Ob Coltan aus dem Kongo für unsere Handys oder T-Shirts aus Bangladesch: Viele Dinge des alltäglichen Bedarfs in Deutschland werden importiert. Produziert werden sie häufig unter katastrophalen Arbeitsbedingungen im Globalen Süden. Für Millionen von Menschen gehören Kinderarbeit, Hungerlöhne, fehlende Sicherheitsstandards oder 14 Stunden-Schichten noch immer zur alltäglichen Lebensrealität. Auf dem Rücken dieser Menschen erwirtschaften transnationale - darunter auch viele deutsche - Konzerne massive Gewinne.
Die LINKE. sieht es daher als Aufgabe der Politik, den Unternehmen inklusive Tochter- und Zuliefererfirmen die Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards gesetzlich vorzuschreiben. Flankierend hierzu fordern wir ein Unternehmensstrafrecht, welches die zivilrechtliche Haftung für Menschenrechtsverstöße ausbaut und Schadensersatzforderungen aufgrund exzessiver Arbeitsausbeutung von Arbeiter*innen sowie Sammelklagen vor deutschen Gerichten ermöglicht.
Die Bundesregierung hofft, mithilfe ihrer Wasserstoffstrategie Deutschland in eine grüne und wirtschaftlich starke Zukunft zu führen. Doch ein Großteil des Wasserstoffs wird aus dem Ausland kommen, u.a. aus Afrika. Hier droht ein neuer Energie-Kolonialismus, wenn die (Energie-)Bedürfnisse der Exportländer nicht ernst genommen werden. Mein Gastkommentar dazu in der Frankfurter Rundschau.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant eine Gruppe deutscher Unternehmen mit Unterstützung des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, das umstrittene Wasserkraftprojekt INGA3 zu verwirklichen, um damit Wasserstoff für Deutschland zu produzieren. Entwicklungspolitisch ist das Projekt eine Katastrophe, der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung erweist es einen Bärendienst, wie ich meiner PM darlege.
"Was wir gerade bei Continental in Regensburg erleben, ist das Ergebnis perfider Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten. So ein radikaler Kahlschlag ist eine überstürzte und verantwortungslose Entscheidung", kommentieren die bayerischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Susanne Ferschl und Eva-Maria Schreiber, den geplanten Stellenabbau bei Continental in Regensburg ...
Seit knapp zwei Wochen kämpfen Bauarbeiter auf einer Baustelle in Königswiesen für ihre Löhne. Trotz Zusagen beteiligter Unternehmen wurden diese immer noch nicht komplett gezahlt. Dazu erklärt Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg: Die leider auch im Bau üblichen Sub-Sub-Sub-Unternehmensbeauftragungen ...
Ungewöhnliche Einigkeit herrscht zwischen LINKEN, Grünen, dem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Dr. Gerd Müller, der für die CSU als Entwicklungsminister tätig ist, in Bezug auf ein Lieferkettengesetz für Deutschland. Dies schilderte Eva-Maria Schreiber, MdB DIE LINKE, in ihrem Vortrag am vergangenen Mittwoch im renovierten Grafinger Kastenwirt ...
Immer wieder zeigen Berichte über brennende Fabriken, Kinderarbeit oder abgeholzte Regenwälder, dass manche Unternehmen ihrer Verantwortung Menschenrechte zu achten und die Umwelt zu schützen nicht ausreichend nachkommen, wenn sie dazu nur „freiwillig“ aufgefordert werden. Zahlreiche NGOs, Weltläden, sogar Unternehmen und auch DIE LINKE fordern die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes, sowohl in Deutschland als auch in der EU ...
Die Bundesregierung darf nicht weiter auf das Zeitspiel der Unternehmensverbände hereinfallen, die die Corona-Krise für ihre Interessen instrumentalisieren und ein Lieferkettengesetz verhindern wollen. Nicht trotz, sondern auch wegen der Corona-Krise brauchen wir endlich verbindliche Vorschriften zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards.
Der Beitritt Deutschlands zum Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (Advisory Centre on WTO Law, AWCL) ist überfällig. Dass die Bundesregierung sich davon weitere bilaterale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verspricht, ist jedoch die falsche Motivation. Was die Länder des globalen Südens endlich brauchen, sind Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe ...
