Meine Themen

Entwicklungsminister Müller hat Entwicklungspolitik vor allem als Event-Show betrieben. Während er das Leid der Flüchtlinge beklagt, fließen immer mehr Entwicklungsgelder in Maßnahmen zur tödlichen Fluchtbekämpfung. Statt für sein Lieblingsthema „fairer Handel“ zu kämpfen, verhandelte Müller für die Bundesregierung auf EU-Ebene federführend die Freihandelsabkommen EPAs, die die afrikanischen Länder zu einer weitgehend Öffnung ihrer Märkte zwingen.

„Inwiefern teilt die Bundesregierung die von Textildiscounter KiK formulierte Kritik an bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der Textilindustrie, da die Mitglieder des Textilbündnisses inzwischen weniger als die Hälfte des deutschen Marktes abdecken und somit nicht gleiche Regeln für alle gelten, und erwägt sie als Konsequenz, verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die Textilindustrie einzuführen, vor dem Hintergrund, dass Entwicklungsminister Müller im Falle eines Scheiterns des Textilbündnisses die Einführung gesetzlicher Regelungen angekündigt hat?"

Der Besuch des Ghanaischen Präsidenten in Deutschland ist Teil einer neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung, die die Förderung von Privatinvestitionen zu ihrem Kernanliegen macht. Entwicklungspolitik wird mit der Förderung des Privatsektors gleichgesetzt und droht Armut und Fluchtursachen zu vergrößern, anstatt sie zu bekämpfen.

Im Rahmen der Hungerbekämpfung werden abhängig Beschäftigte in der Landwirtschaft (z.B. Land- oder Plantagenarbeiter/-innen) und deren politische Interessensvertretungen (z.B. Gewerkschaften) von der Bundesregierung häufig nicht mitgedacht, geschweige denn einbezogen. Diese Anfrage möchte diese Leerstelle beleuchten und herausfinden, mit welchen Strategien die Bundesregierung gezielt abhängig Beschäftigte in der Landwirtschaft und deren Recht auf menschenwürdige Arbeit stärken möchte ...

Ein 17-Jähriger wird im Nationalpark Kahuzi-Biega in der Demokratischen Republik Kongo auf der Suche nach einer Heilpflanze für seinen kranken Bruder vor den Augen seines Vaters erschossen. Täter sind die Parkwächter des vom BMZ mit finanzierten Nationalparks, weil sie in Vater und Sohn fälschlicher Weise Wilderer sahen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage "Deutschlands Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo-Becken" liefert brisante Fakten zutage.

„Welche der vom BMZ beauftragten Maßnahmen der Durchführungsorganisationen wurden im Rahmen der drei BMZ-Sonderinitiativen „Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika, Nahost“, „Sonderinitiative EINEWELT ohne Hunger“ und „Sonderinitiative Flucht“ inklusiv im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ausgestaltet, wie es Minister Müller am 11.11.2014 beim Runden Tisch des BMZ zum Thema Inklusion gegenüber zahlreichen VertreterInnen der Zivilgesellschaft angekündigt hatte wie mir berichtet wurde und wie überprüft das BMZ die Umsetzung dieser Maßnahmen zur besseren Inklusion insbesondere bei der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“?“

Inwiefern plant die Bundesregierung neben dem bestehenden Memorandum of Understanding mit der Gates-Stiftung und dem BMZ ein weiteres zu unterzeichnen, und für welchen Termin wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Gates-Stiftung ein Büro in Berlin eröffnen?

„Union und SPD unterstützen im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit kostenlose Grundbildung im globalen Süden bisher nur mit Peanuts – das muss sich endlich ändern!“ erklärt Die Entwicklungspolitikerin Eva-Maria Schreiber MdB zur heute beginnenden Finanzierungskonferenz der Globalen Bildungspartnerschaft in Dakar ...

Deutschland finanziert über den WWF etliche Schutzgebiete im Kongobecken. Der WWF verfolgt dabei eine sehr restriktive Schutzpolitik, die sich gegen die lokale, indigene Bevölkerung richtet. Prügel und Folter kommen ebenso vor wie tödliche Schüsse auf vermeintliche Wilderer. Die Kleine Anfrage möchte wissen, wie diese Schutzpolitik mit den menschenrechtlichen Ansprüchen der Bundesregierung zu vereinbaren ist.

Menschenrechtsverletzungen in Krankenhäusern sind nicht nur ein systemisches Problem in Entwicklungsländern, sondern ein Skandal, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der Linksfraktion, anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Clatham House zu Krankenhaus-Festnahmen und dem Verwehren von Rechten und Würde von Patient*innen ...

Das BMZ hat zusammen mit der GIZ in Ländern wie Tunesien, Marokko, Kosovo, Albanien, Irak und Afghanistan Migrationsberatungszentren bereits eröffnet bzw. plant, diese einzurichten. Das Projekt "Perspektive Heimat" wendet sich an freiwillige Rückkehrer/innen "ohne Bleibeperspektive" aus Deutschland und soll die berufliche Reintegration unterstützen ...

Welcher Art und von welcher Dauer sind die 20.000 Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die Deutschland mit dem Projekt "Cash for Work" in den Ländern rund um Syrien geschaffen hat, und wie existenzsichernd sind die somit offiziell insgesamt 80.000 seit dem Start des Projekts 2016 etablierten Stellen?

Wie erklärt die Bundesregierung, dass entgegen ihrer Darstellung in Casablanca im September 2017 ein Migrationsberatungszentrum eröffnet zu haben, laut Artikel der TAZ (10.01.18 "Tausend und keine Beratung") vor Ort kein funktionierendes Büro existiert und die lokale Arbeitsagentur von einem "Projekt, das hoffentlich im Mai/Juni 2018 starten kann" spricht, und soll der Fokus der Beratungen zukünftig darauf liegen, über legale Migrationsberatungsmöglichkeiten nach Deutschland aufzuklären -wie es die Zuständigen vor Ort betonen -oder darauf, die Rückkehr nach Marokko zu erleichtern -wie es Entwicklungsminister Müller im Deutschland öffentlich erklärt hat?

Inwiefern liegen der Bundesregierung Hinweise dazu vor, dass die eritreische Botschaft in Deutschland ebenso wie in den Niederlanden eine sogenannte „Diasporasteuer" von eritreischen Flüchtlingen erhebt, und — falls solche Hinweise vorliegen — was hat die Bundesregierung zum Schutz eritreischer Flüchtlinge vor Erpressungen durch die Botschaft unternommen?

„Welche konkreten Vereinbarungen unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier in Ghana hinsichtlich der Reformpartnerschaft zwischen den beiden Ländern, und welche Unternehmen waren an der Wirtschaftsdelegation auf seiner Reise, beteiligt?“

„Welche libyschen Behörden des Innen- und Justizministeriums sollen nach Kenntnis der Bundesregierung mit EU-Entwicklungshilfe von bis zu 15 Millionen Euro zur „Schleuserbekämpfung“ unterstützt werden, und welche „IT- und Forensikwerkzeuge“ sollen nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür beschafft werden?“

Die 11. WTO-Ministerkonferenz ist am Mittwoch in Argentinien ohne Ergebnisse beendet worden. Für Donald Trump mag dies Anlass zur Häme bieten – aus linker Perspektive besteht jedoch keinerlei Anlass zur Freude. Denn das Scheitern der WTO-Verhandlungen bedeutet, dass viele für Entwicklungsländer nachteilige Beschlüsse, insbesondere im Agrarbereich sowie bei den investorfreundlichen Schiedsgerichten, bestehen bleiben ...