Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) geht insgesamt von ca. 500 Millionen Landarbeiter*innen aus. Dies entspricht ca. 40% der 1,3 Milliarden in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen. Armut, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne gehören zum Alltag vieler Landarbeiter*innen weltweit ...
Armutsbekämpfung oder Armutsfalle? Funktioniert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit? Diese Fragen wurde gestern Abend bei der gleichnamigen Veranstaltung von Eva-Maria Schreiber, der Abgeordneten der LINKEN und Sprecherin für Welternährung der Bundestagsfraktion, in ihrem Regensburger Wahlkreisbüro diskutiert.
„Was die Bundesregierung als neue Afrikapolitik verkauft, ist weniger Weiterentwicklung als Fortschreibung der bisherigen Strategien“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecherin für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Veröffentlichung der neuen afrikapolitischen Leitlinien."
„Tuberkulose ist die tödlichste Infektionskrankheit weltweit, noch vor HIV und Malaria. Mit der UN Deklaration ‚United to End Tuberculosis‘ hat auch die Bundesregierung im letzten Jahr ihren Willen bekräftigt, Tuberkulose bis zum Jahr 2030 zu eliminieren. Dieser Verpflichtung muss die Bundesregierung nachkommen. Notwendig ist eine deutlich höhere Finanzierung für die Bekämpfung von Tuberkulose, besonders der multiresistenten Form."
Mit der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 2011 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien auch bei Geschäftstätigkeiten deutscher Unternehmen im Ausland durchzusetzen. 2016 verabschiedete die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), um ihrer Verpflichtung nachzukommen.
„Das drohende Absinken des Entwicklungsetats in den kommenden Jahren zeigt, dass die Bundesregierung Entwicklungspolitik nach wie vor als eine Art nette Fleißaufgabe betrachtet, die sie bei jeder kleinen Störung getrost beiseiteschieben kann“, kommentiert Eva-Maria Schreiber anlässlich von Meldungen, dass Finanzminister Scholz bei der Präsentation der Eckwerte für den zukünftigen Finanzrahmen des Bundeshaushalts ab 2021 Kürzungen im Entwicklungshaushalt vorsieht
Inwiefern hat sich die Bundesregierung in Vertretung von Staatssekretär Joachim Klein vom BMBF in seiner Funktion als Verwaltungsrat von CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) in der Aufsichtsratssitzung vom 7./8. März 2019 dafür eingesetzt, dass die Garantien und Verpflichtungen der ursprünglichen „Equitable Access Policy" aufrechterhalten und eine Aufweichung rückgängig gemacht werden, um den ursprünglichen Anspruch zu erfüllen, dem öffentlichen Interesse und vernachlässigten Gesundheitsbedürfnissen von Menschen gerecht zu werden und ganz konkret sicherzustellen, dass die durch öffentliche Gelder aus dem deutschen Bundeshaushalt finanzierten Impfstoffe für alle bezahlbar sind, die sie benötigen.
Die Bundesregierung ist selbst einer der zentralen Player bei der Finanzierung von Nationalparks. Allein im Kongo-Becken hat die Bundesregierung seit 2005 rund eine halbe Milliarde Euro in Schutzgebiete investiert, die für die lokale Bevölkerung oft als Bedrohung wahrgenommen werden. Fehlende Mitspracherechte, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, aber auch Vertreibungen, Vergewaltigungen und Erschießungen - die Liste der Vorwürfe ist lang.
Naturschutz kann lebensbedrohlich sein - das zeigen die Enthüllungen zum WWF. Zu diesen muss sich die Bundesregierung dringend verhalten, denn diese kooperiert bei der Förderung von Schutzgebieten eng mit dem WWF, listet ihn sogar als eigene Durchführungsorganisation. Zudem finanziert auch die Bundesregierung die Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung von fragwürdigen Wildhütern und paramilitärischen Kräften in Schutzgebieten."
Deutlichere Worte kamen aus der Linken. "Naturschutz kann lebensbedrohlich sein - das zeigen die Enthüllungen zum WWF", sagte Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Bundesregierung finanziere über den WWF etliche Projekte im Kongo-Becken. Und sie sei einer der wichtigsten Geldgeber für diese Schutzgebiete.
Die deutsche Linken-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber forderte am Tag nach der Veröffentlichung eine Reaktion der Bundesregierung. Diese kooperiere „bei der Förderung von Schutzgebieten eng mit dem WWF, listet ihn sogar als eigene Durchführungsorganisation“
Die Seenotrettung war gestern Abend Thema in der Sportgaststätte des SC Regensburg. Eingeladen hatte Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg. Als Referenten zu diesem Thema konnte sie Michael Buschheuer von Sea-Eye begrüßen. In ihren Eingangsstatement bedankte sich Schreiber für das Zahlreiche kommen und bei Herrn Buschheuer für das Engagement von Sea-Eye ...
