Es ist eine Tragödie, dass die Regierungen die versprochenen Hilfsgelder für die notleidende Bevölkerung im Jemen nicht auszahlen. Millionen Menschen hungern und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die UN dringen darauf, dass die im Februar bei einer Geberkonferenz zugesagten 2,6 Milliarden US-Dollar eingehen. Bisher ist nur die Hälfte tatsächlich geflossen.
Im vergangenen Jahr sind weltweit 164 Umweltaktivist*innen ermordet worden. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung deutsche Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette verpflichtet.
In einem Brief an das BMG und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) benennt Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Hub, das Problem3: Demnach sei ursprünglich zugesagt worden, die Satzung in einem transparenten Konsultationsprozess gemeinsam mit allen Mitgliedern zu erarbeiten – nun solle jedoch wohl zeitnah der Lenkungskreis allein eine finale Version verabschieden.
Sehr geehrte Frau Becker, sehr geehrte Frau Reitenbach, mich haben in den letzten Tagen besorgniserregende Nachrichten bezüglich der Erarbeitung und Verabschiedung der Satzung des Global Health Hubs erreicht. In der Vergangenheit war uns versprochen worden, die Satzung des Global Health Hubs in einem transparenten Konsultationsprozess gemeinsam mit allen Mitgliedern zu erarbeiten ...
Am 4. Juli 2019 besuchte Eva-Maria Schreiber, bayerische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, das Ankerzentrum in Donauwörth. Der stellvertretende Leiter der Einrichtung Tobias Hilgers von der Regierung Schwaben, Sybille Jakob (Betreuungsleiterin der Malteser) und Silvia Norzinski (Ehrenamtskoordinatorin der Malteser) führten die kleine Delegation der Parlamentarierin durch das ehemalige Kasernengelände ...
Die Bundesregierung sollte endlich ihre Hausaufgaben machen und nicht länger auf die Freiwilligkeit der Unternehmen setzen. Lippenbekenntnisse, wie sie Entwicklungsminister Gerd Müller seit Jahren macht, helfen nicht weiter, wenn das Wirtschaftsministerium ein geplantes Lieferkettengesetz, das ich begrüße, im Keim erstickt. Ich bin dafür, dass die Bundesregierung gesetzlich verbindliche Regelungen zu Transparenz, Menschenrechten und angemessenen Löhnen von Kleinbäuer*innen für Supermärkte auf den Weg bringt.
Das Gesundheitsministerium äußert sich nur vage dazu, wer die Idee für den Global Health Hub hatte: Vertreter "verschiedener nichtstaatlicher Akteursgruppen" seien mit dem Wunsch nach mehr Vernetzung und Austausch an das Ministerium herangetreten, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Eva-Maria Schreiber von der Bundestagsfraktion der Linken sagt dazu: "Die Bundesregierung agiert nicht transparent, sondern erhärtet den Verdacht, dass es sich um eine reine Initiative der Pharmaindustrie handelt."
800 Millionen Menschen weltweit hungern. Die Bundesregierung fordert nun mehr Agrarökologie, was ich begrüße. Aber sie tut leider das Gegenteil, indem sie die dieselbe industrielle Landwirtschaft stärkt, die für Hunger und Vertreibungen mit verantwortlich ist. Die Linke fordert eine Kehrtwende statt ein Weiter-So. Wir wollen eine sozial-gerechte und ökologisch nachhaltige Umgestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme.
Deutschland muss bei der globalen Gesundheit und Bildung vorangehen und weltweit den Aufbau einer für alle zugänglichen, kostenfreien, öffentlichen und nicht-profitorientierten Basisinfrastruktur in Bildung und Gesundheit fördern und vorantreiben. Hierbei müssen Frauen und Mädchenrechte besonders berücksichtigt und die Personalsituation deutlich verbessert werden.
"Keinem Ministerium wird in den nächsten Jahren so viel Geld entzogen wie dem Entwicklungsministerium. Zugleich kürzt Minister Müller Gelder für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung oder dem Klimaschutz, und setzt dafür erstmals im großen Stil Entwicklungsgelder für die Förderung deutscher Unternehmen ein." Meine gesamte PM zum Haushaltsentwurf 2020 findet ihr hier.
