Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit

„Die Bundeskanzlerin bahnt bei einem von Siemens gesponserten Event Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs an - das also soll die neue Afrikapolitik der Bundesregierung sein? Traurig genug, dass sich das kreative Potential der deutschen Entwicklungspolitik darin erschöpft, die Expansion deutscher Unternehmen nach Afrika voranzutreiben ...

Keine Zukunftsaussichten, Hunger, fehlende Bildungs- und Gesundheitssysteme, Klimawandel, Krieg: Das sind die Ursachen, die weltweit Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Doch statt diese Probleme endlich anzugehen, steht Entwicklungsminister Müller für die Ver-Seehoferung der Entwicklungspolitik: die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer voranzutreiben begreift er als seine zentrale Aufgabe. Gleichzeitig stützt die staatliche DEG mit Milliarden von Euro Schattenfinanzplätze und Steueroasen.

Die Bundesregierung spielt sich auf internationaler Ebene gerne als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für transparente Finanzmärkte auf. Gleichzeitig aber wickelt die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG einen großen Teil ihrer Geschäfte über sogenannte Offshore-Finanzplätze ab. Eine staatseigene Entwicklungsbank unterstützt damit die fragwürdigen Geschäftspraktiken von Mauritius, Kaimaninseln und Co.– und das im Namen der Entwicklungszusammenarbeit?

Wieso fließt etwa eine Milliarde Euro an staatlichen Entwicklungsgeldern an Firmen mithilfe der DEG (Deutsche Entwicklungsgesellschaft), eine Tochter der KfW, über Steueroasen wie Mauritius? Ich meine, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht zum Instrument zur Förderung von Schattenfinanzzentren sein darf.

Trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in vielen afrikanischen Ländern wollen Bundesregierung und EU einfach weiter machen wie bisher. Die FDP will vor allem den Einfluss der deutsche Wirtschaft sichern. Wir brauchen einen Politikwechsel, wenn wir den Menschen helfen wollen.

Kapitalismus als Ursache der Flüchtlingsströme, Abschottung der EU-Grenzen, verheerende Zustände in Flüchtlingsunterkünften und mangelnde Integration: Diese Seiten der Flüchtlingsthematik wurden am Mittwochabend im Wirtshaus Zum Gutmann im Rahmen der "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung der Linken bei einer Podiumsdiskussion thematisiert.

Der SPD-Finanzminister unterschlägt den Entwicklungsländern dringend notwendige Hilfe. Der CSU-Entwicklungsminister kämpft gemeinsam mit der CDU-Verteidigungsministerin für mehr Geld, das er insbesondere in Programme zur Fluchtabwehr stecken will. Wir fordern: mehr Unterstützung für die Ärmsten der Armen, keine Unterstützung für Krieg, schon gar nicht gegen Geflüchtete.

Die staatliche Entwicklungsbank DEG nutzt Offshore-Finanzplätze massiv für ihre Arbeit. 132 von 220 Beteiligungen der DEG sind an solchen Finanzplätzen angesiedelt. Die Kleine Anfrage hinterfragt dieses Geschäftsmodell und möchte Details zu den intransparenzen Finanzierungen sowie deren Effekten auf Steuerleistungen erfahren.

Nie in der Menschheitsgeschichte gab es so viel Reichtum wie heute – und nie hat sich der Reichtum so stark in der Hand einiger weniger geballt, wie es heute der Fall ist. Das gilt für Deutschland ebenso wie global. Die acht reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen ...

Der Besuch des Ghanaischen Präsidenten in Deutschland ist Teil einer neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung, die die Förderung von Privatinvestitionen zu ihrem Kernanliegen macht. Entwicklungspolitik wird mit der Förderung des Privatsektors gleichgesetzt und droht Armut und Fluchtursachen zu vergrößern, anstatt sie zu bekämpfen.

Inwiefern plant die Bundesregierung neben dem bestehenden Memorandum of Understanding mit der Gates-Stiftung und dem BMZ ein weiteres zu unterzeichnen, und für welchen Termin wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Gates-Stiftung ein Büro in Berlin eröffnen?

Menschenrechtsverletzungen in Krankenhäusern sind nicht nur ein systemisches Problem in Entwicklungsländern, sondern ein Skandal, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der Linksfraktion, anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Clatham House zu Krankenhaus-Festnahmen und dem Verwehren von Rechten und Würde von Patient*innen ...