Anlässlich einer inoffiziellen Sudan-Konferenz im Auswärtigen Amt tragen Solidaritätsbewegungen die Forderungen der sudanesischen Protestierenden - Freiheit, Friede, Gerechtigkeit - nach Berlin. Warum Protest auch in Berlin notwendig ist, habe ich in meinem Wortbeitrag auf der Kundgebung dargelegt. Hier gibt's die Rede zum Nachlesen.
"Ausländische Konzerne verdienen bei uns Milliarden, von denen wir kaum etwas abbekommen: Diese Erfahrung von Entwicklungsländern machen neuerdings auch die Europäer mit US-Digitalkonzernen. Bilden sich nun neue Allianzen?" David Böcking berichtet von meinem Fachgespräch zu Doppelbesteuerungsabkommen
„Freude über neue Rekordwerte der KfW-Bankengruppe im internationalen Geschäftsbereich sind fehl am Platz. Denn die KfW-Entwicklungsbank setzte 2018 die Förderung von Schutzgebieten fort, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert wurden. Zudem hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG, die zur KfW gehört, ihre Beteiligungen in Steueroasen 2018 weiter ausgebaut. Höhere Zusagen sind also nicht automatisch ein Beitrag zu einer guten Entwicklung.“
Bundesregierung und KfW haben scheinbar noch immer nicht begriffen, wie stark die aktuellen Enthüllungen über massive Menschenrechtsverletzungen in Schutzgebieten auch sie betreffen. Die Bundesregierung finanziert die Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung von Wildhütern und paramilitärischen Kräften in Schutzgebieten, die von der lokalen Bevölkerung oft als massive Bedrohung erlebt werden – das zeigt die Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage
„Was die Bundesregierung als neue Afrikapolitik verkauft, ist weniger Weiterentwicklung als Fortschreibung der bisherigen Strategien“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecherin für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Veröffentlichung der neuen afrikapolitischen Leitlinien."
Die Bundesregierung ist selbst einer der zentralen Player bei der Finanzierung von Nationalparks. Allein im Kongo-Becken hat die Bundesregierung seit 2005 rund eine halbe Milliarde Euro in Schutzgebiete investiert, die für die lokale Bevölkerung oft als Bedrohung wahrgenommen werden. Fehlende Mitspracherechte, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, aber auch Vertreibungen, Vergewaltigungen und Erschießungen - die Liste der Vorwürfe ist lang.
Naturschutz kann lebensbedrohlich sein - das zeigen die Enthüllungen zum WWF. Zu diesen muss sich die Bundesregierung dringend verhalten, denn diese kooperiert bei der Förderung von Schutzgebieten eng mit dem WWF, listet ihn sogar als eigene Durchführungsorganisation. Zudem finanziert auch die Bundesregierung die Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung von fragwürdigen Wildhütern und paramilitärischen Kräften in Schutzgebieten."
Deutlichere Worte kamen aus der Linken. "Naturschutz kann lebensbedrohlich sein - das zeigen die Enthüllungen zum WWF", sagte Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Bundesregierung finanziere über den WWF etliche Projekte im Kongo-Becken. Und sie sei einer der wichtigsten Geldgeber für diese Schutzgebiete.
Die deutsche Linken-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber forderte am Tag nach der Veröffentlichung eine Reaktion der Bundesregierung. Diese kooperiere „bei der Förderung von Schutzgebieten eng mit dem WWF, listet ihn sogar als eigene Durchführungsorganisation“
Den Fragesteller*innen sind mehrere Schutzgebiete in Afrika bekannt, in denen Konflikte zwischen Parkverwaltung und lokaler und indigener Bevölkerung fortbestehen. So haben sich in dem Nationalpark Kahuzi-Biega im Osten der DR Kongo, der von der KfW mitfinanziert wird und schon mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen war, vor kurzem wieder Vertreter*innen lokaler, indigener Gemeinden innerhalb des Nationalparks angesiedelt. Mithilfe der EU plant der WWF in der Republik Kongo die Errichtung eines neuen Nationalparks (Messok Dja). Laut dem Vertrag zwischen der EU-Kommission und dem WWF, den die Nichtregierungsorganisation Survival International durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, hat die lokale Bevölkerung keine Zustimmung zu dem Parkprojekt gegeben und fühlt sich auch nicht ausreichend über die Pläne informiert.
Der Streit zwischen Günter Nooke, Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin, und dem Fachverband Afrikanistik über die Grenzen erlaubter Kritik spitzt sich zu. Bundestagsabgeordnete verlangen von der Regierung Aufklärung über ein kontroverses Gespräch im BMZ am 13. Februar zwischen Nooke und dem Fachverband. [...] Auf Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber bestätigte die Bundesregierung vergangene Woche, dass das BMZ Vogts Schreiben in Auftrag gegeben habe, bestritt aber Kenntnis des Inhalts.
