Meine Themen

Immer wieder zeigen Berichte über brennende Fabriken, Kinderarbeit oder abgeholzte Regenwälder, dass manche Unternehmen ihrer Verantwortung Menschenrechte zu achten und die Umwelt zu schützen nicht ausreichend nachkommen, wenn sie dazu nur „freiwillig“ aufgefordert werden. Zahlreiche NGOs, Weltläden, sogar Unternehmen und auch DIE LINKE fordern die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes, sowohl in Deutschland als auch in der EU ...

Die Bundesregierung darf nicht weiter auf das Zeitspiel der Unternehmensverbände hereinfallen, die die Corona-Krise für ihre Interessen instrumentalisieren und ein Lieferkettengesetz verhindern wollen. Nicht trotz, sondern auch wegen der Corona-Krise brauchen wir endlich verbindliche Vorschriften zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards.

„Die weltweit produzierten Güter reichen aus, damit alle heute auf der Erde lebenden Menschen sofort genug zu essen und ein Dach über dem Kopf hätten – auch für eine Basis-Gesundheitsversorgung sowie genügend Schulplätze würden sie ausreichen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion die LINKE, anlässlich des Weltbevölkerungstages am 11 ...

Der Beitritt Deutschlands zum Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (Advisory Centre on WTO Law, AWCL) ist überfällig. Dass die Bundesregierung sich davon weitere bilaterale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verspricht, ist jedoch die falsche Motivation. Was die Länder des globalen Südens endlich brauchen, sind Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe ...

Anlässlich des weltweiten Aktionstags für die Bekämpfung der Wüstenbildung und der Dürre mache ich darauf aufmerksam, dass wir sofortige radikale Maßnahmen in großem Umfang brauchen, wenn wir die aufziehende Katastrophe nicht noch schlimmer machen wollen. Die Regierungsparteien sind dazu offensichtlich nicht in der Lage, sie werden uns auch noch tiefer in die Wüste führen. Ein Richtungswechsel in der Politik ist überfällig.

Wie unter einem Brennglas werden die Stärken, Schwächen und Risiken unterschiedlicher Gesundheitssysteme sichtbar und es wird offenkundig: um die globale Gesundheit zu verbessern und das Menschenrecht auf Gesundheit zu verwirklichen, ist eine deutlich stärkere Finanzierung durch die einzelnen Staaten und die internationale Gemeinschaft notwendig. Zudem zeigt die Corona-Krise umso deutlicher, welch große Schäden die Politik der neoliberalen Kürzungen, Deregulierungen und Privatisierungen im Gesundheitswesen in zahlreichen Ländern hinterlassen hat.

Covid-19 legt den Finger in die Wunde einer auf Privatisierung und Profitorientierung ausgerichtet globalen Gesundheitspolitik. Die WHO wurde systematisch geschwächt, dafür übernahmen private Geber wie die Gates-Stiftung immer mehr Macht über die Ausgestaltung der globalen Gesundheitsinfrastruktur. Nicht einzelne Milliardäre sollten über die Weltgesundheit entscheiden- das ist undemokratisch! Sondern die Staaten in der WHO sollten die politische Gestaltung über das öffentliche Gut Gesundheit erlangen. Statt einer weiteren Stärkung von Privaten-öffentlichen Partnerschaften (PPP) im Krankenwesen fordert Die Linke. eine drastische Erhöhung der staatlichen Ausgaben für öffentliche Gesundheit für alle Menschen weltweit.

In der Plenarwoche vom 25. - 29. Mai 2020 war bei der Befragung der Bundesregierung Entwicklungsminister Müller an der Reihe. Ich befragte ihn zu dem Sachverhalt, dass deutsche Firmen wie Bayer und BASF nach wie vor Pestizide in Deutschland herstellen und in Länder des Globalen Südens exportieren, die in Europa aus Umwelt- und Gesundheitsgründen explizit verboten oder nicht mehr zugelassen sind ...

Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, erklärt zu den Corona-Fällen in den Regensburger Gemeinschaftsunterkünften: "Der Bayerische Flüchtlingsrat, Campus Asyl, die BI Asyl, viele andere Gruppen und Organisationen und auch die Geflüchteten selbst haben seit Beginn der Coronakrise immer wieder vor einem Ausbruch und einer Massenansteckung mit dem Virus in den Unterkünften gewarnt ...

