Schwerpunkt: Flucht und Migration

Fluchtursachen bekämpfen – unter diesem Schlagwort versucht die Bundesregierung derzeit afrikanische Länder zu Außenposten der Festung Europa auszubauen. Auch mit Entwicklungsgeldern errichtet sie gemeinsam mit der EU ein restriktives Grenzregime zwischen den afrikanischen Staaten und arbeitet dabei immer enger mit diktatorischen Regimen wie Ägypten, Sudan oder Eritrea zusammen. Gleichzeitig hält sie an der wirtschaftlichen Ausbeutung des Kontinents, etwa durch ungleiche Handelsbeziehungen, fest. Damit schafft sie neue Fluchtursachen, anstatt sie zu bekämpfen.

Linke Entwicklungspolitik setzt sich für ein Recht zu bleiben ein, also die Schaffung von guten Bleibeperspektiven vor Ort. Zugleich setzen wir uns für das Recht auf Bewegungsfreiheit ein. Das Massensterben auf dem Weg nach Europa muss ein Ende haben. Wir wollen diejenigen Nichtregierungsorganisationen unterstützen, die heute im Mittelmeer den wichtigsten Beitrag zur Seenotrettung leisten und unter einer zunehmenden Kriminalisierung ausgesetzt sind.

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