In der Fragestunde des Bundestages hake ich bei Staatsminister Michael Roth (SPD) vom Auswärtigen Amt nach: "Welche Möglichkeiten nutzt die Bundesregierung, um die Regierung Togos dazu zu bewegen, die gewalttätige Niederschlagung von Protesten zu beenden und das generelle Demonstrationsverbot aufzuheben?"
„Welche Pläne existieren in der Bundesregierung bisher für die Erarbeitung eines Entwicklungsinvestitions-gesetzes, und wie soll die „enge parlamentarische Begleitung“ bei der Erarbeitung dieses Gesetzes konkret umgesetzt werden?“
„Inwiefern teilt die Bundesregierung die von Textildiscounter KiK formulierte Kritik an bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der Textilindustrie, da die Mitglieder des Textilbündnisses inzwischen weniger als die Hälfte des deutschen Marktes abdecken und somit nicht gleiche Regeln für alle gelten, und erwägt sie als Konsequenz, verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die Textilindustrie einzuführen, vor dem Hintergrund, dass Entwicklungsminister Müller im Falle eines Scheiterns des Textilbündnisses die Einführung gesetzlicher Regelungen angekündigt hat?"
„Welche der vom BMZ beauftragten Maßnahmen der Durchführungsorganisationen wurden im Rahmen der drei BMZ-Sonderinitiativen „Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika, Nahost“, „Sonderinitiative EINEWELT ohne Hunger“ und „Sonderinitiative Flucht“ inklusiv im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ausgestaltet, wie es Minister Müller am 11.11.2014 beim Runden Tisch des BMZ zum Thema Inklusion gegenüber zahlreichen VertreterInnen der Zivilgesellschaft angekündigt hatte wie mir berichtet wurde und wie überprüft das BMZ die Umsetzung dieser Maßnahmen zur besseren Inklusion insbesondere bei der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“?“
Inwiefern plant die Bundesregierung neben dem bestehenden Memorandum of Understanding mit der Gates-Stiftung und dem BMZ ein weiteres zu unterzeichnen, und für welchen Termin wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Gates-Stiftung ein Büro in Berlin eröffnen?
Welcher Art und von welcher Dauer sind die 20.000 Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die Deutschland mit dem Projekt "Cash for Work" in den Ländern rund um Syrien geschaffen hat, und wie existenzsichernd sind die somit offiziell insgesamt 80.000 seit dem Start des Projekts 2016 etablierten Stellen?
"Wofür sollen die 650 Mio. Euro, die Entwicklungsminister Gerd Müller in diesem Jahr für die Rückkehr von Migranten und Geflüchteten in ihre Heimatländer ausgeben möchte, genau verwendet werden und aus welchen Haushaltsmitteln sollen diese Ausgaben finanziert werden?"
Wie erklärt die Bundesregierung, dass entgegen ihrer Darstellung in Casablanca im September 2017 ein Migrationsberatungszentrum eröffnet zu haben, laut Artikel der TAZ (10.01.18 "Tausend und keine Beratung") vor Ort kein funktionierendes Büro existiert und die lokale Arbeitsagentur von einem "Projekt, das hoffentlich im Mai/Juni 2018 starten kann" spricht, und soll der Fokus der Beratungen zukünftig darauf liegen, über legale Migrationsberatungsmöglichkeiten nach Deutschland aufzuklären -wie es die Zuständigen vor Ort betonen -oder darauf, die Rückkehr nach Marokko zu erleichtern -wie es Entwicklungsminister Müller im Deutschland öffentlich erklärt hat?
Inwiefern liegen der Bundesregierung Hinweise dazu vor, dass die eritreische Botschaft in Deutschland ebenso wie in den Niederlanden eine sogenannte „Diasporasteuer" von eritreischen Flüchtlingen erhebt, und — falls solche Hinweise vorliegen — was hat die Bundesregierung zum Schutz eritreischer Flüchtlinge vor Erpressungen durch die Botschaft unternommen?
„Welche konkreten Vereinbarungen unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier in Ghana hinsichtlich der Reformpartnerschaft zwischen den beiden Ländern, und welche Unternehmen waren an der Wirtschaftsdelegation auf seiner Reise, beteiligt?“
„Welche libyschen Behörden des Innen- und Justizministeriums sollen nach Kenntnis der Bundesregierung mit EU-Entwicklungshilfe von bis zu 15 Millionen Euro zur „Schleuserbekämpfung“ unterstützt werden, und welche „IT- und Forensikwerkzeuge“ sollen nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür beschafft werden?“
Welche Vertreter haben nach Kenntnis der Bundesregierung am Treffen des Konsortiums des Regional Operational Center in Support of the Khartoum process and AU-Horn of Africa Initiative vom 22.9.2017 teilgenommen und welche Entscheidungen wurden bezüglich des Übereinkommens, der Stellenbesetzungen sowie weiterer Schritte getroffen?