Wie ist die Situation in Regensburg und anderen Städten in Bayern? Es diskutierten: - Gotthold Streitberger, BI Asyl - Dennis Forster, Mitglied im Vorstand von Campus Asyl - Anna von der BI Asyl in Vertretung für Collins, einem Geflüchteten, der leider nicht an der Diskussion teilnehmen konnte, ...

„Während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hält, laufen andere Infektionskrankheiten wie Malaria seit Jahrzehnten unter dem Radar. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jährlich beinahe eine halbe Million Menschen an dieser mit ausreichender Diagnostik und medizinischer Behandlung eigentlich gut heilbaren Krankheit - eine unannehmbar hohe Zahl."

„Rana Plaza ist zum Symbol geworden für die Skrupellosigkeit eines Wirtschaftssystems, das aufgrund von Ausbeutung und Preisdruck Menschenleben fordert. Die schrecklichen Ereignisse müssen der Politik als Mahnung dienen, endlich unternehmerische Sorgfaltspflichten gesetzlich zu regeln. Die Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter, nicht die Profite der Großkonzerne müssen in den Vordergrund - gerade in Zeiten von Corona."

„Deutsche Pestizidhersteller wie Bayer und BASF nutzen die schwächeren Schutzstandards in Ländern wie Südafrika und Brasilien aus, um in Europa verbotene oder nicht mehr zugelassene Pestizide zu verkaufen. Sie machen millionenschwere Profite mit Ackergiften, die Missbildungen an Embryonen hervorrufen oder krebserregend sein können. Damit verletzen sie massiv ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und die Bundesregierung schaut zu, obwohl sie bereits alle Mittel in der Hand hält, diesem perfiden Geschäftsmodell Einhalt zu gebieten"

Offener Brief Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister, die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene hat die Bundesregierung die ersten notwendigen Corona-Rettungsschirme gespannt und Schutzmaßnahmen ergriffen ...

"Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel voran gehen und den 76 ärmsten Staaten ein zinsfreies Schuldenmoratorium anbieten, gefolgt von einem umfassenden Schuldenerlass. Sie muss außerdem ihr Gewicht auf der internationalen Bühne nutzen, um weitere Geberstaaten, aber auch IWF und Weltbank selbst ...

Während in reichen Industrieländern Billionenpakete zur Rettung der Wirtschaft geschnürt werden, könnte die Corona-Krise viele Länder des Globalen Südens in den Bankrott treiben. Schuldenexperte Jürgen Kaiser von erlassjahr.de hat uns über die Hintergründe der bereits bestehenden Schuldenkrise informiert und mit mir und den Teilnehmenden Ansätze für eine solidarische Antwort diskutiert ...

Angesichts jahrzehntelanger Versäumnisse, ausreichend Geld für globale Gesundheit zur Verfügung zu stellen, sehe ich die Corona-Pandemie als Weckruf für eine massive Finanzierung für Basisgrundversorgung im globalen Süden. Noch ist Covid-19-Virus ein Virus des Nordens. Doch schon jetzt spielen sich in Ecuador, auf den Philippinen oder in Südafrika dramatische Szenen ab, die zeigen, dass ärmere Staaten mit oft desolaten Gesundheitssystemen nicht gut für einen Anstieg der Corona-Fälle gewappnet sind.

Hat die Weltgemeinschaft aus Ebola und Co in Zeiten von Corona gelernt? Was die Weltbank einst als Rettung vor Pandemien pries, hat sich als profitables Geschäft für Finanzinvestoren herausgestellt: Anleihen, in denen auf den Tod gewettet wird. Wie sieht es mit möglichen Ausschüttungen für von Corona betroffene Entwicklungsländer aus? Oder erhalten die Finanzinvestoren bei der nächsten Ausschüttungsrunde im Juni 2020 ihre eingezahlten Gelder mit hohen Zinsraten bis zu 13 Prozent zurück? Auf wessen Kosten?

Die Jungle World zitiert mich zur freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen: "Auch Eva-Maria Schreiber von der Linkspartei glaubt nicht, dass freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren. An Altmaier gewandt fragte sie: »Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Erpressung, Landraub, moderne Sklaverei, Korruption, Kinderarbeit, Brandstiftung – wollen Sie hier wirklich weiterhin auf Freiwilligkeit bauen?«" Hier kommt ihr zum kompletten Artikel ...

„Die Corona-Krise wird für die Länder des Globalen Südens aller Voraussicht nach verheerende Auswirkungen haben. Beim heutigen G20-Sondergipfel muss die Bundesregierung ein Moratorium auf Staatsschulden aus dem Globalen Süden erwirken“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...