Der deutsch-afrikanische Investitionsgipfel in Berlin ist Ausdruck einer gefährlichen Fehlentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik, wie ich in einem Gastkommentar für die Frankfurter Rundschau vom 22.11.2019 dargelegt habe. Dabei rückt die Anbahnung von Geschäften ins Zentrum, während Fragen von Mitbestimmung oder Menschenrechten in den Hintergrund treten.
Der gestrige Abend stand im Regensburger Wahlkreisbüro von Eva-Maria Schreiber unter dem Thema "Hilfe für Geflüchtete in Griechenland". Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN freute sich, dafür Michael Goldhahn von flying help e.V. aus Nittenau als Referenten begrüßen zu können. Flying help hat sich 2006 gegründet um direkt, schnell und unbürokratisch Menschen in Not zu helfen ...
Das Migazin hat mich in einem Artikel zum Afrikagipfel zitiert: "...Die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Eva-Maria Schreiber, bezeichnete den Gipfel als „Bankrotterklärung“, da er die deutsche Afrikapolitik allein an den Interessen von Investoren ausrichte ...
Der G20-Investitionsgipfel in Berlin ist bereits vor der Eröffnung doppelt gescheitert. Praktisch ist er eine Nullnummer, da die Bundesregierung ihre eigenen Zusagen vom letzten Gipfel nicht eingehalten und keine nennenswerten Investitionserfolge vorzuweisen hat. Entwicklungspolitisch ist er eine Bankrotterklärung, da er die deutsche Afrikapolitik allein an den Interessen von Investoren ausrichtet.
Herzlich willkommen zur Veranstaltung „Vom Aussterben bedroht? Afrikanische Schutzgebiete zwischen Biodiversitätsverlust und Militarisierung.“ Seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit beschäftige ich mich mit der Frage, wie wir Schutzkonzepte in Afrika unterstützen können, die helfen, die Biodiversität des Kontinents zu bewahren, und zugleich die Rechte und Bedürfnisse der Anrainerbevölkerung fördern ...
Statt der Unterstützung unzähliger kleiner Projekte sollte die Bundesregierung den Aufbau kostenloser Bildungssysteme fördern. Außerdem sollte Deutschland die GPE als derzeit erfolgreichstes internationales Instrument zur Förderung von Grundbildung endlich angemessen finanzieren. Die (globale) Bildungskrise muss endlich ein Ende haben. Ein Mindestmaß an Bildung ist Grundvoraussetzung, um überhaupt ein Leben in Würde führen zu können.
Bei einem Besuch eines Projekts der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Kigoma im Rahmen des „7-Städte-UpgradingProgramm“ zum Ausbau der Wasser- und Sanitärversorgung erklärten Anwohner, entgegen den offiziellen Angaben gäbe es keine zuverlässige Wasserversorgung aus dem Projekt. Die vorliegende kleine Anfrage versucht den Widerspruch aufzuklären.
"Wenn der TÜV Süd einen völlig maroden Staudamm aus Profitgier für sicher befindet und 272 Menschen in Brasilien ihr Leben verlieren, ist das fahrlässige Tötung. Zu Recht haben nun Betroffene zusammen mit den Jurist*innen des ECCHR Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München erstattet. Wir brauchen aber auch gesetzliche Regelungen.
"Die Linken-Politikerin Eva-Maria Schreiber kritisierte, die Bundesregierung komme ihren Aufgaben in der Hungerbekämpfung nicht nach: "Im Gegenteil: Sie verabschiedet ein Klimapaket, welches ein Klimaerwärmungspaket ist, exportiert weiter Waffen und Soldaten in alle Welt, anstatt konsequente Friedenspolitik zu betreiben", erklärte Schreiber ...
„Noch nie klaffte der Graben zwischen Überfluss und Not weiter auseinander als heute. Während ein Teil der Weltbevölkerung sich ständig weiter bereichert, leidet mehr als jeder zehnte Mensch weltweit an Hunger. Um diesen Hunger zu bekämpfen, müssen wir die globale Ungerechtigkeit angehen. Dieser Aufgabe kommt die Bundesregierung nicht nach." Meine gesamte PM zur Präsentation des Welthungerindex 2019 und zum Welternährungstag am 16.10. findet ihr hier.
