Schwerpunkt: Rohstoffe, Wirtschaft, Menschenrechte

Still und heimlich hat die Bundesregierung am Ende der EU-Ratspräsidentschaft den Weg für die Produktion von Wasserstoff aus Atomernergie frei gemacht, wie ich vor kurzem in der Fragestunde des Bundestags erfahren habe. Die deutsche Wasserstoffstrategie wird damit zum verstrahlten Taschenspielertrick. Sie präsentiert Wasserstoff als nachhaltige Zukunftstechnologie, baut aber für dessen Produktion auch auf die Atomkraft.

Es ist selten, dass afrikanische Freiheitskämpfer in Europa mit einer Statue geehrt werden. Besonders dann nicht, wenn sie die europäische Kolonialpolitik offen kritisierten. 1885, hier in Berlin, entstand der kongolesische Staat in seinen heutigen Grenzen. Dazu sagte Lumumba: „Wir haben erlebt, wie unser Land im Namen von angeblich rechtmäßigen Gesetzen aufgeteilt wurde, die tatsächlich nur besagen, dass das Recht mit dem Stärkeren ist ...

Nach wie vor werden Pestizide aus #Deutschland exportiert, die in Europa aus Umweltschutz- und Gesundheitsgründen verboten sind. Was hier zu giftig ist, darf in Länder des globalen Südens exportiert werden. Jährlich vergiften sich rund 385 Millionen Menschen an Pestiziden, mindestens 10 000 Fälle enden tödlich ...

Derzeit wird im Rahmen der Konvention für biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity – CBD) der Entwurf für ein globales Rahmenwerk erarbeitet, welches Ziele und Instrumente für den Erhalt der Biodiversität auf dem Planeten festlegen soll (Global Biodiversity Framework – GBF). Dieses soll Mitte 2021 bei der 15. Vertragsstaatenkonferenz der CBD von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden (https://www.cbd.int/conferences/post 2020). Dass Schutz und Erhalt der Biodiversität des Planeten dringend notwendig sind, ist unbestritten. Die konkreten Ziele und Instrumente sind es nicht.

Menschenrechtliche Probleme bei von Deutschland mitfinanzierten Schutzgebieten in Afrika waren im vergangenen Jahr Gegenstand mehrerer parlamentarischer Initiativen (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/540 und 19/2750). Auch in ihren Berichten von Einzeldienstreisen widmeten sich Abgeordnete des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages ausführlich diesem Thema befasst.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium besitzt durch Paragraf 25 des Pflanzenschutzgesetzes längst die Kompetenzen, den Export von Pestizidwirkstoffen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit per Verordnung zu verbieten. Frankreich hat bereits eine solche Regelung, die ab 2022 in Kraft treten wird. Anscheinend fehlt Landwirtschaftsministerin Klöckner jedoch der politische Wille, Menschenrechte über Profite zu stellen. Deshalb habe ich Anfang November zusammen mit meinen Kollegen von den Grünen einen gemeinsamen Antrag im Bundestag eingebracht (Drucksache 19/23988). Die Koalition wird ihn ablehnen. Damit macht sie sich weiter mitschuldig an dramatischen Folgen für die Umwelt und einer tödlichen Gefährdung von Millionen Menschen.

Ist die African Continental Free Trade Area (AFCFTA) ein geeignetes Instrument, um ein pan-afrikanisches Entwicklungsmodell zu fördern? Stellt sie damit eine gute Alternative zu den EPAS, den wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen, dar, die die EU mit einzelnen afrikanischen Regionalblöcken abgeschlossen hat? Und für welche Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten lohnt es sich aus linker Perspektive zu kämpfen?

Wie lassen sich in Zeiten von Industrie 4.0, Digitalisierung, Klimawandel und Corona die Arbeitsplätze vieler Beschäftigten, vor allem in der Autoindustrie, sichern? Dieser Frage stellten sich bei meiner Online-Diskussion am gestrigen Abend die Referentin und Referenten Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN ...

Deutsche Unternehmen exportieren Pestizide, die in der EU und Deutschland aus Umwelt- und Gesundheitsgründen verboten sind. Dies stellt ein großes Gesundheitsrisiko für Bäuerinnen und Bauern sowie Landarbeiter*innen in Ländern des Globalen Südens dar. Gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um diese gefährliche Praxis künftig zu unterbinden.

