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„Tuberkulose ist die tödlichste Infektionskrankheit weltweit, noch vor HIV und Malaria. Mit der UN Deklaration ‚United to End Tuberculosis‘ hat auch die Bundesregierung im letzten Jahr ihren Willen bekräftigt, Tuberkulose bis zum Jahr 2030 zu eliminieren. Dieser Verpflichtung muss die Bundesregierung nachkommen. Notwendig ist eine deutlich höhere Finanzierung für die Bekämpfung von Tuberkulose, besonders der multiresistenten Form."

„Das drohende Absinken des Entwicklungsetats in den kommenden Jahren zeigt, dass die Bundesregierung Entwicklungspolitik nach wie vor als eine Art nette Fleißaufgabe betrachtet, die sie bei jeder kleinen Störung getrost beiseiteschieben kann“, kommentiert Eva-Maria Schreiber anlässlich von Meldungen, dass Finanzminister Scholz bei der Präsentation der Eckwerte für den zukünftigen Finanzrahmen des Bundeshaushalts ab 2021 Kürzungen im Entwicklungshaushalt vorsieht

Inwiefern hat sich die Bundesregierung in Vertretung von Staatssekretär Joachim Klein vom BMBF in seiner Funktion als Verwaltungsrat von CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) in der Aufsichtsratssitzung vom 7./8. März 2019 dafür eingesetzt, dass die Garantien und Verpflichtungen der ursprünglichen „Equitable Access Policy" aufrechterhalten und eine Aufweichung rückgängig gemacht werden, um den ursprünglichen Anspruch zu erfüllen, dem öffentlichen Interesse und vernachlässigten Gesundheitsbedürfnissen von Menschen gerecht zu werden und ganz konkret sicherzustellen, dass die durch öffentliche Gelder aus dem deutschen Bundeshaushalt finanzierten Impfstoffe für alle bezahlbar sind, die sie benötigen.

Die Bundesregierung ist selbst einer der zentralen Player bei der Finanzierung von Nationalparks. Allein im Kongo-Becken hat die Bundesregierung seit 2005 rund eine halbe Milliarde Euro in Schutzgebiete investiert, die für die lokale Bevölkerung oft als Bedrohung wahrgenommen werden. Fehlende Mitspracherechte, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, aber auch Vertreibungen, Vergewaltigungen und Erschießungen - die Liste der Vorwürfe ist lang.

Naturschutz kann lebensbedrohlich sein - das zeigen die Enthüllungen zum WWF. Zu diesen muss sich die Bundesregierung dringend verhalten, denn diese kooperiert bei der Förderung von Schutzgebieten eng mit dem WWF, listet ihn sogar als eigene Durchführungsorganisation. Zudem finanziert auch die Bundesregierung die Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung von fragwürdigen Wildhütern und paramilitärischen Kräften in Schutzgebieten."

Deutlichere Worte kamen aus der Linken. "Naturschutz kann lebensbedrohlich sein - das zeigen die Enthüllungen zum WWF", sagte Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Bundesregierung finanziere über den WWF etliche Projekte im Kongo-Becken. Und sie sei einer der wichtigsten Geldgeber für diese Schutzgebiete. 

Die deutsche Linken-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber forderte am Tag nach der Veröffentlichung eine Reaktion der Bundesregierung. Diese kooperiere „bei der Förderung von Schutzgebieten eng mit dem WWF, listet ihn sogar als eigene Durchführungsorganisation“

Die Seenotrettung war gestern Abend Thema in der Sportgaststätte des SC Regensburg. Eingeladen hatte Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg. Als Referenten zu diesem Thema konnte sie Michael Buschheuer von Sea-Eye begrüßen. In ihren Eingangsstatement bedankte sich Schreiber für das Zahlreiche kommen und bei Herrn Buschheuer für das Engagement von Sea-Eye ...

Den Fragesteller*innen sind mehrere Schutzgebiete in Afrika bekannt, in denen Konflikte zwischen Parkverwaltung und lokaler und indigener Bevölkerung fortbestehen. So haben sich in dem Nationalpark Kahuzi-Biega im Osten der DR Kongo, der von der KfW mitfinanziert wird und schon mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen war, vor kurzem wieder Vertreter*innen lokaler, indigener Gemeinden innerhalb des Nationalparks angesiedelt. Mithilfe der EU plant der WWF in der Republik Kongo die Errichtung eines neuen Nationalparks (Messok Dja). Laut dem Vertrag zwischen der EU-Kommission und dem WWF, den die Nichtregierungsorganisation Survival International durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, hat die lokale Bevölkerung keine Zustimmung zu dem Parkprojekt gegeben und fühlt sich auch nicht ausreichend über die Pläne informiert.

Der Streit zwischen Günter Nooke, Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin, und dem Fachverband Afrikanistik über die Grenzen erlaubter Kritik spitzt sich zu. Bundestagsabgeordnete verlangen von der Regierung Aufklärung über ein kontroverses Gespräch im BMZ am 13. Februar zwischen Nooke und dem Fachverband. [...] Auf Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber bestätigte die Bundesregierung vergangene Woche, dass das BMZ Vogts Schreiben in Auftrag gegeben habe, bestritt aber Kenntnis des Inhalts.

