Meine Themen

Still und heimlich hat die Bundesregierung am Ende der EU-Ratspräsidentschaft den Weg für die Produktion von Wasserstoff aus Atomernergie frei gemacht, wie ich vor kurzem in der Fragestunde des Bundestags erfahren habe. Die deutsche Wasserstoffstrategie wird damit zum verstrahlten Taschenspielertrick. Sie präsentiert Wasserstoff als nachhaltige Zukunftstechnologie, baut aber für dessen Produktion auch auf die Atomkraft.

Wenn die Bundesregierung ihre Mahnung vor "Impfstoffnationalismus" ernst meint, führt an einer zumindest zeitlich befristeten Aufhebung von geistigen Eigentumsrechten kein Weg vorbei. DIE LINKE wirbt in ihrem Antrag "Patente für Impfstoffe freigeben" für die Unterstützung der Initiative von Südafrika und Indien. Wir setzen uns für das Ausschöpfen aller gesetzlichen Möglichkeiten ein, die Patentinhaber und Hersteller zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Wissens veranlassen. Corona kann ein Weckruf sein, damit COVID-19-Impfstoffe und andere unentbehrliche Medikamente als öffentliche Güter allen Menschen weltweit zugutekommen und das Menschenrecht auf Gesundheit vor den Profiten von "Big Pharma" geht.

Es ist selten, dass afrikanische Freiheitskämpfer in Europa mit einer Statue geehrt werden. Besonders dann nicht, wenn sie die europäische Kolonialpolitik offen kritisierten. 1885, hier in Berlin, entstand der kongolesische Staat in seinen heutigen Grenzen. Dazu sagte Lumumba: „Wir haben erlebt, wie unser Land im Namen von angeblich rechtmäßigen Gesetzen aufgeteilt wurde, die tatsächlich nur besagen, dass das Recht mit dem Stärkeren ist ...

Nach wie vor werden Pestizide aus #Deutschland exportiert, die in Europa aus Umweltschutz- und Gesundheitsgründen verboten sind. Was hier zu giftig ist, darf in Länder des globalen Südens exportiert werden. Jährlich vergiften sich rund 385 Millionen Menschen an Pestiziden, mindestens 10 000 Fälle enden tödlich ...

Derzeit wird im Rahmen der Konvention für biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity – CBD) der Entwurf für ein globales Rahmenwerk erarbeitet, welches Ziele und Instrumente für den Erhalt der Biodiversität auf dem Planeten festlegen soll (Global Biodiversity Framework – GBF). Dieses soll Mitte 2021 bei der 15. Vertragsstaatenkonferenz der CBD von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden (https://www.cbd.int/conferences/post 2020). Dass Schutz und Erhalt der Biodiversität des Planeten dringend notwendig sind, ist unbestritten. Die konkreten Ziele und Instrumente sind es nicht.

Menschenrechtliche Probleme bei von Deutschland mitfinanzierten Schutzgebieten in Afrika waren im vergangenen Jahr Gegenstand mehrerer parlamentarischer Initiativen (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/540 und 19/2750). Auch in ihren Berichten von Einzeldienstreisen widmeten sich Abgeordnete des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages ausführlich diesem Thema befasst.

Private Anleger, Fonds, Private Equity Gesellschaften – sie alle haben den Gesundheitssektor als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Sie übernehmen Krankenhäuser, Altenheime oder mobile Pflegedienste, nicht nur um sie zu privatisieren, sondern um sie nach einigen Jahren mit hoher Rendite weiterzuverkaufen. Was dies für die Gesundheitssysteme in Indien und Deutschland bedeutet, war Gegenstand dieses Fachgesprächs.

Horst Glanzer, ehemaliger Polizist, kämpft hartnäckig für Gesetzesänderungen für mehr Gerechtigkeit. Selbst 2003 schwer erkrankt, musste er 11 Wochen auf die Zusage seiner Versicherung warten, dass sie die Kosten der Behandlung in einer Klinik übernimmt. In diesen zwei Monaten hat die Krankheit seinen Körper schwer geschädigt ...

Das Bundeslandwirtschaftsministerium besitzt durch Paragraf 25 des Pflanzenschutzgesetzes längst die Kompetenzen, den Export von Pestizidwirkstoffen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit per Verordnung zu verbieten. Frankreich hat bereits eine solche Regelung, die ab 2022 in Kraft treten wird. Anscheinend fehlt Landwirtschaftsministerin Klöckner jedoch der politische Wille, Menschenrechte über Profite zu stellen. Deshalb habe ich Anfang November zusammen mit meinen Kollegen von den Grünen einen gemeinsamen Antrag im Bundestag eingebracht (Drucksache 19/23988). Die Koalition wird ihn ablehnen. Damit macht sie sich weiter mitschuldig an dramatischen Folgen für die Umwelt und einer tödlichen Gefährdung von Millionen Menschen.

