Schwerpunkt: Rohstoffe, Wirtschaft, Menschenrechte

In der Plenarwoche vom 25. - 29. Mai 2020 war bei der Befragung der Bundesregierung Entwicklungsminister Müller an der Reihe. Ich befragte ihn zu dem Sachverhalt, dass deutsche Firmen wie Bayer und BASF nach wie vor Pestizide in Deutschland herstellen und in Länder des Globalen Südens exportieren, die in Europa aus Umwelt- und Gesundheitsgründen explizit verboten oder nicht mehr zugelassen sind ...

„Rana Plaza ist zum Symbol geworden für die Skrupellosigkeit eines Wirtschaftssystems, das aufgrund von Ausbeutung und Preisdruck Menschenleben fordert. Die schrecklichen Ereignisse müssen der Politik als Mahnung dienen, endlich unternehmerische Sorgfaltspflichten gesetzlich zu regeln. Die Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter, nicht die Profite der Großkonzerne müssen in den Vordergrund - gerade in Zeiten von Corona."

Die Jungle World zitiert mich zur freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen: "Auch Eva-Maria Schreiber von der Linkspartei glaubt nicht, dass freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren. An Altmaier gewandt fragte sie: »Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Erpressung, Landraub, moderne Sklaverei, Korruption, Kinderarbeit, Brandstiftung – wollen Sie hier wirklich weiterhin auf Freiwilligkeit bauen?«" Hier kommt ihr zum kompletten Artikel ...

Die Bundesregierung setzt weiter auf Sektorlösungen und will den Import von einzelnen Rohstoffen wie Wolfram oder Gold humanitärer regeln. Dabei ist schon seit Jahren klar: Wir brauchen allgemein gültige soziale, ökologische und menschenrechtliche Mindeststandards bei allen privatwirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland!

Die AfD will, dass die Bundesregierung im Ausland nur noch Infrastrukturmaßnamen fördert, die die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit den benötigten Rohstoffen sichert. Das heißt, den Großteil der Weltbevölkerung mit ihrer Armut alleine lassen "Deutschland first"- ist aber gerade in einer globalisierten Welt erschreckend unterkomplex und ins seiner Konsequenz auch letztlich maximal schädlich für Deutschland selbst.

Altmaier und Merkel blockieren weiter ein Lieferkettengesetz. Wir fordern umfassende Sorgfaltspflichten für Unternehmen und Klagerechte für Geschädigte. Das Zertifikate-Business braucht Regeln gegen Gefälligkeitsgutachten und Korruption.

Die heute vorgestellte Rohstoffstrategie ist nicht nur eine verpasste Chance zur Rohstoffwende. Mit dem grünen Anstrich der Elektromobilität zementiert sie ein veraltetes Modell des Wirtschaftens, das überall auf der Welt Umwelt und Klima zerstört, Menschenrechte missachtet und die Länder des Globalen Südens um ihre Entwicklungschancen betrügt.

Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie: Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. soll ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und Wegwerfproduktion brauchen wir endlich gerechten Welthandel, ein Lieferkettengesetz und konsequentes Recycling.

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Verpflichtungen der internationalen Staatengemeinschaft in den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) bis 2030 unter anderem Armut und Hunger weltweit zu beenden, allen Menschen ein gesundes Leben und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu garantieren. Die Erreichung dieser Vorgaben stellt eine große Herausforderung dar. Gerade deshalb muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit diejenigen Zielgruppen in besonderem Maße fokussieren, die hiervon bislang noch ausgeschlossen sind.

Die Regierungskoalition setzt trotz der nachgewiesen negativen Konsequenzen für die Partnerländer weiter vor allem auf die Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen. Was der Mittelmeerraum stattdessen braucht, sind solidarische Partnerschaften und eine staatliche zivile Seenotrettungsmission.

