Ob Coltan aus dem Kongo für unsere Handys oder T-Shirts aus Bangladesch: Viele Dinge des alltäglichen Bedarfs in Deutschland werden importiert. Produziert werden sie häufig unter katastrophalen Arbeitsbedingungen im Globalen Süden. Für Millionen von Menschen gehören Kinderarbeit, Hungerlöhne, fehlende Sicherheitsstandards oder 14 Stunden-Schichten noch immer zur alltäglichen Lebensrealität. Auf dem Rücken dieser Menschen erwirtschaften transnationale - darunter auch viele deutsche - Konzerne massive Gewinne.
Die LINKE. sieht es daher als Aufgabe der Politik, den Unternehmen inklusive Tochter- und Zuliefererfirmen die Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards gesetzlich vorzuschreiben. Flankierend hierzu fordern wir ein Unternehmensstrafrecht, welches die zivilrechtliche Haftung für Menschenrechtsverstöße ausbaut und Schadensersatzforderungen aufgrund exzessiver Arbeitsausbeutung von Arbeiter*innen sowie Sammelklagen vor deutschen Gerichten ermöglicht.
"Wenn der TÜV Süd einen völlig maroden Staudamm aus Profitgier für sicher befindet und 272 Menschen in Brasilien ihr Leben verlieren, ist das fahrlässige Tötung. Zu Recht haben nun Betroffene zusammen mit den Jurist*innen des ECCHR Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München erstattet. Wir brauchen aber auch gesetzliche Regelungen.
Können wir Menschenrechte schützen, indem wir Konzerne künftig für ihre Lieferketten haftbar machen? Dieser Frage stellte sich Sabine Leistner, Bildungsreferentin vom Weltladen Regensburg auf Einladung der Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Eva-Maria Schreiber. Diese hatte Leistner und die Stadträtin Irmgard Freihoffer am vergangenen Mittwoch in ihr Regensburger Wahlkreisbüro zu einer Veranstaltung eingeladen, in der ein solches Lieferkettengesetz im Mittelpunkt stand ...
"Um Armutslöhne, Unterdrückung und gesundheitliche Risiken in der Textilproduktion zu beenden, benötigen wir statt freiwilligem Siegel dringend ein Lieferkettengesetz“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des Starts des staatlichen Textilsiegels „Grüner Knopf“.
Im vergangenen Jahr sind weltweit 164 Umweltaktivist*innen ermordet worden. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung deutsche Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette verpflichtet.
Die Bundesregierung sollte endlich ihre Hausaufgaben machen und nicht länger auf die Freiwilligkeit der Unternehmen setzen. Lippenbekenntnisse, wie sie Entwicklungsminister Gerd Müller seit Jahren macht, helfen nicht weiter, wenn das Wirtschaftsministerium ein geplantes Lieferkettengesetz, das ich begrüße, im Keim erstickt. Ich bin dafür, dass die Bundesregierung gesetzlich verbindliche Regelungen zu Transparenz, Menschenrechten und angemessenen Löhnen von Kleinbäuer*innen für Supermärkte auf den Weg bringt.
Anlässlich einer inoffiziellen Sudan-Konferenz im Auswärtigen Amt tragen Solidaritätsbewegungen die Forderungen der sudanesischen Protestierenden - Freiheit, Friede, Gerechtigkeit - nach Berlin. Warum Protest auch in Berlin notwendig ist, habe ich in meinem Wortbeitrag auf der Kundgebung dargelegt. Hier gibt's die Rede zum Nachlesen.
"Ausländische Konzerne verdienen bei uns Milliarden, von denen wir kaum etwas abbekommen: Diese Erfahrung von Entwicklungsländern machen neuerdings auch die Europäer mit US-Digitalkonzernen. Bilden sich nun neue Allianzen?" David Böcking berichtet von meinem Fachgespräch zu Doppelbesteuerungsabkommen
„Freude über neue Rekordwerte der KfW-Bankengruppe im internationalen Geschäftsbereich sind fehl am Platz. Denn die KfW-Entwicklungsbank setzte 2018 die Förderung von Schutzgebieten fort, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert wurden. Zudem hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG, die zur KfW gehört, ihre Beteiligungen in Steueroasen 2018 weiter ausgebaut. Höhere Zusagen sind also nicht automatisch ein Beitrag zu einer guten Entwicklung.“
Bundesregierung und KfW haben scheinbar noch immer nicht begriffen, wie stark die aktuellen Enthüllungen über massive Menschenrechtsverletzungen in Schutzgebieten auch sie betreffen. Die Bundesregierung finanziert die Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung von Wildhütern und paramilitärischen Kräften in Schutzgebieten, die von der lokalen Bevölkerung oft als massive Bedrohung erlebt werden – das zeigt die Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage
„Was die Bundesregierung als neue Afrikapolitik verkauft, ist weniger Weiterentwicklung als Fortschreibung der bisherigen Strategien“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecherin für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Veröffentlichung der neuen afrikapolitischen Leitlinien."
