Reden

Seit Jahren fördert die EU-Kommission entgegen dem Vertrag für die europäische Union am Parlament vorbei militärische Aufrüstung aus Mitteln, die für die Entwicklungszusammenarbeit bestimmt sind. Diese Zweckentfremdung bremst Entwicklung ebenso wie die immer größere Fixierung auf die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ohne gleichzeitig ökologische, soziale und menschenrechtliche Mindeststandards festzuschreiben. Auch der Missbrauch von Entwicklungsgeldern zum Ausbau der Festung Europa muss sofort aufhören.

"Die Bundesregierung finanziert Maßnahmen, deren Ziel eine kommerzielle Landwirtschaft ist, mit jeder Menge künstlichem Dünger und Pestiziden, die teilweise nicht mal in Europa zugelassen sind. [...] Kleinbäuer*innen sollen teures Hybridsaatgut der Agrarmultis kaufen. Das ist das Gegenteil von nachhaltig, das macht die Bauern abhängig und bringt sie an den Rand des Ruins. Das muss dringend gestoppt werden!"

Die tansanische Regierung plant in dem Wildtierreservat Selous einen Megastaudamm. Kritik daran ist berechtigt. Ernst genommen wird sie in Tansania aber nur, wenn Deutschland auch seine Kolonialgeschichte in Tansania aufarbeitet, auf die der Selous zurückgeht - und Tansania bei seinem berechtigten Anliegen unterstützt, einen öffentlichen und leistbaren Energiesektor aufzubauen.

Der aktuelle Haushalt der Bundesregierung verfestigt einen fatalen Trend: die Entwicklungspolitik dient heute vor Allem den Profitinteressen der eigenen Privatwirtschaft statt den Interessen der Partnerländer. Die GIZ fördert Steuerflucht aus den Ländern des Südens sogar noch, statt sie endlich zu bekämpfen und verhindert so nachhaltige Entwicklungschancen.

Keine Zukunftsaussichten, Hunger, fehlende Bildungs- und Gesundheitssysteme, Klimawandel, Krieg: Das sind die Ursachen, die weltweit Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Doch statt diese Probleme endlich anzugehen, steht Entwicklungsminister Müller für die Ver-Seehoferung der Entwicklungspolitik: die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer voranzutreiben begreift er als seine zentrale Aufgabe. Gleichzeitig stützt die staatliche DEG mit Milliarden von Euro Schattenfinanzplätze und Steueroasen.

Trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in vielen afrikanischen Ländern wollen Bundesregierung und EU einfach weiter machen wie bisher. Die FDP will vor allem den Einfluss der deutsche Wirtschaft sichern. Wir brauchen einen Politikwechsel, wenn wir den Menschen helfen wollen.

Der SPD-Finanzminister unterschlägt den Entwicklungsländern dringend notwendige Hilfe. Der CSU-Entwicklungsminister kämpft gemeinsam mit der CDU-Verteidigungsministerin für mehr Geld, das er insbesondere in Programme zur Fluchtabwehr stecken will. Wir fordern: mehr Unterstützung für die Ärmsten der Armen, keine Unterstützung für Krieg, schon gar nicht gegen Geflüchtete.