Schwerpunkt: Rohstoffe, Wirtschaft, Menschenrechte

"Bei Continental ist gerade so viel zu tun, dass die Stammbelegschaft Sonderschichten einlegen muss und Leiharbeitskräfte eingestellt wurden und parallel wurden und werden Jobs abgebaut und Leute auf die Straße gesetzt. Dieses Vorgehen der Geschäftsführung finde ich skandalös", erklärt Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg und Direktkandidatin ...

Die heutigen Wahlen in Äthiopien drohen den autoritären Regierungskurs von Premierminister Abiy Ahmed zu zementieren und die politische Krise im Land zu verstärken. Abiy Ahmed versucht, seinen Führungsanspruch durch die Abhaltung fragwürdiger, undemokratischer Wahlen zu legitimieren. Die Bundesregierung darf sich an diesem gefährlichen Spiel nicht beteiligen und den Wahlausgang nicht anerkennen.

In der Berichterstattung des ZDF heute journal vom 11.06.2021 ist ein Ausschnitt meiner Rede zum Lieferkettengesetz zu sehen.

Wenn man es sehr wohlwollend mit diesem Gesetz meint, so könnte man von einem ersten kleinen Schrittchen von der Freiwilligkeit zur Verbindlichkeit sprechen. Ob dieses Lieferkettengesetz jedoch einen substantiellen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich. Zu groß sind seine Lücken: Es fehlt eine zivilrechtliche Haftung, viel zu wenige Unternehmen sind überhaupt betroffen.

Man könnte von einem ersten kleinen Schrittchen von der Freiwilligkeit zur Verbindlichkeit sprechen. Ob das Lieferkettengesetz einen substanziellen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich. Zu groß sind seine Lücken: Erstens fehlt eine zivilrechtliche Haftung. Zweitens wird nicht einmal eines von tausend Unternehmen von der Regelung betroffen sein.

tagesschau.de hat mich zum beschlossenen Lieferkettengesetz zitiert: Bei den Sub-Sub-Unternehmen, also den Zulieferern der Zulieferer, muss die deutsche Firma nur dann eingreifen, wenn ihr belastbare Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen vorliegen. "Das ist eine Aufforderung zum Wegschauen", meint die Linken-Politikerin Eva-Maria Schreiber ...

Der Weltladen in Regenstauf bietet seit 35 Jahren eine faire Einkaufsmöglichkeit in Regenstauf. Davon konnten sich die Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg und den Landkreis, Eva-Maria Schreiber, Kreisrat und Landkreisverbandssprecher Klaus Nebel und Helena Eckert, Ko-Sprecherin des Landkreisverbandes, bei einem Besuch in der vergangenen Woche persönlich überzeugen ...

Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks hat das Kabinett der Bundesregierung am 3. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die un-ternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) be-schlossen. Dieser Schritt war längst überfällig. Diese historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft wieder stärker zu verankern, hat die Bundesregierung im aktuellen Ge-setzesentwurf jedoch verpasst ...

Es diskutierten: Eva Schreiber (MdB DIE LINKE) Uwe Kekeritz (MdB BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) Bärbel Kofler (MdB SPD, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung) Moderation: Uwe Hiksch (NaturFreunde) Warum ein Lieferkettengesetz? Brennende oder einstürzende Textilfabriken, Kinderarbeit in Plantagen, verfolgte Gewerkschafter*innen, Hungerlöhne, zerstörte Regenwälder und viele andere Fälle zeigen: Unternehmen tolerieren allzu oft Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ...

Tobias Schwab berichtet in der Frankfurter Rundschau über die erste Lesung des Lieferkettengesetzes am 22.04. im Plenum des Deutschen Bundestages. Die Regelung sei schon im Vorfeld „massiv verwässert“ worden, kritisierte Eva-Maria Schreiber (Linke). Sie forderte, die Sorgfaltspflichten auf die gesamten Lieferketten auszudehnen. Gerade am Anfang der Wertschöpfung - etwa in Minen oder auf Plantagen - geschähen die meisten Menschenrechtsverletzungen.

Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Minister Müller und Heil! Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick scheint die Einigung auf ein Gesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfreulich. Endlich gäbe es die Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft stärker zu verankern ...

Weltweit werden die Rechte indigener Gemeinschaften mit Füßen getreten, ihr Leben ist vielfach in Gefahr. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung endlich die Konvention 169 der International Labour Organisation ratifiziert. Danach müssen Staaten die Rechte indigener Völker respektieren, wie das Recht auf ihr angestammtes Land und das Recht der Mitbestimmung in allen Angelegenheiten, die sie betreffen. Die Bundesregierung muss Indigene zu ihren zentralen Partnern machen. Ansonsten bleibt die Ratifizierung der ILO169 leere Symbolpolitik.

Was die Bundesregierung vom IWF bei der Bekämpfung der Ungleichheit lernen kann. Ein Gastbeitrag der Linken-Abgeordneten Eva-Maria Schreiber. Weltbank und IWF haben in den letzten Jahrzehnten mit neoliberalen Strukturanpassungsprogrammen die Geister gerufen, die jetzt gebändigt werden sollen. Obwohl die Covid-19-Pandemie alle Menschen trifft, sind nicht alle Länder und Bevölkerungsgruppen gleich betroffen. Diese Erkenntnis hat sich seit Beginn der Lockdowns vor einem Jahr allmählich ins öffentliche Bewusstsein eingeschrieben, allen Beteuerungen zum Trotz, wir seien vor dem Virus gleich.

Am 8. April diskutierten die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Susanne Ferschl, Sprecherin für gute Arbeit und stellvertretende Fraktionsvorsitzende über gewerkschaftliche Solidarität entlang von Lieferketten ...

Ausbeutung, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette sind symptomatisch für ein ungerechtes globales Wirtschaftssystem, das alles andere als zukunftstauglich ist. Deswegen setzen wir von der Fraktion DIE LINKE uns bereits seit vielen Jahren für die Verabschiedung von verbindlichen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten ein ...

In Erinnerung an die schreckliche Reaktorkatastrophe vor 10 Jahren in Fukushima war ich gestern mit unserem Gemeinde- und Kreisrat Klaus Nebl bei der Plakatenthüllung des Büfa Regensburg - Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien vor der E.ON/Bayernwerk-Zentrale in Regensburg dabei ...

Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat die Kleine Anfrage "Bayerische Lebens- und Arbeitsrealitäten" gestellt. Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin für Regensburg, kommentiert die Zahlen für Stadt und Landkreis Regensburg der nun vorliegenden Antwort: "Ich finde die gewaltigen Lohnunterschiede zwischen Vollzeitbeschäftigten und Leiharbeitern in Regensburg erschreckend ...

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, gefährliche Substanzen und Abfälle, Dr. Marcos Orellana lobt und begrüßt unseren Antrag zum Thema "Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken". Er appelliert an die Bundesregierung, die in unserem Antrag aufgestellten Forderungen umzusetzen.

Heute ist es soweit: der Gesetzesentwurf für das Lieferkettengesetz wird heute im Kabinett verabschiedet. Kein Grund zum Feiern, wie ich in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit meinem Kollegen Michel Brandt klar stelle. Denn in dem Gesetz fehlen zentrale Punkte wie die zivilrechtliche Haftung oder die Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette.

Die Bundesregierung verfolgt in ihrer Afrikapolitik vor allem zwei Ziele: Sie möchte deutschen Waren und Kapital den Weg nach Afrika ebnen, und afrikanischen Migrant*innen und Geflüchteten den Weg nach Europa versperren. Eine viel beschworene Partnerschaft auf Augenhöhe sieht anders aus, wie ich in meiner Rede im Bundestag zur "Afrikapolitik im globalen Kontext" ausführe ...