Bis wann will die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte zügige Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung in nationales Recht begonnen und abgeschlossen haben? Und mit welchen Argumenten will sie die anderen europäischen Länder von ihrer Position bzgl. der Abschaffung der Freigrenzen und Ausweitung auf die gesamte Lieferkette auf europäischer Ebene überzeugen?
"Wasser und Sanitätsversorgung für alle" - so lautet das 7. Entwicklungsziel (SDG) der Vereinten Nationen. Was Deutschland zur Umsetzung dieses Zieles beitragen kann, und wie es seine Politik ändern muss, darum ging es bei einer Veranstaltung am Mittwoch, auf der ich am Podium saß.
Auf dem gestrigen Podium der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) zur Rolle von Forschung und Entwicklung bei der Bekämpfung armutsassoziierter und vernachlässigter Krankheiten wurde deutlich: Die Bundesregierung muss ihrer angekündigten Vorreiterrolle im Bereich Globale Gesundheit gerecht werden. Das bedeutet: die Bundesregierung muss ihre finanzielle Unterstützung deutlich aufstocken und verstetigen.
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern leben in vielen Regionen der Welt gefährlich. Daran gedenken wir am 17. April, dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstands. Umso wichtiger ist es, diese Gruppe politisch zu stärken. Die Erarbeitung einer UN-Erklärung der Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Bundesregierung muss diesen Prozess endlich unterstützen, anstatt ihn – wie bisher – zu blockieren.
4,3 Millionen Binnenvertriebene und 13 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind - die Zahlen zur Hungerkatastrophe im Kongo sind erschreckend und stehen für eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart. Dennoch hat die Bundesregierung bisher beschämend niedrige Hilfsgelder zur Verfügung gestellt“, erklärt Eva-Maria Schreiber [...] anlässlich der heute in Genf tagenden internationalen Geberkonferenz zum Kongo.
Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Weitaus weniger bekannt ist, dass Beamt/innen aus Ministerien, Bundeskanzleramt und Bundesbehörden per Zuweisung oder Genehmigung von Sonderurlaub Tätigkeiten in der Privatwirtschaft übernehmen.
Ohne flächendeckende kostenlose öffentliche Gesundheitssysteme werden auch in Zukunft Millionen Menschen vor allem in den Ländern des globalen Südens einen vermeidbaren frühen Tod sterben. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass Menschen sich auch deshalb zur Flucht nach Europa aufmachen
In Tunesien und Marokko kamen bis Dezember gerade einmal 27 Rückkehrer aus Deutschland in das Beratungszentrum. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Januar verteidigte das Entwicklungsministerium das Projekt. Die Opposition kritisiert Müller scharf für das Rückkehrerprogramm. Eva-Maria Schreiber von der Linksfraktion bemängelt, dass die Bundesregierung die Zulassung solcher Zentren für immer mehr Entwicklungsländer zu einer Bedingung zu machen, um überhaupt zusammenzuarbeiten.
Im Zuge der Panama-Papers- und Paradise-Papers-Enthüllungen geriet die Geschäftspraktik der DEG-Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft in die Kritik, sich an Unternehmen, Fonds oder Zweckgesellschaften zu beteiligen, die ihren Sitz in Offshore-Finanzplätzen (Offshore Financial Centres – OFCs) nach der Definition des Internationalen Währungsfonds IWF haben. Laut eigenen Angaben ist die DEG in den meisten Fällen sogar Gründungsmitglied dieser Fonds.
Die staatliche Entwicklungsbank DEG nutzt Offshore-Finanzplätze massiv für ihre Arbeit. 132 von 220 Beteiligungen der DEG sind an solchen Finanzplätzen angesiedelt. Die Kleine Anfrage hinterfragt dieses Geschäftsmodell und möchte Details zu den intransparenzen Finanzierungen sowie deren Effekten auf Steuerleistungen erfahren.
