Trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in vielen afrikanischen Ländern wollen Bundesregierung und EU einfach weiter machen wie bisher. Die FDP will vor allem den Einfluss der deutsche Wirtschaft sichern. Wir brauchen einen Politikwechsel, wenn wir den Menschen helfen wollen.
Inwiefern stellt der Finanzsektor für die Bundesregierung eine Branche mit besonderen menschenrechtlichen Risiken dar [...] und wie gedenkt die Bundesregierung den Finanzsektor bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte in die Pflicht zu nehmen, damit dieser seinen umwelt- und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommt?
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Vorkommnisse im Rahmen des Wasserkraftwerks Hidroituango in Kolumbien zu tun, welches durch die KfW IPEX-Bank mitfinanziert wird und bei dem derzeit aufgrund eines drohenden Dammbruchs über 25 000 Menschen evakuiert werden?
Im Zusammenhang mit dem Skandal um sexualisierte Gewalt durch Mitarbeiter von Oxfam und anderen Nichtregierungsorganisationen forderte die Bundesregierung von ihren Partnerorganisationen die Überprüfung ihrer bestehenden Standards und Mechanismen zum Schutz vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch und das Schließen eventueller Schutzlücken.
In Bayern hat man sich dafür entschieden, mehr und konsequenter abzuschieben und dafür sogenannte Abschiebegefängnisse eingerichtet. Doch was bedeutet das in der Praxis konkret? Was sind das für Menschen, die in diesen Anstalten festsitzen und unter welchen Bedingungen leben sie dort? Um uns Eindrücke zu verschaffen haben wir eine Einrichtung in Eichstätt besucht und abends über Fluchtgründe, offene Grenzen und linke Identität diskutiert.
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass zivilgesellschaftliche Akteure sich informieren können, welche deutschen Unternehmen von der Berichtspflicht der EU-Konfiiktmineralienverordnung 2017/821 betroffen sind, damit zivilgesellschaftliche Akteure als Dritte, wie unter Artikel 11 Absatz 2 der EU-Verordnung vorgesehen, begründete Bedenken über respektive Unternehmen an die zuständige Behörde übermitteln können; sowie damit bekannt wird, wenn Unternehmen ihren Berichtspflichten nicht nachkommen?, und wie wird die Bundesregierung die Sanktionsmaßnahmen ausgestalten, um sicherzustellen, dass Unternehmen sich an ihre Pflichten halten?
Große Dax-Unternehmen wie Siemens und Heidelberg-Cement operieren in der Westsahara, als wäre sie Teil Marokkos. Siemens baut riesige Windparks im Gebiet - strategisch wichtige Infrastruktur, mit der Marokko seine Besatzung rechtfertigt, normalisiert und weiter verfestigt.
Kapitalismus als Ursache der Flüchtlingsströme, Abschottung der EU-Grenzen, verheerende Zustände in Flüchtlingsunterkünften und mangelnde Integration: Diese Seiten der Flüchtlingsthematik wurden am Mittwochabend im Wirtshaus Zum Gutmann im Rahmen der "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung der Linken bei einer Podiumsdiskussion thematisiert.
"Die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken, Ulla Jeplke und Eva-Maria Schreiber, und die Ingolstädter Landtagskandidatin Eva Bulling-Schröter, haben sich nach einem Besuch im Transitzentrum in Manching kritisch zu solchen Einrichtungen geäußert. Weil die Zentren so weit außerhalb liegen, hätten die Bewohner keinerlei Kontaktmöglichkeiten zur einheimischen Bevölkerung.
Langfristig könne, so erklärt Eva-Maria Schreiber, die auch Sprecherin für Welternährungspolitik ihrer Partei ist, nur eine gerechtere Wirtschafts-, Handels- und Bildungspolitik dafür sorgen, dass Menschen in ihren Herkunftsländern eine Zukunft haben. Bis dahin müsse Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, durchaus in der Lage sein, die hierher Geflüchteten gut zu versorgen und zu integrieren. Abschiebegefängnisse seien 'eine Schande'.
