Meine Themen

Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks hat das Kabinett der Bundesregierung am 3. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die un-ternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) be-schlossen. Dieser Schritt war längst überfällig. Diese historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft wieder stärker zu verankern, hat die Bundesregierung im aktuellen Ge-setzesentwurf jedoch verpasst ...

Tobias Schwab berichtet in der Frankfurter Rundschau über die erste Lesung des Lieferkettengesetzes am 22.04. im Plenum des Deutschen Bundestages. Die Regelung sei schon im Vorfeld „massiv verwässert“ worden, kritisierte Eva-Maria Schreiber (Linke). Sie forderte, die Sorgfaltspflichten auf die gesamten Lieferketten auszudehnen. Gerade am Anfang der Wertschöpfung - etwa in Minen oder auf Plantagen - geschähen die meisten Menschenrechtsverletzungen.

Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Minister Müller und Heil! Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick scheint die Einigung auf ein Gesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfreulich. Endlich gäbe es die Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft stärker zu verankern ...

Weltweit werden die Rechte indigener Gemeinschaften mit Füßen getreten, ihr Leben ist vielfach in Gefahr. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung endlich die Konvention 169 der International Labour Organisation ratifiziert. Danach müssen Staaten die Rechte indigener Völker respektieren, wie das Recht auf ihr angestammtes Land und das Recht der Mitbestimmung in allen Angelegenheiten, die sie betreffen. Die Bundesregierung muss Indigene zu ihren zentralen Partnern machen. Ansonsten bleibt die Ratifizierung der ILO169 leere Symbolpolitik.

Was die Bundesregierung vom IWF bei der Bekämpfung der Ungleichheit lernen kann. Ein Gastbeitrag der Linken-Abgeordneten Eva-Maria Schreiber. Weltbank und IWF haben in den letzten Jahrzehnten mit neoliberalen Strukturanpassungsprogrammen die Geister gerufen, die jetzt gebändigt werden sollen. Obwohl die Covid-19-Pandemie alle Menschen trifft, sind nicht alle Länder und Bevölkerungsgruppen gleich betroffen. Diese Erkenntnis hat sich seit Beginn der Lockdowns vor einem Jahr allmählich ins öffentliche Bewusstsein eingeschrieben, allen Beteuerungen zum Trotz, wir seien vor dem Virus gleich.

Malik Diao war mein Gesprächsgast auf dem virtuellen Roten Sofa am 10. April 2021. Der junge Ingolstädter Musiker und Komponist engagiert sich in verschiedenen Gremien in der Partei DIE LINKE und in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Fridays For Future und die Seebrücke. Diese bildet einen Schwerpunkt seiner politischen Arbeit ...

Am 8. April diskutierten die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Susanne Ferschl, Sprecherin für gute Arbeit und stellvertretende Fraktionsvorsitzende über gewerkschaftliche Solidarität entlang von Lieferketten ...

Ausbeutung, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette sind symptomatisch für ein ungerechtes globales Wirtschaftssystem, das alles andere als zukunftstauglich ist. Deswegen setzen wir von der Fraktion DIE LINKE uns bereits seit vielen Jahren für die Verabschiedung von verbindlichen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten ein ...

Es ist skandalös, dass die Bundesregierung zwar mit Hunderten Millionen Euro die Impfstoffentwicklung von BioNTech und Co finanziert hat, dann aber die Profite der Pharmaindustrie unangetastet lässt. Die reichen Länder betreiben unterlassene Hilfeleistung, indem sie verhindern, dass die Impfstoffe als globales öffentliches Gut eingesetzt werden. DIE LINKE fordert die Aufhebung des Patentschutzes auf COVID-19-Impfstoffe und Medikamente, damit dieser globale Notstand gemeinsam beendet werden kann.