„Welche Pläne existieren in der Bundesregierung bisher für die Erarbeitung eines Entwicklungsinvestitions-gesetzes, und wie soll die „enge parlamentarische Begleitung“ bei der Erarbeitung dieses Gesetzes konkret umgesetzt werden?“
"Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht mehr Geld in die Hand nimmt, um Tuberkulose weltweit zu bekämpfen", erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum Welttuberkulosetag am 24. März. Schreiber weiter: "Die Bundesregierung ...
Gesundheit ist ein Menschenrecht. Alle Menschen weltweit sollen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und zu bestmöglicher Gesundheitsversorgung haben. In der Realität sind viele Millionen Menschen weit von diesem Ziel entfernt. Viele sterben jährlich an vermeidbaren oder heilbaren Krankheiten. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren gesundheitspolitischen Maßnahmen, besonders solchen, die nicht marktbasiert oder für die Profitinteressen der Pharmaindustrie sind.
Nie in der Menschheitsgeschichte gab es so viel Reichtum wie heute – und nie hat sich der Reichtum so stark in der Hand einiger weniger geballt, wie es heute der Fall ist. Das gilt für Deutschland ebenso wie global. Die acht reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen ...
Entwicklungsminister Müller hat Entwicklungspolitik vor allem als Event-Show betrieben. Während er das Leid der Flüchtlinge beklagt, fließen immer mehr Entwicklungsgelder in Maßnahmen zur tödlichen Fluchtbekämpfung. Statt für sein Lieblingsthema „fairer Handel“ zu kämpfen, verhandelte Müller für die Bundesregierung auf EU-Ebene federführend die Freihandelsabkommen EPAs, die die afrikanischen Länder zu einer weitgehend Öffnung ihrer Märkte zwingen.
„Inwiefern teilt die Bundesregierung die von Textildiscounter KiK formulierte Kritik an bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der Textilindustrie, da die Mitglieder des Textilbündnisses inzwischen weniger als die Hälfte des deutschen Marktes abdecken und somit nicht gleiche Regeln für alle gelten, und erwägt sie als Konsequenz, verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die Textilindustrie einzuführen, vor dem Hintergrund, dass Entwicklungsminister Müller im Falle eines Scheiterns des Textilbündnisses die Einführung gesetzlicher Regelungen angekündigt hat?"
Um international handelnde Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen zu können, setzte der UN-Menschenrechtsrat 2014 auf Initiative von Ecuador und Südafrika eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe („open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights“ – eine unbefristete zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zu Menschenrechtsverletzungen von transnationalen Konzernen) ein. Diese Arbeitsgruppe soll einen verbindlichen Völkerrechtsvertrag erarbeiten. Dieser „UN-Treaty“ soll den Opfern von Menschenrechtsverletzungen erstmals rechtlichen Schutz garantieren.
Der Besuch des Ghanaischen Präsidenten in Deutschland ist Teil einer neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung, die die Förderung von Privatinvestitionen zu ihrem Kernanliegen macht. Entwicklungspolitik wird mit der Förderung des Privatsektors gleichgesetzt und droht Armut und Fluchtursachen zu vergrößern, anstatt sie zu bekämpfen.
Im Rahmen der Hungerbekämpfung werden abhängig Beschäftigte in der Landwirtschaft (z.B. Land- oder Plantagenarbeiter/-innen) und deren politische Interessensvertretungen (z.B. Gewerkschaften) von der Bundesregierung häufig nicht mitgedacht, geschweige denn einbezogen. Diese Anfrage möchte diese Leerstelle beleuchten und herausfinden, mit welchen Strategien die Bundesregierung gezielt abhängig Beschäftigte in der Landwirtschaft und deren Recht auf menschenwürdige Arbeit stärken möchte ...
Ein 17-Jähriger wird im Nationalpark Kahuzi-Biega in der Demokratischen Republik Kongo auf der Suche nach einer Heilpflanze für seinen kranken Bruder vor den Augen seines Vaters erschossen. Täter sind die Parkwächter des vom BMZ mit finanzierten Nationalparks, weil sie in Vater und Sohn fälschlicher Weise Wilderer sahen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage "Deutschlands Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo-Becken" liefert brisante Fakten zutage.