"Wenn der TÜV Süd einen völlig maroden Staudamm aus Profitgier für sicher befindet und 272 Menschen in Brasilien ihr Leben verlieren, ist das fahrlässige Tötung. Zu Recht haben nun Betroffene zusammen mit den Jurist*innen des ECCHR Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München erstattet. Wir brauchen aber auch gesetzliche Regelungen.
"Die Linken-Politikerin Eva-Maria Schreiber kritisierte, die Bundesregierung komme ihren Aufgaben in der Hungerbekämpfung nicht nach: "Im Gegenteil: Sie verabschiedet ein Klimapaket, welches ein Klimaerwärmungspaket ist, exportiert weiter Waffen und Soldaten in alle Welt, anstatt konsequente Friedenspolitik zu betreiben", erklärte Schreiber ...
„Noch nie klaffte der Graben zwischen Überfluss und Not weiter auseinander als heute. Während ein Teil der Weltbevölkerung sich ständig weiter bereichert, leidet mehr als jeder zehnte Mensch weltweit an Hunger. Um diesen Hunger zu bekämpfen, müssen wir die globale Ungerechtigkeit angehen. Dieser Aufgabe kommt die Bundesregierung nicht nach." Meine gesamte PM zur Präsentation des Welthungerindex 2019 und zum Welternährungstag am 16.10. findet ihr hier.
Die Regierungen erreichen die Nachhaltigkeitsziele nicht. Die Schere zwischen Arm und Reich wird auch bei uns immer größer. Unternehmen profitieren von der Ausbeutung von Mensch und Umwelt. Der Grüne Knopf von Minister Müller, das erste staatliche Siegel, gilt nicht für alle Firmen und ist freiwillig. Ich setze mich für ein verbindliches Lieferkettengesetz und die Festlegung von Regeln mit dem Privatsektor ein.
Das Entwicklungsministerium macht sich zum Erfüllungsgehilfen einer restriktiven Rückführungspolitik. Es ist zynisch, wenn die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in bayrische Ankerzentren spaziert, um verzweifelten Geflüchteten die Rückkehr in den Nord-Irak schmackhaft zu machen. Entwicklungszusammenarbeit sollte den Aufbau von öffentlicher Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur unterstützen, damit Menschen Lebensperspektiven haben.
Können wir Menschenrechte schützen, indem wir Konzerne künftig für ihre Lieferketten haftbar machen? Dieser Frage stellte sich Sabine Leistner, Bildungsreferentin vom Weltladen Regensburg auf Einladung der Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Eva-Maria Schreiber. Diese hatte Leistner und die Stadträtin Irmgard Freihoffer am vergangenen Mittwoch in ihr Regensburger Wahlkreisbüro zu einer Veranstaltung eingeladen, in der ein solches Lieferkettengesetz im Mittelpunkt stand ...
Keinem Ressort streicht Finanzminister Scholz in den kommenden Jahren so viel Geld wie dem Entwicklungsministerium. Damit entzieht sich die Bundesregierung ihrer globalen Verantwortung. Zudem zweckentfremdet Entwicklungsminister Müller immer mehr Haushaltsmittel für die Förderung von Privatunternehmen. Menschenrechte und die Unterstützung für die Ärmsten bleiben dabei auf der Strecke.
"Um Armutslöhne, Unterdrückung und gesundheitliche Risiken in der Textilproduktion zu beenden, benötigen wir statt freiwilligem Siegel dringend ein Lieferkettengesetz“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des Starts des staatlichen Textilsiegels „Grüner Knopf“.
Eva-Maria Schreiber zeigt sich enttäuscht angesichts der Entscheidung der Bundesregierung: „Die Resolution für mehr Transparenz von Medikamentenpreisen und Kosten von Forschung und Entwicklung wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Das Recht auf Gesundheit für Alle ist mit der Verwässerung dieser wegweisenden Resolution durch diese Bundesregierung in weite Ferne gerückt."
"Dass die G7-Staaten sich das Motto 'Kampf gegen die Ungleichheit' auf die Fahnen schreiben, ist zutiefst heuchlerisch", erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Es ist eine Tragödie, dass die Regierungen die versprochenen Hilfsgelder für die notleidende Bevölkerung im Jemen nicht auszahlen. Millionen Menschen hungern und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die UN dringen darauf, dass die im Februar bei einer Geberkonferenz zugesagten 2,6 Milliarden US-Dollar eingehen. Bisher ist nur die Hälfte tatsächlich geflossen.
