Meine Themen

Covid-19 legt den Finger in die Wunde einer auf Privatisierung und Profitorientierung ausgerichtet globalen Gesundheitspolitik. Die WHO wurde systematisch geschwächt, dafür übernahmen private Geber wie die Gates-Stiftung immer mehr Macht über die Ausgestaltung der globalen Gesundheitsinfrastruktur. Nicht einzelne Milliardäre sollten über die Weltgesundheit entscheiden- das ist undemokratisch! Sondern die Staaten in der WHO sollten die politische Gestaltung über das öffentliche Gut Gesundheit erlangen. Statt einer weiteren Stärkung von Privaten-öffentlichen Partnerschaften (PPP) im Krankenwesen fordert Die Linke. eine drastische Erhöhung der staatlichen Ausgaben für öffentliche Gesundheit für alle Menschen weltweit. 

In der Plenarwoche vom 25. - 29. Mai 2020 war bei der Befragung der Bundesregierung Entwicklungsminister Müller an der Reihe. Ich befragte ihn zu dem Sachverhalt, dass deutsche Firmen wie Bayer und BASF nach wie vor Pestizide in Deutschland herstellen und in Länder des Globalen Südens exportieren, die in Europa aus Umwelt- und Gesundheitsgründen explizit verboten oder nicht mehr zugelassen sind ...

Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, erklärt zu den Corona-Fällen in den Regensburger Gemeinschaftsunterkünften: "Der Bayerische Flüchtlingsrat, Campus Asyl, die BI Asyl, viele andere Gruppen und Organisationen und auch die Geflüchteten selbst haben seit Beginn der Coronakrise immer wieder vor einem Ausbruch und einer Massenansteckung mit dem Virus in den Unterkünften gewarnt ...

Wie ist die Situation in Regensburg und anderen Städten in Bayern? Es diskutierten: - Gotthold Streitberger, BI Asyl - Dennis Forster, Mitglied im Vorstand von Campus Asyl - Anna von der BI Asyl in Vertretung für Collins, einem Geflüchteten, der leider nicht an der Diskussion teilnehmen konnte, ...

„Während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hält, laufen andere Infektionskrankheiten wie Malaria seit Jahrzehnten unter dem Radar. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jährlich beinahe eine halbe Million Menschen an dieser mit ausreichender Diagnostik und medizinischer Behandlung eigentlich gut heilbaren Krankheit - eine unannehmbar hohe Zahl."

„Rana Plaza ist zum Symbol geworden für die Skrupellosigkeit eines Wirtschaftssystems, das aufgrund von Ausbeutung und Preisdruck Menschenleben fordert. Die schrecklichen Ereignisse müssen der Politik als Mahnung dienen, endlich unternehmerische Sorgfaltspflichten gesetzlich zu regeln. Die Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter, nicht die Profite der Großkonzerne müssen in den Vordergrund - gerade in Zeiten von Corona."

„Deutsche Pestizidhersteller wie Bayer und BASF nutzen die schwächeren Schutzstandards in Ländern wie Südafrika und Brasilien aus, um in Europa verbotene oder nicht mehr zugelassene Pestizide zu verkaufen. Sie machen millionenschwere Profite mit Ackergiften, die Missbildungen an Embryonen hervorrufen oder krebserregend sein können. Damit verletzen sie massiv ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und die Bundesregierung schaut zu, obwohl sie bereits alle Mittel in der Hand hält, diesem perfiden Geschäftsmodell Einhalt zu gebieten"

Offener Brief Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister, die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene hat die Bundesregierung die ersten notwendigen Corona-Rettungsschirme gespannt und Schutzmaßnahmen ergriffen ...

"Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel voran gehen und den 76 ärmsten Staaten ein zinsfreies Schuldenmoratorium anbieten, gefolgt von einem umfassenden Schuldenerlass. Sie muss außerdem ihr Gewicht auf der internationalen Bühne nutzen, um weitere Geberstaaten, aber auch IWF und Weltbank selbst ...

Während in reichen Industrieländern Billionenpakete zur Rettung der Wirtschaft geschnürt werden, könnte die Corona-Krise viele Länder des Globalen Südens in den Bankrott treiben. Schuldenexperte Jürgen Kaiser von erlassjahr.de hat uns über die Hintergründe der bereits bestehenden Schuldenkrise informiert und mit mir und den Teilnehmenden Ansätze für eine solidarische Antwort diskutiert ...

