Die Seenotrettung war gestern Abend Thema in der Sportgaststätte des SC Regensburg. Eingeladen hatte Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg. Als Referenten zu diesem Thema konnte sie Michael Buschheuer von Sea-Eye begrüßen. In ihren Eingangsstatement bedankte sich Schreiber für das Zahlreiche kommen und bei Herrn Buschheuer für das Engagement von Sea-Eye ...

Seit der Hinderung der zivilen Seenotrettungs-NGOs an ihrer humanitären Arbeit sind die Todesraten wieder massiv angestiegen. Aber auch eine zivile Seenotrettung ist keine dauerhafte Lösung: Privatpersonen füllen hier unter einem kaum haltbaren Energie- und Kostenaufwand ein Vakuum, das durch die Abwesenheit staatlicher Rettungsprogramme im Mittelmeer seit Jahren besteht.In diesem Antrag fordern wir eine staatlich organisierte, nicht-militärische Seenotrettung unter Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten.

Das Heimkehrerprojekt der Bundesregierung mit dem wohlklingenden Namen 'Perspektive Heimat' schafft null Perspektiven. Das Resümee laut Bundesregierung in den Antworten auf meine Kleine Anfrage lautet tatsächlich: null vermittelte Rückkehrer*innen in Ägypten, Marokko, Ghana, Nigeria und Afghanistan, sechs in Tunesien, eine Person im Senegal und zwei im Irak. Das ist kein Erfolg, sondern zeigt, dass das Programm gescheitert ist.

'Perspektive Heimat' schafft null Perspektiven, wie die fehlenden Vermittlungserfolge von Rückkehrern zeigen. Anstatt Entwicklungsgelder in Ankerzentren zu stecken, fordere ich die Bundesregierung auf, die Mittel für die Armutsbekämpfung, zum Beispiel im Gesundheits- und Bildungsbereich, zu erhöhen, und dazu das Instrument der Budgethilfe wiederzubeleben. Nur so können Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Denn: wo keine Perspektiven herrschen, kann auch keine Vermittlung in Arbeit stattfinden."

Kein anderes Thema stellt den Anspruch der Europäischen Union als Friedensstifterin und Garantin für Menschenrechte so sehr in Frage wie die aktuelle Lage auf dem Mittelmeer. Über mögliche Wege aus der Abschottungspolitik diskutierte ich mit anderen MdB unser Fraktion und Seenotretter'innen aus ganz Europa bei einer Veranstaltung am 13. September im Bundestag. Hier geht's zum Nachbericht.

Das Rückkehrerprogramm für abgewiesene Asylbewerber und freiwillig heimgereiste Ausländer von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bislang nur wenigen Menschen geholfen, wieder einen Job zu finden. Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage geht hervor, dass die neuen Migrationsberatungszentren in Ägypten, Marokko, Ghana, Nigeria und Afghanistan zwischen Juli 2017 und Juli 2018 von keinem einzigen Rückkehrer aus Deutschland berichtet haben, dem sie einen Arbeitsplatz vermitteln konnten.

Keine Zukunftsaussichten, Hunger, fehlende Bildungs- und Gesundheitssysteme, Klimawandel, Krieg: Das sind die Ursachen, die weltweit Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Doch statt diese Probleme endlich anzugehen, steht Entwicklungsminister Müller für die Ver-Seehoferung der Entwicklungspolitik: die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer voranzutreiben begreift er als seine zentrale Aufgabe. Gleichzeitig stützt die staatliche DEG mit Milliarden von Euro Schattenfinanzplätze und Steueroasen.

"Es ist offensichtlich, dass die Umwandlung der Regensburger Erstaufnahmeeinrichtung in ein Ankerzentrum die Lage der Geflüchteten dort nicht verbessern wird, ganz im Gegenteil. Damit wird aus der Erstaufnahmeeinrichtung auch ein knallhartes Abschiebelager, in denen die Geflüchteten bis zu ihrer Abschiebung ohne Beschäftigung und Perspektiven verwahrt werden", so Eva Schreiber, bayerische Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, zu der heutigen Vorstellung der Pläne von Innenminister Herrmann.

Der Umbau des Entwicklungsministeriums zum Fluchtabwehrministerium schreitet zügig voran. Einige NGOs wie Oxfam und terres des hommes haben dies in einem offenen Brief kürzlich scharf kritisiert. Andere Organisationen haben es bisher jedoch verabsäumt, Minister Müller klare Kante zu zeigen. Um die Ver-Seehoferung der Entwicklungspolitik zu stoppen, wäre dies aber bitter nötig. Mit einem Minister, der die Rückführung von Flüchtlingen und Migranten zur obersten Aufgabe der Entwicklungspolitik erklärt, darf es keine Zusammenarbeit geben.

