Meine Themen

Entwicklungsminister Müller legt einen Haushaltsentwurf für 2021 vor, der Eigeninteressen ins Zentrum stellt. Er stärkt die Rolle von Deutschen Unternehmen sowie Institutionen wie KfW, DEG und GIZ in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, und schwächt die internationale und multilaterale Kooperation. Das sind die falschen Antworten auf die globale Krise, in der wir stecken. Mehr dazu in meiner Analyse zum Haushaltsentwurf 2021

Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, konnte am Montag zusammen mit Verantwortlichen der Regierung der Oberpfalz die Einrichtungen des AnkER-Zentrums Regensburg und die Gemeinschaftsunterkunft in der Dieselstraße besichtigen. Danach gab sie mit Vertreterinnen und Vertretern vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der BI Asyl, der Caritas Regensburg und dem Bündnis gegen Abschiebelager eine Pressekonferenz ...

Die Bundesregierung hofft, mithilfe ihrer Wasserstoffstrategie Deutschland in eine grüne und wirtschaftlich starke Zukunft zu führen. Doch ein Großteil des Wasserstoffs wird aus dem Ausland kommen, u.a. aus Afrika. Hier droht ein neuer Energie-Kolonialismus, wenn die (Energie-)Bedürfnisse der Exportländer nicht ernst genommen werden. Mein Gastkommentar dazu in der Frankfurter Rundschau.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant eine Gruppe deutscher Unternehmen mit Unterstützung des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, das umstrittene Wasserkraftprojekt INGA3 zu verwirklichen, um damit Wasserstoff für Deutschland zu produzieren. Entwicklungspolitisch ist das Projekt eine Katastrophe, der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung erweist es einen Bärendienst, wie ich meiner PM darlege.

"Was wir gerade bei Continental in Regensburg erleben, ist das Ergebnis perfider Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten. So ein radikaler Kahlschlag ist eine überstürzte und verantwortungslose Entscheidung", kommentieren die bayerischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Susanne Ferschl und Eva-Maria Schreiber, den geplanten Stellenabbau bei Continental in Regensburg ...

Bei meinem heutigen Besuch im Ankerzentrum Manching gemeinsam mit der Ingolstädter Stadträtin Eva Bulling-Schröter (Ex-MdB) konnte ich mich persönlich davon überzeugen, dass Sammellager und Abschiebezentren endlich abgeschafft werden müssen. Sie verhindern die Integration der Geflüchteten und dienen oft nur der Abschiebung ...

Seit knapp zwei Wochen kämpfen Bauarbeiter auf einer Baustelle in Königswiesen für ihre Löhne. Trotz Zusagen beteiligter Unternehmen wurden diese immer noch nicht komplett gezahlt. Dazu erklärt Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg: Die leider auch im Bau üblichen Sub-Sub-Sub-Unternehmensbeauftragungen ...

Ungewöhnliche Einigkeit herrscht zwischen LINKEN, Grünen, dem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Dr. Gerd Müller, der für die CSU als Entwicklungsminister tätig ist, in Bezug auf ein Lieferkettengesetz für Deutschland. Dies schilderte Eva-Maria Schreiber, MdB DIE LINKE, in ihrem Vortrag am vergangenen Mittwoch im renovierten Grafinger Kastenwirt ...

Immer wieder zeigen Berichte über brennende Fabriken, Kinderarbeit oder abgeholzte Regenwälder, dass manche Unternehmen ihrer Verantwortung Menschenrechte zu achten und die Umwelt zu schützen nicht ausreichend nachkommen, wenn sie dazu nur „freiwillig“ aufgefordert werden. Zahlreiche NGOs, Weltläden, sogar Unternehmen und auch DIE LINKE fordern die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes, sowohl in Deutschland als auch in der EU ...

Die Bundesregierung darf nicht weiter auf das Zeitspiel der Unternehmensverbände hereinfallen, die die Corona-Krise für ihre Interessen instrumentalisieren und ein Lieferkettengesetz verhindern wollen. Nicht trotz, sondern auch wegen der Corona-Krise brauchen wir endlich verbindliche Vorschriften zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards.

„Die weltweit produzierten Güter reichen aus, damit alle heute auf der Erde lebenden Menschen sofort genug zu essen und ein Dach über dem Kopf hätten – auch für eine Basis-Gesundheitsversorgung sowie genügend Schulplätze würden sie ausreichen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion die LINKE, anlässlich des Weltbevölkerungstages am 11 ...

Der Beitritt Deutschlands zum Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (Advisory Centre on WTO Law, AWCL) ist überfällig. Dass die Bundesregierung sich davon weitere bilaterale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verspricht, ist jedoch die falsche Motivation. Was die Länder des globalen Südens endlich brauchen, sind Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe ...

Anlässlich des weltweiten Aktionstags für die Bekämpfung der Wüstenbildung und der Dürre mache ich darauf aufmerksam, dass wir sofortige radikale Maßnahmen in großem Umfang brauchen, wenn wir die aufziehende Katastrophe nicht noch schlimmer machen wollen. Die Regierungsparteien sind dazu offensichtlich nicht in der Lage, sie werden uns auch noch tiefer in die Wüste führen. Ein Richtungswechsel in der Politik ist überfällig.

Wie unter einem Brennglas werden die Stärken, Schwächen und Risiken unterschiedlicher Gesundheitssysteme sichtbar und es wird offenkundig: um die globale Gesundheit zu verbessern und das Menschenrecht auf Gesundheit zu verwirklichen, ist eine deutlich stärkere Finanzierung durch die einzelnen Staaten und die internationale Gemeinschaft notwendig. Zudem zeigt die Corona-Krise umso deutlicher, welch große Schäden die Politik der neoliberalen Kürzungen, Deregulierungen und Privatisierungen im Gesundheitswesen in zahlreichen Ländern hinterlassen hat.

Covid-19 legt den Finger in die Wunde einer auf Privatisierung und Profitorientierung ausgerichtet globalen Gesundheitspolitik. Die WHO wurde systematisch geschwächt, dafür übernahmen private Geber wie die Gates-Stiftung immer mehr Macht über die Ausgestaltung der globalen Gesundheitsinfrastruktur. Nicht einzelne Milliardäre sollten über die Weltgesundheit entscheiden- das ist undemokratisch! Sondern die Staaten in der WHO sollten die politische Gestaltung über das öffentliche Gut Gesundheit erlangen. Statt einer weiteren Stärkung von Privaten-öffentlichen Partnerschaften (PPP) im Krankenwesen fordert Die Linke. eine drastische Erhöhung der staatlichen Ausgaben für öffentliche Gesundheit für alle Menschen weltweit.

In der Plenarwoche vom 25. - 29. Mai 2020 war bei der Befragung der Bundesregierung Entwicklungsminister Müller an der Reihe. Ich befragte ihn zu dem Sachverhalt, dass deutsche Firmen wie Bayer und BASF nach wie vor Pestizide in Deutschland herstellen und in Länder des Globalen Südens exportieren, die in Europa aus Umwelt- und Gesundheitsgründen explizit verboten oder nicht mehr zugelassen sind ...

Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, erklärt zu den Corona-Fällen in den Regensburger Gemeinschaftsunterkünften: "Der Bayerische Flüchtlingsrat, Campus Asyl, die BI Asyl, viele andere Gruppen und Organisationen und auch die Geflüchteten selbst haben seit Beginn der Coronakrise immer wieder vor einem Ausbruch und einer Massenansteckung mit dem Virus in den Unterkünften gewarnt ...

Wie ist die Situation in Regensburg und anderen Städten in Bayern? Es diskutierten: - Gotthold Streitberger, BI Asyl - Dennis Forster, Mitglied im Vorstand von Campus Asyl - Anna von der BI Asyl in Vertretung für Collins, einem Geflüchteten, der leider nicht an der Diskussion teilnehmen konnte, ...

„Während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hält, laufen andere Infektionskrankheiten wie Malaria seit Jahrzehnten unter dem Radar. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jährlich beinahe eine halbe Million Menschen an dieser mit ausreichender Diagnostik und medizinischer Behandlung eigentlich gut heilbaren Krankheit - eine unannehmbar hohe Zahl."

„Rana Plaza ist zum Symbol geworden für die Skrupellosigkeit eines Wirtschaftssystems, das aufgrund von Ausbeutung und Preisdruck Menschenleben fordert. Die schrecklichen Ereignisse müssen der Politik als Mahnung dienen, endlich unternehmerische Sorgfaltspflichten gesetzlich zu regeln. Die Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter, nicht die Profite der Großkonzerne müssen in den Vordergrund - gerade in Zeiten von Corona."