Meine Themen

Am Mittwoch den 21. November diskutierte Eva-Maria Schreiber mit zwei weiteren Parlamentariern von CDU und FDP über die Arbeit des Parlamentarischen Beirats. Die DSW setzt sich für eine Verlangsamung des weltweiten Bevölkerungswachstums ein, indem sie Jugendliche darin unterstützt, informierte Entscheidungen über ihr Leben und ihre Zukunft zu treffen. Dazu fördert sie Projekte die vor allem jungen Mädchen umfassende Sexualaufklärung, Gesundheitsversorgung und Weiterbildungsmöglichkeiten bieten will.

Wann und begleitet mit welchen Maßnahmen wird das BMZ den im Juli 2018 verabschiedeten OECD DAC policy marker zu disability inclusion (siehe Dokument DCD/DAC/STAT (2018)39/REV1) durch­gängig einführen und anwenden, nachdem sich bereits viele große ODA-Geber bekannt haben, diesen nun zügig einzuführen, um spätestens 2019 ODA-Zahlungen entsprechend klassifizieren zu können (u. a. Großbritannien, Australien, Italien, Schweden, Canada, Italien, Österreich etc.) – hierunter allerdings nicht Deutschland, obwohl sich das BMZ im Kreise des GLAD (Global Action on Disability) Netzwerks bereits 2017 für die Einführung eines solchen Markers ausgesprochen hat

Die Privatisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schreitet voran. Anstatt - wie angekündigt - gemeinsam mit dem Bundestag Spielregeln für deutsche Investitionen in Afrika zu erarbeiten, gründet die Bundesregierung lieber hinter verschlossenen Türen und in enger Abstimmung mit der Privatwirtschaft einen Investitionsfonds. Dies dient den Interessen deutscher Unternehmen, ist entwicklungspolitisch jedoch äußerst fragwürdig.

Heute haben 14 kongolesische Gemeinden bei der staatlichen Entwicklungsbank DEG eine Beschwerde eingereicht, da sie seit Jahren unter massiven Konflikten mit dem DEG-finanzierten Palmölunternehmen Feronia leiden. Diese Beschwerde bietet der DEG eine doppelte Chance: sich endlich produktiv mit den Vorwürfen rund um die Finanzierung auseinanderzusetzen, und die Wirksamkeit ihres Beschwerdemechanismus unter Beweis zu stellen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.

Im Rahmen des develoPPP.de-Programms unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit dem Jahr 1999 im Rahmen von so genannten Entwicklungspartnerschaften deutsche Unternehmen im Ausland. Seitdem wurden nach eigenen Angaben mehr als 1 500 Projekte in den Bereichen Energie, Wasser, berufliche Bildung und Lieferkettenmanagement durchgeführt. Eine Studie des DEval-Instituts der Bundesregierung empfiehlt zwar grundsätzlich die Verlängerung des develoPPP.de-Programms, allerdings nur, wenn Kritikpunkte wie die mangelhafte Wirkungskontrolle, mangelhafte Ausrichtung des Programms an den Schwerpunkten des BMZ und das hohe Risiko für Mitnahmeeffekte behoben werden

Deutsche Privatinvestitionen als Motor der Entwicklung Afrikas – so also sieht sie aus, die vielbeschworene neue Afrikastrategie der Bundesregierung. Am 30. Oktober trafen elf afrikanische Staats- und Regierungschefs zum G20 Investment Summit in Berlin ein, um unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Merkel Verträge mit deutschen Unternehmen wie Alllianz oder VW zu unterzeichnen. Wie problematisch dieser Ansatz ist, lest ihr hier.

Günter Nooke ist seit 8 Jahren Afrikabeauftragter der Bundesregierung. Nun ist es Zeit für ihn zu gehen. Denn wer Afrikanern immer wieder selbstgerechte Ratschläge gibt, demokratische Werte gering schätzt und den Kolonialismus verharmlost, ist nicht die richtige Person für dieses Amt. Lest dazu meine aktuelle Kolumne im ND.

Mitte Oktober nahm ich an der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds IWF teil. Dort wurden Privatinvestitionen als Allheilmittel für Entwicklungsländer gefeiert - eine Position, der ich sehr kritisch gegenüberstehe. Hier geht es zu meinem Bericht

„Die Bundeskanzlerin bahnt bei einem von Siemens gesponserten Event Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs an - das also soll die neue Afrikapolitik der Bundesregierung sein? Traurig genug, dass sich das kreative Potential der deutschen Entwicklungspolitik darin erschöpft, die Expansion deutscher Unternehmen nach Afrika voranzutreiben ...

