"Keinem Ministerium wird in den nächsten Jahren so viel Geld entzogen wie dem Entwicklungsministerium. Zugleich kürzt Minister Müller Gelder für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung oder dem Klimaschutz, und setzt dafür erstmals im großen Stil Entwicklungsgelder für die Förderung deutscher Unternehmen ein." Meine gesamte PM zum Haushaltsentwurf 2020 findet ihr hier.
Anlässlich einer inoffiziellen Sudan-Konferenz im Auswärtigen Amt tragen Solidaritätsbewegungen die Forderungen der sudanesischen Protestierenden - Freiheit, Friede, Gerechtigkeit - nach Berlin. Warum Protest auch in Berlin notwendig ist, habe ich in meinem Wortbeitrag auf der Kundgebung dargelegt. Hier gibt's die Rede zum Nachlesen.
Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung neben dem Engagement der WHO zu Transparenz, nachdem sie in ihrer Abschlusserklärung zur Verabschiedung der Transparenz-Resolution bei der diesjährigen WHA den Zugang zu Medikamenten, Bezahlbarkeit von innovativen Medikamenten und Transparenz als Schlüsselkomponenten für die Erreichung der SDG 3 identifiziert hat, sich aber von der Resolution selbst distanziert hat (http://who.int/about/gover-nance/world-health-assembly/seventy-second-world-health-assembly, Committee A, 28.05., ab Minute 13:38), um diese drei Schlüsselkomponenten zu erreichen?
Kürzlich wurde eine Familie aus Weiden nach Georgien abgeschoben. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN für die Oberpfalz, Eva-Maria Schreiber: „Die Familie lebte schon seit fünf Jahren in Weiden, der Sohn war im Fußballverein aktiv, die Tochter geistig und körperlich behindert und auf ständige Betreuung angewiesen ...
Alle Panelist*innen waren sich rasch einig: Restriktionen bestehen nur auf dem Papier, in der Realität gelangen deutsche Waffen meist ungehindert in alle Welt. Im völlig enthemmten Drogenkrieg in Mexiko, beim völkerrechtswidrigen Einmarsch von Erdogans Truppen in die kurdischen Gebieten Syriens oder bei den Dschihadisten-unterstützenden Machenschaften des saudischen Königshauses – überall, wo ein gutes Geschäft winkt, verdienen deutsche Rüstungsfirmen am Töten und Zerstören.
Wieso hat die Bundesregierung bei der WHA-Mitgliederversammlung letzte Woche eine weitergehende Resolution zu Transparenz von Medikamentenpreisen, Forschungs- und Entwicklungskosten blockiert, die nach meiner Auffassung dazu hätte führen können, dass Länder faire, bezahlbare Preise für Medikamente für ihre Bevölkjerungen mit Pharmaunternehmen aushandeln können? (www.msf.ie/article/wha-adopts-transparency-resolution-msf-statement)
Mit der Gründung des Entwicklungsinvestitionsfonds forciert die Bundesregierung die Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Während der Mehrwert des Fonds für Unternehmen und Investoren gesichert scheint, ist die entwicklungspolitische Sinnhaftigkeit des Fonds fragwürdig - egal, wie viel Haushaltsmittel dafür letztendlich abgestellt werden.
„Statt in öffentlichkeitswirksamer Pose ihren angeblichen Einsatz für globale Gesundheit zu feiern, sollte die Bundesregierung sich endlich für bezahlbare Medikamente für alle einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den laufenden Verhandlungen der Delegationen der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung vom in Genf.
„Mit welchen konkreten Maßnahmen und Programmen unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) derzeit Trainings-, Aufklärungs-, Aus-und Weiterbildungsmaßnahmen von Gesundheitspersonal in Entwicklungsländern, die auf eine Vor-und Nachsorge von Schlangenbissen abzielen, und inwieweit plant das BMZ bestehende Trainings-, Aufklärungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auszubauen, um die Anstrengungen der WHO zur Prävention und Kontrolle von Schlangenbissen zu unterstützen?"
Privatwirtschaftskooperationen stehen derzeit im Zentrum des entwicklungspolitischen Denkens und Handelns. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen veranstaltete unsere Fraktion am 13.5. ein Fachgespräch im Bundestag, welches die Frage stellte, inwieweit wir Entwicklung wirklich als Geschäftsmodell verstehen können, und wo die Grenzen und Gefahren dieses Ansatzes liegen.
Derzeit erleben wir einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, der die Kooperation mit dem Privatsektor ins Zentrum des Denkens und Handels stellt. Doch inwieweit können wir Entwicklung als Geschäftsmodell verstehen? Dazu habe ich fünf kritische These formuliert.
Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, erklärt zum Todesfall im Regensburger AnkER-Zentrum: "Mit großer Bestürzung habe ich vom Tod der Frau erfahren. Ich hoffe, dass ihre drei Kinder gut betreut werden und die Polizei die Todesursache schnell ermitteln kann.
Artikel zu meiner Kleinen Anfrage zum Global Health Hub Germany (Drucksache 19/8479) im Pharma-Brief von Buko-Pharma: "Der Global Health Hub Germany (GHHG) ist auch nach seinem Start noch eine massive Baustelle. Zugleich bestätigen neue Einblicke, dass ganz grundlegende Fragen zum Projekt in den Hintergrund geschoben werden."
"Ausländische Konzerne verdienen bei uns Milliarden, von denen wir kaum etwas abbekommen: Diese Erfahrung von Entwicklungsländern machen neuerdings auch die Europäer mit US-Digitalkonzernen. Bilden sich nun neue Allianzen?" David Böcking berichtet von meinem Fachgespräch zu Doppelbesteuerungsabkommen
Weltweit haben viele Millionen Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern keinen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und qualitativer Gesundheitsversorgung. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der sich auch die Bundesregierung auf einem UN-Gipfel im September 2015 verpflichtet hat, beinhaltet mehrere Kernziele im Bereich globale Gesundheit (SDG 3). Eine besondere Rolle haben leistungsfähige Gesundheitssysteme, deren Aufgabe es ist, Krankheiten vorzubeugen und im Krankheitsfall eine adäquate Versorgung für Alle zu gewährleisten. Die Bundesregierung als zentraler Akteur im Bereich Globale Gesundheit dazu bekannt, dass ein universeller Zugang zu Gesundheitsförderung (UHC) fundamental für die Erreichung des SDG3-Ziels ist.
„Freude über neue Rekordwerte der KfW-Bankengruppe im internationalen Geschäftsbereich sind fehl am Platz. Denn die KfW-Entwicklungsbank setzte 2018 die Förderung von Schutzgebieten fort, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert wurden. Zudem hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG, die zur KfW gehört, ihre Beteiligungen in Steueroasen 2018 weiter ausgebaut. Höhere Zusagen sind also nicht automatisch ein Beitrag zu einer guten Entwicklung.“
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 23. Mai 2014 erstmals einen Aktionsplan zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Der „WHO Global Disability Action Plan 2014-2021“ zeigt auf, warum besondere Maßnahmen erforderlich sind, um bessere Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und nennt konkrete Ziele, wie das erreicht werden kann. Auch die Bundesregierung hat sich zur Umsetzung des unmissverständlichen Imperativs der 2030-Agenda verpflichtet: „Reach the furthest behind first“. Aber was hat sie seitdem erreicht?
"Die Bundesregierung finanziert Maßnahmen, deren Ziel eine kommerzielle Landwirtschaft ist, mit jeder Menge künstlichem Dünger und Pestiziden, die teilweise nicht mal in Europa zugelassen sind. [...] Kleinbäuer*innen sollen teures Hybridsaatgut der Agrarmultis kaufen. Das ist das Gegenteil von nachhaltig, das macht die Bauern abhängig und bringt sie an den Rand des Ruins. Das muss dringend gestoppt werden!"
Mit dem erklärten Ziel, eine stärkere Vernetzung und die Nutzung von Synergien sowie Kohärenz zu erreichen, und um den Austausch und die Zusammenarbeit einiger Akteure zum Thema Globale Gesundheit in Deutschland weiter zu befördern, startete der Bundesminister der Gesundheit Jens Spahn am 19. Februar 2019 zusammen mit zahlreichen geladenen Gästen den „Global Health Hub Germany“ (GHHG). Nichtregierungsorganisationen wie die BUKO Pharmakampagne bemängeln, die Initiative für den Hub sei anfangs allein von Vertreterinnen und Vertretern der Gesundheitsindustrie wie der German Health Partnership (GHP) ausgegangen, die eine Initiative des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist. Eine Debatte über Sinn und Zweck des GHHG werde nicht geführt.
Bundesregierung und KfW haben scheinbar noch immer nicht begriffen, wie stark die aktuellen Enthüllungen über massive Menschenrechtsverletzungen in Schutzgebieten auch sie betreffen. Die Bundesregierung finanziert die Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung von Wildhütern und paramilitärischen Kräften in Schutzgebieten, die von der lokalen Bevölkerung oft als massive Bedrohung erlebt werden – das zeigt die Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage