Inwiefern stellt der Finanzsektor für die Bundesregierung eine Branche mit besonderen menschenrechtlichen Risiken dar [...] und wie gedenkt die Bundesregierung den Finanzsektor bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte in die Pflicht zu nehmen, damit dieser seinen umwelt- und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommt?
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Vorkommnisse im Rahmen des Wasserkraftwerks Hidroituango in Kolumbien zu tun, welches durch die KfW IPEX-Bank mitfinanziert wird und bei dem derzeit aufgrund eines drohenden Dammbruchs über 25 000 Menschen evakuiert werden?
Im Zusammenhang mit dem Skandal um sexualisierte Gewalt durch Mitarbeiter von Oxfam und anderen Nichtregierungsorganisationen forderte die Bundesregierung von ihren Partnerorganisationen die Überprüfung ihrer bestehenden Standards und Mechanismen zum Schutz vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch und das Schließen eventueller Schutzlücken.
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass zivilgesellschaftliche Akteure sich informieren können, welche deutschen Unternehmen von der Berichtspflicht der EU-Konfiiktmineralienverordnung 2017/821 betroffen sind, damit zivilgesellschaftliche Akteure als Dritte, wie unter Artikel 11 Absatz 2 der EU-Verordnung vorgesehen, begründete Bedenken über respektive Unternehmen an die zuständige Behörde übermitteln können; sowie damit bekannt wird, wenn Unternehmen ihren Berichtspflichten nicht nachkommen?, und wie wird die Bundesregierung die Sanktionsmaßnahmen ausgestalten, um sicherzustellen, dass Unternehmen sich an ihre Pflichten halten?
Große Dax-Unternehmen wie Siemens und Heidelberg-Cement operieren in der Westsahara, als wäre sie Teil Marokkos. Siemens baut riesige Windparks im Gebiet - strategisch wichtige Infrastruktur, mit der Marokko seine Besatzung rechtfertigt, normalisiert und weiter verfestigt.
Deutschland zählt zu einem der wichtigsten Geldgeber für Schutzgebiete im Kongo-Becken. Doch das Kongo-Becken ist nicht nur Lebensraum gefährdeter Tierarten, sondern auch die Heimat vieler indigener Völker und lokaler Gemeinschaften. Diese erleben Nationalparks oft nicht als Schutzgebiete, sondern als Bedrohung. Den Schattenseiten des Naturschutzes und möglichen Lösungsansätzen widmet sich ein Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE am 25.6.
Bis wann will die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte zügige Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung in nationales Recht begonnen und abgeschlossen haben? Und mit welchen Argumenten will sie die anderen europäischen Länder von ihrer Position bzgl. der Abschaffung der Freigrenzen und Ausweitung auf die gesamte Lieferkette auf europäischer Ebene überzeugen?
Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Weitaus weniger bekannt ist, dass Beamt/innen aus Ministerien, Bundeskanzleramt und Bundesbehörden per Zuweisung oder Genehmigung von Sonderurlaub Tätigkeiten in der Privatwirtschaft übernehmen.
Nie in der Menschheitsgeschichte gab es so viel Reichtum wie heute – und nie hat sich der Reichtum so stark in der Hand einiger weniger geballt, wie es heute der Fall ist. Das gilt für Deutschland ebenso wie global. Die acht reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen ...
„Inwiefern teilt die Bundesregierung die von Textildiscounter KiK formulierte Kritik an bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der Textilindustrie, da die Mitglieder des Textilbündnisses inzwischen weniger als die Hälfte des deutschen Marktes abdecken und somit nicht gleiche Regeln für alle gelten, und erwägt sie als Konsequenz, verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die Textilindustrie einzuführen, vor dem Hintergrund, dass Entwicklungsminister Müller im Falle eines Scheiterns des Textilbündnisses die Einführung gesetzlicher Regelungen angekündigt hat?"
Ein 17-Jähriger wird im Nationalpark Kahuzi-Biega in der Demokratischen Republik Kongo auf der Suche nach einer Heilpflanze für seinen kranken Bruder vor den Augen seines Vaters erschossen. Täter sind die Parkwächter des vom BMZ mit finanzierten Nationalparks, weil sie in Vater und Sohn fälschlicher Weise Wilderer sahen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage "Deutschlands Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo-Becken" liefert brisante Fakten zutage.
Deutschland finanziert über den WWF etliche Schutzgebiete im Kongobecken. Der WWF verfolgt dabei eine sehr restriktive Schutzpolitik, die sich gegen die lokale, indigene Bevölkerung richtet. Prügel und Folter kommen ebenso vor wie tödliche Schüsse auf vermeintliche Wilderer. Die Kleine Anfrage möchte wissen, wie diese Schutzpolitik mit den menschenrechtlichen Ansprüchen der Bundesregierung zu vereinbaren ist.
„Welche konkreten Vereinbarungen unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier in Ghana hinsichtlich der Reformpartnerschaft zwischen den beiden Ländern, und welche Unternehmen waren an der Wirtschaftsdelegation auf seiner Reise, beteiligt?“
Die 11. WTO-Ministerkonferenz ist am Mittwoch in Argentinien ohne Ergebnisse beendet worden. Für Donald Trump mag dies Anlass zur Häme bieten – aus linker Perspektive besteht jedoch keinerlei Anlass zur Freude. Denn das Scheitern der WTO-Verhandlungen bedeutet, dass viele für Entwicklungsländer nachteilige Beschlüsse, insbesondere im Agrarbereich sowie bei den investorfreundlichen Schiedsgerichten, bestehen bleiben ...