"Die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken, Ulla Jeplke und Eva-Maria Schreiber, und die Ingolstädter Landtagskandidatin Eva Bulling-Schröter, haben sich nach einem Besuch im Transitzentrum in Manching kritisch zu solchen Einrichtungen geäußert. Weil die Zentren so weit außerhalb liegen, hätten die Bewohner keinerlei Kontaktmöglichkeiten zur einheimischen Bevölkerung.
Langfristig könne, so erklärt Eva-Maria Schreiber, die auch Sprecherin für Welternährungspolitik ihrer Partei ist, nur eine gerechtere Wirtschafts-, Handels- und Bildungspolitik dafür sorgen, dass Menschen in ihren Herkunftsländern eine Zukunft haben. Bis dahin müsse Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, durchaus in der Lage sein, die hierher Geflüchteten gut zu versorgen und zu integrieren. Abschiebegefängnisse seien 'eine Schande'.
Ihr Entsetzen über die menschenunwürdige Unterbringung im Transitzentrum in der Zeißstraße haben am Dienstagabend die Bundestagsabgeordneten der LInken Ulla Jelpke und Eva-Maria Schreiber im Leeren Beutel geschildert. Sie besuchten tagsüber die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bajuwarenkaserne und das Transitzentrum und sprachen mit Flüchtlingen.
Nachdem Entwicklungsminister Gerd Müller neue Überlegungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) ausgesprochen hat, frage ich, ob er diese mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz abgestimmt hat? Und welche konkreten Schritte zieht die Bundesregierung in Betracht, damit diese Steuer nach jahrzehntelanger Diskussion eingeführt und für die Bekämpfung von Armut eingesetzt werden kann
Herrscht bei der deutschen Asylpolitik inzwischen eine Eiszeit für die Menschlichkeit? Diese Frage wurde bei der Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am vergangenen Dienstag im Regensburger Leeren Beutel diskutiert. Thematisiert wurden vor allem die Regensburger Erstaufnahmeeinrichtung und das Transitzentrum, die die Abgeordneten am Tag selbst mit Organisationen der Geflüchtetenhilfe besuchten.
Deutschland zählt zu einem der wichtigsten Geldgeber für Schutzgebiete im Kongo-Becken. Doch das Kongo-Becken ist nicht nur Lebensraum gefährdeter Tierarten, sondern auch die Heimat vieler indigener Völker und lokaler Gemeinschaften. Diese erleben Nationalparks oft nicht als Schutzgebiete, sondern als Bedrohung. Den Schattenseiten des Naturschutzes und möglichen Lösungsansätzen widmet sich ein Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE am 25.6.
„Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um in einem gemeinsamen „Globalen Aktionsplan für ein gesundes Leben und das Wohlergehen aller Menschen", der beim 10. World Health Summit in Berlin im Oktober 2018 präsentiert werden soll, unter der Federführung der WHO alle Bemühungen globaler Gesundheitsakteure zu bündeln wie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einem Brief an den WHO-Generalsekretär Tedros mitteilte, und welche Finanzierung stellt die Bundesregierung dafür bereit?
Wie will die Bundesregierung ihrer besonderen Verantwortung im Bereich Globale Gesundheit bei der Financing Campaign der WHO gerecht werden, die derzeit zur Finanzierung des Global Plan of Work 13 einen Investment Case erarbeitet, der im Rahmen des World Health Summit im Oktober in Berlin gelauncht wird, und wird sie, um den globalen Aktionsplan angemessen zu finanzieren, die freiwilligen, ungebundenen Mittel für die WHO deutlich erhöhen?
Der SPD-Finanzminister unterschlägt den Entwicklungsländern dringend notwendige Hilfe. Der CSU-Entwicklungsminister kämpft gemeinsam mit der CDU-Verteidigungsministerin für mehr Geld, das er insbesondere in Programme zur Fluchtabwehr stecken will. Wir fordern: mehr Unterstützung für die Ärmsten der Armen, keine Unterstützung für Krieg, schon gar nicht gegen Geflüchtete.
