Schwerpunkt: Rohstoffe, Wirtschaft, Menschenrechte

Heute haben 14 kongolesische Gemeinden bei der staatlichen Entwicklungsbank DEG eine Beschwerde eingereicht, da sie seit Jahren unter massiven Konflikten mit dem DEG-finanzierten Palmölunternehmen Feronia leiden. Diese Beschwerde bietet der DEG eine doppelte Chance: sich endlich produktiv mit den Vorwürfen rund um die Finanzierung auseinanderzusetzen, und die Wirksamkeit ihres Beschwerdemechanismus unter Beweis zu stellen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.

Günter Nooke ist seit 8 Jahren Afrikabeauftragter der Bundesregierung. Nun ist es Zeit für ihn zu gehen. Denn wer Afrikanern immer wieder selbstgerechte Ratschläge gibt, demokratische Werte gering schätzt und den Kolonialismus verharmlost, ist nicht die richtige Person für dieses Amt. Lest dazu meine aktuelle Kolumne im ND.

Mit welchen Bergbau- und Rohstoffunternehmen steht die GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung in Verhandlungen für eine Kooperation oder hat bereits einen Kooperationsvertrag abgeschlossen (bitte Unternehmen und Themen der  Kooperation auflisten), und nach welchen Kriterien wählt die GIZ aus, mit welchen Unternehmen sie kooperiert?

Die Westsahara wird seit 4 Jahrzehnten von Marokko besetzt. Die EU-Kommission will nun ein neues Handelsabkommen mit Marokko schließen, das auch das Gebiet der Westsahara umfasst - einen Schritt, den der Europäische Gerichtshof ausdrücklich untersagt hat, da so die Besetzung Marokkos weiter legitimiert würde. Ich wollte wissen, ob die Bundesregierung diesen Verstoß dennoch unterstützt.

Deutschland ist einer der wichtigsten Geldgeber für Schutzgebiete im Kongo-Becken. Diese Gebiete sind jedoch nicht nur Heimat von Gorillas oder Elefanten, sondern auch vieler lokaler Gemeinschaften und indigener Völker. In einem kontroversen Fachgespräch diskutierten wir, ob die Naturschutzstrategien der Bundesregierung und des WWF die Rechte und Bedürfnisse dieser Menschen stärken – oder ob sie zu deren weiterer Marginalisierung beitragen

In einer weiteren Kleinen Anfrage zum Thema wollte ich wissen, wie die Bundesregierung ihre eigenen Prinzipien bezüglich Menschenrechten und Beteiligung lokaler Gemeinschaften und indigener Gruppen in Schutzgebieten im Kongo-Becken umsetzt, und wie sie bei Verstößen gegen diese Prinzipien vorgeht.

Der Oxfam-Supermarktcheck zeigt erneut, mit welchen fatalen Folgen sich die Bundesregierung vor der Einführung gesetzlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland drückt“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE.

Trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in vielen afrikanischen Ländern wollen Bundesregierung und EU einfach weiter machen wie bisher. Die FDP will vor allem den Einfluss der deutsche Wirtschaft sichern. Wir brauchen einen Politikwechsel, wenn wir den Menschen helfen wollen.

Inwiefern stellt der Finanzsektor für die Bundesregierung eine Branche mit besonderen menschenrechtlichen Risiken dar [...] und wie gedenkt die Bundesregierung den Finanzsektor bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte in die Pflicht zu nehmen, damit dieser seinen umwelt- und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommt? 

Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Vorkommnisse im Rahmen des Wasserkraftwerks Hidroituango in Kolumbien zu tun, welches durch die KfW IPEX-Bank mitfinanziert wird und bei dem derzeit aufgrund eines drohenden Dammbruchs über 25 000 Menschen evakuiert werden?

Im Zusammenhang mit dem Skandal um sexualisierte Gewalt durch Mitarbeiter von Oxfam und anderen Nichtregierungsorganisationen forderte die Bundesregierung von ihren Partnerorganisationen die Überprüfung ihrer bestehenden Standards und Mechanismen zum Schutz vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch und das Schließen eventueller Schutzlücken.

