Ein 17-Jähriger wird im Nationalpark Kahuzi-Biega in der Demokratischen Republik Kongo auf der Suche nach einer Heilpflanze für seinen kranken Bruder vor den Augen seines Vaters erschossen. Täter sind die Parkwächter des vom BMZ mit finanzierten Nationalparks, weil sie in Vater und Sohn fälschlicher Weise Wilderer sahen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage "Deutschlands Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo-Becken" liefert brisante Fakten zutage.

Deutschland finanziert über den WWF etliche Schutzgebiete im Kongobecken. Der WWF verfolgt dabei eine sehr restriktive Schutzpolitik, die sich gegen die lokale, indigene Bevölkerung richtet. Prügel und Folter kommen ebenso vor wie tödliche Schüsse auf vermeintliche Wilderer. Die Kleine Anfrage möchte wissen, wie diese Schutzpolitik mit den menschenrechtlichen Ansprüchen der Bundesregierung zu vereinbaren ist.

„Welche konkreten Vereinbarungen unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier in Ghana hinsichtlich der Reformpartnerschaft zwischen den beiden Ländern, und welche Unternehmen waren an der Wirtschaftsdelegation auf seiner Reise, beteiligt?“

Die 11. WTO-Ministerkonferenz ist am Mittwoch in Argentinien ohne Ergebnisse beendet worden. Für Donald Trump mag dies Anlass zur Häme bieten – aus linker Perspektive besteht jedoch keinerlei Anlass zur Freude. Denn das Scheitern der WTO-Verhandlungen bedeutet, dass viele für Entwicklungsländer nachteilige Beschlüsse, insbesondere im Agrarbereich sowie bei den investorfreundlichen Schiedsgerichten, bestehen bleiben ...