Viele Entwicklungsländer drohen an ihren Schulden zu ersticken. Durch Corona hat sich die Situation nochmal zugespitzt. Deshalb brauchen wir einen Schuldenschnitt. Daran müssen sich neben staatlichen Gläubigern auch private Geldgeber wie Black Rock beteiligen. Diese haben mit Staatsschulden hohe Gewinne gemacht, wollen jetzt aber keinen Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise leisten.

Eine nachhaltige Ressourcenpolitik geht nur über die Senkung des Rohstoffverbrauchs. Hierfür braucht es keine mühseligen internationalen Verhandlungen mit China und Russland. Damit könnten wir gleich morgen - hier vor der eigenen Haustür - beginnen. Wenn wir das UN-Nachhaltigkeitsziel 14 "Ozeane erhalten, Leben unter Wasser" erreichen wollen, dürfen wir nicht beim Weddellmeer stehen bleiben. Die Tiefsee muss als gemeinsames Erbe der Menschheit vor Ausbeutung und Zerstörung geschützt werden.

Die Bundesregierung hofft, mithilfe ihrer Wasserstoffstrategie Deutschland in eine grüne und wirtschaftlich starke Zukunft zu führen. Doch ein Großteil des Wasserstoffs wird aus dem Ausland kommen, u.a. aus Afrika. Hier droht ein neuer Energie-Kolonialismus, wenn die (Energie-)Bedürfnisse der Exportländer nicht ernst genommen werden. Mein Gastkommentar dazu in der Frankfurter Rundschau.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant eine Gruppe deutscher Unternehmen mit Unterstützung des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, das umstrittene Wasserkraftprojekt INGA3 zu verwirklichen, um damit Wasserstoff für Deutschland zu produzieren. Entwicklungspolitisch ist das Projekt eine Katastrophe, der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung erweist es einen Bärendienst, wie ich meiner PM darlege.

"Was wir gerade bei Continental in Regensburg erleben, ist das Ergebnis perfider Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten. So ein radikaler Kahlschlag ist eine überstürzte und verantwortungslose Entscheidung", kommentieren die bayerischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Susanne Ferschl und Eva-Maria Schreiber, den geplanten Stellenabbau bei Continental in Regensburg ...

Seit knapp zwei Wochen kämpfen Bauarbeiter auf einer Baustelle in Königswiesen für ihre Löhne. Trotz Zusagen beteiligter Unternehmen wurden diese immer noch nicht komplett gezahlt. Dazu erklärt Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg: Die leider auch im Bau üblichen Sub-Sub-Sub-Unternehmensbeauftragungen ...

Ungewöhnliche Einigkeit herrscht zwischen LINKEN, Grünen, dem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Dr. Gerd Müller, der für die CSU als Entwicklungsminister tätig ist, in Bezug auf ein Lieferkettengesetz für Deutschland. Dies schilderte Eva-Maria Schreiber, MdB DIE LINKE, in ihrem Vortrag am vergangenen Mittwoch im renovierten Grafinger Kastenwirt ...

Immer wieder zeigen Berichte über brennende Fabriken, Kinderarbeit oder abgeholzte Regenwälder, dass manche Unternehmen ihrer Verantwortung Menschenrechte zu achten und die Umwelt zu schützen nicht ausreichend nachkommen, wenn sie dazu nur „freiwillig“ aufgefordert werden. Zahlreiche NGOs, Weltläden, sogar Unternehmen und auch DIE LINKE fordern die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes, sowohl in Deutschland als auch in der EU ...

Die Bundesregierung darf nicht weiter auf das Zeitspiel der Unternehmensverbände hereinfallen, die die Corona-Krise für ihre Interessen instrumentalisieren und ein Lieferkettengesetz verhindern wollen. Nicht trotz, sondern auch wegen der Corona-Krise brauchen wir endlich verbindliche Vorschriften zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards.

Der Beitritt Deutschlands zum Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (Advisory Centre on WTO Law, AWCL) ist überfällig. Dass die Bundesregierung sich davon weitere bilaterale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verspricht, ist jedoch die falsche Motivation. Was die Länder des globalen Südens endlich brauchen, sind Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe ...

Es ist unerträglich: Kubanische Ärzteteams unterstützen 27 Länder im Kampf gegen das Coronavirus - und die Trump-Administration verschärft weiterhin ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba! Deshalb hat jetzt eine Gruppe Deutscher, die im Kultur- und Wissenschaftsbereich in Kuba tätig sind, ...