Günter Nooke ist seit 8 Jahren Afrikabeauftragter der Bundesregierung. Nun ist es Zeit für ihn zu gehen. Denn wer Afrikanern immer wieder selbstgerechte Ratschläge gibt, demokratische Werte gering schätzt und den Kolonialismus verharmlost, ist nicht die richtige Person für dieses Amt. Lest dazu meine aktuelle Kolumne im ND.
Mitte Oktober nahm ich an der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds IWF teil. Dort wurden Privatinvestitionen als Allheilmittel für Entwicklungsländer gefeiert - eine Position, der ich sehr kritisch gegenüberstehe. Hier geht es zu meinem Bericht
„Die Bundeskanzlerin bahnt bei einem von Siemens gesponserten Event Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs an - das also soll die neue Afrikapolitik der Bundesregierung sein? Traurig genug, dass sich das kreative Potential der deutschen Entwicklungspolitik darin erschöpft, die Expansion deutscher Unternehmen nach Afrika voranzutreiben ...
Vor kurzem habe ich auf einer Ausschussreise ein interessantes Projekt zum Schutz der Bestäubervielfalt in Rabat, Marokko besucht: Um ein Feld werden bestäuberanziehende Pflanzen gesät. Dafür sind kaum Investitionen nötig, doch der Ertrag ist bereits im ersten Jahr höher. Gleichzeitig sinkt der Einsatz von Chemikalien und der Schädlingsbefall ...
Seit der Hinderung der zivilen Seenotrettungs-NGOs an ihrer humanitären Arbeit sind die Todesraten wieder massiv angestiegen. Aber auch eine zivile Seenotrettung ist keine dauerhafte Lösung: Privatpersonen füllen hier unter einem kaum haltbaren Energie- und Kostenaufwand ein Vakuum, das durch die Abwesenheit staatlicher Rettungsprogramme im Mittelmeer seit Jahren besteht.In diesem Antrag fordern wir eine staatlich organisierte, nicht-militärische Seenotrettung unter Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten.
Die Bundesregierung sollte den Welthungerindex 2018 genau studieren. Denn aus dem Bericht geht klar hervor, dass sie mit ihrer aktuellen Politik ausgerechnet jene Menschen zunehmend im Stich lässt, die am meisten von Hunger und Unterernährung betroffen sind auf die ärmsten Entwicklungsländer.
Wer sich in der Öffentlichkeit immer vollmundig für Kleinbauern einsetzt, der muss auch danach handeln. Daher ist es völlig unverständlich und auch nicht zu akzeptieren, dass die Bundesregierung der Erklärung zu den Rechten von Kleinbauern und Landarbeitern im UN-Menschenrechtsrat morgen ihre Zustimmung verweigern will
Das Heimkehrerprojekt der Bundesregierung mit dem wohlklingenden Namen 'Perspektive Heimat' schafft null Perspektiven. Das Resümee laut Bundesregierung in den Antworten auf meine Kleine Anfrage lautet tatsächlich: null vermittelte Rückkehrer*innen in Ägypten, Marokko, Ghana, Nigeria und Afghanistan, sechs in Tunesien, eine Person im Senegal und zwei im Irak. Das ist kein Erfolg, sondern zeigt, dass das Programm gescheitert ist.
Die Bundesregierung muss endlich ihre warmen Worte für globale Gesundheit in Taten umsetzen und den Kampf gegen die Armutskrankheit Tuberkulose mit deutlich mehr Geld finanzieren“, fordert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des ersten High Level Meetings der Vereinten Nationen in New York am 26. September.
'Perspektive Heimat' schafft null Perspektiven, wie die fehlenden Vermittlungserfolge von Rückkehrern zeigen. Anstatt Entwicklungsgelder in Ankerzentren zu stecken, fordere ich die Bundesregierung auf, die Mittel für die Armutsbekämpfung, zum Beispiel im Gesundheits- und Bildungsbereich, zu erhöhen, und dazu das Instrument der Budgethilfe wiederzubeleben. Nur so können Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Denn: wo keine Perspektiven herrschen, kann auch keine Vermittlung in Arbeit stattfinden."
Kein anderes Thema stellt den Anspruch der Europäischen Union als Friedensstifterin und Garantin für Menschenrechte so sehr in Frage wie die aktuelle Lage auf dem Mittelmeer. Über mögliche Wege aus der Abschottungspolitik diskutierte ich mit anderen MdB unser Fraktion und Seenotretter'innen aus ganz Europa bei einer Veranstaltung am 13. September im Bundestag. Hier geht's zum Nachbericht.