Herzlich willkommen zur Veranstaltung „Vom Aussterben bedroht? Afrikanische Schutzgebiete zwischen Biodiversitätsverlust und Militarisierung.“ Seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit beschäftige ich mich mit der Frage, wie wir Schutzkonzepte in Afrika unterstützen können, die helfen, die Biodiversität des Kontinents zu bewahren, und zugleich die Rechte und Bedürfnisse der Anrainerbevölkerung fördern ...

Bei einem Besuch eines Projekts der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Kigoma im Rahmen des „7-Städte-UpgradingProgramm“ zum Ausbau der Wasser- und Sanitärversorgung erklärten Anwohner, entgegen den offiziellen Angaben gäbe es keine zuverlässige Wasserversorgung aus dem Projekt. Die vorliegende kleine Anfrage versucht den Widerspruch aufzuklären.

"Wenn der TÜV Süd einen völlig maroden Staudamm aus Profitgier für sicher befindet und 272 Menschen in Brasilien ihr Leben verlieren, ist das fahrlässige Tötung. Zu Recht haben nun Betroffene zusammen mit den Jurist*innen des ECCHR Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München erstattet. Wir brauchen aber auch gesetzliche Regelungen.

Können wir Menschenrechte schützen, indem wir Konzerne künftig für ihre Lieferketten haftbar machen? Dieser Frage stellte sich Sabine Leistner, Bildungsreferentin vom Weltladen Regensburg auf Einladung der Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Eva-Maria Schreiber. Diese hatte Leistner und die Stadträtin Irmgard Freihoffer am vergangenen Mittwoch in ihr Regensburger Wahlkreisbüro zu einer Veranstaltung eingeladen, in der ein solches Lieferkettengesetz im Mittelpunkt stand ...

"Um Armutslöhne, Unterdrückung und gesundheitliche Risiken in der Textilproduktion zu beenden, benötigen wir statt freiwilligem Siegel dringend ein Lieferkettengesetz“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des Starts des staatlichen Textilsiegels „Grüner Knopf“.

Im vergangenen Jahr sind weltweit 164 Umweltaktivist*innen ermordet worden. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung deutsche Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette verpflichtet.

Die Bundesregierung sollte endlich ihre Hausaufgaben machen und nicht länger auf die Freiwilligkeit der Unternehmen setzen. Lippenbekenntnisse, wie sie Entwicklungsminister Gerd Müller seit Jahren macht, helfen nicht weiter, wenn das Wirtschaftsministerium ein geplantes Lieferkettengesetz, das ich begrüße, im Keim erstickt. Ich bin dafür, dass die Bundesregierung gesetzlich verbindliche Regelungen zu Transparenz, Menschenrechten und angemessenen Löhnen von Kleinbäuer*innen für Supermärkte auf den Weg bringt.

Anlässlich einer inoffiziellen Sudan-Konferenz im Auswärtigen Amt tragen Solidaritätsbewegungen die Forderungen der sudanesischen Protestierenden - Freiheit, Friede, Gerechtigkeit - nach Berlin. Warum Protest auch in Berlin notwendig ist, habe ich in meinem Wortbeitrag auf der Kundgebung dargelegt. Hier gibt's die Rede zum Nachlesen.

"Ausländische Konzerne verdienen bei uns Milliarden, von denen wir kaum etwas abbekommen: Diese Erfahrung von Entwicklungsländern machen neuerdings auch die Europäer mit US-Digitalkonzernen. Bilden sich nun neue Allianzen?" David Böcking berichtet von meinem Fachgespräch zu Doppelbesteuerungsabkommen 

„Freude über neue Rekordwerte der KfW-Bankengruppe im internationalen Geschäftsbereich sind fehl am Platz. Denn die KfW-Entwicklungsbank setzte 2018 die Förderung von Schutzgebieten fort, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert wurden. Zudem hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG, die zur KfW gehört, ihre Beteiligungen in Steueroasen 2018 weiter ausgebaut. Höhere Zusagen sind also nicht automatisch ein Beitrag zu einer guten Entwicklung.“