Meine Themen

Welch zentrale politischen Konflikte sich hinter scheinbar rein technischen, steuerrechtlichen Fragen verbergen, darum ging es beim Fachgespräch zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern. Wie groß das Interesse an dem Thema ist, zeigte sich unter anderem daran, dass Botschaftsvertreter aus sieben Entwicklungsländern, mit denen die Bundesregierung gerade solche Abkommen verhandelt, an dem Fachgespräch teilnahmen.

„Das neue vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) initiierte Netzwerk für Globale Gesundheit verstärkt den Einfluss privater Akteure und treibt die Entdemokratisierung im Bereich Globale Gesundheit voran“, kommentiert Sylvia Gabelmann. [..] "Viele Krankheiten und Gesundheitskrisen weltweit treten armutsbedingt auf. Ohne die Berücksichtigung sozialer, politischer und wirtschaftlicher Einflussfaktoren wird sich der Gesundheitszustand der Menschen nicht nachhaltig verbessern...“, schlussfolgert Schreiber.

In der Fragestunde des Deutschen Bundestages habe ich die Möglichkeit genutzt, die Bundesregierung im direkten Gespräch zu befragen. Diese Woche wollte ich wissen: Will sie mit ihrer Entwicklungspolitik etwas gegen die Ausbeutung von Landarbeiter*innen tun? Wieso finanziert die Bundesregierung in Sambia das Unternehmen Chobe Agrivision, welches Gewerkschaften einschüchtert und die Rechte von Arbeiter*innen verletzt? 

Der Staudamm bedrohe die Lebensgrundlage vieler Menschen und Tiere, kritisierte auch Eva-Maria Schreiber (Die Linke). Sie äußerte aber die Sorge, "dass unsere Kritik als Poltern einer alten Kolonialmacht abgetan wird". Vor diesem Hintergrund müsse Deutschland den Wunsch nach einer öffentlichen, flächendeckenden und bezahlbaren Energieversorgung ernst nehmen und Vorschläge unterstützen, damit dieses Ziel mittelfristig erreicht werden könne.

Wie können wir ein nachhaltiges Ernährungssystem etablieren, das boden- und klimaschonend ist, den Bäuerinnen und Bauern ein gutes Einkommen und den Menschen ein gesundes und reichhaltiges Nahrungsmittelangebot sichert? Eben diese Frage stellt die Großdemo „Wir haben es satt“, die auch dieses Jahr wieder zehntausende Menschen in Berlin versammelt. Die Organisatoren der Demo wollen damit ein Gegengewicht zu dem internationales Agrarministertreffen schaffen, bei dem insbesondere die Interessen der Agrarkonzerne Gehör finden.

Die tansanische Regierung plant in dem Wildtierreservat Selous einen Megastaudamm. Kritik daran ist berechtigt. Ernst genommen wird sie in Tansania aber nur, wenn Deutschland auch seine Kolonialgeschichte in Tansania aufarbeitet, auf die der Selous zurückgeht - und Tansania bei seinem berechtigten Anliegen unterstützt, einen öffentlichen und leistbaren Energiesektor aufzubauen.

Eines hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo deutlich gezeigt: Die Bevölkerung hat genug vom System Kabila. Umso wichtiger ist es, dass es nun einen sauberen Machtwechsel gibt. Daher muss die Wahlkommission die Stimmauszählung transparent machen, anstatt mit Felix Tshisekedi einen der beiden Oppositionskandidaten unter fragwürdigen Umständen zum Sieger zu erklären

Im Jahr 2010 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die damalige Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Derzeit wird diese überarbeitet. Wir möchten wissen, wie die Bundesregierung die Instrumente der alten Rohstoffstrategie bewertet und wie sie in der Fortschreibung der Strategie darauf achten will, dass soziale und ökologische Belange nicht den Profitinteressen im Namen der "Versorgungssicherheit für den Industriestandort Deutschland" geopfert werden ...

Am 26. November 2018 fand eine Fachtagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Krise, Reform und Zukunft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt. Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit und Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, empfingen Dr. Rüdiger Krech (WHO), Mareike Haase (Brot für die Welt), Björn Kümmel (BMG), und Dr. Andreas Wulf (Medico international) als Referent*innen sowie Gäste verschiedenster Organisationen.

Am Mittwoch den 21. November diskutierte Eva-Maria Schreiber mit zwei weiteren Parlamentariern von CDU und FDP über die Arbeit des Parlamentarischen Beirats. Die DSW setzt sich für eine Verlangsamung des weltweiten Bevölkerungswachstums ein, indem sie Jugendliche darin unterstützt, informierte Entscheidungen über ihr Leben und ihre Zukunft zu treffen. Dazu fördert sie Projekte die vor allem jungen Mädchen umfassende Sexualaufklärung, Gesundheitsversorgung und Weiterbildungsmöglichkeiten bieten will.

