Wie ist die Situation in Regensburg und anderen Städten in Bayern? Es diskutierten: - Gotthold Streitberger, BI Asyl - Dennis Forster, Mitglied im Vorstand von Campus Asyl - Anna von der BI Asyl in Vertretung für Collins, einem Geflüchteten, der leider nicht an der Diskussion teilnehmen konnte, ...
„Während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hält, laufen andere Infektionskrankheiten wie Malaria seit Jahrzehnten unter dem Radar. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jährlich beinahe eine halbe Million Menschen an dieser mit ausreichender Diagnostik und medizinischer Behandlung eigentlich gut heilbaren Krankheit - eine unannehmbar hohe Zahl."
„Rana Plaza ist zum Symbol geworden für die Skrupellosigkeit eines Wirtschaftssystems, das aufgrund von Ausbeutung und Preisdruck Menschenleben fordert. Die schrecklichen Ereignisse müssen der Politik als Mahnung dienen, endlich unternehmerische Sorgfaltspflichten gesetzlich zu regeln. Die Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter, nicht die Profite der Großkonzerne müssen in den Vordergrund - gerade in Zeiten von Corona."
„Deutsche Pestizidhersteller wie Bayer und BASF nutzen die schwächeren Schutzstandards in Ländern wie Südafrika und Brasilien aus, um in Europa verbotene oder nicht mehr zugelassene Pestizide zu verkaufen. Sie machen millionenschwere Profite mit Ackergiften, die Missbildungen an Embryonen hervorrufen oder krebserregend sein können. Damit verletzen sie massiv ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und die Bundesregierung schaut zu, obwohl sie bereits alle Mittel in der Hand hält, diesem perfiden Geschäftsmodell Einhalt zu gebieten"
Offener Brief Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister, die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene hat die Bundesregierung die ersten notwendigen Corona-Rettungsschirme gespannt und Schutzmaßnahmen ergriffen ...
"Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel voran gehen und den 76 ärmsten Staaten ein zinsfreies Schuldenmoratorium anbieten, gefolgt von einem umfassenden Schuldenerlass. Sie muss außerdem ihr Gewicht auf der internationalen Bühne nutzen, um weitere Geberstaaten, aber auch IWF und Weltbank selbst ...
Während in reichen Industrieländern Billionenpakete zur Rettung der Wirtschaft geschnürt werden, könnte die Corona-Krise viele Länder des Globalen Südens in den Bankrott treiben. Schuldenexperte Jürgen Kaiser von erlassjahr.de hat uns über die Hintergründe der bereits bestehenden Schuldenkrise informiert und mit mir und den Teilnehmenden Ansätze für eine solidarische Antwort diskutiert ...
Angesichts jahrzehntelanger Versäumnisse, ausreichend Geld für globale Gesundheit zur Verfügung zu stellen, sehe ich die Corona-Pandemie als Weckruf für eine massive Finanzierung für Basisgrundversorgung im globalen Süden. Noch ist Covid-19-Virus ein Virus des Nordens. Doch schon jetzt spielen sich in Ecuador, auf den Philippinen oder in Südafrika dramatische Szenen ab, die zeigen, dass ärmere Staaten mit oft desolaten Gesundheitssystemen nicht gut für einen Anstieg der Corona-Fälle gewappnet sind.
Hat die Weltgemeinschaft aus Ebola und Co in Zeiten von Corona gelernt? Was die Weltbank einst als Rettung vor Pandemien pries, hat sich als profitables Geschäft für Finanzinvestoren herausgestellt: Anleihen, in denen auf den Tod gewettet wird. Wie sieht es mit möglichen Ausschüttungen für von Corona betroffene Entwicklungsländer aus? Oder erhalten die Finanzinvestoren bei der nächsten Ausschüttungsrunde im Juni 2020 ihre eingezahlten Gelder mit hohen Zinsraten bis zu 13 Prozent zurück? Auf wessen Kosten?
Die Jungle World zitiert mich zur freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen: "Auch Eva-Maria Schreiber von der Linkspartei glaubt nicht, dass freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren. An Altmaier gewandt fragte sie: »Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Erpressung, Landraub, moderne Sklaverei, Korruption, Kinderarbeit, Brandstiftung – wollen Sie hier wirklich weiterhin auf Freiwilligkeit bauen?«" Hier kommt ihr zum kompletten Artikel ...
„Die Corona-Krise wird für die Länder des Globalen Südens aller Voraussicht nach verheerende Auswirkungen haben. Beim heutigen G20-Sondergipfel muss die Bundesregierung ein Moratorium auf Staatsschulden aus dem Globalen Süden erwirken“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...
