Meine Themen

Die Regierungen Indiens und Südafrikas haben an den Rat für handelsbezogene Rechte des geistigen Eigentums bei der Welthandelsorganisation (TRIPS Council bei der WTO) einen Antrag auf Aussetzung von Patenten während der Corona-Pandemie (TRIPS-Waiver) gestellt. Demnach soll den Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation frei gestellt werden, auf Verpflichtungen zum Schutz von Patenten und verwandten Schutzrechten für Medikamente, Impfstoffe, Diagnostika und Schutzmaterialien zur Bekämpfung der CoronaPandemie so lange zu verzichten, wie diese andauert

Die Koalition will berufliche Bildung zum Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen. Damit fördert sie wenige Privilegierte in Ländern, in denen noch nicht einmal die Grundbildung gesichert ist. Ungleichheiten dürfen nicht weiter verschärft werden! Wir fordern eine flächendeckende öffentliche Grundbildung ...

In Erinnerung an die schreckliche Reaktorkatastrophe vor 10 Jahren in Fukushima war ich gestern mit unserem Gemeinde- und Kreisrat Klaus Nebl bei der Plakatenthüllung des Büfa Regensburg - Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien vor der E.ON/Bayernwerk-Zentrale in Regensburg dabei ...

Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat die Kleine Anfrage "Bayerische Lebens- und Arbeitsrealitäten" gestellt. Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin für Regensburg, kommentiert die Zahlen für Stadt und Landkreis Regensburg der nun vorliegenden Antwort: "Ich finde die gewaltigen Lohnunterschiede zwischen Vollzeitbeschäftigten und Leiharbeitern in Regensburg erschreckend ...

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, gefährliche Substanzen und Abfälle, Dr. Marcos Orellana lobt und begrüßt unseren Antrag zum Thema "Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken". Er appelliert an die Bundesregierung, die in unserem Antrag aufgestellten Forderungen umzusetzen.

Heute ist es soweit: der Gesetzesentwurf für das Lieferkettengesetz wird heute im Kabinett verabschiedet. Kein Grund zum Feiern, wie ich in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit meinem Kollegen Michel Brandt klar stelle. Denn in dem Gesetz fehlen zentrale Punkte wie die zivilrechtliche Haftung oder die Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette.

Die reichen Industrieländer haben sich den Großteil der Impfdosen gegen COVID-19 vorab gesichert. Menschen in ärmeren Ländern müssen noch Monate bis zu Jahren warten, bis sie ihren Bevölkerungen Impfschutz ermöglichen können. Das ist unterlassene Hilfeleistung! Statt uns um die Stücke eines zu kleinen Kuchens zu streiten, sollten wir besser das Rezept teilen. Nur so können wir dafür sorgen, dass die Corona-Pandemie zu einem Wendepunkt hin zu einer solidarischen globalen Gemeinschaft führt.

Die Bundesregierung verfolgt in ihrer Afrikapolitik vor allem zwei Ziele: Sie möchte deutschen Waren und Kapital den Weg nach Afrika ebnen, und afrikanischen Migrant*innen und Geflüchteten den Weg nach Europa versperren. Eine viel beschworene Partnerschaft auf Augenhöhe sieht anders aus, wie ich in meiner Rede im Bundestag zur "Afrikapolitik im globalen Kontext" ausführe ...

Die deutsche Entwicklungsbank DEG ist eine Tochter der staatlichen Förderbank KfW und hat einen Kredit von 16,5 Millionen US-Dollar an Plantations et Huileries du Congo (PHC) vergeben. Die Palmölfirma in der Demokratischen Republik Kongo kaufte neue Ölpalmen und Mühlen. Insgesamt haben die DEG und andere Entwicklungsbanken 150 Millionen Dollar in das Projekt gesteckt ...

Daniela Siebert berichtet im Deutschlandfunk in der Sendung "Umwelt und Verbraucher" über unseren gemeinsamen Antrag mit den Grünen zu Pestizidexporten und die dazugehörige Bundestagsdebatte am 11. Februar. Den vollständigen Beitrag können Sie hier anhören.

Leider hat der Stadtrat von Teublitz heute in seiner Sitzung den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet an der A93 beschlossen. Auch die vielen Menschen, die vor der Stadthalle protestierten, konnten die Räte nicht umstimmen. Ich war mit einigen Genoss*innen der LINKEN. Mittlere Oberpfalz mit vor Ort um den Protest zu unterstützen ...

