Presseecho

Asunción: Mit einem an die Deutsche Botschaft in Paraguay gesendetem Schreiben bitten Bundestagsmitglieder die Delegation, angesichts der offensichtlichen Verfolgung durch die paraguayische Justiz gegen die ehemalige Direktorin der Kolping-Stiftung Paraguay Brigitte Fuzellier einzugreifen. Uwe Kekeritz, Eva Schreiber und Ottmar von Holtz sind die deutschen Parlamentarier, die sich dem Fall der Deutschen annehmen, die seit mehr als dreißig Jahren in diesem Land lebt.

Artikel zu meiner Kleinen Anfrage zum Global Health Hub Germany (Drucksache 19/8479) im Pharma-Brief von Buko-Pharma: "Der Global Health Hub Germany (GHHG) ist auch nach seinem Start noch eine massive Baustelle. Zugleich bestätigen neue Einblicke, dass ganz grundlegende Fragen zum Projekt in den Hintergrund geschoben werden."

"Ausländische Konzerne verdienen bei uns Milliarden, von denen wir kaum etwas abbekommen: Diese Erfahrung von Entwicklungsländern machen neuerdings auch die Europäer mit US-Digitalkonzernen. Bilden sich nun neue Allianzen?" David Böcking berichtet von meinem Fachgespräch zu Doppelbesteuerungsabkommen 

„Die Bundesregierung finanziert die Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung von Wildhütern und paramilitärischen Kräften in Schutzgebieten, die von der lokalen Bevölkerung als massive Bedrohung erlebt werden“, sagt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Linken im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Mit den drohenden Kürzungen könne die Regierung weder die von Angela Merkel in Aussicht gestellte Förderung für Unternehmen noch ihre "internationalen Verpflichtungen, beispielsweise bei der Bekämpfung des Klimawandels" umsetzen, sagte die linke Entwicklungspolitikerin Eva-Maria Schreiber. 

Deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers äußerte auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber.

German MP Eva Schreiber said KfW had a “moral responsibility” to investigate abuse claims in the Congo basin and Sangha tri-national area. She described the studies conduced by KfW so far as “ridiculous” and “inadequate”. “This is not just a problem for WWF, this is also a problem for the German government and KfW,” said Schreiber. “First, they have funded a huge part of the budget of these protected areas. That means these protected areas would probably not exist without them.

Die Regensburger Bundestagsabgeordnete MdB Eva-Maria Schreiber übergab einen Scheck über 500 Euro des Vereins der Bundestagsfraktion Die Linke an Ingenieure ohne Grenzen für das Projekt „Water is Light“.  Zum Artikel

Deutlichere Worte kamen aus der Linken. "Naturschutz kann lebensbedrohlich sein - das zeigen die Enthüllungen zum WWF", sagte Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Bundesregierung finanziere über den WWF etliche Projekte im Kongo-Becken. Und sie sei einer der wichtigsten Geldgeber für diese Schutzgebiete. 

Die deutsche Linken-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber forderte am Tag nach der Veröffentlichung eine Reaktion der Bundesregierung. Diese kooperiere „bei der Förderung von Schutzgebieten eng mit dem WWF, listet ihn sogar als eigene Durchführungsorganisation“

Michael Buschheuer sprach auf Einladung von Linken-Bundestagsabgeordneter Eva-Maria Schreiber über die Situation der Seenotretter im Mittelmeer.

Der Streit zwischen Günter Nooke, Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin, und dem Fachverband Afrikanistik über die Grenzen erlaubter Kritik spitzt sich zu. Bundestagsabgeordnete verlangen von der Regierung Aufklärung über ein kontroverses Gespräch im BMZ am 13. Februar zwischen Nooke und dem Fachverband. [...] Auf Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber bestätigte die Bundesregierung vergangene Woche, dass das BMZ Vogts Schreiben in Auftrag gegeben habe, bestritt aber Kenntnis des Inhalts.

