Mit der Gründung des Entwicklungsinvestitionsfonds forciert die Bundesregierung die Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Während der Mehrwert des Fonds für Unternehmen und Investoren gesichert scheint, ist die entwicklungspolitische Sinnhaftigkeit des Fonds fragwürdig - egal, wie viel Haushaltsmittel dafür letztendlich abgestellt werden.
„Statt in öffentlichkeitswirksamer Pose ihren angeblichen Einsatz für globale Gesundheit zu feiern, sollte die Bundesregierung sich endlich für bezahlbare Medikamente für alle einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den laufenden Verhandlungen der Delegationen der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung vom in Genf.
Privatwirtschaftskooperationen stehen derzeit im Zentrum des entwicklungspolitischen Denkens und Handelns. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen veranstaltete unsere Fraktion am 13.5. ein Fachgespräch im Bundestag, welches die Frage stellte, inwieweit wir Entwicklung wirklich als Geschäftsmodell verstehen können, und wo die Grenzen und Gefahren dieses Ansatzes liegen.
Derzeit erleben wir einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, der die Kooperation mit dem Privatsektor ins Zentrum des Denkens und Handels stellt. Doch inwieweit können wir Entwicklung als Geschäftsmodell verstehen? Dazu habe ich fünf kritische These formuliert.
Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, erklärt zum Todesfall im Regensburger AnkER-Zentrum: "Mit großer Bestürzung habe ich vom Tod der Frau erfahren. Ich hoffe, dass ihre drei Kinder gut betreut werden und die Polizei die Todesursache schnell ermitteln kann.
Artikel zu meiner Kleinen Anfrage zum Global Health Hub Germany (Drucksache 19/8479) im Pharma-Brief von Buko-Pharma: "Der Global Health Hub Germany (GHHG) ist auch nach seinem Start noch eine massive Baustelle. Zugleich bestätigen neue Einblicke, dass ganz grundlegende Fragen zum Projekt in den Hintergrund geschoben werden."
"Ausländische Konzerne verdienen bei uns Milliarden, von denen wir kaum etwas abbekommen: Diese Erfahrung von Entwicklungsländern machen neuerdings auch die Europäer mit US-Digitalkonzernen. Bilden sich nun neue Allianzen?" David Böcking berichtet von meinem Fachgespräch zu Doppelbesteuerungsabkommen
Weltweit haben viele Millionen Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern keinen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und qualitativer Gesundheitsversorgung. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der sich auch die Bundesregierung auf einem UN-Gipfel im September 2015 verpflichtet hat, beinhaltet mehrere Kernziele im Bereich globale Gesundheit (SDG 3). Eine besondere Rolle haben leistungsfähige Gesundheitssysteme, deren Aufgabe es ist, Krankheiten vorzubeugen und im Krankheitsfall eine adäquate Versorgung für Alle zu gewährleisten. Die Bundesregierung als zentraler Akteur im Bereich Globale Gesundheit dazu bekannt, dass ein universeller Zugang zu Gesundheitsförderung (UHC) fundamental für die Erreichung des SDG3-Ziels ist.
„Freude über neue Rekordwerte der KfW-Bankengruppe im internationalen Geschäftsbereich sind fehl am Platz. Denn die KfW-Entwicklungsbank setzte 2018 die Förderung von Schutzgebieten fort, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert wurden. Zudem hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG, die zur KfW gehört, ihre Beteiligungen in Steueroasen 2018 weiter ausgebaut. Höhere Zusagen sind also nicht automatisch ein Beitrag zu einer guten Entwicklung.“
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 23. Mai 2014 erstmals einen Aktionsplan zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Der „WHO Global Disability Action Plan 2014-2021“ zeigt auf, warum besondere Maßnahmen erforderlich sind, um bessere Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und nennt konkrete Ziele, wie das erreicht werden kann. Auch die Bundesregierung hat sich zur Umsetzung des unmissverständlichen Imperativs der 2030-Agenda verpflichtet: „Reach the furthest behind first“. Aber was hat sie seitdem erreicht?
"Die Bundesregierung finanziert Maßnahmen, deren Ziel eine kommerzielle Landwirtschaft ist, mit jeder Menge künstlichem Dünger und Pestiziden, die teilweise nicht mal in Europa zugelassen sind. [...] Kleinbäuer*innen sollen teures Hybridsaatgut der Agrarmultis kaufen. Das ist das Gegenteil von nachhaltig, das macht die Bauern abhängig und bringt sie an den Rand des Ruins. Das muss dringend gestoppt werden!"