Die Deutsche Welle berichtet über die kriegerischen Auseinandersetzungen in Tigray und zitiert mich auch im Artikel: "...Deutschland solle die Entwicklungszusammenarbeit nicht pauschal einstellen, so Schreiber zur DW. Aber: >>Die Bundesregierung muss Äthiopien den Titel eines Reformpartnerlandes umgehend streichen ...

„Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung entschieden hat, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für die weltweite Eindämmung der Pandemie bereit zu stellen. Mit diesen öffentlichen Geldern sollen die Weltgesundheitsorganisation und der Verteilungsmechanismus über die ACT-A-Plattform und die COVAX-Fazilität gestärkt werden ...

Das lange Warten auf das Lieferkettengesetz hat sich nicht gelohnt. Auf den ersten Blick ist die Einigung der Koalition auf ein Gesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfreulich. Aber der Teufel steckt im Detail: leider haben Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier zusammen mit der Wirtschaftslobby dafür gesorgt, dass das seit Monaten umkämpfte Gesetz drastisch verwässert wurde.

Was für die Menschen und die Natur in Europa schädlich ist, könne in den Ländern des globalen Südens nicht gut sein, argumentiert Eva-Maria Schreiber von der Bundestagsfraktion der Linken. Denn genau dorthin exportieren deutsche und europäische Pestizidhersteller einige Produkte, die hierzulande verboten sind. Sie seien nicht ohne Grund verboten, betont die Abgeordnete im Gespräch mit EURACTIV, “denn sie schaden den Menschen und der Umwelt.”

Die Zahlen sind erschreckend. Jährlich ereignen sich geschätzte 385 Millionen unbeabsichtigter Pestizidvergiftungen, von denen rund 20.000 - 40.000 tödlich enden. 99 Prozent davon finden im globalen Süden statt. Ein wesentlicher Grund dafür ist ein beschämendes Geschäftsmodell. Deutsche Chemiekonzerne wie Bayer und BASF verkaufen Pestizide nach Afrika, Asien und Lateinamerika, die so gefährlich sind, dass sie in der EU verboten sind. Zusammen mit den Grünen wollen wir das verbieten. Heute diskutiert der Bundestag unseren Antrag dazu.

Bericht zur Online-Podiumsdiskussion vom 4. Februar 2021: Heidrun Bluhm-Förster hob zu Beginn ihres Eingangsstatements die Bedeutung der Landwirtschaft als prägenden Wirtschaftszweig im ländlichen Raum hervor. Aber die Landwirtschaft sei schon lange nicht mehr der einzige. Die Energiewirtschaft, die verarbeitende Industrie von landwirtschaftlichen Produkten, der Tourismus, die Kreativwirtschaft und Kunstschaffende gewinnen an Bedeutung außerhalb von Ballungsräumen und Oberzentren ...

Auch im 21. Jahrhundert hält die EU an einer Einteilung der Welt entlang alter Koloniallinien fest. Das zeigt das "Post-Cotonou-Abkommen", das die EU gerade mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Exkolonien finalisiert - ohne jegliche Beteiligung von Parlamenten oder Zivilgesellschaft. Das Abkommen schreibt weitere Marktöffnung für europäische Unternehmen und weitere Abschottung vor Geflüchteten und Migranten fest. Zeit, dass wir darüber sprechen, wie ich in einem Gastbeitrag für die FR ausgeführt habe.

"Die Welt wird durch Corona noch ungleicher", lautet das Fazit des heute erschienenen Ungleichheitsreports der britischen Entwicklungsorganisation Oxfam. Während Manager und Aktionäre von Amazon, Google und Co zu den Krisengewinnern gehören, verschärft sich die wirtschaftliche und soziale Not der Ärmsten weltweit dramatisch. Das ist gesellschaftlich zerstörerisch. DIE LINKE setzt sich für ein gerechtes Weltwirtschaftssystem und globale Umverteilung zugunsten der Schwächeren ein.

Die EU und die Bundesregierung beteiligen sich mit 600 Millionen Euro an einem COVAX- Mechanismus, der die 92 ärmsten Länder auf freiwilliger Basis mit Impfstoffen versorgen soll. Dieser Mechanismus ist aber wirkungslos, weil nicht genug zum Verteilen da ist. Berechnungen zeigen, dass ärmere Länder teilweise bis 2024 auf eine ausreichende Anzahl an Impfstoffdosen warten müssen. Vielversprechende Initiativen kommen dagegen aus den Entwicklungs- und Schwellenländern.