Den Fragesteller*innen sind mehrere Schutzgebiete in Afrika bekannt, in denen Konflikte zwischen Parkverwaltung und lokaler und indigener Bevölkerung fortbestehen. So haben sich in dem Nationalpark Kahuzi-Biega im Osten der DR Kongo, der von der KfW mitfinanziert wird und schon mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen war, vor kurzem wieder Vertreter*innen lokaler, indigener Gemeinden innerhalb des Nationalparks angesiedelt. Mithilfe der EU plant der WWF in der Republik Kongo die Errichtung eines neuen Nationalparks (Messok Dja). Laut dem Vertrag zwischen der EU-Kommission und dem WWF, den die Nichtregierungsorganisation Survival International durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, hat die lokale Bevölkerung keine Zustimmung zu dem Parkprojekt gegeben und fühlt sich auch nicht ausreichend über die Pläne informiert.
Der Streit zwischen Günter Nooke, Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin, und dem Fachverband Afrikanistik über die Grenzen erlaubter Kritik spitzt sich zu. Bundestagsabgeordnete verlangen von der Regierung Aufklärung über ein kontroverses Gespräch im BMZ am 13. Februar zwischen Nooke und dem Fachverband. [...] Auf Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber bestätigte die Bundesregierung vergangene Woche, dass das BMZ Vogts Schreiben in Auftrag gegeben habe, bestritt aber Kenntnis des Inhalts.
Welch zentrale politischen Konflikte sich hinter scheinbar rein technischen, steuerrechtlichen Fragen verbergen, darum ging es beim Fachgespräch zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern. Wie groß das Interesse an dem Thema ist, zeigte sich unter anderem daran, dass Botschaftsvertreter aus sieben Entwicklungsländern, mit denen die Bundesregierung gerade solche Abkommen verhandelt, an dem Fachgespräch teilnahmen.
„Das neue vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) initiierte Netzwerk für Globale Gesundheit verstärkt den Einfluss privater Akteure und treibt die Entdemokratisierung im Bereich Globale Gesundheit voran“, kommentiert Sylvia Gabelmann. [..] "Viele Krankheiten und Gesundheitskrisen weltweit treten armutsbedingt auf. Ohne die Berücksichtigung sozialer, politischer und wirtschaftlicher Einflussfaktoren wird sich der Gesundheitszustand der Menschen nicht nachhaltig verbessern...“, schlussfolgert Schreiber.
Die KfW-Bankengruppe, bestehend aus KfW, IPEX-Bank und Deutsche Investitions- und Entwicklungsbank DEG, hat im Geschäftsjahr 2017 Auslandsgeschäfte im Umfang von 23,5 Mrd. Euro finanziert. Diese setzen sich aus Zusagen in der finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern (8,2 Mrd. Euro), aus Export- und Projektfinanzierungen (13,8 Mrd. Euro) sowie Finanzierung der DEG (1,6 Mrd. Euro) zusammen. Welcher Anteil dieser Gelder in den Agrarsektor fließt, und welche Projekte und Unternehmen in diesem Bereich genau finanziert werden, lässt sich aus den offiziellen Geschäfts- und Jahresabschlussberichten der KfW-Bankengruppe nicht ablesen.
In der Fragestunde des Deutschen Bundestages habe ich die Möglichkeit genutzt, die Bundesregierung im direkten Gespräch zu befragen. Diese Woche wollte ich wissen: Will sie mit ihrer Entwicklungspolitik etwas gegen die Ausbeutung von Landarbeiter*innen tun? Wieso finanziert die Bundesregierung in Sambia das Unternehmen Chobe Agrivision, welches Gewerkschaften einschüchtert und die Rechte von Arbeiter*innen verletzt?
Die Bundesregierung hebt im Rahmen ihrer neuen entwicklungs- und afrikapolitischen Initiativen immer wieder hervor, dass sie Entwicklungsländer dabei unterstützen möchte, ihre Steuereinnahmen zu erhöhen. So ist im Strategiepapier „Entwicklungspolitik 2030“ das Ziel formuliert, „dass Entwicklungsländer ihren fairen Anteil an den bei ihnen erwirtschafteten Gewinnen und so mehr Eigeneinnahmen erhalten“.
Der Staudamm bedrohe die Lebensgrundlage vieler Menschen und Tiere, kritisierte auch Eva-Maria Schreiber (Die Linke). Sie äußerte aber die Sorge, "dass unsere Kritik als Poltern einer alten Kolonialmacht abgetan wird". Vor diesem Hintergrund müsse Deutschland den Wunsch nach einer öffentlichen, flächendeckenden und bezahlbaren Energieversorgung ernst nehmen und Vorschläge unterstützen, damit dieses Ziel mittelfristig erreicht werden könne.