Anlässlich einer inoffiziellen Sudan-Konferenz im Auswärtigen Amt tragen Solidaritätsbewegungen die Forderungen der sudanesischen Protestierenden - Freiheit, Friede, Gerechtigkeit - nach Berlin. Warum Protest auch in Berlin notwendig ist, habe ich in meinem Wortbeitrag auf der Kundgebung dargelegt. Hier gibt's die Rede zum Nachlesen.
Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung neben dem Engagement der WHO zu Transparenz, nachdem sie in ihrer Abschlusserklärung zur Verabschiedung der Transparenz-Resolution bei der diesjährigen WHA den Zugang zu Medikamenten, Bezahlbarkeit von innovativen Medikamenten und Transparenz als Schlüsselkomponenten für die Erreichung der SDG 3 identifiziert hat, sich aber von der Resolution selbst distanziert hat (http://who.int/about/gover-nance/world-health-assembly/seventy-second-world-health-assembly, Committee A, 28.05., ab Minute 13:38), um diese drei Schlüsselkomponenten zu erreichen?
Kürzlich wurde eine Familie aus Weiden nach Georgien abgeschoben. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN für die Oberpfalz, Eva-Maria Schreiber: „Die Familie lebte schon seit fünf Jahren in Weiden, der Sohn war im Fußballverein aktiv, die Tochter geistig und körperlich behindert und auf ständige Betreuung angewiesen ...
Alle Panelist*innen waren sich rasch einig: Restriktionen bestehen nur auf dem Papier, in der Realität gelangen deutsche Waffen meist ungehindert in alle Welt. Im völlig enthemmten Drogenkrieg in Mexiko, beim völkerrechtswidrigen Einmarsch von Erdogans Truppen in die kurdischen Gebieten Syriens oder bei den Dschihadisten-unterstützenden Machenschaften des saudischen Königshauses – überall, wo ein gutes Geschäft winkt, verdienen deutsche Rüstungsfirmen am Töten und Zerstören.
Wieso hat die Bundesregierung bei der WHA-Mitgliederversammlung letzte Woche eine weitergehende Resolution zu Transparenz von Medikamentenpreisen, Forschungs- und Entwicklungskosten blockiert, die nach meiner Auffassung dazu hätte führen können, dass Länder faire, bezahlbare Preise für Medikamente für ihre Bevölkjerungen mit Pharmaunternehmen aushandeln können? (www.msf.ie/article/wha-adopts-transparency-resolution-msf-statement)
Mit der Gründung des Entwicklungsinvestitionsfonds forciert die Bundesregierung die Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Während der Mehrwert des Fonds für Unternehmen und Investoren gesichert scheint, ist die entwicklungspolitische Sinnhaftigkeit des Fonds fragwürdig - egal, wie viel Haushaltsmittel dafür letztendlich abgestellt werden.
„Statt in öffentlichkeitswirksamer Pose ihren angeblichen Einsatz für globale Gesundheit zu feiern, sollte die Bundesregierung sich endlich für bezahlbare Medikamente für alle einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den laufenden Verhandlungen der Delegationen der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung vom in Genf.
„Mit welchen konkreten Maßnahmen und Programmen unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) derzeit Trainings-, Aufklärungs-, Aus-und Weiterbildungsmaßnahmen von Gesundheitspersonal in Entwicklungsländern, die auf eine Vor-und Nachsorge von Schlangenbissen abzielen, und inwieweit plant das BMZ bestehende Trainings-, Aufklärungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auszubauen, um die Anstrengungen der WHO zur Prävention und Kontrolle von Schlangenbissen zu unterstützen?"
Privatwirtschaftskooperationen stehen derzeit im Zentrum des entwicklungspolitischen Denkens und Handelns. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen veranstaltete unsere Fraktion am 13.5. ein Fachgespräch im Bundestag, welches die Frage stellte, inwieweit wir Entwicklung wirklich als Geschäftsmodell verstehen können, und wo die Grenzen und Gefahren dieses Ansatzes liegen.
Derzeit erleben wir einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, der die Kooperation mit dem Privatsektor ins Zentrum des Denkens und Handels stellt. Doch inwieweit können wir Entwicklung als Geschäftsmodell verstehen? Dazu habe ich fünf kritische These formuliert.