Der SPD-Finanzminister unterschlägt den Entwicklungsländern dringend notwendige Hilfe. Der CSU-Entwicklungsminister kämpft gemeinsam mit der CDU-Verteidigungsministerin für mehr Geld, das er insbesondere in Programme zur Fluchtabwehr stecken will. Wir fordern: mehr Unterstützung für die Ärmsten der Armen, keine Unterstützung für Krieg, schon gar nicht gegen Geflüchtete.
Die staatliche Entwicklungsbank DEG nutzt Offshore-Finanzplätze massiv für ihre Arbeit. 132 von 220 Beteiligungen der DEG sind an solchen Finanzplätzen angesiedelt. Die Kleine Anfrage hinterfragt dieses Geschäftsmodell und möchte Details zu den intransparenzen Finanzierungen sowie deren Effekten auf Steuerleistungen erfahren.
Nie in der Menschheitsgeschichte gab es so viel Reichtum wie heute – und nie hat sich der Reichtum so stark in der Hand einiger weniger geballt, wie es heute der Fall ist. Das gilt für Deutschland ebenso wie global. Die acht reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen ...
Der Besuch des Ghanaischen Präsidenten in Deutschland ist Teil einer neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung, die die Förderung von Privatinvestitionen zu ihrem Kernanliegen macht. Entwicklungspolitik wird mit der Förderung des Privatsektors gleichgesetzt und droht Armut und Fluchtursachen zu vergrößern, anstatt sie zu bekämpfen.
Inwiefern plant die Bundesregierung neben dem bestehenden Memorandum of Understanding mit der Gates-Stiftung und dem BMZ ein weiteres zu unterzeichnen, und für welchen Termin wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Gates-Stiftung ein Büro in Berlin eröffnen?
Menschenrechtsverletzungen in Krankenhäusern sind nicht nur ein systemisches Problem in Entwicklungsländern, sondern ein Skandal, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der Linksfraktion, anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Clatham House zu Krankenhaus-Festnahmen und dem Verwehren von Rechten und Würde von Patient*innen ...