Einen fehlenden ganzheitlichen Ansatz moniert auch ihre Parteikollegin Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Links-Fraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. »Ohne die Berücksichtigung sozialer, politischer und wirtschaftlicher Einflussfaktoren wird sich der Gesundheitszustand der Menschen nicht nachhaltig verbessern.«

Der Staudamm bedrohe die Lebensgrundlage vieler Menschen und Tiere, kritisierte auch Eva-Maria Schreiber (Die Linke). Sie äußerte aber die Sorge, "dass unsere Kritik als Poltern einer alten Kolonialmacht abgetan wird". Vor diesem Hintergrund müsse Deutschland den Wunsch nach einer öffentlichen, flächendeckenden und bezahlbaren Energieversorgung ernst nehmen und Vorschläge unterstützen, damit dieses Ziel mittelfristig erreicht werden könne.

Auch im Bundestag schlägt der Fall Wellen. Die Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber (Linke) bezeichnet das Verhalten der Universität als „skandalös“ und fordert eine Weiterbeschäftigung der Betroffenen nach Tarif.

„Zivilgesellschaftliche Stimmen fehlen völlig“, kritisiert Schreiber, Obfrau der Linke-Fraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die werden auch beim Gipfel am Dienstag nicht laut werden. Die Einbindung gesellschaftlicher Gruppen in die Ausarbeitung der Compacts und Reformpartnerschaften „liegt in der Verantwortung der Partnerländer“, heißt es lapidar in der Regierungsantwort. Tatsache, so die Linke, sei aber, dass zivilgesellschaftliche Akteure in afrikanischen Ländern immer wieder darüber klagten, die Verhandlungen über Compacts fänden hinter verschlossen Türen statt."

..."Wir brauchen in dieser Position nicht noch einen selbsternannten Experten, der uns seine zutiefst deutsche Sicht auf Afrika präsentiert. Wir brauchen dort eine Person, die uns afrikanische Perspektiven auf Themen wie Handel, Migration oder Aufarbeitung der Kolonialgeschichte vermittelt. Jemand, der oder die für einen ernsthaften Dialog mit afrikanischen Politikern und der afrikanischen Zivilgesellschaft steht - und diese nicht mit jeder zweiten Aussage vor den Kopf stößt ...

Das Rückkehrerprogramm für abgewiesene Asylbewerber und freiwillig heimgereiste Ausländer von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bislang nur wenigen Menschen geholfen, wieder einen Job zu finden. Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage geht hervor, dass die neuen Migrationsberatungszentren in Ägypten, Marokko, Ghana, Nigeria und Afghanistan zwischen Juli 2017 und Juli 2018 von keinem einzigen Rückkehrer aus Deutschland berichtet haben, dem sie einen Arbeitsplatz vermitteln konnten.

In der Antwort auf meine Kleine Anfrage nennt die Bundesregierung geringe Aufwüchse bei der Forschung zu Tuberkulose. Aus Sicht der Linken ist das Engagement der Bundesregierung nicht ausreichend. Die Beträge gegen vermeidbare und vernachlässigte Krankheiten, vor allem Tuberkulose, seien „viel zu gering“, sagte die Linken-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber. Die Bundesregierung spiele sich gern als Vorreiter in der globalen Gesundheitspolitik auf, besonders der finanzielle Einsatz für das Menschenrecht auf Gesundheit sei aber „eher bescheiden“. Angesichts eines Rüstungshaushalts von knapp 40 Milliarden Euro sind diese Beträge aber beschämend niedrig.

Wieso fließt etwa eine Milliarde Euro an staatlichen Entwicklungsgeldern an Firmen mithilfe der DEG (Deutsche Entwicklungsgesellschaft), eine Tochter der KfW, über Steueroasen wie Mauritius? Ich meine, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht zum Instrument zur Förderung von Schattenfinanzzentren sein darf.