Das Rückkehrerprogramm für abgewiesene Asylbewerber und freiwillig heimgereiste Ausländer von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bislang nur wenigen Menschen geholfen, wieder einen Job zu finden. Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage geht hervor, dass die neuen Migrationsberatungszentren in Ägypten, Marokko, Ghana, Nigeria und Afghanistan zwischen Juli 2017 und Juli 2018 von keinem einzigen Rückkehrer aus Deutschland berichtet haben, dem sie einen Arbeitsplatz vermitteln konnten.
Keine Zukunftsaussichten, Hunger, fehlende Bildungs- und Gesundheitssysteme, Klimawandel, Krieg: Das sind die Ursachen, die weltweit Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Doch statt diese Probleme endlich anzugehen, steht Entwicklungsminister Müller für die Ver-Seehoferung der Entwicklungspolitik: die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer voranzutreiben begreift er als seine zentrale Aufgabe. Gleichzeitig stützt die staatliche DEG mit Milliarden von Euro Schattenfinanzplätze und Steueroasen.
Wer bisher geglaubt hat, die Hungerproblematik werde sich im 21. Jahrhundert von allein lösen, der irrt gewaltig. Die Zahl der Hungernden ist im letzten Jahr zum zweiten Mal in Folge auf 821 Millionen Menschen gestiegen. Durch die Ausrichtung ihrer Außen-, Handels- und Klimapolitik trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für diese tödliche Entwicklung.
Jedes Jahr infizieren sich rund eine halbe Million Menschen mit resistenter Tuberkulose (TB). TB ist die derzeit tödlichste Infektionskrankheit. Als erstes Land weltweit hat Südafrika das Medikament Bedaquilin in nationale Behandlungsrichtlinien für TB aufgenommen. Eine Therapie mit Bedaquilin hat deutlich weniger Nebenwirkungen als die bisher angewandten Therapien, die in vielen Fällen zu Schwindel, Depressionen oder Taubheit führen. Schätzungen zufolge werden weltweit nicht einmal 5 Prozent der Menschen, die Bedaquilin bräuchten, mit dem Medikament behandelt. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrem Einsatz gegen diese vermeidbare vernachlässigte Armutskrankheit weltweit.
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage nennt die Bundesregierung geringe Aufwüchse bei der Forschung zu Tuberkulose. Aus Sicht der Linken ist das Engagement der Bundesregierung nicht ausreichend. Die Beträge gegen vermeidbare und vernachlässigte Krankheiten, vor allem Tuberkulose, seien „viel zu gering“, sagte die Linken-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber. Die Bundesregierung spiele sich gern als Vorreiter in der globalen Gesundheitspolitik auf, besonders der finanzielle Einsatz für das Menschenrecht auf Gesundheit sei aber „eher bescheiden“. Angesichts eines Rüstungshaushalts von knapp 40 Milliarden Euro sind diese Beträge aber beschämend niedrig.
Die Bundesregierung spielt sich auf internationaler Ebene gerne als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für transparente Finanzmärkte auf. Gleichzeitig aber wickelt die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG einen großen Teil ihrer Geschäfte über sogenannte Offshore-Finanzplätze ab. Eine staatseigene Entwicklungsbank unterstützt damit die fragwürdigen Geschäftspraktiken von Mauritius, Kaimaninseln und Co.– und das im Namen der Entwicklungszusammenarbeit?
Wieso fließt etwa eine Milliarde Euro an staatlichen Entwicklungsgeldern an Firmen mithilfe der DEG (Deutsche Entwicklungsgesellschaft), eine Tochter der KfW, über Steueroasen wie Mauritius? Ich meine, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht zum Instrument zur Förderung von Schattenfinanzzentren sein darf.
Welche Bedeutung haben für die Bundesregierung Flexibilitäten im TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) der Welthandelsorganisation (unter anderem Zwangslizenzen) in Bezug auf die Versorgung mit lebenswichtigen und bezahlbaren Arzneimitteln im globalen Süden, und wie hat sich die Bundesregierung zu den Forderungen der USA verhalten, diese TRIPS-Flexibilitäten nicht oder nur abgeschwächt in die Abschlusserklärung des Welt-Tuberkulose-Gipfels (UN-High-Level Meeting) aufzunehmen (https://www.aerzte-ohne-Grenzen.de/un-tuberkulose-gipfel-vorstoss-us-regierung)?
Die Bundesregierung sollte ihrer Verantwortung für den Kampf gegen Tuberkulose gerecht werden und sich für den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des massiven Drucks der USA, im Sinne der Pharmaindustrie eine wichtige Forderung für den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten bei den derzeitigen Verhandlungen zur Abschlusserklärung des UN-High-Level-Meetings zu Tuberkulose bei den Vereinten Nationen in New York zu streichen.