Hat die Weltgemeinschaft aus Ebola und Co in Zeiten von Corona gelernt? Was die Weltbank einst als Rettung vor Pandemien pries, hat sich als profitables Geschäft für Finanzinvestoren herausgestellt. Statt Wetten auf Menschenleben abzuschließen, muss die Bundesregierung öffentliche Gesundheitssysteme im Globalen Süden stärken.
"Die schnelle weltweite Ausbreitung der Infektionskrankheit Covid-19 zeigt die Herausforderungen, vor denen die globale Gesundheitspolitik steht. Statt nationalistischer Alleingänge ist die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Krankheit das Gebot der Stunde. Viren und Bakterien machen nicht vor Grenzen halt und gefährden Menschenleben weltweit."
Die Bundesregierung setzt weiter auf Sektorlösungen und will den Import von einzelnen Rohstoffen wie Wolfram oder Gold humanitärer regeln. Dabei ist schon seit Jahren klar: Wir brauchen allgemein gültige soziale, ökologische und menschenrechtliche Mindeststandards bei allen privatwirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland!
Die AfD will, dass die Bundesregierung im Ausland nur noch Infrastrukturmaßnamen fördert, die die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit den benötigten Rohstoffen sichert. Das heißt, den Großteil der Weltbevölkerung mit ihrer Armut alleine lassen "Deutschland first"- ist aber gerade in einer globalisierten Welt erschreckend unterkomplex und ins seiner Konsequenz auch letztlich maximal schädlich für Deutschland selbst.
Der pakistanische Geschäftsmann A. N. gründete 2002 die Private Equity Gesellschaft Abraaj. Ihr Geschäftsmodell sah vor, Unternehmen u. a. im Gesundheitssektor zu kaufen und nach wenigen Jahren mit einer großen Gewinnmarge wieder zu verkaufen. Die Abraaj-Group hatte bis zu 13,8 Mrd. Dollar Vermögenswerte unter ihrer Kontrolle. Ihre Gelder bekam die Abraaj-Group – neben privaten Investoren auch von der DEG. Ab 2017 stellte sich heraus, dass die Abraaj-Group hohe Summen der Investoren veruntreut hatte. N. lebt nach der Zahlung einer Kaution unter Hausarrest in London, er ist aber in mehreren Ländern, ihm drohen lebenslange Haftstrafen. Wir fragen nach, wieso Philanthropen und die deutsche DEG diesen windigen pakistanischen Geschäftsmann unterstützt hat und welche Konsequenzen sie aus diesem Betrug zieht.
Altmaier und Merkel blockieren weiter ein Lieferkettengesetz. Wir fordern umfassende Sorgfaltspflichten für Unternehmen und Klagerechte für Geschädigte. Das Zertifikate-Business braucht Regeln gegen Gefälligkeitsgutachten und Korruption.
Letzte Woche habe ich mich mit Dr. Daniel Quandt von Share1love e.V. in meinem Regensburger Bürger*innenbüro getroffen und sie haben mir von ihren Projekten in Ghana erzählt. Sie haben genug Spenden sammeln können, um in einer Schule für Handwerk und Kunsthandwerk für analphabetische Jugendliche und Körperbehinderte aus sehr armen Verhältnissen den Bau und die Ausstattung eines Behandlungsraumes zu finanzieren ...
Die EU opfert in ihrer Entwicklungspollitik gegenüber Afrika wichtige Prinzipien wie Partnerschaft oder Menschenrechte dem Ziel, Flucht- und Migrationsbewegungen in Richtung Europa zu unterbinden. Entwicklungsgelder werden dazu zweckentfremdet, Außenposten der Festung Europa auf dem afrikanischen Kontinent zu errichten. Ein lukratives Geschäft für die GIZ, eine Katastrophe für die lokale Bevölkerung." Meine PM zum OXFAM-Bericht über den EU-Treuhandsfonds für Afrika.
Niemanden zurücklassen oder Leave no one Behind (LNOB) ist das Leitprinzip der 2015 verabschiedeten UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Dieses Leitprinzip soll verhindern, dass vulnerable Gruppen vom Entwicklungsprozess ausgeschlossen werden. Im Kern ist dieser Ansatz revolutionär. Doch wie sieht es mit der Umsetzung dieser Aufgabe aus? Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zeigen leider, dass die Bundesregierung außer Lippenbekenntnissen nicht viel liefert. Es ist ein Armutszeugnis: Deutschland hinkt weit zurück, wenn es um darum geht, diejenigen zuerst zu erreichen, die bisher am weitesten zurückliegen.