Die Privatisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schreitet voran. Anstatt - wie angekündigt - gemeinsam mit dem Bundestag Spielregeln für deutsche Investitionen in Afrika zu erarbeiten, gründet die Bundesregierung lieber hinter verschlossenen Türen und in enger Abstimmung mit der Privatwirtschaft einen Investitionsfonds. Dies dient den Interessen deutscher Unternehmen, ist entwicklungspolitisch jedoch äußerst fragwürdig.

Heute haben 14 kongolesische Gemeinden bei der staatlichen Entwicklungsbank DEG eine Beschwerde eingereicht, da sie seit Jahren unter massiven Konflikten mit dem DEG-finanzierten Palmölunternehmen Feronia leiden. Diese Beschwerde bietet der DEG eine doppelte Chance: sich endlich produktiv mit den Vorwürfen rund um die Finanzierung auseinanderzusetzen, und die Wirksamkeit ihres Beschwerdemechanismus unter Beweis zu stellen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.

Im Rahmen des develoPPP.de-Programms unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit dem Jahr 1999 im Rahmen von so genannten Entwicklungspartnerschaften deutsche Unternehmen im Ausland. Seitdem wurden nach eigenen Angaben mehr als 1 500 Projekte in den Bereichen Energie, Wasser, berufliche Bildung und Lieferkettenmanagement durchgeführt. Eine Studie des DEval-Instituts der Bundesregierung empfiehlt zwar grundsätzlich die Verlängerung des develoPPP.de-Programms, allerdings nur, wenn Kritikpunkte wie die mangelhafte Wirkungskontrolle, mangelhafte Ausrichtung des Programms an den Schwerpunkten des BMZ und das hohe Risiko für Mitnahmeeffekte behoben werden

Deutsche Privatinvestitionen als Motor der Entwicklung Afrikas – so also sieht sie aus, die vielbeschworene neue Afrikastrategie der Bundesregierung. Am 30. Oktober trafen elf afrikanische Staats- und Regierungschefs zum G20 Investment Summit in Berlin ein, um unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Merkel Verträge mit deutschen Unternehmen wie Alllianz oder VW zu unterzeichnen. Wie problematisch dieser Ansatz ist, lest ihr hier.

Günter Nooke ist seit 8 Jahren Afrikabeauftragter der Bundesregierung. Nun ist es Zeit für ihn zu gehen. Denn wer Afrikanern immer wieder selbstgerechte Ratschläge gibt, demokratische Werte gering schätzt und den Kolonialismus verharmlost, ist nicht die richtige Person für dieses Amt. Lest dazu meine aktuelle Kolumne im ND.

Mitte Oktober nahm ich an der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds IWF teil. Dort wurden Privatinvestitionen als Allheilmittel für Entwicklungsländer gefeiert - eine Position, der ich sehr kritisch gegenüberstehe. Hier geht es zu meinem Bericht

„Die Bundeskanzlerin bahnt bei einem von Siemens gesponserten Event Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs an - das also soll die neue Afrikapolitik der Bundesregierung sein? Traurig genug, dass sich das kreative Potential der deutschen Entwicklungspolitik darin erschöpft, die Expansion deutscher Unternehmen nach Afrika voranzutreiben ...

Vor kurzem habe ich auf einer Ausschussreise ein interessantes Projekt zum Schutz der Bestäubervielfalt in Rabat, Marokko besucht:  Um ein Feld werden bestäuberanziehende Pflanzen gesät. Dafür sind kaum Investitionen nötig, doch der Ertrag ist bereits im ersten Jahr höher. Gleichzeitig sinkt der Einsatz von Chemikalien und der Schädlingsbefall ...

Die Bundesregierung sollte den Welthungerindex 2018 genau studieren. Denn aus dem Bericht geht klar hervor, dass sie mit ihrer aktuellen Politik ausgerechnet jene Menschen zunehmend im Stich lässt, die am meisten von Hunger und Unterernährung betroffen sind auf die ärmsten Entwicklungsländer.

Wer sich in der Öffentlichkeit immer vollmundig für Kleinbauern einsetzt, der muss auch danach handeln. Daher ist es völlig unverständlich und auch nicht zu akzeptieren, dass die Bundesregierung der Erklärung zu den Rechten von Kleinbauern und Landarbeitern im UN-Menschenrechtsrat morgen ihre Zustimmung verweigern will