Trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in vielen afrikanischen Ländern wollen Bundesregierung und EU einfach weiter machen wie bisher. Die FDP will vor allem den Einfluss der deutsche Wirtschaft sichern. Wir brauchen einen Politikwechsel, wenn wir den Menschen helfen wollen.

In Bayern hat man sich dafür entschieden, mehr und konsequenter abzuschieben und dafür sogenannte Abschiebegefängnisse eingerichtet. Doch was bedeutet das in der Praxis konkret? Was sind das für Menschen, die in diesen Anstalten festsitzen und unter welchen Bedingungen leben sie dort? Um uns Eindrücke zu verschaffen haben wir eine Einrichtung in Eichstätt besucht und abends über Fluchtgründe, offene Grenzen und linke Identität diskutiert.

Kapitalismus als Ursache der Flüchtlingsströme, Abschottung der EU-Grenzen, verheerende Zustände in Flüchtlingsunterkünften und mangelnde Integration: Diese Seiten der Flüchtlingsthematik wurden am Mittwochabend im Wirtshaus Zum Gutmann im Rahmen der "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung der Linken bei einer Podiumsdiskussion thematisiert.

"Die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken, Ulla Jeplke und Eva-Maria Schreiber, und die Ingolstädter Landtagskandidatin Eva Bulling-Schröter, haben sich nach einem Besuch im Transitzentrum in Manching kritisch zu solchen Einrichtungen geäußert. Weil die Zentren so weit außerhalb liegen, hätten die Bewohner keinerlei Kontaktmöglichkeiten zur einheimischen Bevölkerung.

Langfristig könne, so erklärt Eva-Maria Schreiber, die auch Sprecherin für Welternährungspolitik ihrer Partei ist, nur eine gerechtere Wirtschafts-, Handels- und Bildungspolitik dafür sorgen, dass Menschen in ihren Herkunftsländern eine Zukunft haben. Bis dahin müsse Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, durchaus in der Lage sein, die hierher Geflüchteten gut zu versorgen und zu integrieren. Abschiebegefängnisse seien 'eine Schande'.

Ihr Entsetzen über die menschenunwürdige Unterbringung im Transitzentrum in der Zeißstraße haben am Dienstagabend die Bundestagsabgeordneten der LInken Ulla Jelpke und Eva-Maria Schreiber im Leeren Beutel geschildert. Sie besuchten tagsüber die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bajuwarenkaserne und das Transitzentrum und sprachen mit Flüchtlingen.

Herrscht bei der deutschen Asylpolitik inzwischen eine Eiszeit für die Menschlichkeit? Diese Frage wurde bei der Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am vergangenen Dienstag im Regensburger Leeren Beutel diskutiert. Thematisiert wurden vor allem die Regensburger Erstaufnahmeeinrichtung und das Transitzentrum, die die Abgeordneten am Tag selbst mit Organisationen der Geflüchtetenhilfe besuchten.

Der SPD-Finanzminister unterschlägt den Entwicklungsländern dringend notwendige Hilfe. Der CSU-Entwicklungsminister kämpft gemeinsam mit der CDU-Verteidigungsministerin für mehr Geld, das er insbesondere in Programme zur Fluchtabwehr stecken will. Wir fordern: mehr Unterstützung für die Ärmsten der Armen, keine Unterstützung für Krieg, schon gar nicht gegen Geflüchtete.

In Tunesien und Marokko kamen bis Dezember gerade einmal 27 Rückkehrer aus Deutschland in das Beratungszentrum. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Januar verteidigte das Entwicklungsministerium das Projekt. Die Opposition kritisiert Müller scharf für das Rückkehrerprogramm. Eva-Maria Schreiber von der Linksfraktion bemängelt, dass die Bundesregierung die Zulassung solcher Zentren für immer mehr Entwicklungsländer zu einer Bedingung zu machen, um überhaupt zusammenzuarbeiten.