Die Regierungen erreichen die Nachhaltigkeitsziele nicht. Die Schere zwischen Arm und Reich wird auch bei uns immer größer. Unternehmen profitieren von der Ausbeutung von Mensch und Umwelt. Der Grüne Knopf von Minister Müller, das erste staatliche Siegel, gilt nicht für alle Firmen und ist freiwillig. Ich setze mich für ein verbindliches Lieferkettengesetz und die Festlegung von Regeln mit dem Privatsektor ein.
Das Entwicklungsministerium macht sich zum Erfüllungsgehilfen einer restriktiven Rückführungspolitik. Es ist zynisch, wenn die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in bayrische Ankerzentren spaziert, um verzweifelten Geflüchteten die Rückkehr in den Nord-Irak schmackhaft zu machen. Entwicklungszusammenarbeit sollte den Aufbau von öffentlicher Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur unterstützen, damit Menschen Lebensperspektiven haben.
Können wir Menschenrechte schützen, indem wir Konzerne künftig für ihre Lieferketten haftbar machen? Dieser Frage stellte sich Sabine Leistner, Bildungsreferentin vom Weltladen Regensburg auf Einladung der Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Eva-Maria Schreiber. Diese hatte Leistner und die Stadträtin Irmgard Freihoffer am vergangenen Mittwoch in ihr Regensburger Wahlkreisbüro zu einer Veranstaltung eingeladen, in der ein solches Lieferkettengesetz im Mittelpunkt stand ...
Keinem Ressort streicht Finanzminister Scholz in den kommenden Jahren so viel Geld wie dem Entwicklungsministerium. Damit entzieht sich die Bundesregierung ihrer globalen Verantwortung. Zudem zweckentfremdet Entwicklungsminister Müller immer mehr Haushaltsmittel für die Förderung von Privatunternehmen. Menschenrechte und die Unterstützung für die Ärmsten bleiben dabei auf der Strecke.
"Um Armutslöhne, Unterdrückung und gesundheitliche Risiken in der Textilproduktion zu beenden, benötigen wir statt freiwilligem Siegel dringend ein Lieferkettengesetz“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des Starts des staatlichen Textilsiegels „Grüner Knopf“.
Eva-Maria Schreiber zeigt sich enttäuscht angesichts der Entscheidung der Bundesregierung: „Die Resolution für mehr Transparenz von Medikamentenpreisen und Kosten von Forschung und Entwicklung wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Das Recht auf Gesundheit für Alle ist mit der Verwässerung dieser wegweisenden Resolution durch diese Bundesregierung in weite Ferne gerückt."
"Dass die G7-Staaten sich das Motto 'Kampf gegen die Ungleichheit' auf die Fahnen schreiben, ist zutiefst heuchlerisch", erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Es ist eine Tragödie, dass die Regierungen die versprochenen Hilfsgelder für die notleidende Bevölkerung im Jemen nicht auszahlen. Millionen Menschen hungern und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die UN dringen darauf, dass die im Februar bei einer Geberkonferenz zugesagten 2,6 Milliarden US-Dollar eingehen. Bisher ist nur die Hälfte tatsächlich geflossen.
Ein Grund für teils hohe Medikamentenpreise liegt nach Ansicht der Fragesteller in der Intransparenz des Arzneimittelmarktes. Pharmazeutische Unternehmen berufen sich häufig auf hohe Forschungs- und Entwicklungskosten als Hauptursache für hohe Produktpreise. Doch müssen sie die tatsächlichen Forschungs- und Entwicklungskosten, die Durchführungskosten klinischer Studien, erhaltene Fördergelder oder den zu erwartenden Gewinn nicht offenlegen.
Im vergangenen Jahr sind weltweit 164 Umweltaktivist*innen ermordet worden. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung deutsche Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette verpflichtet.