Das lange Warten auf das Lieferkettengesetz hat sich nicht gelohnt. Auf den ersten Blick ist die Einigung der Koalition auf ein Gesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfreulich. Aber der Teufel steckt im Detail: leider haben Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier zusammen mit der Wirtschaftslobby dafür gesorgt, dass das seit Monaten umkämpfte Gesetz drastisch verwässert wurde.

Die Bundesregierung darf nicht weiter auf das Zeitspiel der Unternehmensverbände hereinfallen, die die Corona-Krise für ihre Interessen instrumentalisieren und ein Lieferkettengesetz verhindern wollen. Nicht trotz, sondern auch wegen der Corona-Krise brauchen wir endlich verbindliche Vorschriften zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards.

„Rana Plaza ist zum Symbol geworden für die Skrupellosigkeit eines Wirtschaftssystems, das aufgrund von Ausbeutung und Preisdruck Menschenleben fordert. Die schrecklichen Ereignisse müssen der Politik als Mahnung dienen, endlich unternehmerische Sorgfaltspflichten gesetzlich zu regeln. Die Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter, nicht die Profite der Großkonzerne müssen in den Vordergrund - gerade in Zeiten von Corona."

Die Bundesregierung setzt weiter auf Sektorlösungen und will den Import von einzelnen Rohstoffen wie Wolfram oder Gold humanitärer regeln. Dabei ist schon seit Jahren klar: Wir brauchen allgemein gültige soziale, ökologische und menschenrechtliche Mindeststandards bei allen privatwirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland!

Altmaier und Merkel blockieren weiter ein Lieferkettengesetz. Wir fordern umfassende Sorgfaltspflichten für Unternehmen und Klagerechte für Geschädigte. Das Zertifikate-Business braucht Regeln gegen Gefälligkeitsgutachten und Korruption.

Die heute vorgestellte Rohstoffstrategie ist nicht nur eine verpasste Chance zur Rohstoffwende. Mit dem grünen Anstrich der Elektromobilität zementiert sie ein veraltetes Modell des Wirtschaftens, das überall auf der Welt Umwelt und Klima zerstört, Menschenrechte missachtet und die Länder des Globalen Südens um ihre Entwicklungschancen betrügt.

Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie: Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. soll ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und Wegwerfproduktion brauchen wir endlich gerechten Welthandel, ein Lieferkettengesetz und konsequentes Recycling.

Bei einem Besuch eines Projekts der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Kigoma im Rahmen des „7-Städte-UpgradingProgramm“ zum Ausbau der Wasser- und Sanitärversorgung erklärten Anwohner, entgegen den offiziellen Angaben gäbe es keine zuverlässige Wasserversorgung aus dem Projekt. Die vorliegende kleine Anfrage versucht den Widerspruch aufzuklären.

"Wenn der TÜV Süd einen völlig maroden Staudamm aus Profitgier für sicher befindet und 272 Menschen in Brasilien ihr Leben verlieren, ist das fahrlässige Tötung. Zu Recht haben nun Betroffene zusammen mit den Jurist*innen des ECCHR Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München erstattet. Wir brauchen aber auch gesetzliche Regelungen.

Der Oxfam-Supermarktcheck zeigt erneut, mit welchen fatalen Folgen sich die Bundesregierung vor der Einführung gesetzlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland drückt“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE.

Große Dax-Unternehmen wie Siemens und Heidelberg-Cement operieren in der Westsahara, als wäre sie Teil Marokkos. Siemens baut riesige Windparks im Gebiet - strategisch wichtige Infrastruktur, mit der Marokko seine Besatzung rechtfertigt, normalisiert und weiter verfestigt.

„Inwiefern teilt die Bundesregierung die von Textildiscounter KiK formulierte Kritik an bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der Textilindustrie, da die Mitglieder des Textilbündnisses inzwischen weniger als die Hälfte des deutschen Marktes abdecken und somit nicht gleiche Regeln für alle gelten, und erwägt sie als Konsequenz, verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die Textilindustrie einzuführen, vor dem Hintergrund, dass Entwicklungsminister Müller im Falle eines Scheiterns des Textilbündnisses die Einführung gesetzlicher Regelungen angekündigt hat?"

Um international handelnde Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen zu können, setzte der UN-Menschenrechtsrat 2014 auf Initiative von Ecuador und Südafrika eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe („open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights“ – eine unbefristete zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zu Menschenrechtsverletzungen von transnationalen Konzernen) ein. Diese Arbeitsgruppe soll einen verbindlichen Völkerrechtsvertrag erarbeiten. Dieser „UN-Treaty“ soll den Opfern von Menschenrechtsverletzungen erstmals rechtlichen Schutz garantieren.