanischen Ländern nur auf dem Papier besteht. Die Afrikapolitik der Bundesregierung ist immer noch neokolonial geprägt, wie nicht zuletzt ihr Afrika-"Experte" Günter Nooke mit seinen Äußerungen regelmäßig aufs Neue unter Beweis stellt: https://diefreiheitsliebe ...
Die Donaupost berichtet über meine Online-Veranstaltung zum praktisch nicht vorhandenen Coronaschutz in den Sammelunterkünften Geflüchteter. Zum Artikel: https://www.idowa.de/inhalt.regensburg-kranke-fluechtlinge-koennen-nicht-isoliert-werden.045418f9-75cf-4f7e-b6c5-fb53def2dda3.html
Der Freitag hat mich zu meinem geforderten Schuldenerlass für die 76 ärmsten Entwicklungsländer zitiert: Entwicklungspolitiker*innen wie Eva-Maria Schreiber (Die Linke) ... fordern einen umfassenden Schuldenerlass statt einer befristeten Aussetzung des Schuldendienstes. Schreiber fordert: „Neben den bilateralen Gläubigern müssen auch Private ins Boot geholt werden ...
Die Rhein-Neckar-zeitung berichtet über eine Studie von INKOTA, Misereor und der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Konzerne Bayer und BASF. Auch meine Pressemitteilung findet Erwähnung: "Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber warf den Chemiekonzernen vor, schwächere Schutzstandards in Drittstaaten auszunutzen ...
"Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel voran gehen und den 76 ärmsten Staaten ein zinsfreies Schuldenmoratorium anbieten, gefolgt von einem umfassenden Schuldenerlass. Sie muss außerdem ihr Gewicht auf der internationalen Bühne nutzen, um weitere Geberstaaten, aber auch IWF und Weltbank selbst ...
Die Jungle World zitiert mich zur freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen: "Auch Eva-Maria Schreiber von der Linkspartei glaubt nicht, dass freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren. An Altmaier gewandt fragte sie: »Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Erpressung, Landraub, moderne Sklaverei, Korruption, Kinderarbeit, Brandstiftung – wollen Sie hier wirklich weiterhin auf Freiwilligkeit bauen?«" Hier kommt ihr zum kompletten Artikel ...
„Die Corona-Krise wird für die Länder des Globalen Südens aller Voraussicht nach verheerende Auswirkungen haben. Beim heutigen G20-Sondergipfel muss die Bundesregierung ein Moratorium auf Staatsschulden aus dem Globalen Süden erwirken“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...
Das Grand Tourisme - Worldwide hat meine gemeinsame Pressemitteilung mit Sylvia Gabelmann zum Welttuberkulosetag auf ihrer Seite veröffentlicht. Hier kommt ihr zum Beitrag.
Am Mittwoch besuchte ich die Regensburger Tafel und hatte ein sehr interessantes Gespräch mit Georg Forster, dem Leiter der Mittwochsschicht. Er gab mir einen Einblick in die Arbeit der Tafel. Mit 130 Ehrenamtlichen betreut diese 2500 Kunden und bietet von Brot, Obst und Gemüse, über Wurst und Käse bis hin zu Molkereiprodukten vieles an, was die Menschen dringend zum Leben benötigen ...
"Mehr bezahlbares Wohnen in Regensburg" war der Titel der Veranstaltung von Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, gestern Abend im Il Golosone. Zu Gast war die Stadträtin und OB-Kandidatin Irmgard Freihoffer, die eine linke Wohnungspolitik für Regensburg vorstellte. Die ...
Die Eichstätter LINKE hatte mich zur öffentlichen Vorstellung ihres Wahlprogramms für den Kreistag eingeladen. Die Überschrift lautet: "Im Weltkreis denken - im Landkreis handeln". So griff ich in meinem Redebeitrag dieses Motto auf und skizzierte die bundesweiten und globalen Entwicklungen, wie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich oder den Klimawandel, die auch vor den Landkreisgrenzen nicht halt machen ...
Die taz hat mich in einem Artikel zur Oxfam-Studie über die EU-Entwicklungspolitik zitiert: ... Doch in Nordafrika etwa fließt die Hälfte der EUTF-Gelder direkt in die Migrationsabwehr. Sie würden „zweckentfremdet, Außenposten der Festung Europa auf dem afrikanischen Kontinent zu errichten“, sagt dazu die Linken-Entwicklungspolitikerin Eva-Maria Schreiber ...
Letzte Woche habe ich mich mit Dr. Daniel Quandt von Share1love e.V. in meinem Regensburger Bürger*innenbüro getroffen und sie haben mir von ihren Projekten in Ghana erzählt. Sie haben genug Spenden sammeln können, um in einer Schule für Handwerk und Kunsthandwerk für analphabetische Jugendliche und Körperbehinderte aus sehr armen Verhältnissen den Bau und die Ausstattung eines Behandlungsraumes zu finanzieren ...
In meiner Funktion als Abgeordnete für den Wahlkreis München-Land hatte mich letzte Woche der Bayerischer Bauernverband (BBV) zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Die Münchner Kreisbäuerin Sonja Dirl (Ackerbaubetrieb) und Martin Stadler (Milchviehwirtschaft) aus dem Landkreis München diskutierten mit mir eine breite Themenpalette ...