Für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nehme ich in dieser Woche an der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in New York teil. Besonders interessant war die Veranstaltung „Nachhaltige Nutzung des Wassers – Voraussetzung für eine Welt ohne Hunger“. Da für die Produktion ...
„Die Aufgabe staatlicher Entwicklungszusammenarbeit darf es nicht sein, die Abschottungspolitik von Innenminister Horst Seehofer zu flankieren“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Entwicklungsausschuss, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts der staatlichen Durchführungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ...
"Es ist offensichtlich, dass die Umwandlung der Regensburger Erstaufnahmeeinrichtung in ein Ankerzentrum die Lage der Geflüchteten dort nicht verbessern wird, ganz im Gegenteil. Damit wird aus der Erstaufnahmeeinrichtung auch ein knallhartes Abschiebelager, in denen die Geflüchteten bis zu ihrer Abschiebung ohne Beschäftigung und Perspektiven verwahrt werden", so Eva Schreiber, bayerische Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, zu der heutigen Vorstellung der Pläne von Innenminister Herrmann.
Mit welchen Bergbau- und Rohstoffunternehmen steht die GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung in Verhandlungen für eine Kooperation oder hat bereits einen Kooperationsvertrag abgeschlossen (bitte Unternehmen und Themen der Kooperation auflisten), und nach welchen Kriterien wählt die GIZ aus, mit welchen Unternehmen sie kooperiert?
Die Westsahara wird seit 4 Jahrzehnten von Marokko besetzt. Die EU-Kommission will nun ein neues Handelsabkommen mit Marokko schließen, das auch das Gebiet der Westsahara umfasst - einen Schritt, den der Europäische Gerichtshof ausdrücklich untersagt hat, da so die Besetzung Marokkos weiter legitimiert würde. Ich wollte wissen, ob die Bundesregierung diesen Verstoß dennoch unterstützt.
Deutschland ist einer der wichtigsten Geldgeber für Schutzgebiete im Kongo-Becken. Diese Gebiete sind jedoch nicht nur Heimat von Gorillas oder Elefanten, sondern auch vieler lokaler Gemeinschaften und indigener Völker. In einem kontroversen Fachgespräch diskutierten wir, ob die Naturschutzstrategien der Bundesregierung und des WWF die Rechte und Bedürfnisse dieser Menschen stärken – oder ob sie zu deren weiterer Marginalisierung beitragen
In einer weiteren Kleinen Anfrage zum Thema wollte ich wissen, wie die Bundesregierung ihre eigenen Prinzipien bezüglich Menschenrechten und Beteiligung lokaler Gemeinschaften und indigener Gruppen in Schutzgebieten im Kongo-Becken umsetzt, und wie sie bei Verstößen gegen diese Prinzipien vorgeht.
Der Oxfam-Supermarktcheck zeigt erneut, mit welchen fatalen Folgen sich die Bundesregierung vor der Einführung gesetzlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland drückt“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE.
Der Umbau des Entwicklungsministeriums zum Fluchtabwehrministerium schreitet zügig voran. Einige NGOs wie Oxfam und terres des hommes haben dies in einem offenen Brief kürzlich scharf kritisiert. Andere Organisationen haben es bisher jedoch verabsäumt, Minister Müller klare Kante zu zeigen. Um die Ver-Seehoferung der Entwicklungspolitik zu stoppen, wäre dies aber bitter nötig. Mit einem Minister, der die Rückführung von Flüchtlingen und Migranten zur obersten Aufgabe der Entwicklungspolitik erklärt, darf es keine Zusammenarbeit geben.
"Die Bundesregierung missbraucht die Entwicklungszusammenarbeit immer häufiger für Abschottungsmaßnahmen und die Bekämpfung von Flüchtlingen. Dies bestätigt nun auch die Welthungerhilfe, die sich ansonsten mit Kritik an der Bundesregierung zurückhält. Das zeigt, wie ernst die Lage ist", kommentiert Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE.