Bis wann will die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte zügige Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung in nationales Recht begonnen und abgeschlossen haben? Und mit welchen Argumenten will sie die anderen europäischen Länder von ihrer Position bzgl. der Abschaffung der Freigrenzen und Ausweitung auf die gesamte Lieferkette auf europäischer Ebene überzeugen?
"Wasser und Sanitätsversorgung für alle" - so lautet das 7. Entwicklungsziel (SDG) der Vereinten Nationen. Was Deutschland zur Umsetzung dieses Zieles beitragen kann, und wie es seine Politik ändern muss, darum ging es bei einer Veranstaltung am Mittwoch, auf der ich am Podium saß.
Auf dem gestrigen Podium der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) zur Rolle von Forschung und Entwicklung bei der Bekämpfung armutsassoziierter und vernachlässigter Krankheiten wurde deutlich: Die Bundesregierung muss ihrer angekündigten Vorreiterrolle im Bereich Globale Gesundheit gerecht werden. Das bedeutet: die Bundesregierung muss ihre finanzielle Unterstützung deutlich aufstocken und verstetigen.
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern leben in vielen Regionen der Welt gefährlich. Daran gedenken wir am 17. April, dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstands. Umso wichtiger ist es, diese Gruppe politisch zu stärken. Die Erarbeitung einer UN-Erklärung der Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Bundesregierung muss diesen Prozess endlich unterstützen, anstatt ihn – wie bisher – zu blockieren.
4,3 Millionen Binnenvertriebene und 13 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind - die Zahlen zur Hungerkatastrophe im Kongo sind erschreckend und stehen für eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart. Dennoch hat die Bundesregierung bisher beschämend niedrige Hilfsgelder zur Verfügung gestellt“, erklärt Eva-Maria Schreiber [...] anlässlich der heute in Genf tagenden internationalen Geberkonferenz zum Kongo.
Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Weitaus weniger bekannt ist, dass Beamt/innen aus Ministerien, Bundeskanzleramt und Bundesbehörden per Zuweisung oder Genehmigung von Sonderurlaub Tätigkeiten in der Privatwirtschaft übernehmen.
Ohne flächendeckende kostenlose öffentliche Gesundheitssysteme werden auch in Zukunft Millionen Menschen vor allem in den Ländern des globalen Südens einen vermeidbaren frühen Tod sterben. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass Menschen sich auch deshalb zur Flucht nach Europa aufmachen
In Tunesien und Marokko kamen bis Dezember gerade einmal 27 Rückkehrer aus Deutschland in das Beratungszentrum. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Januar verteidigte das Entwicklungsministerium das Projekt. Die Opposition kritisiert Müller scharf für das Rückkehrerprogramm. Eva-Maria Schreiber von der Linksfraktion bemängelt, dass die Bundesregierung die Zulassung solcher Zentren für immer mehr Entwicklungsländer zu einer Bedingung zu machen, um überhaupt zusammenzuarbeiten.
Im Zuge der Panama-Papers- und Paradise-Papers-Enthüllungen geriet die Geschäftspraktik der DEG-Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft in die Kritik, sich an Unternehmen, Fonds oder Zweckgesellschaften zu beteiligen, die ihren Sitz in Offshore-Finanzplätzen (Offshore Financial Centres – OFCs) nach der Definition des Internationalen Währungsfonds IWF haben. Laut eigenen Angaben ist die DEG in den meisten Fällen sogar Gründungsmitglied dieser Fonds.
Die staatliche Entwicklungsbank DEG nutzt Offshore-Finanzplätze massiv für ihre Arbeit. 132 von 220 Beteiligungen der DEG sind an solchen Finanzplätzen angesiedelt. Die Kleine Anfrage hinterfragt dieses Geschäftsmodell und möchte Details zu den intransparenzen Finanzierungen sowie deren Effekten auf Steuerleistungen erfahren.
„Welche Pläne existieren in der Bundesregierung bisher für die Erarbeitung eines Entwicklungsinvestitions-gesetzes, und wie soll die „enge parlamentarische Begleitung“ bei der Erarbeitung dieses Gesetzes konkret umgesetzt werden?“