Meine Themen

Jedes Jahr infizieren sich rund eine halbe Million Menschen mit resistenter Tuberkulose (TB). TB ist die derzeit tödlichste Infektionskrankheit. Als erstes Land weltweit hat Südafrika das Medikament Bedaquilin in nationale Behandlungsrichtlinien für TB aufgenommen. Eine Therapie mit Bedaquilin hat deutlich weniger Nebenwirkungen als die bisher angewandten Therapien, die in vielen Fällen zu Schwindel, Depressionen oder Taubheit führen. Schätzungen zufolge werden weltweit nicht einmal 5 Prozent der Menschen, die Bedaquilin bräuchten, mit dem Medikament behandelt. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrem Einsatz gegen diese vermeidbare vernachlässigte Armutskrankheit weltweit.

In der Antwort auf meine Kleine Anfrage nennt die Bundesregierung geringe Aufwüchse bei der Forschung zu Tuberkulose. Aus Sicht der Linken ist das Engagement der Bundesregierung nicht ausreichend. Die Beträge gegen vermeidbare und vernachlässigte Krankheiten, vor allem Tuberkulose, seien „viel zu gering“, sagte die Linken-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber. Die Bundesregierung spiele sich gern als Vorreiter in der globalen Gesundheitspolitik auf, besonders der finanzielle Einsatz für das Menschenrecht auf Gesundheit sei aber „eher bescheiden“. Angesichts eines Rüstungshaushalts von knapp 40 Milliarden Euro sind diese Beträge aber beschämend niedrig.

Die Bundesregierung spielt sich auf internationaler Ebene gerne als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für transparente Finanzmärkte auf. Gleichzeitig aber wickelt die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG einen großen Teil ihrer Geschäfte über sogenannte Offshore-Finanzplätze ab. Eine staatseigene Entwicklungsbank unterstützt damit die fragwürdigen Geschäftspraktiken von Mauritius, Kaimaninseln und Co.– und das im Namen der Entwicklungszusammenarbeit?

Wieso fließt etwa eine Milliarde Euro an staatlichen Entwicklungsgeldern an Firmen mithilfe der DEG (Deutsche Entwicklungsgesellschaft), eine Tochter der KfW, über Steueroasen wie Mauritius? Ich meine, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht zum Instrument zur Förderung von Schattenfinanzzentren sein darf.

Welche Bedeutung haben für die Bundesregierung Flexibilitäten im TRIPS-Abkommen (Über­einkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) der Welthan­delsorganisation (unter anderem Zwangslizenzen) in Bezug auf die Versorgung mit lebenswichti­gen und bezahlbaren Arzneimitteln im globalen Süden, und wie hat sich die Bundesregierung zu den Forderungen der USA verhalten, diese TRIPS-Flexibilitäten nicht oder nur abgeschwächt in die Abschlusserklärung des Welt-Tuberkulose-Gipfels (UN-High-Level Meeting) aufzunehmen (https://www.aerzte-ohne-Grenzen.de/un-tuberkulose-gipfel-vorstoss-us-regierung)?

Die Bundesregierung sollte ihrer Verantwortung für den Kampf gegen Tuberkulose gerecht werden und sich für den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des massiven Drucks der USA, im Sinne der Pharmaindustrie eine wichtige Forderung für den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten bei den derzeitigen Verhandlungen zur Abschlusserklärung des UN-High-Level-Meetings zu Tuberkulose bei den Vereinten Nationen in New York zu streichen.

Für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nehme ich in dieser Woche an der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in New York teil. Besonders interessant war die Veranstaltung „Nachhaltige Nutzung des Wassers – Voraussetzung für eine Welt ohne Hunger“. Da für die Produktion ...

„Die Aufgabe staatlicher Entwicklungszusammenarbeit darf es nicht sein, die Abschottungspolitik von Innenminister Horst Seehofer zu flankieren“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Entwicklungsausschuss, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts der staatlichen Durchführungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ...

"Es ist offensichtlich, dass die Umwandlung der Regensburger Erstaufnahmeeinrichtung in ein Ankerzentrum die Lage der Geflüchteten dort nicht verbessern wird, ganz im Gegenteil. Damit wird aus der Erstaufnahmeeinrichtung auch ein knallhartes Abschiebelager, in denen die Geflüchteten bis zu ihrer Abschiebung ohne Beschäftigung und Perspektiven verwahrt werden", so Eva Schreiber, bayerische Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, zu der heutigen Vorstellung der Pläne von Innenminister Herrmann.