Wie hält es die Bundesregierung mit der Einrichtung eines Migrationsberatungszentrums im Rahmen des Projekts „Perspektive Heimat" in Afghanistans Hauptstadt Kabul, für welches aus Mangel an Sicherheit kein GIZ-Büro in Kooperation mit der lokalen Arbeitsagentur eingerichtet sondern die Internationale Organisation für Migration (IOM) unter Vertrag genommen werden soll?
Trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in vielen afrikanischen Ländern wollen Bundesregierung und EU einfach weiter machen wie bisher. Die FDP will vor allem den Einfluss der deutsche Wirtschaft sichern. Wir brauchen einen Politikwechsel, wenn wir den Menschen helfen wollen.
Inwiefern stellt der Finanzsektor für die Bundesregierung eine Branche mit besonderen menschenrechtlichen Risiken dar [...] und wie gedenkt die Bundesregierung den Finanzsektor bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte in die Pflicht zu nehmen, damit dieser seinen umwelt- und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommt?
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Vorkommnisse im Rahmen des Wasserkraftwerks Hidroituango in Kolumbien zu tun, welches durch die KfW IPEX-Bank mitfinanziert wird und bei dem derzeit aufgrund eines drohenden Dammbruchs über 25 000 Menschen evakuiert werden?
Im Zusammenhang mit dem Skandal um sexualisierte Gewalt durch Mitarbeiter von Oxfam und anderen Nichtregierungsorganisationen forderte die Bundesregierung von ihren Partnerorganisationen die Überprüfung ihrer bestehenden Standards und Mechanismen zum Schutz vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch und das Schließen eventueller Schutzlücken.
In Bayern hat man sich dafür entschieden, mehr und konsequenter abzuschieben und dafür sogenannte Abschiebegefängnisse eingerichtet. Doch was bedeutet das in der Praxis konkret? Was sind das für Menschen, die in diesen Anstalten festsitzen und unter welchen Bedingungen leben sie dort? Um uns Eindrücke zu verschaffen haben wir eine Einrichtung in Eichstätt besucht und abends über Fluchtgründe, offene Grenzen und linke Identität diskutiert.
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass zivilgesellschaftliche Akteure sich informieren können, welche deutschen Unternehmen von der Berichtspflicht der EU-Konfiiktmineralienverordnung 2017/821 betroffen sind, damit zivilgesellschaftliche Akteure als Dritte, wie unter Artikel 11 Absatz 2 der EU-Verordnung vorgesehen, begründete Bedenken über respektive Unternehmen an die zuständige Behörde übermitteln können; sowie damit bekannt wird, wenn Unternehmen ihren Berichtspflichten nicht nachkommen?, und wie wird die Bundesregierung die Sanktionsmaßnahmen ausgestalten, um sicherzustellen, dass Unternehmen sich an ihre Pflichten halten?
Große Dax-Unternehmen wie Siemens und Heidelberg-Cement operieren in der Westsahara, als wäre sie Teil Marokkos. Siemens baut riesige Windparks im Gebiet - strategisch wichtige Infrastruktur, mit der Marokko seine Besatzung rechtfertigt, normalisiert und weiter verfestigt.
Kapitalismus als Ursache der Flüchtlingsströme, Abschottung der EU-Grenzen, verheerende Zustände in Flüchtlingsunterkünften und mangelnde Integration: Diese Seiten der Flüchtlingsthematik wurden am Mittwochabend im Wirtshaus Zum Gutmann im Rahmen der "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung der Linken bei einer Podiumsdiskussion thematisiert.
"Die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken, Ulla Jeplke und Eva-Maria Schreiber, und die Ingolstädter Landtagskandidatin Eva Bulling-Schröter, haben sich nach einem Besuch im Transitzentrum in Manching kritisch zu solchen Einrichtungen geäußert. Weil die Zentren so weit außerhalb liegen, hätten die Bewohner keinerlei Kontaktmöglichkeiten zur einheimischen Bevölkerung.