Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit

Die Regierungen erreichen die Nachhaltigkeitsziele nicht. Die Schere zwischen Arm und Reich wird auch bei uns immer größer. Unternehmen profitieren von der Ausbeutung von Mensch und Umwelt. Der Grüne Knopf von Minister Müller, das erste staatliche Siegel, gilt nicht für alle Firmen und ist freiwillig. Ich setze mich für ein verbindliches Lieferkettengesetz und die Festlegung von Regeln mit dem Privatsektor ein.

Keinem Ressort streicht Finanzminister Scholz in den kommenden Jahren so viel Geld wie dem Entwicklungsministerium. Damit entzieht sich die Bundesregierung ihrer globalen Verantwortung. Zudem zweckentfremdet Entwicklungsminister Müller immer mehr Haushaltsmittel für die Förderung von Privatunternehmen. Menschenrechte und die Unterstützung für die Ärmsten bleiben dabei auf der Strecke.

Das Gesundheitsministerium äußert sich nur vage dazu, wer die Idee für den Global Health Hub hatte: Vertreter "verschiedener nichtstaatlicher Akteursgruppen" seien mit dem Wunsch nach mehr Vernetzung und Austausch an das Ministerium herangetreten, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Eva-Maria Schreiber von der Bundestagsfraktion der Linken sagt dazu: "Die Bundesregierung agiert nicht transparent, sondern erhärtet den Verdacht, dass es sich um eine reine Initiative der Pharmaindustrie handelt."

Deutschland muss bei der globalen Gesundheit und Bildung vorangehen und weltweit den Aufbau einer für alle zugänglichen, kostenfreien, öffentlichen und nicht-profitorientierten Basisinfrastruktur in Bildung und Gesundheit fördern und vorantreiben. Hierbei müssen Frauen und Mädchenrechte besonders berücksichtigt und die Personalsituation deutlich verbessert werden. 

"Keinem Ministerium wird in den nächsten Jahren so viel Geld entzogen wie dem Entwicklungsministerium. Zugleich kürzt Minister Müller Gelder für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung oder dem Klimaschutz, und setzt dafür erstmals im großen Stil Entwicklungsgelder für die Förderung deutscher Unternehmen ein." Meine gesamte PM zum Haushaltsentwurf 2020 findet ihr hier.

Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung neben dem Engagement der WHO zu Transparenz, nachdem sie in ihrer Abschlusserklärung zur Verabschiedung der Transparenz-Re­solution bei der diesjährigen WHA den Zugang zu Medikamenten, Bezahlbarkeit von innovati­ven Medikamenten und Transparenz als Schlüsselkomponenten für die Erreichung der SDG 3 identifiziert hat, sich aber von der Resolution selbst distanziert hat (http://who.int/about/gover-nance/world-health-assembly/seventy-second-world-health-assembly, Committee A, 28.05., ab Minute 13:38), um diese drei Schlüsselkomponenten zu erreichen?

Wieso hat die Bundesregierung bei der WHA-Mitgliederversammlung letzte Woche eine weitergehende Resolution zu Transparenz von Medikamentenpreisen, Forschungs- und Entwicklungskosten blockiert, die nach meiner Auffassung dazu hätte führen können, dass Länder faire, bezahlbare Preise für Medikamente für ihre Bevölkjerungen mit Pharmaunternehmen aushandeln können? (www.msf.ie/article/wha-adopts-transparency-resolution-msf-statement)

Mit der Gründung des Entwicklungsinvestitionsfonds forciert die Bundesregierung die Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Während der Mehrwert des Fonds für Unternehmen und Investoren gesichert scheint, ist die entwicklungspolitische Sinnhaftigkeit des Fonds fragwürdig - egal, wie viel Haushaltsmittel dafür letztendlich abgestellt werden.

Privatwirtschaftskooperationen stehen derzeit im Zentrum des entwicklungspolitischen Denkens und Handelns. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen veranstaltete unsere Fraktion am 13.5. ein Fachgespräch im Bundestag, welches die Frage stellte, inwieweit wir Entwicklung wirklich als Geschäftsmodell verstehen können, und wo die Grenzen und Gefahren dieses Ansatzes liegen.

Derzeit erleben wir einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, der die Kooperation mit dem Privatsektor ins Zentrum des Denkens und Handels stellt. Doch inwieweit können wir Entwicklung als Geschäftsmodell verstehen? Dazu habe ich fünf kritische These formuliert.

Weltweit haben viele Millionen Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern keinen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und qualitativer Gesundheitsversorgung. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der sich auch die Bundesregierung auf einem UN-Gipfel im September 2015 verpflichtet hat, beinhaltet mehrere Kernziele im Bereich globale Gesundheit (SDG 3). Eine besondere Rolle haben leistungsfähige Gesundheitssysteme, deren Aufgabe es ist, Krankheiten vorzubeugen und im Krankheitsfall eine adäquate Versorgung für Alle zu gewährleisten. Die Bundesregierung als zentraler Akteur im Bereich Globale Gesundheit dazu bekannt, dass ein universeller Zugang zu Gesundheitsförderung (UHC) fundamental für die Erreichung des SDG3-Ziels ist.