Ihr Entsetzen über die menschenunwürdige Unterbringung im Transitzentrum in der Zeißstraße haben am Dienstagabend die Bundestagsabgeordneten der LInken Ulla Jelpke und Eva-Maria Schreiber im Leeren Beutel geschildert. Sie besuchten tagsüber die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bajuwarenkaserne und das Transitzentrum und sprachen mit Flüchtlingen.
Nachdem Entwicklungsminister Gerd Müller neue Überlegungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) ausgesprochen hat, frage ich, ob er diese mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz abgestimmt hat? Und welche konkreten Schritte zieht die Bundesregierung in Betracht, damit diese Steuer nach jahrzehntelanger Diskussion eingeführt und für die Bekämpfung von Armut eingesetzt werden kann
Herrscht bei der deutschen Asylpolitik inzwischen eine Eiszeit für die Menschlichkeit? Diese Frage wurde bei der Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am vergangenen Dienstag im Regensburger Leeren Beutel diskutiert. Thematisiert wurden vor allem die Regensburger Erstaufnahmeeinrichtung und das Transitzentrum, die die Abgeordneten am Tag selbst mit Organisationen der Geflüchtetenhilfe besuchten.
Deutschland zählt zu einem der wichtigsten Geldgeber für Schutzgebiete im Kongo-Becken. Doch das Kongo-Becken ist nicht nur Lebensraum gefährdeter Tierarten, sondern auch die Heimat vieler indigener Völker und lokaler Gemeinschaften. Diese erleben Nationalparks oft nicht als Schutzgebiete, sondern als Bedrohung. Den Schattenseiten des Naturschutzes und möglichen Lösungsansätzen widmet sich ein Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE am 25.6.
„Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um in einem gemeinsamen „Globalen Aktionsplan für ein gesundes Leben und das Wohlergehen aller Menschen", der beim 10. World Health Summit in Berlin im Oktober 2018 präsentiert werden soll, unter der Federführung der WHO alle Bemühungen globaler Gesundheitsakteure zu bündeln wie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einem Brief an den WHO-Generalsekretär Tedros mitteilte, und welche Finanzierung stellt die Bundesregierung dafür bereit?
Wie will die Bundesregierung ihrer besonderen Verantwortung im Bereich Globale Gesundheit bei der Financing Campaign der WHO gerecht werden, die derzeit zur Finanzierung des Global Plan of Work 13 einen Investment Case erarbeitet, der im Rahmen des World Health Summit im Oktober in Berlin gelauncht wird, und wird sie, um den globalen Aktionsplan angemessen zu finanzieren, die freiwilligen, ungebundenen Mittel für die WHO deutlich erhöhen?
Der SPD-Finanzminister unterschlägt den Entwicklungsländern dringend notwendige Hilfe. Der CSU-Entwicklungsminister kämpft gemeinsam mit der CDU-Verteidigungsministerin für mehr Geld, das er insbesondere in Programme zur Fluchtabwehr stecken will. Wir fordern: mehr Unterstützung für die Ärmsten der Armen, keine Unterstützung für Krieg, schon gar nicht gegen Geflüchtete.
Bis wann will die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte zügige Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung in nationales Recht begonnen und abgeschlossen haben? Und mit welchen Argumenten will sie die anderen europäischen Länder von ihrer Position bzgl. der Abschaffung der Freigrenzen und Ausweitung auf die gesamte Lieferkette auf europäischer Ebene überzeugen?
"Wasser und Sanitätsversorgung für alle" - so lautet das 7. Entwicklungsziel (SDG) der Vereinten Nationen. Was Deutschland zur Umsetzung dieses Zieles beitragen kann, und wie es seine Politik ändern muss, darum ging es bei einer Veranstaltung am Mittwoch, auf der ich am Podium saß.
Auf dem gestrigen Podium der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) zur Rolle von Forschung und Entwicklung bei der Bekämpfung armutsassoziierter und vernachlässigter Krankheiten wurde deutlich: Die Bundesregierung muss ihrer angekündigten Vorreiterrolle im Bereich Globale Gesundheit gerecht werden. Das bedeutet: die Bundesregierung muss ihre finanzielle Unterstützung deutlich aufstocken und verstetigen.