Meine Themen

Private Anleger, Fonds, Private Equity Gesellschaften – sie alle haben den Gesundheitssektor als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Sie übernehmen Krankenhäuser, Altenheime oder mobile Pflegedienste, nicht nur um sie zu privatisieren, sondern um sie nach einigen Jahren mit hoher Rendite weiterzuverkaufen. Was dies für die Gesundheitssysteme in Indien und Deutschland bedeutet, war Gegenstand dieses Fachgesprächs.

Horst Glanzer, ehemaliger Polizist, kämpft hartnäckig für Gesetzesänderungen für mehr Gerechtigkeit. Selbst 2003 schwer erkrankt, musste er 11 Wochen auf die Zusage seiner Versicherung warten, dass sie die Kosten der Behandlung in einer Klinik übernimmt. In diesen zwei Monaten hat die Krankheit seinen Körper schwer geschädigt ...

Das Bundeslandwirtschaftsministerium besitzt durch Paragraf 25 des Pflanzenschutzgesetzes längst die Kompetenzen, den Export von Pestizidwirkstoffen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit per Verordnung zu verbieten. Frankreich hat bereits eine solche Regelung, die ab 2022 in Kraft treten wird. Anscheinend fehlt Landwirtschaftsministerin Klöckner jedoch der politische Wille, Menschenrechte über Profite zu stellen. Deshalb habe ich Anfang November zusammen mit meinen Kollegen von den Grünen einen gemeinsamen Antrag im Bundestag eingebracht (Drucksache 19/23988). Die Koalition wird ihn ablehnen. Damit macht sie sich weiter mitschuldig an dramatischen Folgen für die Umwelt und einer tödlichen Gefährdung von Millionen Menschen.

Ist die African Continental Free Trade Area (AFCFTA) ein geeignetes Instrument, um ein pan-afrikanisches Entwicklungsmodell zu fördern? Stellt sie damit eine gute Alternative zu den EPAS, den wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen, dar, die die EU mit einzelnen afrikanischen Regionalblöcken abgeschlossen hat? Und für welche Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten lohnt es sich aus linker Perspektive zu kämpfen?

Wie lassen sich in Zeiten von Industrie 4.0, Digitalisierung, Klimawandel und Corona die Arbeitsplätze vieler Beschäftigten, vor allem in der Autoindustrie, sichern? Dieser Frage stellten sich bei meiner Online-Diskussion am gestrigen Abend die Referentin und Referenten Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN ...

n den kommenden Tagen treffen sich öffentliche Entwicklungsbanken, zu denen auch KfW und DEG zählen, zum Gipfel "Finance in Common" in Paris. Gemeinsam mit Parlamentarier*innen aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden habe ich ein Statement zum Gipfel verfasst, in dem wir tiefgreifende Veränderungen der Entwicklungsbanken fordern.. Nur so können Entwicklungsbanken einen Beitrag zu einer positiven globalen Entwicklung leisten.

Deutsche Unternehmen exportieren Pestizide, die in der EU und Deutschland aus Umwelt- und Gesundheitsgründen verboten sind. Dies stellt ein großes Gesundheitsrisiko für Bäuerinnen und Bauern sowie Landarbeiter*innen in Ländern des Globalen Südens dar. Gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um diese gefährliche Praxis künftig zu unterbinden.

Bei meinem virtuellen „Roten-Sofa-Gespräch“ am Samstag, den 7. November hatte ich Ingrid Geisenfelder vom Ingolstädter Verein Siyabonga - Helfende Hände für Afrika zu Gast, die ihren Verein vorstellte und über die aktuelle Lage – in Zeiten der Pandemie – in den südafrikanischen Townships Esigodini und Imbali berichtete ...

Viele Entwicklungsländer drohen an ihren Schulden zu ersticken. Durch Corona hat sich die Situation nochmal zugespitzt. Deshalb brauchen wir einen Schuldenschnitt. Daran müssen sich neben staatlichen Gläubigern auch private Geldgeber wie Black Rock beteiligen. Diese haben mit Staatsschulden hohe Gewinne gemacht, wollen jetzt aber keinen Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise leisten.

Die deutsche Entwicklungspolitik setzt zunehmen auf die Förderungen von Privatinvestitionen in den Ländern des Globalen Südens. Dadurch sollen Arbeitsplätze entstehen und auch die Steuereinnahmen in den Investitionsländern steigen. Genau dieses Ziel wird durch Doppelbesteuerungsabkommen jedoch torpediert. Denn diese haben primär die Interessen der Unternehmen und des deutschen Fiskus im Visier. Ein Gastbeitrag für das Magazin Weitwinkel von SODI e.V.