Angesichts jahrzehntelanger Versäumnisse, ausreichend Geld für globale Gesundheit zur Verfügung zu stellen, sehe ich die Corona-Pandemie als Weckruf für eine massive Finanzierung für Basisgrundversorgung im globalen Süden. Noch ist Covid-19-Virus ein Virus des Nordens. Doch schon jetzt spielen sich in Ecuador, auf den Philippinen oder in Südafrika dramatische Szenen ab, die zeigen, dass ärmere Staaten mit oft desolaten Gesundheitssystemen nicht gut für einen Anstieg der Corona-Fälle gewappnet sind.

Hat die Weltgemeinschaft aus Ebola und Co in Zeiten von Corona gelernt? Was die Weltbank einst als Rettung vor Pandemien pries, hat sich als profitables Geschäft für Finanzinvestoren herausgestellt: Anleihen, in denen auf den Tod gewettet wird. Wie sieht es mit möglichen Ausschüttungen für von Corona betroffene Entwicklungsländer aus? Oder erhalten die Finanzinvestoren bei der nächsten Ausschüttungsrunde im Juni 2020 ihre eingezahlten Gelder mit hohen Zinsraten bis zu 13 Prozent zurück? Auf wessen Kosten?

Die Jungle World zitiert mich zur freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen: "Auch Eva-Maria Schreiber von der Linkspartei glaubt nicht, dass freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren. An Altmaier gewandt fragte sie: »Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Erpressung, Landraub, moderne Sklaverei, Korruption, Kinderarbeit, Brandstiftung – wollen Sie hier wirklich weiterhin auf Freiwilligkeit bauen?«" Hier kommt ihr zum kompletten Artikel ...

„Die Corona-Krise wird für die Länder des Globalen Südens aller Voraussicht nach verheerende Auswirkungen haben. Beim heutigen G20-Sondergipfel muss die Bundesregierung ein Moratorium auf Staatsschulden aus dem Globalen Süden erwirken“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...

Hat die Weltgemeinschaft aus Ebola und Co in Zeiten von Corona gelernt? Was die Weltbank einst als Rettung vor Pandemien pries, hat sich als profitables Geschäft für Finanzinvestoren herausgestellt. Statt Wetten auf Menschenleben abzuschließen, muss die Bundesregierung öffentliche Gesundheitssysteme im Globalen Süden stärken.

"Die schnelle weltweite Ausbreitung der Infektionskrankheit Covid-19 zeigt die Herausforderungen, vor denen die globale Gesundheitspolitik steht. Statt nationalistischer Alleingänge ist die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Krankheit das Gebot der Stunde. Viren und Bakterien machen nicht vor Grenzen halt und gefährden Menschenleben weltweit."

Die Bundesregierung setzt weiter auf Sektorlösungen und will den Import von einzelnen Rohstoffen wie Wolfram oder Gold humanitärer regeln. Dabei ist schon seit Jahren klar: Wir brauchen allgemein gültige soziale, ökologische und menschenrechtliche Mindeststandards bei allen privatwirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland!

Die AfD will, dass die Bundesregierung im Ausland nur noch Infrastrukturmaßnamen fördert, die die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit den benötigten Rohstoffen sichert. Das heißt, den Großteil der Weltbevölkerung mit ihrer Armut alleine lassen "Deutschland first"- ist aber gerade in einer globalisierten Welt erschreckend unterkomplex und ins seiner Konsequenz auch letztlich maximal schädlich für Deutschland selbst.

Der pakistanische Geschäftsmann A. N. gründete 2002 die Private Equity Gesellschaft Abraaj. Ihr Geschäftsmodell sah vor, Unternehmen u. a. im Gesundheitssektor zu kaufen und nach wenigen Jahren mit einer großen Gewinnmarge wieder zu verkaufen. Die Abraaj-Group hatte bis zu 13,8 Mrd. Dollar Vermögenswerte unter ihrer Kontrolle. Ihre Gelder bekam die Abraaj-Group – neben privaten Investoren auch von der DEG. Ab 2017 stellte sich heraus, dass die Abraaj-Group hohe Summen der Investoren veruntreut hatte. N. lebt nach der Zahlung einer Kaution unter Hausarrest in London, er ist aber in mehreren Ländern, ihm drohen lebenslange Haftstrafen. Wir fragen nach, wieso Philanthropen und die deutsche DEG diesen windigen pakistanischen Geschäftsmann unterstützt hat und welche Konsequenzen sie aus diesem Betrug zieht.

Altmaier und Merkel blockieren weiter ein Lieferkettengesetz. Wir fordern umfassende Sorgfaltspflichten für Unternehmen und Klagerechte für Geschädigte. Das Zertifikate-Business braucht Regeln gegen Gefälligkeitsgutachten und Korruption.