Mit dem erklärten Ziel, eine stärkere Vernetzung und die Nutzung von Synergien sowie Kohärenz zu erreichen, und um den Austausch und die Zusammenarbeit einiger Akteure zum Thema Globale Gesundheit in Deutschland weiter zu befördern, startete der Bundesminister der Gesundheit Jens Spahn am 19. Februar 2019 zusammen mit zahlreichen geladenen Gästen den „Global Health Hub Germany“ (GHHG). Nichtregierungsorganisationen wie die BUKO Pharmakampagne bemängeln, die Initiative für den Hub sei anfangs allein von Vertreterinnen und Vertretern der Gesundheitsindustrie wie der German Health Partnership (GHP) ausgegangen, die eine Initiative des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist. Eine Debatte über Sinn und Zweck des GHHG werde nicht geführt.

„Was die Bundesregierung als neue Afrikapolitik verkauft, ist weniger Weiterentwicklung als Fortschreibung der bisherigen Strategien“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecherin für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Veröffentlichung der neuen afrikapolitischen Leitlinien."

Welch zentrale politischen Konflikte sich hinter scheinbar rein technischen, steuerrechtlichen Fragen verbergen, darum ging es beim Fachgespräch zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern. Wie groß das Interesse an dem Thema ist, zeigte sich unter anderem daran, dass Botschaftsvertreter aus sieben Entwicklungsländern, mit denen die Bundesregierung gerade solche Abkommen verhandelt, an dem Fachgespräch teilnahmen.

Die KfW-Bankengruppe, bestehend aus KfW, IPEX-Bank und Deutsche Investitions- und Entwicklungsbank DEG, hat im Geschäftsjahr 2017 Auslandsgeschäfte im Umfang von 23,5 Mrd. Euro finanziert. Diese setzen sich aus Zusagen in der finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern (8,2 Mrd. Euro), aus Export- und Projektfinanzierungen (13,8 Mrd. Euro) sowie Finanzierung der DEG (1,6 Mrd. Euro) zusammen. Welcher Anteil dieser Gelder in den Agrarsektor fließt, und welche Projekte und Unternehmen in diesem Bereich genau finanziert werden, lässt sich aus den offiziellen Geschäfts- und Jahresabschlussberichten der KfW-Bankengruppe nicht ablesen.

In der Fragestunde des Deutschen Bundestages habe ich die Möglichkeit genutzt, die Bundesregierung im direkten Gespräch zu befragen. Diese Woche wollte ich wissen: Will sie mit ihrer Entwicklungspolitik etwas gegen die Ausbeutung von Landarbeiter*innen tun? Wieso finanziert die Bundesregierung in Sambia das Unternehmen Chobe Agrivision, welches Gewerkschaften einschüchtert und die Rechte von Arbeiter*innen verletzt? 

Die Bundesregierung hebt im Rahmen ihrer neuen entwicklungs- und afrikapolitischen Initiativen immer wieder hervor, dass sie Entwicklungsländer dabei unterstützen möchte, ihre Steuereinnahmen zu erhöhen. So ist im Strategiepapier „Entwicklungspolitik 2030“ das Ziel formuliert, „dass Entwicklungsländer ihren fairen Anteil an den bei ihnen erwirtschafteten Gewinnen und so mehr Eigeneinnahmen erhalten“.

Am 26. November 2018 fand eine Fachtagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Krise, Reform und Zukunft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt. Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit und Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, empfingen Dr. Rüdiger Krech (WHO), Mareike Haase (Brot für die Welt), Björn Kümmel (BMG), und Dr. Andreas Wulf (Medico international) als Referent*innen sowie Gäste verschiedenster Organisationen.

Der aktuelle Haushalt der Bundesregierung verfestigt einen fatalen Trend: die Entwicklungspolitik dient heute vor Allem den Profitinteressen der eigenen Privatwirtschaft statt den Interessen der Partnerländer. Die GIZ fördert Steuerflucht aus den Ländern des Südens sogar noch, statt sie endlich zu bekämpfen und verhindert so nachhaltige Entwicklungschancen.

Die Privatisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schreitet voran. Anstatt - wie angekündigt - gemeinsam mit dem Bundestag Spielregeln für deutsche Investitionen in Afrika zu erarbeiten, gründet die Bundesregierung lieber hinter verschlossenen Türen und in enger Abstimmung mit der Privatwirtschaft einen Investitionsfonds. Dies dient den Interessen deutscher Unternehmen, ist entwicklungspolitisch jedoch äußerst fragwürdig.