Ein Grund für teils hohe Medikamentenpreise liegt nach Ansicht der Fragesteller in der Intransparenz des Arzneimittelmarktes. Pharmazeutische Unternehmen berufen sich häufig auf hohe Forschungs- und Entwicklungskosten als Hauptursache für hohe Produktpreise. Doch müssen sie die tatsächlichen Forschungs- und Entwicklungskosten, die Durchführungskosten klinischer Studien, erhaltene Fördergelder oder den zu erwartenden Gewinn nicht offenlegen.
Im vergangenen Jahr sind weltweit 164 Umweltaktivist*innen ermordet worden. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung deutsche Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette verpflichtet.
In einem Brief an das BMG und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) benennt Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Hub, das Problem3: Demnach sei ursprünglich zugesagt worden, die Satzung in einem transparenten Konsultationsprozess gemeinsam mit allen Mitgliedern zu erarbeiten – nun solle jedoch wohl zeitnah der Lenkungskreis allein eine finale Version verabschieden.
Sehr geehrte Frau Becker, sehr geehrte Frau Reitenbach, mich haben in den letzten Tagen besorgniserregende Nachrichten bezüglich der Erarbeitung und Verabschiedung der Satzung des Global Health Hubs erreicht. In der Vergangenheit war uns versprochen worden, die Satzung des Global Health Hubs in einem transparenten Konsultationsprozess gemeinsam mit allen Mitgliedern zu erarbeiten ...
Am 4. Juli 2019 besuchte Eva-Maria Schreiber, bayerische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, das Ankerzentrum in Donauwörth. Der stellvertretende Leiter der Einrichtung Tobias Hilgers von der Regierung Schwaben, Sybille Jakob (Betreuungsleiterin der Malteser) und Silvia Norzinski (Ehrenamtskoordinatorin der Malteser) führten die kleine Delegation der Parlamentarierin durch das ehemalige Kasernengelände ...
Die Bundesregierung sollte endlich ihre Hausaufgaben machen und nicht länger auf die Freiwilligkeit der Unternehmen setzen. Lippenbekenntnisse, wie sie Entwicklungsminister Gerd Müller seit Jahren macht, helfen nicht weiter, wenn das Wirtschaftsministerium ein geplantes Lieferkettengesetz, das ich begrüße, im Keim erstickt. Ich bin dafür, dass die Bundesregierung gesetzlich verbindliche Regelungen zu Transparenz, Menschenrechten und angemessenen Löhnen von Kleinbäuer*innen für Supermärkte auf den Weg bringt.
Das Gesundheitsministerium äußert sich nur vage dazu, wer die Idee für den Global Health Hub hatte: Vertreter "verschiedener nichtstaatlicher Akteursgruppen" seien mit dem Wunsch nach mehr Vernetzung und Austausch an das Ministerium herangetreten, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Eva-Maria Schreiber von der Bundestagsfraktion der Linken sagt dazu: "Die Bundesregierung agiert nicht transparent, sondern erhärtet den Verdacht, dass es sich um eine reine Initiative der Pharmaindustrie handelt."
800 Millionen Menschen weltweit hungern. Die Bundesregierung fordert nun mehr Agrarökologie, was ich begrüße. Aber sie tut leider das Gegenteil, indem sie die dieselbe industrielle Landwirtschaft stärkt, die für Hunger und Vertreibungen mit verantwortlich ist. Die Linke fordert eine Kehrtwende statt ein Weiter-So. Wir wollen eine sozial-gerechte und ökologisch nachhaltige Umgestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme.
Deutschland muss bei der globalen Gesundheit und Bildung vorangehen und weltweit den Aufbau einer für alle zugänglichen, kostenfreien, öffentlichen und nicht-profitorientierten Basisinfrastruktur in Bildung und Gesundheit fördern und vorantreiben. Hierbei müssen Frauen und Mädchenrechte besonders berücksichtigt und die Personalsituation deutlich verbessert werden.