"Fast 690 Millionen Menschen sind unterernährt - das sind 690 Millionen Menschen zu viel. Der steigende Reichtum Weniger auf der einen Seite und die Zunahme der Armut auf der anderen Seite ist beschämend. Zudem tragen die aktuellen Hochrechnungen der Welthungerhilfe noch nicht den Auswirkungen der Corona-Pandemie Rechnung, die schon jetzt Hunger und Unterernährung zu verschärfen drohen", erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Welthunger-Index 2020.

Eine nachhaltige Ressourcenpolitik geht nur über die Senkung des Rohstoffverbrauchs. Hierfür braucht es keine mühseligen internationalen Verhandlungen mit China und Russland. Damit könnten wir gleich morgen - hier vor der eigenen Haustür - beginnen. Wenn wir das UN-Nachhaltigkeitsziel 14 "Ozeane erhalten, Leben unter Wasser" erreichen wollen, dürfen wir nicht beim Weddellmeer stehen bleiben. Die Tiefsee muss als gemeinsames Erbe der Menschheit vor Ausbeutung und Zerstörung geschützt werden.

Entwicklungsminister Müller legt einen Haushaltsentwurf für 2021 vor, der Eigeninteressen ins Zentrum stellt. Er stärkt die Rolle von Deutschen Unternehmen sowie Institutionen wie KfW, DEG und GIZ in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, und schwächt die internationale und multilaterale Kooperation. Das sind die falschen Antworten auf die globale Krise, in der wir stecken. Mehr dazu in meiner Analyse zum Haushaltsentwurf 2021

Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, konnte am Montag zusammen mit Verantwortlichen der Regierung der Oberpfalz die Einrichtungen des AnkER-Zentrums Regensburg und die Gemeinschaftsunterkunft in der Dieselstraße besichtigen. Danach gab sie mit Vertreterinnen und Vertretern vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der BI Asyl, der Caritas Regensburg und dem Bündnis gegen Abschiebelager eine Pressekonferenz ...

Die Bundesregierung hofft, mithilfe ihrer Wasserstoffstrategie Deutschland in eine grüne und wirtschaftlich starke Zukunft zu führen. Doch ein Großteil des Wasserstoffs wird aus dem Ausland kommen, u.a. aus Afrika. Hier droht ein neuer Energie-Kolonialismus, wenn die (Energie-)Bedürfnisse der Exportländer nicht ernst genommen werden. Mein Gastkommentar dazu in der Frankfurter Rundschau.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant eine Gruppe deutscher Unternehmen mit Unterstützung des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, das umstrittene Wasserkraftprojekt INGA3 zu verwirklichen, um damit Wasserstoff für Deutschland zu produzieren. Entwicklungspolitisch ist das Projekt eine Katastrophe, der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung erweist es einen Bärendienst, wie ich meiner PM darlege.

"Was wir gerade bei Continental in Regensburg erleben, ist das Ergebnis perfider Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten. So ein radikaler Kahlschlag ist eine überstürzte und verantwortungslose Entscheidung", kommentieren die bayerischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Susanne Ferschl und Eva-Maria Schreiber, den geplanten Stellenabbau bei Continental in Regensburg ...

Bei meinem heutigen Besuch im Ankerzentrum Manching gemeinsam mit der Ingolstädter Stadträtin Eva Bulling-Schröter (Ex-MdB) konnte ich mich persönlich davon überzeugen, dass Sammellager und Abschiebezentren endlich abgeschafft werden müssen. Sie verhindern die Integration der Geflüchteten und dienen oft nur der Abschiebung ...

Seit knapp zwei Wochen kämpfen Bauarbeiter auf einer Baustelle in Königswiesen für ihre Löhne. Trotz Zusagen beteiligter Unternehmen wurden diese immer noch nicht komplett gezahlt. Dazu erklärt Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg: Die leider auch im Bau üblichen Sub-Sub-Sub-Unternehmensbeauftragungen ...

Ungewöhnliche Einigkeit herrscht zwischen LINKEN, Grünen, dem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Dr. Gerd Müller, der für die CSU als Entwicklungsminister tätig ist, in Bezug auf ein Lieferkettengesetz für Deutschland. Dies schilderte Eva-Maria Schreiber, MdB DIE LINKE, in ihrem Vortrag am vergangenen Mittwoch im renovierten Grafinger Kastenwirt ...