Es ist unerträglich: Kubanische Ärzteteams unterstützen 27 Länder im Kampf gegen das Coronavirus - und die Trump-Administration verschärft weiterhin ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba! Deshalb hat jetzt eine Gruppe Deutscher, die im Kultur- und Wissenschaftsbereich in Kuba tätig sind, ...
Die Bundesregierung weitet ihr Engagement in Sonderwirtschaftszonen gerade massiv aus. Äthiopien, Senegal, Côte d'Ivoire - besonders in Afrika werden mit deutschen Entwicklungsgeldern neuerdings Exportzonen gefördert. Dabei sind die positiven Effekte für wirtschaftliche Entwicklung mehr als umstritten: Die Zonen werben mit Steuerbefreiungen bis zu 15 Jahre, Arbeitsrechte werden vielerorts missachtet ...
In der Plenarwoche vom 25. - 29. Mai 2020 war bei der Befragung der Bundesregierung Entwicklungsminister Müller an der Reihe. Ich befragte ihn zu dem Sachverhalt, dass deutsche Firmen wie Bayer und BASF nach wie vor Pestizide in Deutschland herstellen und in Länder des Globalen Südens exportieren, die in Europa aus Umwelt- und Gesundheitsgründen explizit verboten oder nicht mehr zugelassen sind ...
„Rana Plaza ist zum Symbol geworden für die Skrupellosigkeit eines Wirtschaftssystems, das aufgrund von Ausbeutung und Preisdruck Menschenleben fordert. Die schrecklichen Ereignisse müssen der Politik als Mahnung dienen, endlich unternehmerische Sorgfaltspflichten gesetzlich zu regeln. Die Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter, nicht die Profite der Großkonzerne müssen in den Vordergrund - gerade in Zeiten von Corona."
Die Jungle World zitiert mich zur freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen: "Auch Eva-Maria Schreiber von der Linkspartei glaubt nicht, dass freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren. An Altmaier gewandt fragte sie: »Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Erpressung, Landraub, moderne Sklaverei, Korruption, Kinderarbeit, Brandstiftung – wollen Sie hier wirklich weiterhin auf Freiwilligkeit bauen?«" Hier kommt ihr zum kompletten Artikel ...
Die Bundesregierung setzt weiter auf Sektorlösungen und will den Import von einzelnen Rohstoffen wie Wolfram oder Gold humanitärer regeln. Dabei ist schon seit Jahren klar: Wir brauchen allgemein gültige soziale, ökologische und menschenrechtliche Mindeststandards bei allen privatwirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland!
Die AfD will, dass die Bundesregierung im Ausland nur noch Infrastrukturmaßnamen fördert, die die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit den benötigten Rohstoffen sichert. Das heißt, den Großteil der Weltbevölkerung mit ihrer Armut alleine lassen "Deutschland first"- ist aber gerade in einer globalisierten Welt erschreckend unterkomplex und ins seiner Konsequenz auch letztlich maximal schädlich für Deutschland selbst.
Altmaier und Merkel blockieren weiter ein Lieferkettengesetz. Wir fordern umfassende Sorgfaltspflichten für Unternehmen und Klagerechte für Geschädigte. Das Zertifikate-Business braucht Regeln gegen Gefälligkeitsgutachten und Korruption.
Die heute vorgestellte Rohstoffstrategie ist nicht nur eine verpasste Chance zur Rohstoffwende. Mit dem grünen Anstrich der Elektromobilität zementiert sie ein veraltetes Modell des Wirtschaftens, das überall auf der Welt Umwelt und Klima zerstört, Menschenrechte missachtet und die Länder des Globalen Südens um ihre Entwicklungschancen betrügt.
Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie: Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. soll ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und Wegwerfproduktion brauchen wir endlich gerechten Welthandel, ein Lieferkettengesetz und konsequentes Recycling.
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Verpflichtungen der internationalen Staatengemeinschaft in den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) bis 2030 unter anderem Armut und Hunger weltweit zu beenden, allen Menschen ein gesundes Leben und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu garantieren. Die Erreichung dieser Vorgaben stellt eine große Herausforderung dar. Gerade deshalb muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit diejenigen Zielgruppen in besonderem Maße fokussieren, die hiervon bislang noch ausgeschlossen sind.
Die Regierungskoalition setzt trotz der nachgewiesen negativen Konsequenzen für die Partnerländer weiter vor allem auf die Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen. Was der Mittelmeerraum stattdessen braucht, sind solidarische Partnerschaften und eine staatliche zivile Seenotrettungsmission.