Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Weitaus weniger bekannt ist, dass Beamt/innen aus Ministerien, Bundeskanzleramt und Bundesbehörden per Zuweisung oder Genehmigung von Sonderurlaub Tätigkeiten in der Privatwirtschaft übernehmen.
Ohne flächendeckende kostenlose öffentliche Gesundheitssysteme werden auch in Zukunft Millionen Menschen vor allem in den Ländern des globalen Südens einen vermeidbaren frühen Tod sterben. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass Menschen sich auch deshalb zur Flucht nach Europa aufmachen
In Tunesien und Marokko kamen bis Dezember gerade einmal 27 Rückkehrer aus Deutschland in das Beratungszentrum. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Januar verteidigte das Entwicklungsministerium das Projekt. Die Opposition kritisiert Müller scharf für das Rückkehrerprogramm. Eva-Maria Schreiber von der Linksfraktion bemängelt, dass die Bundesregierung die Zulassung solcher Zentren für immer mehr Entwicklungsländer zu einer Bedingung zu machen, um überhaupt zusammenzuarbeiten.
Im Zuge der Panama-Papers- und Paradise-Papers-Enthüllungen geriet die Geschäftspraktik der DEG-Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft in die Kritik, sich an Unternehmen, Fonds oder Zweckgesellschaften zu beteiligen, die ihren Sitz in Offshore-Finanzplätzen (Offshore Financial Centres – OFCs) nach der Definition des Internationalen Währungsfonds IWF haben. Laut eigenen Angaben ist die DEG in den meisten Fällen sogar Gründungsmitglied dieser Fonds.
Die staatliche Entwicklungsbank DEG nutzt Offshore-Finanzplätze massiv für ihre Arbeit. 132 von 220 Beteiligungen der DEG sind an solchen Finanzplätzen angesiedelt. Die Kleine Anfrage hinterfragt dieses Geschäftsmodell und möchte Details zu den intransparenzen Finanzierungen sowie deren Effekten auf Steuerleistungen erfahren.
„Welche Pläne existieren in der Bundesregierung bisher für die Erarbeitung eines Entwicklungsinvestitions-gesetzes, und wie soll die „enge parlamentarische Begleitung“ bei der Erarbeitung dieses Gesetzes konkret umgesetzt werden?“
"Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht mehr Geld in die Hand nimmt, um Tuberkulose weltweit zu bekämpfen", erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum Welttuberkulosetag am 24. März. Schreiber weiter: "Die Bundesregierung ...
Gesundheit ist ein Menschenrecht. Alle Menschen weltweit sollen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und zu bestmöglicher Gesundheitsversorgung haben. In der Realität sind viele Millionen Menschen weit von diesem Ziel entfernt. Viele sterben jährlich an vermeidbaren oder heilbaren Krankheiten. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren gesundheitspolitischen Maßnahmen, besonders solchen, die nicht marktbasiert oder für die Profitinteressen der Pharmaindustrie sind.
Nie in der Menschheitsgeschichte gab es so viel Reichtum wie heute – und nie hat sich der Reichtum so stark in der Hand einiger weniger geballt, wie es heute der Fall ist. Das gilt für Deutschland ebenso wie global. Die acht reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen ...
Entwicklungsminister Müller hat Entwicklungspolitik vor allem als Event-Show betrieben. Während er das Leid der Flüchtlinge beklagt, fließen immer mehr Entwicklungsgelder in Maßnahmen zur tödlichen Fluchtbekämpfung. Statt für sein Lieblingsthema „fairer Handel“ zu kämpfen, verhandelte Müller für die Bundesregierung auf EU-Ebene federführend die Freihandelsabkommen EPAs, die die afrikanischen Länder zu einer weitgehend Öffnung ihrer Märkte zwingen.
„Inwiefern teilt die Bundesregierung die von Textildiscounter KiK formulierte Kritik an bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der Textilindustrie, da die Mitglieder des Textilbündnisses inzwischen weniger als die Hälfte des deutschen Marktes abdecken und somit nicht gleiche Regeln für alle gelten, und erwägt sie als Konsequenz, verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die Textilindustrie einzuführen, vor dem Hintergrund, dass Entwicklungsminister Müller im Falle eines Scheiterns des Textilbündnisses die Einführung gesetzlicher Regelungen angekündigt hat?"