Ist die African Continental Free Trade Area (AFCFTA) ein geeignetes Instrument, um ein pan-afrikanisches Entwicklungsmodell zu fördern? Stellt sie damit eine gute Alternative zu den EPAS, den wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen, dar, die die EU mit einzelnen afrikanischen Regionalblöcken abgeschlossen hat? Und für welche Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten lohnt es sich aus linker Perspektive zu kämpfen?

Wie lassen sich in Zeiten von Industrie 4.0, Digitalisierung, Klimawandel und Corona die Arbeitsplätze vieler Beschäftigten, vor allem in der Autoindustrie, sichern? Dieser Frage stellten sich bei meiner Online-Diskussion am gestrigen Abend die Referentin und Referenten Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN ...

n den kommenden Tagen treffen sich öffentliche Entwicklungsbanken, zu denen auch KfW und DEG zählen, zum Gipfel "Finance in Common" in Paris. Gemeinsam mit Parlamentarier*innen aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden habe ich ein Statement zum Gipfel verfasst, in dem wir tiefgreifende Veränderungen der Entwicklungsbanken fordern.. Nur so können Entwicklungsbanken einen Beitrag zu einer positiven globalen Entwicklung leisten.

Deutsche Unternehmen exportieren Pestizide, die in der EU und Deutschland aus Umwelt- und Gesundheitsgründen verboten sind. Dies stellt ein großes Gesundheitsrisiko für Bäuerinnen und Bauern sowie Landarbeiter*innen in Ländern des Globalen Südens dar. Gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um diese gefährliche Praxis künftig zu unterbinden.

Bei meinem virtuellen „Roten-Sofa-Gespräch“ am Samstag, den 7. November hatte ich Ingrid Geisenfelder vom Ingolstädter Verein Siyabonga - Helfende Hände für Afrika zu Gast, die ihren Verein vorstellte und über die aktuelle Lage – in Zeiten der Pandemie – in den südafrikanischen Townships Esigodini und Imbali berichtete ...

Die Europäische Union (EU) unterstützt als „Team Europe“ die COVAX Fazilität für einen weltweit gleichberechtigten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, die im August 2020 von der WHO in Zusammenarbeit mit der Impfallianz GAVI und der Coalition for Epidemic Preparedness (CEPI) ins Leben gerufen wurde. Gleichzeitig verstärkt die Bundesregierung durch eigene Vorabverträge außerhalb der Fazilität eine Knappheit an Impfstoff-Kontingenten, auch für ärmere Länder, und schwächt damit COVAX.

Viele Entwicklungsländer drohen an ihren Schulden zu ersticken. Durch Corona hat sich die Situation nochmal zugespitzt. Deshalb brauchen wir einen Schuldenschnitt. Daran müssen sich neben staatlichen Gläubigern auch private Geldgeber wie Black Rock beteiligen. Diese haben mit Staatsschulden hohe Gewinne gemacht, wollen jetzt aber keinen Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise leisten.

Die deutsche Entwicklungspolitik setzt zunehmen auf die Förderungen von Privatinvestitionen in den Ländern des Globalen Südens. Dadurch sollen Arbeitsplätze entstehen und auch die Steuereinnahmen in den Investitionsländern steigen. Genau dieses Ziel wird durch Doppelbesteuerungsabkommen jedoch torpediert. Denn diese haben primär die Interessen der Unternehmen und des deutschen Fiskus im Visier. Ein Gastbeitrag für das Magazin Weitwinkel von SODI e.V.

"Fast 690 Millionen Menschen sind unterernährt - das sind 690 Millionen Menschen zu viel. Der steigende Reichtum Weniger auf der einen Seite und die Zunahme der Armut auf der anderen Seite ist beschämend. Zudem tragen die aktuellen Hochrechnungen der Welthungerhilfe noch nicht den Auswirkungen der Corona-Pandemie Rechnung, die schon jetzt Hunger und Unterernährung zu verschärfen drohen", erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Welthunger-Index 2020.

Eine nachhaltige Ressourcenpolitik geht nur über die Senkung des Rohstoffverbrauchs. Hierfür braucht es keine mühseligen internationalen Verhandlungen mit China und Russland. Damit könnten wir gleich morgen - hier vor der eigenen Haustür - beginnen. Wenn wir das UN-Nachhaltigkeitsziel 14 "Ozeane erhalten, Leben unter Wasser" erreichen wollen, dürfen wir nicht beim Weddellmeer stehen bleiben. Die Tiefsee muss als gemeinsames Erbe der Menschheit vor Ausbeutung und Zerstörung geschützt werden.

Entwicklungsminister Müller legt einen Haushaltsentwurf für 2021 vor, der Eigeninteressen ins Zentrum stellt. Er stärkt die Rolle von Deutschen Unternehmen sowie Institutionen wie KfW, DEG und GIZ in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, und schwächt die internationale und multilaterale Kooperation. Das sind die falschen Antworten auf die globale Krise, in der wir stecken. Mehr dazu in meiner Analyse zum Haushaltsentwurf 2021