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass zivilgesellschaftliche Akteure sich informieren können, welche deutschen Unternehmen von der Berichtspflicht der EU-Konfiiktmineralienverordnung 2017/821 betroffen sind, damit zivilgesellschaftliche Akteure als Dritte, wie unter Artikel 11 Absatz 2 der EU-Verordnung vorgesehen, begründete Bedenken über respektive Unternehmen an die zuständige Behörde übermitteln können; sowie damit bekannt wird, wenn Unternehmen ihren Berichtspflichten nicht nachkommen?, und wie wird die Bundesregierung die Sanktionsmaßnahmen ausgestalten, um sicherzustellen, dass Unternehmen sich an ihre Pflichten halten?

Große Dax-Unternehmen wie Siemens und Heidelberg-Cement operieren in der Westsahara, als wäre sie Teil Marokkos. Siemens baut riesige Windparks im Gebiet - strategisch wichtige Infrastruktur, mit der Marokko seine Besatzung rechtfertigt, normalisiert und weiter verfestigt.

Deutschland zählt zu einem der wichtigsten Geldgeber für Schutzgebiete im Kongo-Becken. Doch das Kongo-Becken ist nicht nur Lebensraum gefährdeter Tierarten, sondern auch die Heimat vieler indigener Völker und lokaler Gemeinschaften. Diese erleben Nationalparks oft nicht als Schutzgebiete, sondern als Bedrohung. Den Schattenseiten des Naturschutzes und möglichen Lösungsansätzen widmet sich ein Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE am 25.6.

Bis wann will die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte zügige Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung in nationales Recht begonnen und abgeschlossen haben? Und mit welchen Argumenten will sie die anderen europäischen Länder von ihrer Position bzgl. der Abschaffung der Freigrenzen und Ausweitung auf die gesamte Lieferkette auf europäischer Ebene überzeugen?

Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Weitaus weniger bekannt ist, dass Beamt/innen aus Ministerien, Bundeskanzleramt und Bundesbehörden per Zuweisung oder Genehmigung von Sonderurlaub Tätigkeiten in der Privatwirtschaft übernehmen.

Nie in der Menschheitsgeschichte gab es so viel Reichtum wie heute – und nie hat sich der Reichtum so stark in der Hand einiger weniger geballt, wie es heute der Fall ist. Das gilt für Deutschland ebenso wie global. Die acht reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen ...

„Inwiefern teilt die Bundesregierung die von Textildiscounter KiK formulierte Kritik an bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der Textilindustrie, da die Mitglieder des Textilbündnisses inzwischen weniger als die Hälfte des deutschen Marktes abdecken und somit nicht gleiche Regeln für alle gelten, und erwägt sie als Konsequenz, verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die Textilindustrie einzuführen, vor dem Hintergrund, dass Entwicklungsminister Müller im Falle eines Scheiterns des Textilbündnisses die Einführung gesetzlicher Regelungen angekündigt hat?"

Ein 17-Jähriger wird im Nationalpark Kahuzi-Biega in der Demokratischen Republik Kongo auf der Suche nach einer Heilpflanze für seinen kranken Bruder vor den Augen seines Vaters erschossen. Täter sind die Parkwächter des vom BMZ mit finanzierten Nationalparks, weil sie in Vater und Sohn fälschlicher Weise Wilderer sahen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage "Deutschlands Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo-Becken" liefert brisante Fakten zutage.

Deutschland finanziert über den WWF etliche Schutzgebiete im Kongobecken. Der WWF verfolgt dabei eine sehr restriktive Schutzpolitik, die sich gegen die lokale, indigene Bevölkerung richtet. Prügel und Folter kommen ebenso vor wie tödliche Schüsse auf vermeintliche Wilderer. Die Kleine Anfrage möchte wissen, wie diese Schutzpolitik mit den menschenrechtlichen Ansprüchen der Bundesregierung zu vereinbaren ist.