Vor kurzem habe ich auf einer Ausschussreise ein interessantes Projekt zum Schutz der Bestäubervielfalt in Rabat, Marokko besucht:  Um ein Feld werden bestäuberanziehende Pflanzen gesät. Dafür sind kaum Investitionen nötig, doch der Ertrag ist bereits im ersten Jahr höher. Gleichzeitig sinkt der Einsatz von Chemikalien und der Schädlingsbefall ...

Seit der Hinderung der zivilen Seenotrettungs-NGOs an ihrer humanitären Arbeit sind die Todesraten wieder massiv angestiegen. Aber auch eine zivile Seenotrettung ist keine dauerhafte Lösung: Privatpersonen füllen hier unter einem kaum haltbaren Energie- und Kostenaufwand ein Vakuum, das durch die Abwesenheit staatlicher Rettungsprogramme im Mittelmeer seit Jahren besteht.In diesem Antrag fordern wir eine staatlich organisierte, nicht-militärische Seenotrettung unter Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten.

Die Bundesregierung sollte den Welthungerindex 2018 genau studieren. Denn aus dem Bericht geht klar hervor, dass sie mit ihrer aktuellen Politik ausgerechnet jene Menschen zunehmend im Stich lässt, die am meisten von Hunger und Unterernährung betroffen sind auf die ärmsten Entwicklungsländer.

Wer sich in der Öffentlichkeit immer vollmundig für Kleinbauern einsetzt, der muss auch danach handeln. Daher ist es völlig unverständlich und auch nicht zu akzeptieren, dass die Bundesregierung der Erklärung zu den Rechten von Kleinbauern und Landarbeitern im UN-Menschenrechtsrat morgen ihre Zustimmung verweigern will

Das Heimkehrerprojekt der Bundesregierung mit dem wohlklingenden Namen 'Perspektive Heimat' schafft null Perspektiven. Das Resümee laut Bundesregierung in den Antworten auf meine Kleine Anfrage lautet tatsächlich: null vermittelte Rückkehrer*innen in Ägypten, Marokko, Ghana, Nigeria und Afghanistan, sechs in Tunesien, eine Person im Senegal und zwei im Irak. Das ist kein Erfolg, sondern zeigt, dass das Programm gescheitert ist.

Die Bundesregierung muss endlich ihre warmen Worte für globale Gesundheit in Taten umsetzen und den Kampf gegen die Armutskrankheit Tuberkulose mit deutlich mehr Geld finanzieren“, fordert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des ersten High Level Meetings der Vereinten Nationen in New York am 26. September.

'Perspektive Heimat' schafft null Perspektiven, wie die fehlenden Vermittlungserfolge von Rückkehrern zeigen. Anstatt Entwicklungsgelder in Ankerzentren zu stecken, fordere ich die Bundesregierung auf, die Mittel für die Armutsbekämpfung, zum Beispiel im Gesundheits- und Bildungsbereich, zu erhöhen, und dazu das Instrument der Budgethilfe wiederzubeleben. Nur so können Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Denn: wo keine Perspektiven herrschen, kann auch keine Vermittlung in Arbeit stattfinden."

Kein anderes Thema stellt den Anspruch der Europäischen Union als Friedensstifterin und Garantin für Menschenrechte so sehr in Frage wie die aktuelle Lage auf dem Mittelmeer. Über mögliche Wege aus der Abschottungspolitik diskutierte ich mit anderen MdB unser Fraktion und Seenotretter'innen aus ganz Europa bei einer Veranstaltung am 13. September im Bundestag. Hier geht's zum Nachbericht.

Das Rückkehrerprogramm für abgewiesene Asylbewerber und freiwillig heimgereiste Ausländer von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bislang nur wenigen Menschen geholfen, wieder einen Job zu finden. Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage geht hervor, dass die neuen Migrationsberatungszentren in Ägypten, Marokko, Ghana, Nigeria und Afghanistan zwischen Juli 2017 und Juli 2018 von keinem einzigen Rückkehrer aus Deutschland berichtet haben, dem sie einen Arbeitsplatz vermitteln konnten.

Keine Zukunftsaussichten, Hunger, fehlende Bildungs- und Gesundheitssysteme, Klimawandel, Krieg: Das sind die Ursachen, die weltweit Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Doch statt diese Probleme endlich anzugehen, steht Entwicklungsminister Müller für die Ver-Seehoferung der Entwicklungspolitik: die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer voranzutreiben begreift er als seine zentrale Aufgabe. Gleichzeitig stützt die staatliche DEG mit Milliarden von Euro Schattenfinanzplätze und Steueroasen.

Wer bisher geglaubt hat, die Hungerproblematik werde sich im 21. Jahrhundert von allein lösen, der irrt gewaltig. Die Zahl der Hungernden ist im letzten Jahr zum zweiten Mal in Folge auf 821 Millionen Menschen gestiegen. Durch die Ausrichtung ihrer Außen-, Handels- und Klimapolitik trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für diese tödliche Entwicklung.