Welch zentrale politischen Konflikte sich hinter scheinbar rein technischen, steuerrechtlichen Fragen verbergen, darum ging es beim Fachgespräch zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern. Wie groß das Interesse an dem Thema ist, zeigte sich unter anderem daran, dass Botschaftsvertreter aus sieben Entwicklungsländern, mit denen die Bundesregierung gerade solche Abkommen verhandelt, an dem Fachgespräch teilnahmen.

„Das neue vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) initiierte Netzwerk für Globale Gesundheit verstärkt den Einfluss privater Akteure und treibt die Entdemokratisierung im Bereich Globale Gesundheit voran“, kommentiert Sylvia Gabelmann. [..] "Viele Krankheiten und Gesundheitskrisen weltweit treten armutsbedingt auf. Ohne die Berücksichtigung sozialer, politischer und wirtschaftlicher Einflussfaktoren wird sich der Gesundheitszustand der Menschen nicht nachhaltig verbessern...“, schlussfolgert Schreiber.

In der Fragestunde des Deutschen Bundestages habe ich die Möglichkeit genutzt, die Bundesregierung im direkten Gespräch zu befragen. Diese Woche wollte ich wissen: Will sie mit ihrer Entwicklungspolitik etwas gegen die Ausbeutung von Landarbeiter*innen tun? Wieso finanziert die Bundesregierung in Sambia das Unternehmen Chobe Agrivision, welches Gewerkschaften einschüchtert und die Rechte von Arbeiter*innen verletzt? 

Der Staudamm bedrohe die Lebensgrundlage vieler Menschen und Tiere, kritisierte auch Eva-Maria Schreiber (Die Linke). Sie äußerte aber die Sorge, "dass unsere Kritik als Poltern einer alten Kolonialmacht abgetan wird". Vor diesem Hintergrund müsse Deutschland den Wunsch nach einer öffentlichen, flächendeckenden und bezahlbaren Energieversorgung ernst nehmen und Vorschläge unterstützen, damit dieses Ziel mittelfristig erreicht werden könne.

Wie können wir ein nachhaltiges Ernährungssystem etablieren, das boden- und klimaschonend ist, den Bäuerinnen und Bauern ein gutes Einkommen und den Menschen ein gesundes und reichhaltiges Nahrungsmittelangebot sichert? Eben diese Frage stellt die Großdemo „Wir haben es satt“, die auch dieses Jahr wieder zehntausende Menschen in Berlin versammelt. Die Organisatoren der Demo wollen damit ein Gegengewicht zu dem internationales Agrarministertreffen schaffen, bei dem insbesondere die Interessen der Agrarkonzerne Gehör finden.

Die tansanische Regierung plant in dem Wildtierreservat Selous einen Megastaudamm. Kritik daran ist berechtigt. Ernst genommen wird sie in Tansania aber nur, wenn Deutschland auch seine Kolonialgeschichte in Tansania aufarbeitet, auf die der Selous zurückgeht - und Tansania bei seinem berechtigten Anliegen unterstützt, einen öffentlichen und leistbaren Energiesektor aufzubauen.

Eines hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo deutlich gezeigt: Die Bevölkerung hat genug vom System Kabila. Umso wichtiger ist es, dass es nun einen sauberen Machtwechsel gibt. Daher muss die Wahlkommission die Stimmauszählung transparent machen, anstatt mit Felix Tshisekedi einen der beiden Oppositionskandidaten unter fragwürdigen Umständen zum Sieger zu erklären

In der Vorlage werden Fortschritte wie Versäumnisse bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie aufgezeigt. Die Kapitel 5 („Förderung eines befähigenden Umfelds, wo niemand zurückgelassen wird“) und 12 („Aufkommende Fragen angehen und die Grundsätze der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bei den globalen Interaktionen Deutschlands anwenden“) fokussieren auf entwicklungspolitische Themen wie das Konzept "Leave no one behind" (Niemanden zurücklassen) und Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen und Lieferketten angesprochen.

Im Jahr 2010 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die damalige Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Derzeit wird diese überarbeitet. Wir möchten wissen, wie die Bundesregierung die Instrumente der alten Rohstoffstrategie bewertet und wie sie in der Fortschreibung der Strategie darauf achten will, dass soziale und ökologische Belange nicht den Profitinteressen im Namen der "Versorgungssicherheit für den Industriestandort Deutschland" geopfert werden ...

Am 26. November 2018 fand eine Fachtagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Krise, Reform und Zukunft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt. Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit und Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, empfingen Dr. Rüdiger Krech (WHO), Mareike Haase (Brot für die Welt), Björn Kümmel (BMG), und Dr. Andreas Wulf (Medico international) als Referent*innen sowie Gäste verschiedenster Organisationen.