Die heutigen Wahlen in Äthiopien drohen den autoritären Regierungskurs von Premierminister Abiy Ahmed zu zementieren und die politische Krise im Land zu verstärken. Abiy Ahmed versucht, seinen Führungsanspruch durch die Abhaltung fragwürdiger, undemokratischer Wahlen zu legitimieren. Die Bundesregierung darf sich an diesem gefährlichen Spiel nicht beteiligen und den Wahlausgang nicht anerkennen.
Angesichts der weltweiten Notlage und der Gefahren durch neuere und ansteckendere Varianten des SARS-COV-2-Virus ist die deutsche Blockade des TRIPS Waiver-Antrags von Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation (WTO) nicht zu vertreten. Das erklärt der Chef der UNO-Entwicklungsorganisation UNDP, Achim Steiner.
In der Berichterstattung des ZDF heute journal vom 11.06.2021 ist ein Ausschnitt meiner Rede zum Lieferkettengesetz zu sehen.
Wenn man es sehr wohlwollend mit diesem Gesetz meint, so könnte man von einem ersten kleinen Schrittchen von der Freiwilligkeit zur Verbindlichkeit sprechen. Ob dieses Lieferkettengesetz jedoch einen substantiellen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich. Zu groß sind seine Lücken: Es fehlt eine zivilrechtliche Haftung, viel zu wenige Unternehmen sind überhaupt betroffen.
Man könnte von einem ersten kleinen Schrittchen von der Freiwilligkeit zur Verbindlichkeit sprechen. Ob das Lieferkettengesetz einen substanziellen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich. Zu groß sind seine Lücken: Erstens fehlt eine zivilrechtliche Haftung. Zweitens wird nicht einmal eines von tausend Unternehmen von der Regelung betroffen sein.
tagesschau.de hat mich zum beschlossenen Lieferkettengesetz zitiert: Bei den Sub-Sub-Unternehmen, also den Zulieferern der Zulieferer, muss die deutsche Firma nur dann eingreifen, wenn ihr belastbare Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen vorliegen. "Das ist eine Aufforderung zum Wegschauen", meint die Linken-Politikerin Eva-Maria Schreiber ...
Der Weltladen in Regenstauf bietet seit 35 Jahren eine faire Einkaufsmöglichkeit in Regenstauf. Davon konnten sich die Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg und den Landkreis, Eva-Maria Schreiber, Kreisrat und Landkreisverbandssprecher Klaus Nebel und Helena Eckert, Ko-Sprecherin des Landkreisverbandes, bei einem Besuch in der vergangenen Woche persönlich überzeugen ...
Der gestrige US-Vorstoß zur Aussetzung der Impfstoff-Patente ist ein historischer Erfolg und markiert eine Kehrtwende, die Hoffnung macht. Bidens Entscheidung, den TRIPS Waiver zu unterstützen, ist nichtzuletzt ein Erfolg von mehr als hundert ärmeren Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation (WTO), hunderten Nichtregierungsorganisationen, Ärzt*innen, Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und zuletzt auch 270 Nobelpreisträger*innen, die seit Beginn der Pandemie für eine solidarische Lösung der globalen Krise durch die Patenfreigabe gekämpft hat. Milliarden Menschen können nun Hoffnung schöpfen.
Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks hat das Kabinett der Bundesregierung am 3. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die un-ternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) be-schlossen. Dieser Schritt war längst überfällig. Diese historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft wieder stärker zu verankern, hat die Bundesregierung im aktuellen Ge-setzesentwurf jedoch verpasst ...
Tobias Schwab berichtet in der Frankfurter Rundschau über die erste Lesung des Lieferkettengesetzes am 22.04. im Plenum des Deutschen Bundestages. Die Regelung sei schon im Vorfeld „massiv verwässert“ worden, kritisierte Eva-Maria Schreiber (Linke). Sie forderte, die Sorgfaltspflichten auf die gesamten Lieferketten auszudehnen. Gerade am Anfang der Wertschöpfung - etwa in Minen oder auf Plantagen - geschähen die meisten Menschenrechtsverletzungen.
Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Minister Müller und Heil! Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick scheint die Einigung auf ein Gesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfreulich. Endlich gäbe es die Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft stärker zu verankern ...
Weltweit werden die Rechte indigener Gemeinschaften mit Füßen getreten, ihr Leben ist vielfach in Gefahr. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung endlich die Konvention 169 der International Labour Organisation ratifiziert. Danach müssen Staaten die Rechte indigener Völker respektieren, wie das Recht auf ihr angestammtes Land und das Recht der Mitbestimmung in allen Angelegenheiten, die sie betreffen. Die Bundesregierung muss Indigene zu ihren zentralen Partnern machen. Ansonsten bleibt die Ratifizierung der ILO169 leere Symbolpolitik.
Was die Bundesregierung vom IWF bei der Bekämpfung der Ungleichheit lernen kann. Ein Gastbeitrag der Linken-Abgeordneten Eva-Maria Schreiber. Weltbank und IWF haben in den letzten Jahrzehnten mit neoliberalen Strukturanpassungsprogrammen die Geister gerufen, die jetzt gebändigt werden sollen. Obwohl die Covid-19-Pandemie alle Menschen trifft, sind nicht alle Länder und Bevölkerungsgruppen gleich betroffen. Diese Erkenntnis hat sich seit Beginn der Lockdowns vor einem Jahr allmählich ins öffentliche Bewusstsein eingeschrieben, allen Beteuerungen zum Trotz, wir seien vor dem Virus gleich.
Malik Diao war mein Gesprächsgast auf dem virtuellen Roten Sofa am 10. April 2021. Der junge Ingolstädter Musiker und Komponist engagiert sich in verschiedenen Gremien in der Partei DIE LINKE und in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Fridays For Future und die Seebrücke. Diese bildet einen Schwerpunkt seiner politischen Arbeit ...
Am 8. April diskutierten die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Susanne Ferschl, Sprecherin für gute Arbeit und stellvertretende Fraktionsvorsitzende über gewerkschaftliche Solidarität entlang von Lieferketten ...
Ausbeutung, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette sind symptomatisch für ein ungerechtes globales Wirtschaftssystem, das alles andere als zukunftstauglich ist. Deswegen setzen wir von der Fraktion DIE LINKE uns bereits seit vielen Jahren für die Verabschiedung von verbindlichen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten ein ...
Es ist skandalös, dass die Bundesregierung zwar mit Hunderten Millionen Euro die Impfstoffentwicklung von BioNTech und Co finanziert hat, dann aber die Profite der Pharmaindustrie unangetastet lässt. Die reichen Länder betreiben unterlassene Hilfeleistung, indem sie verhindern, dass die Impfstoffe als globales öffentliches Gut eingesetzt werden. DIE LINKE fordert die Aufhebung des Patentschutzes auf COVID-19-Impfstoffe und Medikamente, damit dieser globale Notstand gemeinsam beendet werden kann.
Die Regierungen Indiens und Südafrikas haben an den Rat für handelsbezogene Rechte des geistigen Eigentums bei der Welthandelsorganisation (TRIPS Council bei der WTO) einen Antrag auf Aussetzung von Patenten während der Corona-Pandemie (TRIPS-Waiver) gestellt. Demnach soll den Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation frei gestellt werden, auf Verpflichtungen zum Schutz von Patenten und verwandten Schutzrechten für Medikamente, Impfstoffe, Diagnostika und Schutzmaterialien zur Bekämpfung der CoronaPandemie so lange zu verzichten, wie diese andauert
Die Koalition will berufliche Bildung zum Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen. Damit fördert sie wenige Privilegierte in Ländern, in denen noch nicht einmal die Grundbildung gesichert ist. Ungleichheiten dürfen nicht weiter verschärft werden! Wir fordern eine flächendeckende öffentliche Grundbildung ...
In Erinnerung an die schreckliche Reaktorkatastrophe vor 10 Jahren in Fukushima war ich gestern mit unserem Gemeinde- und Kreisrat Klaus Nebl bei der Plakatenthüllung des Büfa Regensburg - Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien vor der E.ON/Bayernwerk-Zentrale in Regensburg dabei ...