Schwerpunkt: Rohstoffe, Wirtschaft, Menschenrechte

Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks hat das Kabinett der Bundesregierung am 3. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die un-ternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) be-schlossen. Dieser Schritt war längst überfällig. Diese historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft wieder stärker zu verankern, hat die Bundesregierung im aktuellen Ge-setzesentwurf jedoch verpasst ...

Es diskutierten: Eva Schreiber (MdB DIE LINKE) Uwe Kekeritz (MdB BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) Bärbel Kofler (MdB SPD, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung) Moderation: Uwe Hiksch (NaturFreunde) Warum ein Lieferkettengesetz? Brennende oder einstürzende Textilfabriken, Kinderarbeit in Plantagen, verfolgte Gewerkschafter*innen, Hungerlöhne, zerstörte Regenwälder und viele andere Fälle zeigen: Unternehmen tolerieren allzu oft Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ...

Tobias Schwab berichtet in der Frankfurter Rundschau über die erste Lesung des Lieferkettengesetzes am 22.04. im Plenum des Deutschen Bundestages. Die Regelung sei schon im Vorfeld „massiv verwässert“ worden, kritisierte Eva-Maria Schreiber (Linke). Sie forderte, die Sorgfaltspflichten auf die gesamten Lieferketten auszudehnen. Gerade am Anfang der Wertschöpfung - etwa in Minen oder auf Plantagen - geschähen die meisten Menschenrechtsverletzungen.

Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Minister Müller und Heil! Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick scheint die Einigung auf ein Gesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfreulich. Endlich gäbe es die Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft stärker zu verankern ...

Weltweit werden die Rechte indigener Gemeinschaften mit Füßen getreten, ihr Leben ist vielfach in Gefahr. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung endlich die Konvention 169 der International Labour Organisation ratifiziert. Danach müssen Staaten die Rechte indigener Völker respektieren, wie das Recht auf ihr angestammtes Land und das Recht der Mitbestimmung in allen Angelegenheiten, die sie betreffen. Die Bundesregierung muss Indigene zu ihren zentralen Partnern machen. Ansonsten bleibt die Ratifizierung der ILO169 leere Symbolpolitik.

Was die Bundesregierung vom IWF bei der Bekämpfung der Ungleichheit lernen kann. Ein Gastbeitrag der Linken-Abgeordneten Eva-Maria Schreiber. Weltbank und IWF haben in den letzten Jahrzehnten mit neoliberalen Strukturanpassungsprogrammen die Geister gerufen, die jetzt gebändigt werden sollen. Obwohl die Covid-19-Pandemie alle Menschen trifft, sind nicht alle Länder und Bevölkerungsgruppen gleich betroffen. Diese Erkenntnis hat sich seit Beginn der Lockdowns vor einem Jahr allmählich ins öffentliche Bewusstsein eingeschrieben, allen Beteuerungen zum Trotz, wir seien vor dem Virus gleich.

Am 8. April diskutierten die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Susanne Ferschl, Sprecherin für gute Arbeit und stellvertretende Fraktionsvorsitzende über gewerkschaftliche Solidarität entlang von Lieferketten ...

Ausbeutung, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette sind symptomatisch für ein ungerechtes globales Wirtschaftssystem, das alles andere als zukunftstauglich ist. Deswegen setzen wir von der Fraktion DIE LINKE uns bereits seit vielen Jahren für die Verabschiedung von verbindlichen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten ein ...

In Erinnerung an die schreckliche Reaktorkatastrophe vor 10 Jahren in Fukushima war ich gestern mit unserem Gemeinde- und Kreisrat Klaus Nebl bei der Plakatenthüllung des Büfa Regensburg - Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien vor der E.ON/Bayernwerk-Zentrale in Regensburg dabei ...

Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat die Kleine Anfrage "Bayerische Lebens- und Arbeitsrealitäten" gestellt. Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin für Regensburg, kommentiert die Zahlen für Stadt und Landkreis Regensburg der nun vorliegenden Antwort: "Ich finde die gewaltigen Lohnunterschiede zwischen Vollzeitbeschäftigten und Leiharbeitern in Regensburg erschreckend ...

