Welcher Art und von welcher Dauer sind die 20.000 Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die Deutschland mit dem Projekt "Cash for Work" in den Ländern rund um Syrien geschaffen hat, und wie existenzsichernd sind die somit offiziell insgesamt 80.000 seit dem Start des Projekts 2016 etablierten Stellen?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass entgegen ihrer Darstellung in Casablanca im September 2017 ein Migrationsberatungszentrum eröffnet zu haben, laut Artikel der TAZ (10.01.18 "Tausend und keine Beratung") vor Ort kein funktionierendes Büro existiert und die lokale Arbeitsagentur von einem "Projekt, das hoffentlich im Mai/Juni 2018 starten kann" spricht, und soll der Fokus der Beratungen zukünftig darauf liegen, über legale Migrationsberatungsmöglichkeiten nach Deutschland aufzuklären -wie es die Zuständigen vor Ort betonen -oder darauf, die Rückkehr nach Marokko zu erleichtern -wie es Entwicklungsminister Müller im Deutschland öffentlich erklärt hat?
Inwiefern liegen der Bundesregierung Hinweise dazu vor, dass die eritreische Botschaft in Deutschland ebenso wie in den Niederlanden eine sogenannte „Diasporasteuer" von eritreischen Flüchtlingen erhebt, und — falls solche Hinweise vorliegen — was hat die Bundesregierung zum Schutz eritreischer Flüchtlinge vor Erpressungen durch die Botschaft unternommen?
„Welche konkreten Vereinbarungen unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier in Ghana hinsichtlich der Reformpartnerschaft zwischen den beiden Ländern, und welche Unternehmen waren an der Wirtschaftsdelegation auf seiner Reise, beteiligt?“
„Welche libyschen Behörden des Innen- und Justizministeriums sollen nach Kenntnis der Bundesregierung mit EU-Entwicklungshilfe von bis zu 15 Millionen Euro zur „Schleuserbekämpfung“ unterstützt werden, und welche „IT- und Forensikwerkzeuge“ sollen nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür beschafft werden?“
Die 11. WTO-Ministerkonferenz ist am Mittwoch in Argentinien ohne Ergebnisse beendet worden. Für Donald Trump mag dies Anlass zur Häme bieten – aus linker Perspektive besteht jedoch keinerlei Anlass zur Freude. Denn das Scheitern der WTO-Verhandlungen bedeutet, dass viele für Entwicklungsländer nachteilige Beschlüsse, insbesondere im Agrarbereich sowie bei den investorfreundlichen Schiedsgerichten, bestehen bleiben ...