In der Fragestunde des Deutschen Bundestages habe ich die Möglichkeit genutzt, die Bundesregierung im direkten Gespräch zu befragen. Diese Woche wollte ich wissen: Will sie mit ihrer Entwicklungspolitik etwas gegen die Ausbeutung von Landarbeiter*innen tun? Wieso finanziert die Bundesregierung in Sambia das Unternehmen Chobe Agrivision, welches Gewerkschaften einschüchtert und die Rechte von Arbeiter*innen verletzt?
Die Bundesregierung hebt im Rahmen ihrer neuen entwicklungs- und afrikapolitischen Initiativen immer wieder hervor, dass sie Entwicklungsländer dabei unterstützen möchte, ihre Steuereinnahmen zu erhöhen. So ist im Strategiepapier „Entwicklungspolitik 2030“ das Ziel formuliert, „dass Entwicklungsländer ihren fairen Anteil an den bei ihnen erwirtschafteten Gewinnen und so mehr Eigeneinnahmen erhalten“.
Der Staudamm bedrohe die Lebensgrundlage vieler Menschen und Tiere, kritisierte auch Eva-Maria Schreiber (Die Linke). Sie äußerte aber die Sorge, "dass unsere Kritik als Poltern einer alten Kolonialmacht abgetan wird". Vor diesem Hintergrund müsse Deutschland den Wunsch nach einer öffentlichen, flächendeckenden und bezahlbaren Energieversorgung ernst nehmen und Vorschläge unterstützen, damit dieses Ziel mittelfristig erreicht werden könne.
Die tansanische Regierung plant in dem Wildtierreservat Selous einen Megastaudamm. Kritik daran ist berechtigt. Ernst genommen wird sie in Tansania aber nur, wenn Deutschland auch seine Kolonialgeschichte in Tansania aufarbeitet, auf die der Selous zurückgeht - und Tansania bei seinem berechtigten Anliegen unterstützt, einen öffentlichen und leistbaren Energiesektor aufzubauen.
Eines hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo deutlich gezeigt: Die Bevölkerung hat genug vom System Kabila. Umso wichtiger ist es, dass es nun einen sauberen Machtwechsel gibt. Daher muss die Wahlkommission die Stimmauszählung transparent machen, anstatt mit Felix Tshisekedi einen der beiden Oppositionskandidaten unter fragwürdigen Umständen zum Sieger zu erklären
In der Vorlage werden Fortschritte wie Versäumnisse bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie aufgezeigt. Die Kapitel 5 („Förderung eines befähigenden Umfelds, wo niemand zurückgelassen wird“) und 12 („Aufkommende Fragen angehen und die Grundsätze der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bei den globalen Interaktionen Deutschlands anwenden“) fokussieren auf entwicklungspolitische Themen wie das Konzept "Leave no one behind" (Niemanden zurücklassen) und Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen und Lieferketten angesprochen.
Im Jahr 2010 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die damalige Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Derzeit wird diese überarbeitet. Wir möchten wissen, wie die Bundesregierung die Instrumente der alten Rohstoffstrategie bewertet und wie sie in der Fortschreibung der Strategie darauf achten will, dass soziale und ökologische Belange nicht den Profitinteressen im Namen der "Versorgungssicherheit für den Industriestandort Deutschland" geopfert werden ...
Heute haben 14 kongolesische Gemeinden bei der staatlichen Entwicklungsbank DEG eine Beschwerde eingereicht, da sie seit Jahren unter massiven Konflikten mit dem DEG-finanzierten Palmölunternehmen Feronia leiden. Diese Beschwerde bietet der DEG eine doppelte Chance: sich endlich produktiv mit den Vorwürfen rund um die Finanzierung auseinanderzusetzen, und die Wirksamkeit ihres Beschwerdemechanismus unter Beweis zu stellen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.
Im Rahmen der G20-Initiative Compact with Africa hat die Bundesregierung bisher Reformpartnerschaften mit drei afrikanischen Ländern (Tunesien, Ghana, Elfenbeinküste) vereinbart. Nach Aussagen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller strebt die Bundesregierung weitere Reformpartnerschaften mit Ägypten, Marokko und Ruanda an (http://nachrichten.btg/index.php/news/perma/ID/68c12c3a7c4c65b4 b27a320c06a8cf65/type/TNEWS). Die Reformpartnerschaften sind nach Aussagen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „der Einstieg in eine neue Form der Zusammenarbeit mit ausgewählten Partnerländern Afrikas“.