Der Besuch des Ghanaischen Präsidenten in Deutschland ist Teil einer neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung, die die Förderung von Privatinvestitionen zu ihrem Kernanliegen macht. Entwicklungspolitik wird mit der Förderung des Privatsektors gleichgesetzt und droht Armut und Fluchtursachen zu vergrößern, anstatt sie zu bekämpfen.
Im Rahmen der Hungerbekämpfung werden abhängig Beschäftigte in der Landwirtschaft (z.B. Land- oder Plantagenarbeiter/-innen) und deren politische Interessensvertretungen (z.B. Gewerkschaften) von der Bundesregierung häufig nicht mitgedacht, geschweige denn einbezogen. Diese Anfrage möchte diese Leerstelle beleuchten und herausfinden, mit welchen Strategien die Bundesregierung gezielt abhängig Beschäftigte in der Landwirtschaft und deren Recht auf menschenwürdige Arbeit stärken möchte ...
Ein 17-Jähriger wird im Nationalpark Kahuzi-Biega in der Demokratischen Republik Kongo auf der Suche nach einer Heilpflanze für seinen kranken Bruder vor den Augen seines Vaters erschossen. Täter sind die Parkwächter des vom BMZ mit finanzierten Nationalparks, weil sie in Vater und Sohn fälschlicher Weise Wilderer sahen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage "Deutschlands Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo-Becken" liefert brisante Fakten zutage.
„Welche der vom BMZ beauftragten Maßnahmen der Durchführungsorganisationen wurden im Rahmen der drei BMZ-Sonderinitiativen „Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika, Nahost“, „Sonderinitiative EINEWELT ohne Hunger“ und „Sonderinitiative Flucht“ inklusiv im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ausgestaltet, wie es Minister Müller am 11.11.2014 beim Runden Tisch des BMZ zum Thema Inklusion gegenüber zahlreichen VertreterInnen der Zivilgesellschaft angekündigt hatte wie mir berichtet wurde und wie überprüft das BMZ die Umsetzung dieser Maßnahmen zur besseren Inklusion insbesondere bei der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“?“
Inwiefern plant die Bundesregierung neben dem bestehenden Memorandum of Understanding mit der Gates-Stiftung und dem BMZ ein weiteres zu unterzeichnen, und für welchen Termin wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Gates-Stiftung ein Büro in Berlin eröffnen?
„Union und SPD unterstützen im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit kostenlose Grundbildung im globalen Süden bisher nur mit Peanuts – das muss sich endlich ändern!“ erklärt Die Entwicklungspolitikerin Eva-Maria Schreiber MdB zur heute beginnenden Finanzierungskonferenz der Globalen Bildungspartnerschaft in Dakar ...
Deutschland finanziert über den WWF etliche Schutzgebiete im Kongobecken. Der WWF verfolgt dabei eine sehr restriktive Schutzpolitik, die sich gegen die lokale, indigene Bevölkerung richtet. Prügel und Folter kommen ebenso vor wie tödliche Schüsse auf vermeintliche Wilderer. Die Kleine Anfrage möchte wissen, wie diese Schutzpolitik mit den menschenrechtlichen Ansprüchen der Bundesregierung zu vereinbaren ist.
Menschenrechtsverletzungen in Krankenhäusern sind nicht nur ein systemisches Problem in Entwicklungsländern, sondern ein Skandal, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der Linksfraktion, anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Clatham House zu Krankenhaus-Festnahmen und dem Verwehren von Rechten und Würde von Patient*innen ...
Das BMZ hat zusammen mit der GIZ in Ländern wie Tunesien, Marokko, Kosovo, Albanien, Irak und Afghanistan Migrationsberatungszentren bereits eröffnet bzw. plant, diese einzurichten. Das Projekt "Perspektive Heimat" wendet sich an freiwillige Rückkehrer/innen "ohne Bleibeperspektive" aus Deutschland und soll die berufliche Reintegration unterstützen ...