Nie in der Menschheitsgeschichte gab es so viel Reichtum wie heute – und nie hat sich der Reichtum so stark in der Hand einiger weniger geballt, wie es heute der Fall ist. Das gilt für Deutschland ebenso wie global. Die acht reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen ...

„Union und SPD unterstützen im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit kostenlose Grundbildung im globalen Süden bisher nur mit Peanuts – das muss sich endlich ändern!“ erklärt Die Entwicklungspolitikerin Eva-Maria Schreiber MdB zur heute beginnenden Finanzierungskonferenz der Globalen Bildungspartnerschaft in Dakar ...

Das BMZ hat zusammen mit der GIZ in Ländern wie Tunesien, Marokko, Kosovo, Albanien, Irak und Afghanistan Migrationsberatungszentren bereits eröffnet bzw. plant, diese einzurichten. Das Projekt "Perspektive Heimat" wendet sich an freiwillige Rückkehrer/innen "ohne Bleibeperspektive" aus Deutschland und soll die berufliche Reintegration unterstützen ...

Welcher Art und von welcher Dauer sind die 20.000 Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die Deutschland mit dem Projekt "Cash for Work" in den Ländern rund um Syrien geschaffen hat, und wie existenzsichernd sind die somit offiziell insgesamt 80.000 seit dem Start des Projekts 2016 etablierten Stellen?

"Wofür sollen die 650 Mio. Euro, die Entwicklungsminister Gerd Müller in diesem Jahr für die Rückkehr von Migranten und Geflüchteten in ihre Heimatländer ausgeben möchte, genau verwendet werden und aus welchen Haushaltsmitteln sollen diese Ausgaben finanziert werden?"

Wie erklärt die Bundesregierung, dass entgegen ihrer Darstellung in Casablanca im September 2017 ein Migrationsberatungszentrum eröffnet zu haben, laut Artikel der TAZ (10.01.18 "Tausend und keine Beratung") vor Ort kein funktionierendes Büro existiert und die lokale Arbeitsagentur von einem "Projekt, das hoffentlich im Mai/Juni 2018 starten kann" spricht, und soll der Fokus der Beratungen zukünftig darauf liegen, über legale Migrationsberatungsmöglichkeiten nach Deutschland aufzuklären -wie es die Zuständigen vor Ort betonen -oder darauf, die Rückkehr nach Marokko zu erleichtern -wie es Entwicklungsminister Müller im Deutschland öffentlich erklärt hat?

Inwiefern liegen der Bundesregierung Hinweise dazu vor, dass die eritreische Botschaft in Deutschland ebenso wie in den Niederlanden eine sogenannte „Diasporasteuer" von eritreischen Flüchtlingen erhebt, und — falls solche Hinweise vorliegen — was hat die Bundesregierung zum Schutz eritreischer Flüchtlinge vor Erpressungen durch die Botschaft unternommen?

„Welche libyschen Behörden des Innen- und Justizministeriums sollen nach Kenntnis der Bundesregierung mit EU-Entwicklungshilfe von bis zu 15 Millionen Euro zur „Schleuserbekämpfung“ unterstützt werden, und welche „IT- und Forensikwerkzeuge“ sollen nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür beschafft werden?“

Die 11. WTO-Ministerkonferenz ist am Mittwoch in Argentinien ohne Ergebnisse beendet worden. Für Donald Trump mag dies Anlass zur Häme bieten – aus linker Perspektive besteht jedoch keinerlei Anlass zur Freude. Denn das Scheitern der WTO-Verhandlungen bedeutet, dass viele für Entwicklungsländer nachteilige Beschlüsse, insbesondere im Agrarbereich sowie bei den investorfreundlichen Schiedsgerichten, bestehen bleiben ...

Welche Vertreter haben nach Kenntnis der Bundesregierung am Treffen des Konsor­tiums des Regional Operational Center in Support of the Khartoum process and AU-Horn of Africa Initiative vom 22.9.2017 teilgenommen und welche Entscheidungen wurden bezüglich des Übereinkommens, der Stellenbesetzungen sowie weiterer Schritte getroffen?