Die Regierungen Indiens und Südafrikas haben an den Rat für handelsbezogene Rechte des geistigen Eigentums bei der Welthandelsorganisation (TRIPS Council bei der WTO) einen Antrag auf Aussetzung von Patenten während der Corona-Pandemie (TRIPS-Waiver) gestellt. Demnach soll den Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation frei gestellt werden, auf Verpflichtungen zum Schutz von Patenten und verwandten Schutzrechten für Medikamente, Impfstoffe, Diagnostika und Schutzmaterialien zur Bekämpfung der CoronaPandemie so lange zu verzichten, wie diese andauert

Die Koalition will berufliche Bildung zum Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen. Damit fördert sie wenige Privilegierte in Ländern, in denen noch nicht einmal die Grundbildung gesichert ist. Ungleichheiten dürfen nicht weiter verschärft werden! Wir fordern eine flächendeckende öffentliche Grundbildung ...

In Erinnerung an die schreckliche Reaktorkatastrophe vor 10 Jahren in Fukushima war ich gestern mit unserem Gemeinde- und Kreisrat Klaus Nebl bei der Plakatenthüllung des Büfa Regensburg - Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien vor der E.ON/Bayernwerk-Zentrale in Regensburg dabei ...

Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat die Kleine Anfrage "Bayerische Lebens- und Arbeitsrealitäten" gestellt. Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin für Regensburg, kommentiert die Zahlen für Stadt und Landkreis Regensburg der nun vorliegenden Antwort: "Ich finde die gewaltigen Lohnunterschiede zwischen Vollzeitbeschäftigten und Leiharbeitern in Regensburg erschreckend ...

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, gefährliche Substanzen und Abfälle, Dr. Marcos Orellana lobt und begrüßt unseren Antrag zum Thema "Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken". Er appelliert an die Bundesregierung, die in unserem Antrag aufgestellten Forderungen umzusetzen.

Heute ist es soweit: der Gesetzesentwurf für das Lieferkettengesetz wird heute im Kabinett verabschiedet. Kein Grund zum Feiern, wie ich in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit meinem Kollegen Michel Brandt klar stelle. Denn in dem Gesetz fehlen zentrale Punkte wie die zivilrechtliche Haftung oder die Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette.

Die reichen Industrieländer haben sich den Großteil der Impfdosen gegen COVID-19 vorab gesichert. Menschen in ärmeren Ländern müssen noch Monate bis zu Jahren warten, bis sie ihren Bevölkerungen Impfschutz ermöglichen können. Das ist unterlassene Hilfeleistung! Statt uns um die Stücke eines zu kleinen Kuchens zu streiten, sollten wir besser das Rezept teilen. Nur so können wir dafür sorgen, dass die Corona-Pandemie zu einem Wendepunkt hin zu einer solidarischen globalen Gemeinschaft führt.

Die Bundesregierung verfolgt in ihrer Afrikapolitik vor allem zwei Ziele: Sie möchte deutschen Waren und Kapital den Weg nach Afrika ebnen, und afrikanischen Migrant*innen und Geflüchteten den Weg nach Europa versperren. Eine viel beschworene Partnerschaft auf Augenhöhe sieht anders aus, wie ich in meiner Rede im Bundestag zur "Afrikapolitik im globalen Kontext" ausführe ...

Die deutsche Entwicklungsbank DEG ist eine Tochter der staatlichen Förderbank KfW und hat einen Kredit von 16,5 Millionen US-Dollar an Plantations et Huileries du Congo (PHC) vergeben. Die Palmölfirma in der Demokratischen Republik Kongo kaufte neue Ölpalmen und Mühlen. Insgesamt haben die DEG und andere Entwicklungsbanken 150 Millionen Dollar in das Projekt gesteckt ...

Daniela Siebert berichtet im Deutschlandfunk in der Sendung "Umwelt und Verbraucher" über unseren gemeinsamen Antrag mit den Grünen zu Pestizidexporten und die dazugehörige Bundestagsdebatte am 11. Februar. Den vollständigen Beitrag können Sie hier anhören.

Leider hat der Stadtrat von Teublitz heute in seiner Sitzung den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet an der A93 beschlossen. Auch die vielen Menschen, die vor der Stadthalle protestierten, konnten die Räte nicht umstimmen. Ich war mit einigen Genoss*innen der LINKEN. Mittlere Oberpfalz mit vor Ort um den Protest zu unterstützen ...