Meine Themen

Durch die Einladung der brasilianischen Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina zur Grünen Woche legitimiert die Bundesregierung die sozial und ökologisch desaströse Agrarpolitik Brasiliens. Tereza Cristina steht für eine rücksichtslose Ausbreitung der Agrarfront im Amazonas und einen unverantwortlichen Einsatz von Agrochemikalien. Wer Tereza Cristina eine prominente Bühne bietet, kann nicht mehr glaubwürdig als Verteidiger des brasilianischen Regenwalds auftreten.

Die heute vorgestellte Rohstoffstrategie ist nicht nur eine verpasste Chance zur Rohstoffwende. Mit dem grünen Anstrich der Elektromobilität zementiert sie ein veraltetes Modell des Wirtschaftens, das überall auf der Welt Umwelt und Klima zerstört, Menschenrechte missachtet und die Länder des Globalen Südens um ihre Entwicklungschancen betrügt.

Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie: Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. soll ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und Wegwerfproduktion brauchen wir endlich gerechten Welthandel, ein Lieferkettengesetz und konsequentes Recycling.

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Verpflichtungen der internationalen Staatengemeinschaft in den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) bis 2030 unter anderem Armut und Hunger weltweit zu beenden, allen Menschen ein gesundes Leben und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu garantieren. Die Erreichung dieser Vorgaben stellt eine große Herausforderung dar. Gerade deshalb muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit diejenigen Zielgruppen in besonderem Maße fokussieren, die hiervon bislang noch ausgeschlossen sind.

Die Regierungskoalition setzt trotz der nachgewiesen negativen Konsequenzen für die Partnerländer weiter vor allem auf die Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen. Was der Mittelmeerraum stattdessen braucht, sind solidarische Partnerschaften und eine staatliche zivile Seenotrettungsmission.

Auch im Namen meiner Abgeordnetenkollegin Susanne Ferschl und mir hat der Kreisverband DIE LINKE. Mittlere Oberpfalz gestern folgendes Solidaritätsschreiben an die Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrats der Asklepios-Klinik Lindenlohe geschickt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als DIE LINKE ...

Der Entwicklungsinvestitionsfonds ist ein zentrales neues Instrument der deutschen Entwicklungspolitik. Unser Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2020 fordert u.a. eine stärkere Transparenz des Entwicklungsinvestitionsfonds und eine Streichung der Mittel, die zur Förderung deutscher Unternehmen gedacht sind.

Noch nie war das Budget des Entwicklungsministeriums so groß wie 2020. Doch hinter den Zahlen stecken gefährliche Entwicklungen: (i) die Gesamtausgaben für entwicklungsrelevante Vorhaben insgesamt sinken stark ab, (ii) der Anstieg des BMZ-Haushalts ist auf Sand gebaut und (iii) klassische Entwicklungsaufgaben verschwinden zugunsten von Wirtschaftsförderung. Hier meine Analyse zum Haushalt 2020.

Die ärmsten Länder der Erde, die sogenannten Least Developed Countries, werden von der deutschen Bundesregierung viel zu wenig unterstützt. Unser Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2020 fordert eine stärkere Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik an den Bedürfnissen derer, die bisher global gesehen am wenigsten erfüllt werden.

Der deutsch-afrikanische Investitionsgipfel in Berlin ist Ausdruck einer gefährlichen Fehlentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik, wie ich in einem Gastkommentar für die Frankfurter Rundschau vom 22.11.2019 dargelegt habe. Dabei rückt die Anbahnung von Geschäften ins Zentrum, während Fragen von Mitbestimmung oder Menschenrechten in den Hintergrund treten.

Der gestrige Abend stand im Regensburger Wahlkreisbüro von Eva-Maria Schreiber unter dem Thema "Hilfe für Geflüchtete in Griechenland". Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN freute sich, dafür Michael Goldhahn von flying help e.V. aus Nittenau als Referenten begrüßen zu können. Flying help hat sich 2006 gegründet um direkt, schnell und unbürokratisch Menschen in Not zu helfen ...

