Schwerpunkt: Rohstoffe, Wirtschaft, Menschenrechte

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, gefährliche Substanzen und Abfälle, Dr. Marcos Orellana, hat am 09. Februar einen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas, stellvertretend für die Bundesregierung, geschrieben. Er lobt und begrüßt unseren Antrag zum Thema "Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken". Als UN-Sonderberichterstatter appelliert er eindringlich an die Bundesregierung, die in unserem Antrag aufgestellten Forderungen, umzusetzen.

Heute ist es soweit: der Gesetzesentwurf für das Lieferkettengesetz wird heute im Kabinett verabschiedet. Kein Grund zum Feiern, wie ich in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit meinem Kollegen Michel Brandt klar stelle. Denn in dem Gesetz fehlen zentrale Punkte wie die zivilrechtliche Haftung oder die Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette.

Die Bundesregierung verfolgt in ihrer Afrikapolitik vor allem zwei Ziele: Sie möchte deutschen Waren und Kapital den Weg nach Afrika ebnen, und afrikanischen Migrant*innen und Geflüchteten den Weg nach Europa versperren. Eine viel beschworene Partnerschaft auf Augenhöhe sieht anders aus, wie ich in meiner Rede im Bundestag zur "Afrikapolitik im globalen Kontext" ausführe ...

Die deutsche Entwicklungsbank DEG ist eine Tochter der staatlichen Förderbank KfW und hat einen Kredit von 16,5 Millionen US-Dollar an Plantations et Huileries du Congo (PHC) vergeben. Die Palmölfirma in der Demokratischen Republik Kongo kaufte neue Ölpalmen und Mühlen. Insgesamt haben die DEG und andere Entwicklungsbanken 150 Millionen Dollar in das Projekt gesteckt ...

Daniela Siebert berichtet im Deutschlandfunk in der Sendung "Umwelt und Verbraucher" über unseren gemeinsamen Antrag mit den Grünen zu Pestizidexporten und die dazugehörige Bundestagsdebatte am 11. Februar. Den vollständigen Beitrag können Sie hier anhören.

Leider hat der Stadtrat von Teublitz heute in seiner Sitzung den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet an der A93 beschlossen. Auch die vielen Menschen, die vor der Stadthalle protestierten, konnten die Räte nicht umstimmen. Ich war mit einigen Genoss*innen der LINKEN. Mittlere Oberpfalz mit vor Ort um den Protest zu unterstützen ...

Die Deutsche Welle berichtet über die kriegerischen Auseinandersetzungen in Tigray und zitiert mich auch im Artikel: "...Deutschland solle die Entwicklungszusammenarbeit nicht pauschal einstellen, so Schreiber zur DW. Aber: >>Die Bundesregierung muss Äthiopien den Titel eines Reformpartnerlandes umgehend streichen ...

Das lange Warten auf das Lieferkettengesetz hat sich nicht gelohnt. Auf den ersten Blick ist die Einigung der Koalition auf ein Gesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfreulich. Aber der Teufel steckt im Detail: leider haben Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier zusammen mit der Wirtschaftslobby dafür gesorgt, dass das seit Monaten umkämpfte Gesetz drastisch verwässert wurde.

Die Zahlen sind erschreckend. Jährlich ereignen sich geschätzte 385 Millionen unbeabsichtigter Pestizidvergiftungen, von denen rund 20.000 - 40.000 tödlich enden. 99 Prozent davon finden im globalen Süden statt. Ein wesentlicher Grund dafür ist ein beschämendes Geschäftsmodell. Deutsche Chemiekonzerne wie Bayer und BASF verkaufen Pestizide nach Afrika, Asien und Lateinamerika, die so gefährlich sind, dass sie in der EU verboten sind. Zusammen mit den Grünen wollen wir das verbieten. Heute diskutiert der Bundestag unseren Antrag dazu.

Auch im 21. Jahrhundert hält die EU an einer Einteilung der Welt entlang alter Koloniallinien fest. Das zeigt das "Post-Cotonou-Abkommen", das die EU gerade mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Exkolonien finalisiert - ohne jegliche Beteiligung von Parlamenten oder Zivilgesellschaft. Das Abkommen schreibt weitere Marktöffnung für europäische Unternehmen und weitere Abschottung vor Geflüchteten und Migranten fest. Zeit, dass wir darüber sprechen, wie ich in einem Gastbeitrag für die FR ausgeführt habe.