Mit welchen Bergbau- und Rohstoffunternehmen steht die GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung in Verhandlungen für eine Kooperation oder hat bereits einen Kooperationsvertrag abgeschlossen (bitte Unternehmen und Themen der  Kooperation auflisten), und nach welchen Kriterien wählt die GIZ aus, mit welchen Unternehmen sie kooperiert?

Die Westsahara wird seit 4 Jahrzehnten von Marokko besetzt. Die EU-Kommission will nun ein neues Handelsabkommen mit Marokko schließen, das auch das Gebiet der Westsahara umfasst - einen Schritt, den der Europäische Gerichtshof ausdrücklich untersagt hat, da so die Besetzung Marokkos weiter legitimiert würde. Ich wollte wissen, ob die Bundesregierung diesen Verstoß dennoch unterstützt.

Deutschland ist einer der wichtigsten Geldgeber für Schutzgebiete im Kongo-Becken. Diese Gebiete sind jedoch nicht nur Heimat von Gorillas oder Elefanten, sondern auch vieler lokaler Gemeinschaften und indigener Völker. In einem kontroversen Fachgespräch diskutierten wir, ob die Naturschutzstrategien der Bundesregierung und des WWF die Rechte und Bedürfnisse dieser Menschen stärken – oder ob sie zu deren weiterer Marginalisierung beitragen

In einer weiteren Kleinen Anfrage zum Thema wollte ich wissen, wie die Bundesregierung ihre eigenen Prinzipien bezüglich Menschenrechten und Beteiligung lokaler Gemeinschaften und indigener Gruppen in Schutzgebieten im Kongo-Becken umsetzt, und wie sie bei Verstößen gegen diese Prinzipien vorgeht.

Der Oxfam-Supermarktcheck zeigt erneut, mit welchen fatalen Folgen sich die Bundesregierung vor der Einführung gesetzlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland drückt“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE.

Der Umbau des Entwicklungsministeriums zum Fluchtabwehrministerium schreitet zügig voran. Einige NGOs wie Oxfam und terres des hommes haben dies in einem offenen Brief kürzlich scharf kritisiert. Andere Organisationen haben es bisher jedoch verabsäumt, Minister Müller klare Kante zu zeigen. Um die Ver-Seehoferung der Entwicklungspolitik zu stoppen, wäre dies aber bitter nötig. Mit einem Minister, der die Rückführung von Flüchtlingen und Migranten zur obersten Aufgabe der Entwicklungspolitik erklärt, darf es keine Zusammenarbeit geben.

"Die Bundesregierung missbraucht die Entwicklungszusammenarbeit immer häufiger für Abschottungsmaßnahmen und die Bekämpfung von Flüchtlingen. Dies bestätigt nun auch die Welthungerhilfe, die sich ansonsten mit Kritik an der Bundesregierung zurückhält. Das zeigt, wie ernst die Lage ist", kommentiert Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE.

Wie hält es die Bundesregierung mit der Einrichtung eines Migrationsberatungszentrums im Rahmen des Projekts „Perspektive Heimat" in Afgha­nistans Hauptstadt Kabul, für welches aus Mangel an Sicherheit kein GIZ-Büro in Kooperation mit der lokalen Arbeitsagen­tur eingerichtet sondern die Internationale Organisation für Migration (IOM) unter Vertrag genommen werden soll? 

Trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in vielen afrikanischen Ländern wollen Bundesregierung und EU einfach weiter machen wie bisher. Die FDP will vor allem den Einfluss der deutsche Wirtschaft sichern. Wir brauchen einen Politikwechsel, wenn wir den Menschen helfen wollen.

Inwiefern stellt der Finanzsektor für die Bundesregierung eine Branche mit besonderen menschenrechtlichen Risiken dar [...] und wie gedenkt die Bundesregierung den Finanzsektor bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte in die Pflicht zu nehmen, damit dieser seinen umwelt- und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommt? 

Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Vorkommnisse im Rahmen des Wasserkraftwerks Hidroituango in Kolumbien zu tun, welches durch die KfW IPEX-Bank mitfinanziert wird und bei dem derzeit aufgrund eines drohenden Dammbruchs über 25 000 Menschen evakuiert werden?