Hat die Weltgemeinschaft aus Ebola und Co in Zeiten von Corona gelernt? Was die Weltbank einst als Rettung vor Pandemien pries, hat sich als profitables Geschäft für Finanzinvestoren herausgestellt. Statt Wetten auf Menschenleben abzuschließen, muss die Bundesregierung öffentliche Gesundheitssysteme im Globalen Süden stärken.
"Die schnelle weltweite Ausbreitung der Infektionskrankheit Covid-19 zeigt die Herausforderungen, vor denen die globale Gesundheitspolitik steht. Statt nationalistischer Alleingänge ist die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Krankheit das Gebot der Stunde. Viren und Bakterien machen nicht vor Grenzen halt und gefährden Menschenleben weltweit."
Die Bundesregierung setzt weiter auf Sektorlösungen und will den Import von einzelnen Rohstoffen wie Wolfram oder Gold humanitärer regeln. Dabei ist schon seit Jahren klar: Wir brauchen allgemein gültige soziale, ökologische und menschenrechtliche Mindeststandards bei allen privatwirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland!
Die AfD will, dass die Bundesregierung im Ausland nur noch Infrastrukturmaßnamen fördert, die die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit den benötigten Rohstoffen sichert. Das heißt, den Großteil der Weltbevölkerung mit ihrer Armut alleine lassen "Deutschland first"- ist aber gerade in einer globalisierten Welt erschreckend unterkomplex und ins seiner Konsequenz auch letztlich maximal schädlich für Deutschland selbst.
Der pakistanische Geschäftsmann A. N. gründete 2002 die Private Equity Gesellschaft Abraaj. Ihr Geschäftsmodell sah vor, Unternehmen u. a. im Gesundheitssektor zu kaufen und nach wenigen Jahren mit einer großen Gewinnmarge wieder zu verkaufen. Die Abraaj-Group hatte bis zu 13,8 Mrd. Dollar Vermögenswerte unter ihrer Kontrolle. Ihre Gelder bekam die Abraaj-Group – neben privaten Investoren auch von der DEG. Ab 2017 stellte sich heraus, dass die Abraaj-Group hohe Summen der Investoren veruntreut hatte. N. lebt nach der Zahlung einer Kaution unter Hausarrest in London, er ist aber in mehreren Ländern, ihm drohen lebenslange Haftstrafen. Wir fragen nach, wieso Philanthropen und die deutsche DEG diesen windigen pakistanischen Geschäftsmann unterstützt hat und welche Konsequenzen sie aus diesem Betrug zieht.
Altmaier und Merkel blockieren weiter ein Lieferkettengesetz. Wir fordern umfassende Sorgfaltspflichten für Unternehmen und Klagerechte für Geschädigte. Das Zertifikate-Business braucht Regeln gegen Gefälligkeitsgutachten und Korruption.
Letzte Woche habe ich mich mit Dr. Daniel Quandt von Share1love e.V. in meinem Regensburger Bürger*innenbüro getroffen und sie haben mir von ihren Projekten in Ghana erzählt. Sie haben genug Spenden sammeln können, um in einer Schule für Handwerk und Kunsthandwerk für analphabetische Jugendliche und Körperbehinderte aus sehr armen Verhältnissen den Bau und die Ausstattung eines Behandlungsraumes zu finanzieren ...
Die EU opfert in ihrer Entwicklungspollitik gegenüber Afrika wichtige Prinzipien wie Partnerschaft oder Menschenrechte dem Ziel, Flucht- und Migrationsbewegungen in Richtung Europa zu unterbinden. Entwicklungsgelder werden dazu zweckentfremdet, Außenposten der Festung Europa auf dem afrikanischen Kontinent zu errichten. Ein lukratives Geschäft für die GIZ, eine Katastrophe für die lokale Bevölkerung." Meine PM zum OXFAM-Bericht über den EU-Treuhandsfonds für Afrika.
Niemanden zurücklassen oder Leave no one Behind (LNOB) ist das Leitprinzip der 2015 verabschiedeten UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Dieses Leitprinzip soll verhindern, dass vulnerable Gruppen vom Entwicklungsprozess ausgeschlossen werden. Im Kern ist dieser Ansatz revolutionär. Doch wie sieht es mit der Umsetzung dieser Aufgabe aus? Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zeigen leider, dass die Bundesregierung außer Lippenbekenntnissen nicht viel liefert. Es ist ein Armutszeugnis: Deutschland hinkt weit zurück, wenn es um darum geht, diejenigen zuerst zu erreichen, die bisher am weitesten zurückliegen.