Das Migazin hat mich in einem Artikel zum Afrikagipfel zitiert: "...Die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Eva-Maria Schreiber, bezeichnete den Gipfel als „Bankrotterklärung“, da er die deutsche Afrikapolitik allein an den Interessen von Investoren ausrichte ...

Der G20-Investitionsgipfel in Berlin ist bereits vor der Eröffnung doppelt gescheitert. Praktisch ist er eine Nullnummer, da die Bundesregierung ihre eigenen Zusagen vom letzten Gipfel nicht eingehalten und keine nennenswerten Investitionserfolge vorzuweisen hat. Entwicklungspolitisch ist er eine Bankrotterklärung, da er die deutsche Afrikapolitik allein an den Interessen von Investoren ausrichtet.

Herzlich willkommen zur Veranstaltung „Vom Aussterben bedroht? Afrikanische Schutzgebiete zwischen Biodiversitätsverlust und Militarisierung.“ Seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit beschäftige ich mich mit der Frage, wie wir Schutzkonzepte in Afrika unterstützen können, die helfen, die Biodiversität des Kontinents zu bewahren, und zugleich die Rechte und Bedürfnisse der Anrainerbevölkerung fördern ...

Statt der Unterstützung unzähliger kleiner Projekte sollte die Bundesregierung den Aufbau kostenloser Bildungssysteme fördern. Außerdem sollte Deutschland die GPE als derzeit erfolgreichstes internationales Instrument zur Förderung von Grundbildung endlich angemessen finanzieren. Die (globale) Bildungskrise muss endlich ein Ende haben. Ein Mindestmaß an Bildung ist Grundvoraussetzung, um überhaupt ein Leben in Würde führen zu können.

Bei einem Besuch eines Projekts der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Kigoma im Rahmen des „7-Städte-UpgradingProgramm“ zum Ausbau der Wasser- und Sanitärversorgung erklärten Anwohner, entgegen den offiziellen Angaben gäbe es keine zuverlässige Wasserversorgung aus dem Projekt. Die vorliegende kleine Anfrage versucht den Widerspruch aufzuklären.

"Wenn der TÜV Süd einen völlig maroden Staudamm aus Profitgier für sicher befindet und 272 Menschen in Brasilien ihr Leben verlieren, ist das fahrlässige Tötung. Zu Recht haben nun Betroffene zusammen mit den Jurist*innen des ECCHR Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München erstattet. Wir brauchen aber auch gesetzliche Regelungen.

"Die Linken-Politikerin Eva-Maria Schreiber kritisierte, die Bundesregierung komme ihren Aufgaben in der Hungerbekämpfung nicht nach: "Im Gegenteil: Sie verabschiedet ein Klimapaket, welches ein Klimaerwärmungspaket ist, exportiert weiter Waffen und Soldaten in alle Welt, anstatt konsequente Friedenspolitik zu betreiben", erklärte Schreiber ...

„Noch nie klaffte der Graben zwischen Überfluss und Not weiter auseinander als heute. Während ein Teil der Weltbevölkerung sich ständig weiter bereichert, leidet mehr als jeder zehnte Mensch weltweit an Hunger. Um diesen Hunger zu bekämpfen, müssen wir die globale Ungerechtigkeit angehen. Dieser Aufgabe kommt die Bundesregierung nicht nach." Meine gesamte PM zur Präsentation des Welthungerindex 2019 und zum Welternährungstag am 16.10. findet ihr hier.

Die Regierungen erreichen die Nachhaltigkeitsziele nicht. Die Schere zwischen Arm und Reich wird auch bei uns immer größer. Unternehmen profitieren von der Ausbeutung von Mensch und Umwelt. Der Grüne Knopf von Minister Müller, das erste staatliche Siegel, gilt nicht für alle Firmen und ist freiwillig. Ich setze mich für ein verbindliches Lieferkettengesetz und die Festlegung von Regeln mit dem Privatsektor ein.