"Die Bundesregierung missbraucht die Entwicklungszusammenarbeit immer häufiger für Abschottungsmaßnahmen und die Bekämpfung von Flüchtlingen. Dies bestätigt nun auch die Welthungerhilfe, die sich ansonsten mit Kritik an der Bundesregierung zurückhält. Das zeigt, wie ernst die Lage ist", kommentiert Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE.

Wie hält es die Bundesregierung mit der Einrichtung eines Migrationsberatungszentrums im Rahmen des Projekts „Perspektive Heimat" in Afgha­nistans Hauptstadt Kabul, für welches aus Mangel an Sicherheit kein GIZ-Büro in Kooperation mit der lokalen Arbeitsagen­tur eingerichtet sondern die Internationale Organisation für Migration (IOM) unter Vertrag genommen werden soll? 

Trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in vielen afrikanischen Ländern wollen Bundesregierung und EU einfach weiter machen wie bisher. Die FDP will vor allem den Einfluss der deutsche Wirtschaft sichern. Wir brauchen einen Politikwechsel, wenn wir den Menschen helfen wollen.

In Bayern hat man sich dafür entschieden, mehr und konsequenter abzuschieben und dafür sogenannte Abschiebegefängnisse eingerichtet. Doch was bedeutet das in der Praxis konkret? Was sind das für Menschen, die in diesen Anstalten festsitzen und unter welchen Bedingungen leben sie dort? Um uns Eindrücke zu verschaffen haben wir eine Einrichtung in Eichstätt besucht und abends über Fluchtgründe, offene Grenzen und linke Identität diskutiert.

Kapitalismus als Ursache der Flüchtlingsströme, Abschottung der EU-Grenzen, verheerende Zustände in Flüchtlingsunterkünften und mangelnde Integration: Diese Seiten der Flüchtlingsthematik wurden am Mittwochabend im Wirtshaus Zum Gutmann im Rahmen der "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung der Linken bei einer Podiumsdiskussion thematisiert.

"Die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken, Ulla Jeplke und Eva-Maria Schreiber, und die Ingolstädter Landtagskandidatin Eva Bulling-Schröter, haben sich nach einem Besuch im Transitzentrum in Manching kritisch zu solchen Einrichtungen geäußert. Weil die Zentren so weit außerhalb liegen, hätten die Bewohner keinerlei Kontaktmöglichkeiten zur einheimischen Bevölkerung.

Langfristig könne, so erklärt Eva-Maria Schreiber, die auch Sprecherin für Welternährungspolitik ihrer Partei ist, nur eine gerechtere Wirtschafts-, Handels- und Bildungspolitik dafür sorgen, dass Menschen in ihren Herkunftsländern eine Zukunft haben. Bis dahin müsse Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, durchaus in der Lage sein, die hierher Geflüchteten gut zu versorgen und zu integrieren. Abschiebegefängnisse seien 'eine Schande'.

Ihr Entsetzen über die menschenunwürdige Unterbringung im Transitzentrum in der Zeißstraße haben am Dienstagabend die Bundestagsabgeordneten der LInken Ulla Jelpke und Eva-Maria Schreiber im Leeren Beutel geschildert. Sie besuchten tagsüber die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bajuwarenkaserne und das Transitzentrum und sprachen mit Flüchtlingen.

Herrscht bei der deutschen Asylpolitik inzwischen eine Eiszeit für die Menschlichkeit? Diese Frage wurde bei der Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am vergangenen Dienstag im Regensburger Leeren Beutel diskutiert. Thematisiert wurden vor allem die Regensburger Erstaufnahmeeinrichtung und das Transitzentrum, die die Abgeordneten am Tag selbst mit Organisationen der Geflüchtetenhilfe besuchten.

Der SPD-Finanzminister unterschlägt den Entwicklungsländern dringend notwendige Hilfe. Der CSU-Entwicklungsminister kämpft gemeinsam mit der CDU-Verteidigungsministerin für mehr Geld, das er insbesondere in Programme zur Fluchtabwehr stecken will. Wir fordern: mehr Unterstützung für die Ärmsten der Armen, keine Unterstützung für Krieg, schon gar nicht gegen Geflüchtete.

In Tunesien und Marokko kamen bis Dezember gerade einmal 27 Rückkehrer aus Deutschland in das Beratungszentrum. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Januar verteidigte das Entwicklungsministerium das Projekt. Die Opposition kritisiert Müller scharf für das Rückkehrerprogramm. Eva-Maria Schreiber von der Linksfraktion bemängelt, dass die Bundesregierung die Zulassung solcher Zentren für immer mehr Entwicklungsländer zu einer Bedingung zu machen, um überhaupt zusammenzuarbeiten.