Die Bundesregierung ist selbst einer der zentralen Player bei der Finanzierung von Nationalparks. Allein im Kongo-Becken hat die Bundesregierung seit 2005 rund eine halbe Milliarde Euro in Schutzgebiete investiert, die für die lokale Bevölkerung oft als Bedrohung wahrgenommen werden. Fehlende Mitspracherechte, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, aber auch Vertreibungen, Vergewaltigungen und Erschießungen - die Liste der Vorwürfe ist lang.
Naturschutz kann lebensbedrohlich sein - das zeigen die Enthüllungen zum WWF. Zu diesen muss sich die Bundesregierung dringend verhalten, denn diese kooperiert bei der Förderung von Schutzgebieten eng mit dem WWF, listet ihn sogar als eigene Durchführungsorganisation. Zudem finanziert auch die Bundesregierung die Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung von fragwürdigen Wildhütern und paramilitärischen Kräften in Schutzgebieten."
Deutlichere Worte kamen aus der Linken. "Naturschutz kann lebensbedrohlich sein - das zeigen die Enthüllungen zum WWF", sagte Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Bundesregierung finanziere über den WWF etliche Projekte im Kongo-Becken. Und sie sei einer der wichtigsten Geldgeber für diese Schutzgebiete.
Die deutsche Linken-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber forderte am Tag nach der Veröffentlichung eine Reaktion der Bundesregierung. Diese kooperiere „bei der Förderung von Schutzgebieten eng mit dem WWF, listet ihn sogar als eigene Durchführungsorganisation“
Den Fragesteller*innen sind mehrere Schutzgebiete in Afrika bekannt, in denen Konflikte zwischen Parkverwaltung und lokaler und indigener Bevölkerung fortbestehen. So haben sich in dem Nationalpark Kahuzi-Biega im Osten der DR Kongo, der von der KfW mitfinanziert wird und schon mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen war, vor kurzem wieder Vertreter*innen lokaler, indigener Gemeinden innerhalb des Nationalparks angesiedelt. Mithilfe der EU plant der WWF in der Republik Kongo die Errichtung eines neuen Nationalparks (Messok Dja). Laut dem Vertrag zwischen der EU-Kommission und dem WWF, den die Nichtregierungsorganisation Survival International durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, hat die lokale Bevölkerung keine Zustimmung zu dem Parkprojekt gegeben und fühlt sich auch nicht ausreichend über die Pläne informiert.
Der Streit zwischen Günter Nooke, Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin, und dem Fachverband Afrikanistik über die Grenzen erlaubter Kritik spitzt sich zu. Bundestagsabgeordnete verlangen von der Regierung Aufklärung über ein kontroverses Gespräch im BMZ am 13. Februar zwischen Nooke und dem Fachverband. [...] Auf Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber bestätigte die Bundesregierung vergangene Woche, dass das BMZ Vogts Schreiben in Auftrag gegeben habe, bestritt aber Kenntnis des Inhalts.
In der Fragestunde des Deutschen Bundestages habe ich die Möglichkeit genutzt, die Bundesregierung im direkten Gespräch zu befragen. Diese Woche wollte ich wissen: Will sie mit ihrer Entwicklungspolitik etwas gegen die Ausbeutung von Landarbeiter*innen tun? Wieso finanziert die Bundesregierung in Sambia das Unternehmen Chobe Agrivision, welches Gewerkschaften einschüchtert und die Rechte von Arbeiter*innen verletzt?
Der Staudamm bedrohe die Lebensgrundlage vieler Menschen und Tiere, kritisierte auch Eva-Maria Schreiber (Die Linke). Sie äußerte aber die Sorge, "dass unsere Kritik als Poltern einer alten Kolonialmacht abgetan wird". Vor diesem Hintergrund müsse Deutschland den Wunsch nach einer öffentlichen, flächendeckenden und bezahlbaren Energieversorgung ernst nehmen und Vorschläge unterstützen, damit dieses Ziel mittelfristig erreicht werden könne.
Die tansanische Regierung plant in dem Wildtierreservat Selous einen Megastaudamm. Kritik daran ist berechtigt. Ernst genommen wird sie in Tansania aber nur, wenn Deutschland auch seine Kolonialgeschichte in Tansania aufarbeitet, auf die der Selous zurückgeht - und Tansania bei seinem berechtigten Anliegen unterstützt, einen öffentlichen und leistbaren Energiesektor aufzubauen.
Eines hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo deutlich gezeigt: Die Bevölkerung hat genug vom System Kabila. Umso wichtiger ist es, dass es nun einen sauberen Machtwechsel gibt. Daher muss die Wahlkommission die Stimmauszählung transparent machen, anstatt mit Felix Tshisekedi einen der beiden Oppositionskandidaten unter fragwürdigen Umständen zum Sieger zu erklären