Durch die Einladung der brasilianischen Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina zur Grünen Woche legitimiert die Bundesregierung die sozial und ökologisch desaströse Agrarpolitik Brasiliens. Tereza Cristina steht für eine rücksichtslose Ausbreitung der Agrarfront im Amazonas und einen unverantwortlichen Einsatz von Agrochemikalien. Wer Tereza Cristina eine prominente Bühne bietet, kann nicht mehr glaubwürdig als Verteidiger des brasilianischen Regenwalds auftreten.
Die heute vorgestellte Rohstoffstrategie ist nicht nur eine verpasste Chance zur Rohstoffwende. Mit dem grünen Anstrich der Elektromobilität zementiert sie ein veraltetes Modell des Wirtschaftens, das überall auf der Welt Umwelt und Klima zerstört, Menschenrechte missachtet und die Länder des Globalen Südens um ihre Entwicklungschancen betrügt.
Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie: Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. soll ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und Wegwerfproduktion brauchen wir endlich gerechten Welthandel, ein Lieferkettengesetz und konsequentes Recycling.
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Verpflichtungen der internationalen Staatengemeinschaft in den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) bis 2030 unter anderem Armut und Hunger weltweit zu beenden, allen Menschen ein gesundes Leben und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu garantieren. Die Erreichung dieser Vorgaben stellt eine große Herausforderung dar. Gerade deshalb muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit diejenigen Zielgruppen in besonderem Maße fokussieren, die hiervon bislang noch ausgeschlossen sind.
Die Regierungskoalition setzt trotz der nachgewiesen negativen Konsequenzen für die Partnerländer weiter vor allem auf die Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen. Was der Mittelmeerraum stattdessen braucht, sind solidarische Partnerschaften und eine staatliche zivile Seenotrettungsmission.
Auch im Namen meiner Abgeordnetenkollegin Susanne Ferschl und mir hat der Kreisverband DIE LINKE. Mittlere Oberpfalz gestern folgendes Solidaritätsschreiben an die Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrats der Asklepios-Klinik Lindenlohe geschickt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als DIE LINKE ...
Der Entwicklungsinvestitionsfonds ist ein zentrales neues Instrument der deutschen Entwicklungspolitik. Unser Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2020 fordert u.a. eine stärkere Transparenz des Entwicklungsinvestitionsfonds und eine Streichung der Mittel, die zur Förderung deutscher Unternehmen gedacht sind.
Noch nie war das Budget des Entwicklungsministeriums so groß wie 2020. Doch hinter den Zahlen stecken gefährliche Entwicklungen: (i) die Gesamtausgaben für entwicklungsrelevante Vorhaben insgesamt sinken stark ab, (ii) der Anstieg des BMZ-Haushalts ist auf Sand gebaut und (iii) klassische Entwicklungsaufgaben verschwinden zugunsten von Wirtschaftsförderung. Hier meine Analyse zum Haushalt 2020.
Die ärmsten Länder der Erde, die sogenannten Least Developed Countries, werden von der deutschen Bundesregierung viel zu wenig unterstützt. Unser Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2020 fordert eine stärkere Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik an den Bedürfnissen derer, die bisher global gesehen am wenigsten erfüllt werden.
Der deutsch-afrikanische Investitionsgipfel in Berlin ist Ausdruck einer gefährlichen Fehlentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik, wie ich in einem Gastkommentar für die Frankfurter Rundschau vom 22.11.2019 dargelegt habe. Dabei rückt die Anbahnung von Geschäften ins Zentrum, während Fragen von Mitbestimmung oder Menschenrechten in den Hintergrund treten.
Der gestrige Abend stand im Regensburger Wahlkreisbüro von Eva-Maria Schreiber unter dem Thema "Hilfe für Geflüchtete in Griechenland". Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN freute sich, dafür Michael Goldhahn von flying help e.V. aus Nittenau als Referenten begrüßen zu können. Flying help hat sich 2006 gegründet um direkt, schnell und unbürokratisch Menschen in Not zu helfen ...