DIE LINKE fordert seit langem die Patentfreigabe. Die weltweite Notlage macht deutlich, dass den Interessen von BigPharma Grenzen aufgezeigt werden müssen. Nachdem Milliarden an öffentlichen Geldern in die Forschung und Entwicklung der Impfstoffe geflossen sind, ist es ein Skandal, dass die Gewinninteressen der Unternehmen Vorrang vor der Rettung von Menschenleben haben.
Mit dem Propramm "Perspektive Heimat" betreibt das BMZ seit 2017 eine "Verseehoferung" der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei lässt sich die Entwicklungspolitik immer mehr vor den Karren einer restriktiven Abschottungs- und Rückführungspolitik spannen. Die Kleine Anfrage erbittet am Ende der 19 ...
Gestern habe ich zusammen mit Frederik Hintermayr eine öffentliche Bürger*innensprechstunde auf dem Rathausplatz veranstaltet und im Anschluss DIE LINKE. Regensburg einen öffentlichen Talk zum Thema Pflege, den ich moderieren durfte. Ich danke unseren beiden Gästen, Martin Lux, Personalrat und Gesundheits- ...
Zusammen mit unserem Augsburger Stadtrat und schwäbischen Bezirksrat Frederik Hintermayr habe ich heute das "Includio", Regensburgs erstes Inklusionshotel der Johanniter, besucht. Die Empfangschefin Tamara Mirwald zeigte uns das in diesem Sommer neu eröffnete Hotel. Ich war beeindruckt von den vielen Ideen, die eine barrierefreie Nutzung durch die Gäste ermöglichen ...
Viele afrikanische Volkswirtschaften befinden sich aufgrund der Corona-Pandemie in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Anstatt dieser Krise durch die Freigabe von Impfstoffpatenten und einer massiven Investitionen in die öffentliche Gesundheitsversorgung zu begegnen, trifft sich die Bundesregierung lieber mit deutschen Unternehmen, um lukrative Investitionsmöglichkeiten in Afrika auszuloten. Dies kritisiere ich in meiner PM zum G20-Compact-with-Africa-Gipfel.
Mit diesem Offenen Brief an Entwicklungsminister Müller richten sich meine Kolleginnen Heike Hänsel, Evrim Sommer und ich uns gegen geplante Kürzungen für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Es kann doch nicht sein, dass für Militäreinsätze immer mehr Geld da ist, und bei der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, die ohnehin unterfinanziert ist, gespart wird.
"Milliardäre, die von der Pandemie profitiert haben, müssen dringend stärker besteuert werden, um sich an den Krisenkosten zu beteiligen und mehr Impfstoffe für alle zu finanzieren", erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Linksfraktion angesichts der Forderung der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam und weiterer NGOs nach einer einmaligen Vermögensabgabe von 99 Prozent auf Gewinne, die Milliardär*innen während der Pandemie gemacht haben.
"Bei Continental ist gerade so viel zu tun, dass die Stammbelegschaft Sonderschichten einlegen muss und Leiharbeitskräfte eingestellt wurden und parallel wurden und werden Jobs abgebaut und Leute auf die Straße gesetzt. Dieses Vorgehen der Geschäftsführung finde ich skandalös", erklärt Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg und Direktkandidatin ...
Und auch von Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt es auf ffn-Nachfrage, die ungenutzten Astra Zeneca-Impfstoff-Dosen bei den niedergelassenen Ärzten müssten "unbürokratisch und schnell eingesammelt und gespendet werden". Die Impfstoff-Produktion müsse außerdem ausgeweitet werden. Es brauche zusätzliche Produktionsstätten.
Am Mittwoch besichtigte ich zusammen mit unserem Kreisrat für Regensburg Land, Klaus Nebl, Manfred Preischl, Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis, und Nika Krausnick von der Caritas die Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Wörth an der Donau. Herr Dr. Thaller von der Regierung der Oberpfalz und Herr Stiegler, Leiter der Einrichtung, zeigten uns das Haus, einen ehemaligen Gasthof, der nun zur Unterbringung für die Geflüchteten genutzt wird ...
Bericht von der Online-Veranstaltung: Über ein Jahr Studieren unter Corona – wie geht es weiter? Über ein Jahr müssen auch Studierende nun schon unter Pandemiebedingungen lernen. Wie Studentinnen und Studenten damit zurechtkommen und wie sich der Hochschulbetrieb dadurch verändert hat? Diese Fragen diskutierten am gestrigen Abend Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Mac vom Bundesvorstand des Studierendenverbandes DIE LINKE ...
Vertreterinnen von HEALTH FOR FUTURE aus München und Regensburg waren meine Gäste beim virtuellen Rotes-Sofa-Gespräch am 5. Juli 2021. Sie hatten das Gespräch mit mir gesucht, auch um das Positionspapier ihrer Organisation zur Bundestagswahl 2021 vorzustellen. HEALTH FOR FUTURE ist ein deutschlandweites Netzwerk, in dem sich Ärzt*innen, Pflegekräfte, Therapeut*innen, Auszubildende und Studierende in Gesundheitsberufen engagieren ...
Die heutigen Wahlen in Äthiopien drohen den autoritären Regierungskurs von Premierminister Abiy Ahmed zu zementieren und die politische Krise im Land zu verstärken. Abiy Ahmed versucht, seinen Führungsanspruch durch die Abhaltung fragwürdiger, undemokratischer Wahlen zu legitimieren. Die Bundesregierung darf sich an diesem gefährlichen Spiel nicht beteiligen und den Wahlausgang nicht anerkennen.
Angesichts der weltweiten Notlage und der Gefahren durch neuere und ansteckendere Varianten des SARS-COV-2-Virus ist die deutsche Blockade des TRIPS Waiver-Antrags von Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation (WTO) nicht zu vertreten. Das erklärt der Chef der UNO-Entwicklungsorganisation UNDP, Achim Steiner.
In der Berichterstattung des ZDF heute journal vom 11.06.2021 ist ein Ausschnitt meiner Rede zum Lieferkettengesetz zu sehen.
Wenn man es sehr wohlwollend mit diesem Gesetz meint, so könnte man von einem ersten kleinen Schrittchen von der Freiwilligkeit zur Verbindlichkeit sprechen. Ob dieses Lieferkettengesetz jedoch einen substantiellen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich. Zu groß sind seine Lücken: Es fehlt eine zivilrechtliche Haftung, viel zu wenige Unternehmen sind überhaupt betroffen.
Man könnte von einem ersten kleinen Schrittchen von der Freiwilligkeit zur Verbindlichkeit sprechen. Ob das Lieferkettengesetz einen substanziellen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich. Zu groß sind seine Lücken: Erstens fehlt eine zivilrechtliche Haftung. Zweitens wird nicht einmal eines von tausend Unternehmen von der Regelung betroffen sein.
tagesschau.de hat mich zum beschlossenen Lieferkettengesetz zitiert: Bei den Sub-Sub-Unternehmen, also den Zulieferern der Zulieferer, muss die deutsche Firma nur dann eingreifen, wenn ihr belastbare Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen vorliegen. "Das ist eine Aufforderung zum Wegschauen", meint die Linken-Politikerin Eva-Maria Schreiber ...
Der Weltladen in Regenstauf bietet seit 35 Jahren eine faire Einkaufsmöglichkeit in Regenstauf. Davon konnten sich die Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg und den Landkreis, Eva-Maria Schreiber, Kreisrat und Landkreisverbandssprecher Klaus Nebel und Helena Eckert, Ko-Sprecherin des Landkreisverbandes, bei einem Besuch in der vergangenen Woche persönlich überzeugen ...
Der gestrige US-Vorstoß zur Aussetzung der Impfstoff-Patente ist ein historischer Erfolg und markiert eine Kehrtwende, die Hoffnung macht. Bidens Entscheidung, den TRIPS Waiver zu unterstützen, ist nichtzuletzt ein Erfolg von mehr als hundert ärmeren Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation (WTO), hunderten Nichtregierungsorganisationen, Ärzt*innen, Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und zuletzt auch 270 Nobelpreisträger*innen, die seit Beginn der Pandemie für eine solidarische Lösung der globalen Krise durch die Patenfreigabe gekämpft hat. Milliarden Menschen können nun Hoffnung schöpfen.