Mit dem erklärten Ziel, eine stärkere Vernetzung und die Nutzung von Synergien sowie Kohärenz zu erreichen, und um den Austausch und die Zusammenarbeit einiger Akteure zum Thema Globale Gesundheit in Deutschland weiter zu befördern, startete der Bundesminister der Gesundheit Jens Spahn am 19. Februar 2019 zusammen mit zahlreichen geladenen Gästen den „Global Health Hub Germany“ (GHHG). Nichtregierungsorganisationen wie die BUKO Pharmakampagne bemängeln, die Initiative für den Hub sei anfangs allein von Vertreterinnen und Vertretern der Gesundheitsindustrie wie der German Health Partnership (GHP) ausgegangen, die eine Initiative des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist. Eine Debatte über Sinn und Zweck des GHHG werde nicht geführt.
Bundesregierung und KfW haben scheinbar noch immer nicht begriffen, wie stark die aktuellen Enthüllungen über massive Menschenrechtsverletzungen in Schutzgebieten auch sie betreffen. Die Bundesregierung finanziert die Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung von Wildhütern und paramilitärischen Kräften in Schutzgebieten, die von der lokalen Bevölkerung oft als massive Bedrohung erlebt werden – das zeigt die Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) geht insgesamt von ca. 500 Millionen Landarbeiter*innen aus. Dies entspricht ca. 40% der 1,3 Milliarden in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen. Armut, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne gehören zum Alltag vieler Landarbeiter*innen weltweit ...
Armutsbekämpfung oder Armutsfalle? Funktioniert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit? Diese Fragen wurde gestern Abend bei der gleichnamigen Veranstaltung von Eva-Maria Schreiber, der Abgeordneten der LINKEN und Sprecherin für Welternährung der Bundestagsfraktion, in ihrem Regensburger Wahlkreisbüro diskutiert.
„Was die Bundesregierung als neue Afrikapolitik verkauft, ist weniger Weiterentwicklung als Fortschreibung der bisherigen Strategien“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecherin für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Veröffentlichung der neuen afrikapolitischen Leitlinien."
„Tuberkulose ist die tödlichste Infektionskrankheit weltweit, noch vor HIV und Malaria. Mit der UN Deklaration ‚United to End Tuberculosis‘ hat auch die Bundesregierung im letzten Jahr ihren Willen bekräftigt, Tuberkulose bis zum Jahr 2030 zu eliminieren. Dieser Verpflichtung muss die Bundesregierung nachkommen. Notwendig ist eine deutlich höhere Finanzierung für die Bekämpfung von Tuberkulose, besonders der multiresistenten Form."
„Das drohende Absinken des Entwicklungsetats in den kommenden Jahren zeigt, dass die Bundesregierung Entwicklungspolitik nach wie vor als eine Art nette Fleißaufgabe betrachtet, die sie bei jeder kleinen Störung getrost beiseiteschieben kann“, kommentiert Eva-Maria Schreiber anlässlich von Meldungen, dass Finanzminister Scholz bei der Präsentation der Eckwerte für den zukünftigen Finanzrahmen des Bundeshaushalts ab 2021 Kürzungen im Entwicklungshaushalt vorsieht
Die Bundesregierung ist selbst einer der zentralen Player bei der Finanzierung von Nationalparks. Allein im Kongo-Becken hat die Bundesregierung seit 2005 rund eine halbe Milliarde Euro in Schutzgebiete investiert, die für die lokale Bevölkerung oft als Bedrohung wahrgenommen werden. Fehlende Mitspracherechte, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, aber auch Vertreibungen, Vergewaltigungen und Erschießungen - die Liste der Vorwürfe ist lang.
Naturschutz kann lebensbedrohlich sein - das zeigen die Enthüllungen zum WWF. Zu diesen muss sich die Bundesregierung dringend verhalten, denn diese kooperiert bei der Förderung von Schutzgebieten eng mit dem WWF, listet ihn sogar als eigene Durchführungsorganisation. Zudem finanziert auch die Bundesregierung die Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung von fragwürdigen Wildhütern und paramilitärischen Kräften in Schutzgebieten."