Still und heimlich hat die Bundesregierung am Ende der EU-Ratspräsidentschaft den Weg für die Produktion von Wasserstoff aus Atomernergie frei gemacht, wie ich vor kurzem in der Fragestunde des Bundestags erfahren habe. Die deutsche Wasserstoffstrategie wird damit zum verstrahlten Taschenspielertrick. Sie präsentiert Wasserstoff als nachhaltige Zukunftstechnologie, baut aber für dessen Produktion auch auf die Atomkraft.

Es ist selten, dass afrikanische Freiheitskämpfer in Europa mit einer Statue geehrt werden. Besonders dann nicht, wenn sie die europäische Kolonialpolitik offen kritisierten. 1885, hier in Berlin, entstand der kongolesische Staat in seinen heutigen Grenzen. Dazu sagte Lumumba: „Wir haben erlebt, wie unser Land im Namen von angeblich rechtmäßigen Gesetzen aufgeteilt wurde, die tatsächlich nur besagen, dass das Recht mit dem Stärkeren ist ...

Nach wie vor werden Pestizide aus #Deutschland exportiert, die in Europa aus Umweltschutz- und Gesundheitsgründen verboten sind. Was hier zu giftig ist, darf in Länder des globalen Südens exportiert werden. Jährlich vergiften sich rund 385 Millionen Menschen an Pestiziden, mindestens 10 000 Fälle enden tödlich ...

Derzeit wird im Rahmen der Konvention für biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity – CBD) der Entwurf für ein globales Rahmenwerk erarbeitet, welches Ziele und Instrumente für den Erhalt der Biodiversität auf dem Planeten festlegen soll (Global Biodiversity Framework – GBF). Dieses soll Mitte 2021 bei der 15. Vertragsstaatenkonferenz der CBD von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden (https://www.cbd.int/conferences/post 2020). Dass Schutz und Erhalt der Biodiversität des Planeten dringend notwendig sind, ist unbestritten. Die konkreten Ziele und Instrumente sind es nicht.

Menschenrechtliche Probleme bei von Deutschland mitfinanzierten Schutzgebieten in Afrika waren im vergangenen Jahr Gegenstand mehrerer parlamentarischer Initiativen (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/540 und 19/2750). Auch in ihren Berichten von Einzeldienstreisen widmeten sich Abgeordnete des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages ausführlich diesem Thema befasst.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium besitzt durch Paragraf 25 des Pflanzenschutzgesetzes längst die Kompetenzen, den Export von Pestizidwirkstoffen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit per Verordnung zu verbieten. Frankreich hat bereits eine solche Regelung, die ab 2022 in Kraft treten wird. Anscheinend fehlt Landwirtschaftsministerin Klöckner jedoch der politische Wille, Menschenrechte über Profite zu stellen. Deshalb habe ich Anfang November zusammen mit meinen Kollegen von den Grünen einen gemeinsamen Antrag im Bundestag eingebracht (Drucksache 19/23988). Die Koalition wird ihn ablehnen. Damit macht sie sich weiter mitschuldig an dramatischen Folgen für die Umwelt und einer tödlichen Gefährdung von Millionen Menschen.

Ist die African Continental Free Trade Area (AFCFTA) ein geeignetes Instrument, um ein pan-afrikanisches Entwicklungsmodell zu fördern? Stellt sie damit eine gute Alternative zu den EPAS, den wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen, dar, die die EU mit einzelnen afrikanischen Regionalblöcken abgeschlossen hat? Und für welche Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten lohnt es sich aus linker Perspektive zu kämpfen?

Wie lassen sich in Zeiten von Industrie 4.0, Digitalisierung, Klimawandel und Corona die Arbeitsplätze vieler Beschäftigten, vor allem in der Autoindustrie, sichern? Dieser Frage stellten sich bei meiner Online-Diskussion am gestrigen Abend die Referentin und Referenten Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN ...

Deutsche Unternehmen exportieren Pestizide, die in der EU und Deutschland aus Umwelt- und Gesundheitsgründen verboten sind. Dies stellt ein großes Gesundheitsrisiko für Bäuerinnen und Bauern sowie Landarbeiter*innen in Ländern des Globalen Südens dar. Gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um diese gefährliche Praxis künftig zu unterbinden.

Viele Entwicklungsländer drohen an ihren Schulden zu ersticken. Durch Corona hat sich die Situation nochmal zugespitzt. Deshalb brauchen wir einen Schuldenschnitt. Daran müssen sich neben staatlichen Gläubigern auch private Geldgeber wie Black Rock beteiligen. Diese haben mit Staatsschulden hohe Gewinne gemacht, wollen jetzt aber keinen Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise leisten.