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, gefährliche Substanzen und Abfälle, Dr. Marcos Orellana lobt und begrüßt unseren Antrag zum Thema "Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken". Er appelliert an die Bundesregierung, die in unserem Antrag aufgestellten Forderungen umzusetzen.

Heute ist es soweit: der Gesetzesentwurf für das Lieferkettengesetz wird heute im Kabinett verabschiedet. Kein Grund zum Feiern, wie ich in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit meinem Kollegen Michel Brandt klar stelle. Denn in dem Gesetz fehlen zentrale Punkte wie die zivilrechtliche Haftung oder die Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette.

Die Bundesregierung verfolgt in ihrer Afrikapolitik vor allem zwei Ziele: Sie möchte deutschen Waren und Kapital den Weg nach Afrika ebnen, und afrikanischen Migrant*innen und Geflüchteten den Weg nach Europa versperren. Eine viel beschworene Partnerschaft auf Augenhöhe sieht anders aus, wie ich in meiner Rede im Bundestag zur "Afrikapolitik im globalen Kontext" ausführe ...

Die deutsche Entwicklungsbank DEG ist eine Tochter der staatlichen Förderbank KfW und hat einen Kredit von 16,5 Millionen US-Dollar an Plantations et Huileries du Congo (PHC) vergeben. Die Palmölfirma in der Demokratischen Republik Kongo kaufte neue Ölpalmen und Mühlen. Insgesamt haben die DEG und andere Entwicklungsbanken 150 Millionen Dollar in das Projekt gesteckt ...

Daniela Siebert berichtet im Deutschlandfunk in der Sendung "Umwelt und Verbraucher" über unseren gemeinsamen Antrag mit den Grünen zu Pestizidexporten und die dazugehörige Bundestagsdebatte am 11. Februar. Den vollständigen Beitrag können Sie hier anhören.

Leider hat der Stadtrat von Teublitz heute in seiner Sitzung den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet an der A93 beschlossen. Auch die vielen Menschen, die vor der Stadthalle protestierten, konnten die Räte nicht umstimmen. Ich war mit einigen Genoss*innen der LINKEN. Mittlere Oberpfalz mit vor Ort um den Protest zu unterstützen ...

Die Deutsche Welle berichtet über die kriegerischen Auseinandersetzungen in Tigray und zitiert mich auch im Artikel: "...Deutschland solle die Entwicklungszusammenarbeit nicht pauschal einstellen, so Schreiber zur DW. Aber: >>Die Bundesregierung muss Äthiopien den Titel eines Reformpartnerlandes umgehend streichen ...

Das lange Warten auf das Lieferkettengesetz hat sich nicht gelohnt. Auf den ersten Blick ist die Einigung der Koalition auf ein Gesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfreulich. Aber der Teufel steckt im Detail: leider haben Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier zusammen mit der Wirtschaftslobby dafür gesorgt, dass das seit Monaten umkämpfte Gesetz drastisch verwässert wurde.

Die Zahlen sind erschreckend. Jährlich ereignen sich geschätzte 385 Millionen unbeabsichtigter Pestizidvergiftungen, von denen rund 20.000 - 40.000 tödlich enden. 99 Prozent davon finden im globalen Süden statt. Ein wesentlicher Grund dafür ist ein beschämendes Geschäftsmodell. Deutsche Chemiekonzerne wie Bayer und BASF verkaufen Pestizide nach Afrika, Asien und Lateinamerika, die so gefährlich sind, dass sie in der EU verboten sind. Zusammen mit den Grünen wollen wir das verbieten. Heute diskutiert der Bundestag unseren Antrag dazu.

Auch im 21. Jahrhundert hält die EU an einer Einteilung der Welt entlang alter Koloniallinien fest. Das zeigt das "Post-Cotonou-Abkommen", das die EU gerade mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Exkolonien finalisiert - ohne jegliche Beteiligung von Parlamenten oder Zivilgesellschaft. Das Abkommen schreibt weitere Marktöffnung für europäische Unternehmen und weitere Abschottung vor Geflüchteten und Migranten fest. Zeit, dass wir darüber sprechen, wie ich in einem Gastbeitrag für die FR ausgeführt habe.